Newsletter Nr. 17/2008 (29.08.2008) von wegweiser-bürgergesellschaft.de
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Menschenrechte und Antirassismus
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die an Deutschland gerichteten Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung begrüßt. In den Empfehlungen anerkennt der UN-Ausschuss die Bemühungen der deutschen Politik zur Bekämpfung des Rassismus und würdigt erreichte Fortschritte etwa in der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Gleichzeitig werden aber auch kritische Punkte angesprochen. Dazu gehören Benachteiligungen im Schulwesen, eine diskriminiernde Medienberichterstattung, die starre Handhabung der Einbürgerung sowie diskriminierende Praktiken von Vermietern und Wohnungswirtschaft. Generell empfiehlt der Ausschuss, die Politik zur Überwindung des Rassismus breiter anzulegen und nicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verkürzen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird in den kommenden Monaten eine Fachkonferenz zu den Deutschland-Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschuss und deren angemessener Umsetzung durchführen.
Zur Pressemitteilung zum UN-Antirassismus-Ausschuss
Vorratsdatenspeicherung
Der Umgang mit gespeicherten Daten wird zur Zeit intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufzeichung von Informationen über die Kommunikation und Mediennutzung aller Bürger/innen.
Der Arbeitskreis »Vorratsdatenspeicherung« bietet Hintergrundmaterialien und aktuelle Nachrichten zu dieser Thematik. Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« rufen Bürgerrechtler/innen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am 11. Oktober 2008 gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Weitere Informationen
Aktionswoche Bürgerschaftliches Engagement
Lokale Freiwilligentage, regionale Feste, Bildungsveranstaltungen, bundesweite Aktionswochen – der September ist gefüllt mit außergewöhnlich vielen Veranstaltungen und thematischen Kampagnen. Mit Aktionswochen als bundesweiten Kampagnen erhalten Themen eine verstäkte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit und unterstützen damit die vielen kleineren Aktionen vor Ort.
Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 19. – 28.9.2008 wird unter dem Motto »Engagement macht stark« vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement koordiniert. Sie versteht sich als Freiwilligen-Offensive und macht das breit gefächerte bürgerschaftliche Engagement in Deutschland sichtbar. Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr Bildung, Soziales und Umwelt- und Naturschutz.
Zur Aktionswoche »Engagement macht stark«
Aktionstage Nachhaltige Entwicklung
Erstmalig finden vom 19.– 28. September 2008 die Aktionstage Bildung für nachhaltige Entwicklung statt. Ziel ist es, gute Praxisbeispiele, darunter viele bereits ausgezeichnete offizielle Dekade-Projekte, auf lokaler und regionaler Ebene sichtbar und erlebbar zu machen. Die Weltdekade der Vereinten Nationen »Bildung für nachhaltige Entwicklung« dauert von 2005 bis 2014.
Zu den Aktionstagen Bildung für nachhaltige Entwicklung
Die Faire Woche 2008 findet unter dem Motto »Doppelt gut! Bio im Fairen Handel« vom 15.– 28. September statt. Die Veranstaltungen während der Aktionswoche haben das Ziel, den Fairen Handel in Deutschland noch stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.
Zur Fairen Woche
Interkulturelle Woche
Am 26. September 2008 wird die Interkulturelle Woche 2008 eröffnet. Unter dem Motto »Teilhaben – Teil werden« thematisiert die Interkulturelle Woche Möglichkeiten und Begrenzungen der Partizipation von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen. Die Interkulturelle Woche ist eine Initiative mehrerer Kirchen und wird von den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. An der Interkulturellen Woche beteiligen sich zahlreiche Gemeinden, Vereine, Vertreter von Kommunen und Einzelpersonen in vielfältigen Veranstaltungen und Aktionsformen.
Im Fokus: Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Übersehen oder überfordert? Partizipation im Quartier
Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten wird in Beteiligungsverfahren, in der Gremienarbeit, in Ehrenamt oft als unbefriedigend wahrgenommen. Doch dafür lassen sich oft genug strukturelle Bedingungen für Partizpation und bürgerschaftliches Engagement ausmachen. Alexandra Kast, die in einer Studie die Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Stadtteilen des Bundesprogrammes »Soziale Stadt« untersucht hatte, plädiert dafür, zunächst die Debatte um die Beteiligung von Migrant/innen zu entmoralisieren. Sie zeigt in ihrem Gastbeitrag auf, mit welchen Prinzipien die Beteiligungsstrukturen verbessert werden können.
Kreative Projekte zur »Integration junger Migranten«
Engagement wächst durch Unterstützung und Ermutigung. Mit dem Programm »Integration junger Migranten« fördert die Robert Bosch Stiftung über die Stiftung MITARBEIT zahlreiche Projekte von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Brigitte Mies-van Engelshoven, die für die Programmdurchführung zuständig ist, beschreibt in ihrem Gastbeitrag, wie in diesem Förderprogramm engagierte Projektträger und richtungsweisende Stiftungen zusammenkommen. Sie zeigt an vielen Beispielen die große Vielfalt kreativer Projekte auf und gibt hilfreiche Anregungen für eine erfolgreiche Antragstellung.
Parteienprogrammatik im Vergleich
Migrantinnen und Migranten sind Teil der Bürgergesellschaft in Deutschland. Mit dem Thema Partizipation und Bürgergesellschaft werden unterschiedliche Erwartungen an die Migrant/innen und Vorstellungen von Integration verbunden. Welches Verständnis von Integration prägt jeweils den Umgang mit Werten und Normen, mit kultureller Verschiedenheit? An dieser Diskussion sind maßgeblich die politischen Parteien beteiligt. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Klaudia Tietze hat die Parteienprogrammatik daraufhin untersucht und macht deutlich, dass diesen Positionen unterschiedliche Vorstellungen von einer homogenen oder heterogen Gesellschaft zugrunde liegen.
Mitten unter uns? Flüchtlinge in Integrationskonzepten
»Sie leben mitten unter uns und nehmen bisweilen am gesellschaftlichen Leben teil«. Ausgehend von dieser Feststellung schildert ein Autorenteam, ob und wie Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus in den Integrationskonzepten der Bundesländer berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich, dass die Spielräume und Möglichkeiten in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind – und dass Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus vor allem in »integrationshemmenden Situationen« leben. Dies betrifft vor allem die Gruppe der geduldeten Flüchtlinge, die sich teilweise einen Zeitraum von mehreren Jahren in Deutschland leben.
Der Artikel ist erschienen in nah&fern, dem Kulturmagazin für Migration und Partizipation. Das Schwerpunktthema des Heftes 38 lautet »Politik der Vielfalt – Ohne Angst verschieden sein«.
Zum Artikel <link fileadmin pdf nah_und_fern_38_engelberts_fluechtlinge.pdf _blank download>»Sie leben mitten unter uns...« (PDF)
Zum Kulturmagazin nah&fern
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Konfliktbearbeitung in der Nachbarschaft
Jenseits der Schlagzeilen von Straßengewalt, brennenden Autos und anderen Anschlägen haben sich überall in Europa Projekte gegen Gewalt etabliert. Zwischen Krisenmanagement und Prävention stehen diese Projekte vor besonderen Herausforderungen, wenn Gewalt den privaten Rahmen verlässt und in ethnisierten oder politisierten Formen das Zusammenleben in Frage stellt. Werden diese Konflikte konstruktiv ausgetragen, entsteht eine neue Qualität des Zusammenlebens und der lokalen Demokratie. Die Publikation stellt sieben Praxisbeispiele aus vier europäischen Ländern vor und erläutert die Prinzipien ihrer Arbeit. Gemeinsame Tendenzen, aber auch offene Fragen werden erkennbar. Praktiker/innen und Multiplikator/innen in Kommunen finden in diesem Buch zahlreiche Anregungen für die eigene Arbeit, sei es in Politik und Verwaltung, auf der Straße, im Jugendzentrum oder beim Quartiersmanagement.
Outi Arajärvi, Björn Kunter (Hrsg.): Konfliktbearbeitung in der Nachbarschaft. Sieben Praxisbeispiele für ein friedliches Miteinander aus Deutschland, der Slowakei, den Niederlanden und Frankreich.
Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen 39, Verlag Stiftung MITARBEIT, Bonn 2008, 84 S., 8,00 Euro, ISBN 978-3-928053-98-3
Informationen und Bestellung online
Publikation: Datenschutz auf einen Blick
Wann und wofür gelten das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz oder der Datenschutzgesetz NRW? Das Medienkompetenz-Netzwerk NRW informiert mit der neuen Handreichung, welches Gesetz wo Anwendung findet und wer die Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert. Neben der allgemeinen Rechtsgrundlage werden die Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Rechte wie das Recht auf Auskunft, Einsichtnahme, Widerruf und Widerspruch aufgeklärt. Eine detaillierte Orientierungshilfe nennt Kriterien, wie die Seriosität eines Webangebotes oder Anbieters überprüft werden kann. »Datenschutz auf einen Blick« gibt Tipps für den sparsamen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten und bietet darüber hinaus eine Auswahl weiterführender Links zu den verschiedenen Aspekten des Datenschutzes.
Die Broschüre als Download (PDF)
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles veranstaltungskalender _top external-link-new-window>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 23.09.2008 in Berlin: <link fileadmin pdf nabu_buergerbewegung.pdf _blank download>Scheitert die Bürgerbewegung bei der Rettung von Klima und Biodiversität an den Bürgern?
Eine Diskussionsveranstaltung des NABU
• 17. - 19.10.2008 in Berlin: <link aktuelles veranstaltungskalender va _blank external-link-new-window>Praxis Bürgerbeteiligung
Ein Moderations-Training der Stiftung MITARBEIT
