Aktionstage Politische Bildung 2012
Die Aktionstage Politische Bildung werden als Kampagne von und für die politische Bildung traditionell vom 5. bis 23. Mai durchgeführt. Bundesweit finden in diesem Zeitraum über 500 Veranstaltungen statt. Zum Abschluss der diesjährigen Aktionstage widmet sich der Bundeskongress Politische Bildung dem Themenschwerpunkt »Partizipation«.
Initiative »ZukunftsWerkStadt«
Wie werden Städte und Kommunen mit energieeffizienten Strukturen zukunftsfähig? In einem Wettbewerb wurden Vorschläge zu Urban Gardening, Recyling-Projekten oder Verkehrsprojekten entwickelt, die nun in mehreren Städten umgesetzt werden. In der Initiative, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen wird, sollen die Bürgerinnen und Bürger schon in der Konzeptentwicklung beteiligt werden.
Petition zu EU-Jugendprogramm
Im November 2011 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag für »Erasmus für alle«, das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport vorgelegt. Damit sollen die sieben laufenden EU-Programme zu diesen Themen zu einem einzigen zusammengeführt werden. Mit der Petition »Für ein eigenständiges Jugendprogramm« wird eine Umkehr von diesem Vorschlag gefordert.
Europäische Bürgerinitiative ist seit dem 1.4. in Kraft
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist am 1. April 2012 offiziell gestartet. Damit ist der Weg frei für ein beteiligungfreundlicheres Europa. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung der Europäischen Union. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gelingt zudem ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer länderübergreifenden politischen Öffentlichkeit.
Start der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt
Ende März startet einen neue Kampagne mit dem Ziel, ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit zu erreichen. Anlass zum Starttermin ist der Jahrestag eines Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 über den endgültigen Abzug von in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Kampagne wird getragen von etwa 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen und ist der deutsche Partner der »International Campaign to Abolish Nuclear Weapons« (ICAN).
Volksbegehrensbericht 2011
Für den Volksksbegehrens-Bericht 2011 hat der Verein Mehr Demokratie untersucht, wie die Menschen in den Bundesländern von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Volkspetitionen Gebrauch machen. Ein zentrales Ergebnis: 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet.
Zehn Jahre Bewegungsstiftung
»Anstöße für soziale Bewegungen« will die Bewegungsstiftung geben. Vor 10 Jahren gegründet verfügt die Stiftung mittlerweile über ein Stiftungskapital von fünf Millionen Euro. Grundidee ist die finanzielle Unterstützung von Protestbewegungen. Über 80 Kampagnen und Initiativen zu Frieden, Ökologie, Datenschutz und Gerechtigkeit haben bislang von dieser Förderung profitiert.
Strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen
Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen ist ein zentrales Anliegen im Paritätischen Gesamtverband. Im Jahr 2012 wird dieser Schwerpunkt mit dem Projekt »Ressourcen stärken - Zusammenarbeit intensivieren - Partizipationsmöglichkeiten für bundesweit tätige Migrantenorganisationen« fortgesetzt.
Open Government und Bürgerbeteiligung
Eine aktuelle Studie zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger/innen eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung.
Erinnerungsorte für Opfer des Nationalsozialismus
Als Erinnerungsorte gelten Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese in einer Datenbank zusammengestellt. Dort können Angaben zu den Erinnerungsorten sowie die damit zusammenhängenden Angebote politischer Bildung und Initiativen recherchiert werden.
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