Nach Angaben von Mehr Demokratie wurden im Jahr 2010 mit den 16 direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene fünf mehr als im Vorjahr gestartet. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 30 laufende Verfahren, Vier Volksbegehren wurden 2010 durchgeführt, drei davon auch abgeschlossen. Die Erfolgsquote hat dabei deutlich zugenommen: 36% der 14 im Jahr 2010 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene waren erfolgreich im Sinne der Initiative. Dies ist deutlich mehr als der langjährige Durchschnitt von 29%. Dem langjährigen Trend entsprechend waren auch im vergangenen Jahr die Themenbereiche »Bildung und Kultur« (31,3% der neu eingeleiteten Verfahren) und  »Demokratie und Innenpolitik« (25% der neu eingeleiteten Verfahren) die Schwerpunkte.

Größere Reformen der Volksgesetzgebung auf Landesebene planen die regierungstragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und im Saarland. Auf europäischer Ebene wurde im Dezember 2010 ausserdem die »Europäische Bürgerinitiative« verabschiedet, die Anfang 2012 in Kraft treten wird. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten mit mindestens einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Es handelt sich dabei nicht um eine Volksabstimmung, sondern um eine Initiative, bei der die Kommission und gegebenenfalls EU-Parlament und Ministerrat abschließend entscheiden.

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