Mediation und politische Konflikte

Seite 3: Besondere Aspekte

Besonderheiten bei politischen Konflikten un deren Bearbeitung

Das hier beschriebene Modell der Mediation hat sich in privaten Konflikten und in Auseinandersetzungen in Gruppen, Teams und Organisationen bewährt. Lässt es sich auch auf das Feld der politischen Konflikte übertragen?

Als »politische Konflikte« seien hier Streitfragen bezeichnet, die von öffentlichem Interesse sind und zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb eines Gemeinwesens angesiedelt sind. Dies kann auf der Ebene der Gemeinden, der Regionen, der Bundesländer oder eines ganzen Staates sein.

Internationale Konflikte seien hier ausgeklammert, es geht in dieser Veröffentlichung um innergesellschaftliche Konfliktregelung. Eine Übertragung auf grenzüberschreitende Konflikte – wie etwa der Streit um die Einflugschneisen des Züricher Flughafens – ist jedoch nicht abwegig.

Symbol: »Achtung« (Ausrufezeichen im Dreieck)

Politische Konflikte haben in der Regel eine größere Reichweite als andere Konflikte und sind meist verbunden mit politischen Entscheidungen in Parlamenten und Verwaltungen. Es gibt mehr Konfliktbeteiligte und es geht um größere Projekte mit höheren Ausgaben und gravierenderen Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Bekannt sind vor allem die Konflikte um Projekte wie Flughafenbau und neue Landebahnen, Autobahnen und Umgehungsstraßen, Bahnhöfen und Zugtrassen, atomare oder konventionelle Großkraftwerke, Atommüll und Sondermülldeponien, Militäranlagen, Gestaltung von Innenstädten, größere Fabrikansiedlungen und Veranstaltungsgebäude, Flüchtlingswohnheime, Studiengebühren, Kleingärten.

Eine Konfliktbearbeitung muss in diesen Fällen folgende zusätzliche Rahmenbedingungen und Erschwernisse beachten: (5)

  • Große Anzahl an Konfliktbeteiligten und Betroffenen

Da Mediation eine intensive Gesprächsarbeit mit allen Beteiligten erfordert, darf die Mediationsgruppe nicht zu groß sein. Das bedeutet, dass bei politischen Konflikten nicht alle vom Streit Betroffenen mit am Tisch sitzen können. Die Gruppen müssen Vertreter/innen zu den Verhandlungen schicken.

Die Versuchung, aus Gründen der Verfahrensvereinfachung bestimmte Konfliktparteien nicht zu beteiligen, ist gefährlich: Neue Konflikte werden dadurch vorprogrammiert und das Verhandlungsergebnis wird vermutlich von den Nichtbeteiligten torpediert werden.

Selbst wenn nicht alle Konfliktparteien an der Mediation teilnehmen wollen, kann jedoch unter Umständen ein sinnvolles Ergebnis erzielt werden, wenn zumindest die Hauptbetroffenen vertreten sind und die Interessen der Abwesenden mitberücksichtigt werden.

  • Delegation und Entscheidungsbefugnisse von Gruppenvertreter/innen

Die Gruppen müssen fähig sein, Vertreter/innen zu bestimmen, die das Vertrauen der ganzen Gruppe haben. Der Informationsfluss und die Rückkopplung zur Gruppe müssen gewährleistet sein. Denn ein Verhandlungsergebnis, das nur die Meinungen und Wünsche der Vertreter/innen widerspiegelt, nutzt nichts. Die vertretenen Gruppen müssen damit einverstanden sein.

Sofern die Gruppen nicht zu groß sind, könnte das Mediationsgespräch in Form eines »Fishbowls« stattfinden: Das bedeutet, dass um die Mediationsgruppe herum Beobachter/innen sitzen, die aber nicht in das Gespräch eingreifen dürfen.

Vorteil: Die Gruppenmitglieder bekommen direkt mit, was und wie verhandelt wird. Übermittlungsfehler können ausgeschaltet werden. Rücksprachen in Pausen sind möglich.

Nachteil: Der nicht-öffentliche, vertrauliche Charakter des Mediationsgespräches wird gestört. Die Gefahr von Störungen und »Schaukämpfen« ist gegeben.

Variationsmöglichkeit: Die beobachtenden Gruppenmitglieder bekommen die Möglichkeit, notfalls auch selbst in das Gespräch einzugreifen, indem sie einen von zwei oder drei offenen Plätzen am Mediationstisch einnehmen und dadurch Teil der Gesprächsrunde werden. Anschließend machen sie den Platz wieder frei.

  •     Berücksichtigung der »schweigenden« Bevölkerungsteile

Nicht nur die organisierte Bürgerschaft soll mitreden oder berücksichtigt werden, sondern auch die »schweigende« – seien es Mehr- oder Minderheiten. Dazu gibt es verschiedenste Verfahren, die auf Zufallsauswahl oder Repräsentativität beruhen. (6) 

Diese könnten vor allem in der Phase der Lösungsfindung mit dem Mediationsverfahren verzahnt werden.

  •     Öffentliches Interesse und Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeit eines Privatgespräches lässt sich in politischen Streitfällen kaum verwirklichen. Denn die Verhandelnden müssen sich mit ihrer Gruppe absprechen, die unter Umständen recht groß sein kann. Außerdem kann – besonders bei eher informellen Gruppen wie etwa Bürgerinitiativen – nicht unbedingt gewährleistet werden, dass niemand Informationen nach außen trägt.

Symbol: »Wichtig« (ein Ausrufezeichen in einem blauen Kreis)

Wichtig ist es auch, den Umgang mit den öffentlichen Medien abzuklären: In welcher Weise werden sie informiert? Dürfen Pressevertreter/innen bei den Gesprächen dabei sein? Soll es eine TV-Live-Übertragung geben (wie bei der »Schlichtung Stuttgart 21«)?

Hilfreich ist es, wenn der Verhandlungsprozess nicht durch direkte, verfrühte oder emotionalisierende Berichterstattung gestört wird.

Um einen Ausgleich zwischen öffentlichem Interesse und Vertraulichkeit der Gespräche zu schaffen, könnten bestimmte Teile des Verfahrens – z.B. die Darlegung der Sichtweisen und die kreative Lösungsfindung – öffentlich stattfinden, andere Teile – wie z.B. die Klärung emotional aufgeheizter zwischenmenschlicher Konflikte oder evtl. das Aushandeln der Übereinkunft – nichtöffentlich stattfinden oder in vertrauliche Gesprächsrunden ausgelagert werden.