Der Verein Mehr Demokratie hat zusammen mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg den ersten bundesweiten Bürgerbegehrens-Bericht vorgelegt. Demnach gab es in den letzten 50 Jahren bundesweit knapp 4.600 direktdemokratische Initiativen auf kommunaler Ebene, von denen über 40% erfolgreich verliefen. Der Bericht zeigt, dass die zugelassenen Themen und die rechtlichen Spielregeln nicht selten den Erfolg oder Misserfolg direktdemokratischer Verfahren beeinflussen. Dabei ist die direktdemokratische Praxis in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich ausgestaltet. Die Studie weist nach, dass hohe (rechtliche) Verfahrenshürden und rigide Themenausschlüsse nicht nur die Anzahl der Verfahren reduzieren, sondern auch eine hohe Anzahl an unzulässigen Begehren zur Folge haben. Insgesamt stellt der Bericht aber eine wachsende Bereitschaft der Politik fest, sich einer transparenteren Beteiligungskultur zu öffnen.

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