Bochumer Erklärung zu kommunalen Finanzen

Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im September 2009 die Bochumer Erklärung formuliert worden. Sie wendet sich an die Bundes- und Landespolitik und hat eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Ziel, damit die soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt und die Städte für ihre Bürger/innen lebenswert bleiben. Die Erklärung hebt hervor, dass kulturelle Vielfalt, die Teilhabe für Arme, die Stärkung der Familien nicht nur durch Landes- oder Bundesprogramme angegangen werden können, sondern ausreichende Finanzmittel in den Städten erfordern. Dazu sollten Bund und Land für eine verbesserte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Über einhundert Gruppen und Organisationen haben die Erklärung in den ersten Wochen schon unterschrieben. In Wuppertal und Remscheid sind ähnliche Aufrufe gestartet worden.

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