Mediation und politische Konflikte

Seite 4: Besondere Aspekte
  • Anderer Stellenwert von persönlichen Gefühlen und Beziehungen

Die Tatsache, dass bei politischen Konflikten Gruppen miteinander ins Gespräch kommen müssen, dies jedoch oft nur mittels delegierter Einzelpersonen möglich ist, verändert den Stellenwert von persönlichen Beziehungen und Gefühlen bei solchen Gesprächen:

Es geht bei den Verhandlungen mehr um die Interessen der im Konflikt liegenden Gruppen als um die Befindlichkeit ihrer Vertreter/innen. Zwar sind diese als Störungen oder Beeinflussungsfaktoren im Mediationsgespräch zu berücksichtigen und zu bearbeiten, aber was die Personen an den Tisch zusammenbringt, ist letztlich kein Konflikt, der in ihrer persönlichen Beziehung liegt, sondern einer, der an ihre soziale Rolle gebunden ist.

Mögliche Annäherungsprozesse über den Weg des gegenseitigen persönlichen Verstehens der Beteiligten sind jedoch hilfreich, wenn dieses persönliche Verständnis oder das darauf beruhende Verhandlungsergebnis auch der eigenen Gruppe vermittelt werden kann. Andernfalls könnte es dazu führen, dass die Vertreter/innen das Vertrauen der Gruppe verlieren und ausgewechselt werden.

Das Ansprechen von Gefühlen kann eine veränderte Sichtweise des Konflikts bewirken. Wenn diese Gefühlslage der gesamten Gruppe zu eigen ist, gehört dies unbedingt auch zur Konfliktbearbeitung. Geht es allerdings um die private Gefühlslage des/der Verhandelnden ist zu prüfen, ob diese Person seine Gruppierung (noch) in geeigneter Weise vertreten kann.

  •  Machtungleichheit

Die beste Voraussetzung für eine Mediation ist, wenn die Beteiligten nicht die Möglichkeit haben, aufgrund ihrer Machtposition ihre Lösungsvorstellungen einseitig gegen die anderen durchzusetzen. Dies trifft auf politische Konflikte oft nicht zu, denn sie sind in der Regel von strukturellen Machtungleichgewichten geprägt oder sogar verursacht. Trotzdem ist es möglich auch in diesem Fall zu vermitteln, wenn das Machtungleichgewicht durch »Macht von unten« neutralisiert werden kann oder wenn die machtvollere Seite aus Einsicht auf die Ausübung ihrer Macht verzichtet. Im Mediationsgespräch selbst muss eine gewisse Gleichheit geschaffen sein, da sich sonst die Ungleichheit in den Vereinbarungen wiederfindet – falls es überhaupt bis zu diesem Punkt kommt.

Im Rahmen einer »Vormediation« können Mediator/innen oder andere Personen als Konfliktberater/innen tätig werden. Sie können der schwächeren Partei behilflich sein, ihre organisatorische Struktur zu verbessern, ihre Stärken zu erkennen und Alternativen zu entwickeln, falls das Mediationsgespräch nicht befriedigend verläuft. Wenn eine »beste Alternative« zur Verhandlungsübereinkunft (7)  vorhanden ist, lässt man sich nicht so leicht unter Druck setzen und kann selber die Grenzlinie bestimmen, ab wann die Verhandlungen abgebrochen werden. Es kann ausreichen, die »schwächere Partei« auf ihre Handlungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, die sie bereits hat (z.B. juristischer Weg). Die Konfliktberatung kann sich jedoch auch auf eine Beratung darüber erstrecken, wie ihre Gegenmacht durch gewaltfreien Widerstand und Vergrößerung des Bündnisses gesteigert werden kann.

Die Konfliktberatung für die stärkeren Parteien sollte eine Analyse beinhalten, warum es für sie vorteilhaft oder notwendig ist, an dem Mediationsprozess teilzunehmen. Dazu gehört auch eine Analyse der alternativen Handlungsmöglichkeiten der Gegenseite und was das für den Konfliktverlauf bedeuten würde. Wenn die mächtigere Seite ohnehin ihre Interessen auch so durchsetzen könnte, warum lässt sie sich auf Verhandlungen ein? Wenn sie sich davon einen Vorteil erhofft, wird sie das Scheitern der Mediation nicht ohne weiteres riskieren!

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Versucht die mächtigere Seite trotz allem, ihre Macht auszuspielen und die Gegenseite vermag darauf nicht angemessen zu reagieren, sollten die Mediator/innen die Verhandlungen unterbrechen.

In Einzelgesprächen sollten sie dann den Druck Ausübenden die Vor- und Nachteile ihres Verhaltens deutlich machen und nachfragen, ob sich die ursprüngliche Motivation, an der Mediation teilzunehmen, mittlerweile verändert hat.

In Einzelgesprächen mit den bedrängten Parteien können diese nochmals auf ihre »besten Alternativen« aufmerksam gemacht werden, so dass sie sich dem Druck nicht schutzlos ausgeliefert sehen. Diese Gespräche könnten auch von den ursprünglichen Konfliktberater/innen (falls es nicht die Mediator/innen selbst waren) durchgeführt werden. Dann wäre es allerdings hilfreich, wenn diese an den Mediationssitzungen beobachtend teilnehmen können.

Eine letzte Möglichkeit ist es, dass die schwächeren Parteien die Mediation abbrechen.

  •     Widerstand statt Verhandlungen?

Jede Seite muss sich gut überlegen, ob eine Verhandlungslösung wirklich in ihrem Interesse liegt: Die mächtigere Seite könnte ihre Vorhaben einfach gegen die Widerstände durchsetzen. Die schwächere Seite wird sich vielleicht eher durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen stärken wollen – in der Hoffnung, ihre Sache letztendlich doch durchsetzen zu können. Aber auch bei einer Teilnahme an Dialogprozessen kann es für die strukturell unterlegenen Bürgergruppen sinnvoll sein, durch Widerstand einen Machtzugewinn zu erreichen, um als Verhandlungspartner/innen ernst genommen zu werden.

  •     Wertekonflikte

In politischen Konflikten stehen sich meist Gruppierungen mit verschiedenen Wertesystemen gegenüber, seien sie in einer politischen Anschauung, Ideologie, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur begründet. Sachauseinandersetzungen bekommen dadurch schnell etwas Grundsätzliches, was eine Lösung schwer macht.

Symbol: »Wichtig« (ein Ausrufezeichen in einem blauen Kreis)

Wertekonflikte werden meist sehr emotional ausgetragen. Das Gegenüber wird oft als »Gegner« oder als »Feind« mit unlauteren Absichten gesehen, es herrscht ein großes Misstrauen.

Auflösbar ist diese Situation nur, wenn nicht die Wertesysteme der Konfliktparteien zum Thema gemacht und in Frage gestellt werden, sondern bestimmte Verhaltensweisen und Handlungsvorhaben, die sich daraus ergeben und von den anderen als Beeinträchtigung erlebt werden. Auf dieser konkreten, eingegrenzten Sachebene lassen sich Konflikte auch von Menschen oder Gruppen mit verschiedenen Werten konstruktiv bearbeiten und lösen. Im Prozess einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wird auch manches Feindbild relativiert werden und Verständnis für die andere Seite wachsen

  •    Formelle Entscheidungswege und Legitimation von Verhandlungslösungen

Politische Entscheidungen werden in parlamentarischen Demokratien von den gewählten Volksvertreter/innen getroffen. In Ausnahmefällen auch in Volksabstimmungen oder durch höchstrichterliche Urteile. Eine gesetzgebende Kraft von Runden Tischen ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass deren Verhandlungsergebnisse durch die formellen Entscheidungsträger/innen gebilligt und beschlossen werden müssen. Am Anfang eines Vermittlungsverfahrens ist deshalb zu prüfen, ob und wie die Ergebnisse rechtliche Verbindlichkeit erlangen können. Selbst wenn dies gewährleistet ist, kann es sein, dass durch Neuwahlen andere Regierungsmehrheiten entstehen, die sich an Absprachen der vorangegangenen Regierung nicht gebunden fühlen.

Diese Gemengelage und die bisher z.T. negativen Erfahrungen mit Vermittlungsverfahren (8) führen zu einer Verunsicherung, ob es überhaupt möglich ist, Lösungen am Runden Tisch zu erreichen. Leggewie & Nanz skizzieren in der Süddeutschen Zeitung (November 2012) folgendes Bild: »Das Vertrauen in die politische Eliten ist vollständig erschüttert, keine wissenschaftliche Autorität wird mehr anerkannt, Bürgerinitiativen haben sich in einer Wagenburg verschanzt, die Energiekonzerne stehlen sich aus der Verantwortung. Wer sich ernsthaft mit der Organisation von Bürgerbeteiligung befasst hat, möchte vor einer solchen Ausgangsszenerie davonlaufen.«

Diese Verunsicherung ist berechtigt, denn die üblichen Beteiligungsverfahren sind oftmals reine Informations- und Konsultationsverfahren. Sie tragen so nur wenig zur Deeskalation, geschweige denn zur Konfliktlösung bei. Deshalb gilt es, unsere politische Konfliktkultur weiterzuentwickeln und informelle Verfahren besser mit formellen Verfahren zu verbinden. (9)

Fazit

Die Besonderheiten politischer Konflikte stellen zusätzliche und z.T. andere Anforderungen an die Konfliktbearbeitung, als es das »klassische« Mediationsverfahren vorsieht. Dieses muss deshalb an einigen Stellen modifiziert und ggf. mit anderen Moderationsverfahren verbunden werden. Insbesondere müssen Macht­ungleichgewichte austariert, das Gebot der Transparenz und Öffentlichkeit mit der Notwendigkeit von geschützten Räumen kompatibel gemacht und eine verlässliche Umsetzung der Verhandlungsergebnisse im politischen Prozess gewährleistet werden.