Mehr Demokratie in Thüringen

250.033 Bürgerinnen und Bürger haben das von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen unterstützte Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen« unterzeichnet. Damit wurde die Hürde von zehn Prozent aller Stimmberechtigten (etwa 196.000) deutlich überschritten. Das Volksbegehren zielt auf eine anwendungsfreundliche Regelung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen. Jetzt muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt er den Vorschlag ab, so kommt es im nächsten Jahr zum Volksentscheid darüber.

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