Rüstungsexportbericht 2007

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren jährlichen Rüstungsexportbericht 2007 vorgelegt. Der Bericht übt deutliche Kritik an den weiter gestiegenen deutschen Rüstungsexporten. Als Grund für den Anstieg nennt die GKKE den Zuwachs bei den Sammelausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die zunächst in andere Staaten der EU und des NATO-Bündnisses exportiert werden. Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte macht die Bundesregierung keine Angaben. Die GKKE geht allerdings davon aus, dass dadurch vermehrt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Entwicklungsländer gelangen. Die GKKE plädiert deshalb für einen grundlegenden Wandel in der Genehmigungspraxis. Nicht die Ablehnung von Exportanträgen in »Drittländer«, sondern deren Genehmigung sollte in Zukunft begründungspflichtig sein. Nötig sei darüber hinaus mehr Transparenz und politische Kontrolle, insbesondere auch auf parlamentarischer Ebene.

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