Darf gentechnisch veränderter Mais in Naturschutzgebieten angebaut werden? Angesichts einer komplizierten Rechtslage hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) im November in Berlin eine Studie zum Thema »Gentechnikrecht und Naturschutzrecht« vorgelegt. Die Studie gibt eine Übersicht über gerichtliche Auseinandersetzungen, praktische und rechtliche Probleme sowie Lösungsansätze. Die Studie kritisiert in dem Zusammenhang, dass betroffene Imker und Landwirte, Umweltverbände und Naturschutzbehörden in Deutschland häufig keine Möglichkeit haben, überhaupt mit einer Klage vor Gericht gehört zu werden, da die bestehende Gesetzeslage eine Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen nicht zulässt. Die Autoren der Studie fordern deshalb vom Gesetzgeber die sofortige Umsetzung der sog. Aarhus-Konvention, mit der die Rechte von Bürger/innen in Umweltfragen gestärkt werden sollen. Deutschland sperrt sich seit Jahren gegen die Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages.

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Zur Website der Aarhus-Konvention