Der am 8. Juli vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2011 und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung sehen substantielle Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor. Von den derzeit 38 Mio. Euro sollen im Jahr 2011 1,55 Mio., in den Folgejahren bis zu 4,8 Mio. gekürzt werden. Diese Kürzungsbeträge erhöhen sich jeweils noch um die globale Minderausgabe von derzeit 560.000 Euro. Da die bpb auch für die Trägerförderung der freien Träger politischer Bildung zuständig ist, sind in der Folge auch für deren Seminare substantielle Einschnitte in der Förderung zu erwarten, so der Bundesausschuss in einer aktuellen Stellungnahme. Die Demokratie sei aber auf eine funktionierende politische Bildung angewiesen. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten(AdB) befürchtet zudem, dass viele Einrichtungen den geplanten Kahlschlag bei der Förderung ihrer Aktivitäten nicht überleben werden.

Nach Ansicht des bap ist die Politische Bildung in der Demokratie eine Daueraufgabe von Gesellschaft und Staat. Informationen über gesellschaftliche Entwicklungen, Reflexionen über Grundsatzenscheidungen und dahinterliegende Werte sowie die Motivierung zum Engagement in und für Gesellschaft und Demokratie müssen immer wieder (neu) geleistet werden. Politische Bildung, die diesem Anliegen dient, ist nicht nur in staatlicher Verantwortung zu leisten, sondern gemäß der pluralen und föderalen Verfassung der Gesellschaft durch freie Träger, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe auch Unterstützung durch den Staat brauchen. Politische Bildung ist eine Investition in die Zukunft und ein wirksamer Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kampagnen-Website des bap informiert über den aktuellen Stand der Kürzungspläne und die Aktivitäten der betroffenen Träger und kann online unterstützt werden.

Zur Kampagne Demokratie braucht politische Bildung