Kampagne zum Bundestagswahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag bis zum Sommer 2011 zu einer Reform des Wahlrechts verpflichtet. Ein Element des aktuellen Wahlrechts sind Überhangmandate. Der Verein Mehr Demokratie fordert nun in einer Kampagne deren Abschaffung. Das Wahlrecht müsse so verändert werden, dass Bürger/innen mehr Einfluß auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages gewinnen.

Will man einen möglichst geringfügigen Eingriff in das bestehende Wahlrecht, wäre es nach Ansicht des Vereins am sinnvollsten, die Überhangmandate einer Landesliste parteiintern mit Sitzen anderer Landeslisten ohne Überhangmandate zu verrechnen. Der Verein schlägt daneben eine Reihe von Instrumenten vor, die auf den bestehenden Strukturen des Bundestagswahlrechts aufbauen, aber ein erhebliches Mehr an Demokratie bieten: Dazu zählt das Modell von Mehrmandatskreisen sowie Vorzugs- und Alternativstimmen. Auch die Wahlprüfung mit Wahlzulassungsregelungen und nachträglichen Beschwerdemöglichkeiten sollte in diesem Zusammenhang reformiert werden. Reformanlass sind die Regelungen zum negativen Stimmengewicht.

Zur Kampagne Wählen ohne Überhang

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