Erfolgsbedingungen und -kriterien

Seite 5: Strittige Themen

Ergebnisoffenheit, Nulloption und Leitplanken (10)

Eine der Grundvoraussetzungen einer Mediation ist die Ergebnis­offenheit – d.h. was verhandelt wird, darf nicht von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt sein.

Allerdings kann das Thema einer Vermittlung von vornherein begrenzt werden: So geht es etwa in einer Scheidungsmediation normalerweise nicht (mehr) um die Rettung der zerrütteten Ehe, sondern um die einvernehmliche Regelung der Trennungsfolgen. Wenn es trotzdem zu einer Verständigung der Eheleute kommt, umso besser.

Aber auch wenn das Konfliktthema offener formuliert wird, existiert keine absolute Ergebnisoffenheit, denn für eine Übereinkunft ist die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich. Jede/r hat also die Möglichkeit, durch ein »Veto« missliebige Ergebnisse abzuwenden. Dies kann zwar Ängste vor einer gegenseitigen Blockierung schüren, auf der anderen Seite jedoch auch eine gewisse Gelassenheit erzeugen, die es zulässt, dass der Verhandlungsgegenstand etwas weiter definiert wird.

Doch was bedeutet das bei umstrittenen Planungsvorhaben? Einer Planung liegt die zielgerichtete Absicht eines oder mehrerer Akteure zugrunde, ein Projekt zu verwirklichen. Dem stehen Menschen oder Gruppierungen gegenüber, die diese Veränderungen nicht wünschen und verhindern wollen. Wenn es nun zu einer Vermittlung am Runden Tisch kommt, stellt sich dann die Frage, ob es ein Zurück auf die Nulloption geben kann.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Es wäre natürlich wünschenswert, wenn in Zukunft vor Beginn von Planungen alle Interessengruppen zunächst nur von einem zu bewältigenden Problem oder einer offenen Frage ausgehen, ohne dass bereits Lösungsalternativen vorgegeben sind.

So wäre das Thema für eine Vermittlung im Stuttgart Bahnhofsstreit nicht die des Bahnhofs gewesen, sondern die des »optimalen Nah- und Fernverkehrs in Stuttgart und der Region«. Eben dies entspricht jedoch nicht der gegenwärtigen »Planungskultur«. Hier werden schon vorab Vorgaben und Festlegungen getroffen, die ganze Bereiche von Lösungsmöglichkeiten inkl. der Nulloption ausschließen. Andererseits gibt es auch auf Seiten der sozialen Bewegungen nicht verhandelbare Themen (z.B. der sofortige, komplette Ausstieg aus der Atomenergie oder die Abschaffung des Militärs), die durch einen Runden Tisch nicht wegdiskutiert werden können. Schließlich kann eine Nulloption auch aus ethischen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, z.B. wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen geht.

Aber auch bei der Ausgangsposition »Es gibt keine Nulloption« können ausreichende Verhandlungsspielräume bestehen, die eine Mediation attraktiv machen. Darüber hinaus kann es im Verlauf der Mediation auch zu einer Veränderung der ursprünglichen Position kommen:

Symbol: »Achtung« (Ausrufezeichen im Dreieck)

Wenn weitergehende Erkenntnisse und höhere Ziele die festgefahrenen Lösungsvorstellungen aufweichen, könnte die Nulloption schließlich doch wieder zu einer Option werden.

Höhere Ziele für ein Gemeinwesen können u.a. der gesellschaftliche Friede, das Entstehen eines neuen Gemeinsinns oder die Zufriedenheit mit politischen Prozessen oder politischen Akteuren sein. Die Möglichkeit, dass sich eine solche Öffnung der Position (erst) im Rahmen einer Mediation entwickelt und entfaltet, sollte den Akteuren vor Eintritt in den Prozess deutlich gemacht werden. Das Bestehen auf einer Nulloption als Voraussetzung für die Beteiligung kann dazu führen, dass das Vermittlungsverfahren überhaupt nicht stattfindet. Und damit kann eine Chance der friedlichen Konfliktbearbeitung vertan sein.

Das Aushandeln von sogenannten »Leitplanken« oder der Tolerierung solcher Leitplanken als Einstiegs-Voraussetzung kann deshalb ein wichtiger Schritt bei der Anbahnung eines Mediationsverfahrens im politischen Raum sein.

Fazit

Eine absolute Ergebnisoffenheit sollte nicht als Voraussetzung für einen Einstieg in einen Dialogprozess gefordert werden. Damit legt man die Hürde für eine Beteiligung evtl. zu hoch und vergibt sich viele Chancen. Die Erfahrung von Mediationsprozessen zeigt, dass die Bereitschaft zum Kompromiss oft erst im Prozess hergestellt werden kann, vielleicht auch bereits in der Anbahnungsphase. (11)

Eine realistische Alternative zur absoluten Ergebnisoffenheit ist

  • eine allseits akzeptierte Problemdefinition und Beschreibung des Konfliktgegenstandes,
  • die Sicherstellung einer Ergebnisoffenheit innerhalb gewisser »Leitplanken«, die vorläufig als Rahmen gesetzt werden, bei gleichzeitigem Verzicht auf das Durchboxenwollen der eigenen Lieblingslösung,
  • die Bereitschaft, alle Lösungsoptionen anzuschauen, auch wenn sie auf den ersten Blick unannehmbar erscheinen,
  • das Einlassen auf den Prozess, der festgefahrene Positionen aufweichen kann,
  • eine Sicherheit vor Überrumpelung und Überstimmung, die nicht auf Ausgrenzung bestimmter Lösungsvorstellungen beruht, sondern auf der Möglichkeit, unliebsamen Ergebnissen die Zustimmung zu verweigern (Konsensprinzip).

Vorbedingungen (z.B. Baustopp)

Ein weiterer Stolperstein bei der Initiierung eines Vermittlungsverfahrens können Vorbedingungen der Konfliktparteien sein. Von Seiten der Politik und Verwaltung könnte dies der Verzicht auf illegale Aktionen (zivilen Ungehorsam, Sachbeschädigungen o.a.) durch die Protestgruppen sein. Die Widerstandsbewegung wiederum wird z.B. einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen fordern, damit nicht fortlaufend neue Fakten geschaffen werden, die ein verhandelbares Ergebnis zunehmend einengt. Solche Vorbedingungen sind legitim und müssen in der Vorphase der Mediation ausgehandelt werden.

Dass es bei dem Gerangel um Vorbedingungen auch um Gesichtswahrung geht, haben die verhärteten Positionen vor der Stuttgart-21-Schlichtung gezeigt: Der von Seiten der Projektgegner/innen geforderte »Baustopp« wurde von der Deutschen Bahn AG konsequent abgelehnt. Eine Lösung brachte erst die Verwendung eines neuen Begriffs – »Bauunterbrechung« –, der noch nicht von einer der Konfliktparteien »besetzt« war und als Kompromiss ausgegeben werden konnte.

Erfolgskriterien

Die Bewertung, wann ein Mediationsverfahren erfolgreich ist, sollte nicht nur an der Unterzeichnung einer Übereinkunft gemessen werden. Auch die Qualität einer Vereinbarung sollte berücksichtigt werden: Ist es nur ein Kompromiss oder ein Minimalkonsens oder eine win-win-Lösung? Sind alle wichtigen Themen behandelt worden? Ist die Lösung auch fachlich solide und umsetzbar? Wird sie auch tatsächlich umgesetzt? Oder reicht es aus, wenn die tiefe Durchdringung der Themen wichtige Anhaltspunkte für die Entscheidungsgremien liefert? (12)

Symbol: »Achtung« (Ausrufezeichen im Dreieck)

Vielleicht können die ursprünglich gesteckten Hauptziele in einem Mediationsprozess nicht erreicht werden, dafür aber wichtige Nebenziele. Diese können mittel- oder langfristig sogar die wertvolleren Ergebnisse sein. So kann die Etablierung einer guten demokratischen Kultur ein Meilenstein sein, der über den Streit um das konkrete Projekt weit hinausreicht.

Die Definition von Erfolg sollte deshalb laufend reflektiert werden. Eine Enttäuschung darüber, dass die eigenen Forderungen nicht durchgebracht werden konnten, könnte hinter einem gelungenen Paradigmenwechsel im Umgang miteinander zurückstehen: von der Durchsetzungskultur zum respektvollen, wertschätzenden Ringen um gemeinsame Lösungen.Auch ein ehrlich eingestandenes Scheitern kann in diesem Sinn ein »Erfolg« sein, weil es Vertrauen schafft. (13)