Erfolgsbedingungen und -kriterien

Seite 2: Erfolgskriterien

Die außen bleibenden Gruppen seien aber auch wertvoll als Mahner/innen für die sich beteiligenden Gruppen, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Und sie machten deutlich, dass die Kompromiss-Bereitschaft der anderen wertgeschätzt werden sollte. (4)

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Trotz dieser Bedenken sollten alle, die sich beteiligen wollen und von den Projektgegner/innen als Teil des Widerstands ernst genommen werden, prinzipiell auch teilnehmen können. Einer Destruktionspolitik kann durch die Festlegung und Einhaltung gemeinsam erarbeiteter Spielregeln besser begegnet werden als durch Nichtbeteiligung.

Auf der anderen Seite kann der Runde Tisch selbst entscheiden, auf welche Teilnehmer/innen er gezwungener Maßen (wegen Verweigerungshaltung) oder aus freiem Willen (wegen destruktiven Verhaltens) verzichten kann. Er muss dabei jedoch immer ermessen, ob die verbliebenen Teilnehmer/innen genügend Legitimität und Bindungskraft haben, um den zu Konflikt wirklich zu lösen.


Auch wenn die Nichtbeteiligung bestimmter Gruppen akzeptiert wird, sollte überlegt werden, ob und wie sie indirekt eingebunden oder berücksichtigt werden können – während des Mediationsprozesses, bei der Formulierung der Übereinkunft, bei deren Umsetzung.

Konstruktive Haltung und Verfahrensregeln

Die Bereitschaft, am Mediationsverfahren teilzunehmen, ist die wichtigste Anforderung an die verschiedenen Konfliktbeteiligten. Sie wird aber kaum ausreichen, wenn nicht der Wille hinzukommt, sich aktiv einzubringen und dabei die Grundsätze der Fairness und der gegenseitigen Wertschätzung zu beachten. Diese Verfahrens-»Spielregeln« können am Anfang gemeinsam erarbeitet und als erste Übereinkunft beschlossen werden.
Neben den üblichen Minimalregeln wie Ausredenlassen und Zuhören, wenn der/die andere spricht, und keine Beleidigungen sollten bei politischen Mediationen hinzukommen:

  • die Offenlegung aller relevanten Informationen;
  • der Verzicht auf ausschweifende Ausführungen, das Springen von Punkt zu Punkt oder die Aneinanderreihung von verschiedenen Themen – statt dessen kurze Beiträge und Punkt für Punkt mit dem Gegenüber in einen klärenden Dialog gehen;
  • eine verständliche Sprache;
  • die Offenheit und die Bereitschaft, auf Lösungen hinzuarbeiten, die auch für die anderen Konfliktparteien tragbar sind;
  • die Bereitschaft zu konsensualen Entscheidungen.

Die »Kultur« der anderen Konfliktbeteiligten verstehen

Für einen Mediationsprozess ist es hilfreich, wenn die Konfliktparteien die jeweils spezifische andere »Kultur« und Eigengesetzlichkeiten der Gegenseite(n) erkennen, verstehen und berücksichtigen. (5)

  • Politiker/innen: Ihr Stil, zu verhandeln und zu kommunizieren; Fensterreden zu halten, den politischen Gegner zu attackieren oder die eigene Politik zu rechtfertigen und das eigene Gesicht zu wahren. Der Druck, Ergebnisse und Erfolge zu produzieren. Die Parteidisziplin und das Streben nach Machterhalt. Das Selbstverständnis, dass die gewählten Volksvertreter/innen die einzig legitimen Entscheidungsträger sind.
  • Verwaltung: Die Kultur, nicht mit den Bürger/innen zu reden oder zu verhandeln. Die Bindung an Vorschriften und Gesetze. Die Befugnis, selbst zu entscheiden und sich nicht nach dem Ergebnis eines Runden Tisches zu richten.
  • Bürgerinitiativen: Die Gemeinsamkeit, gegen etwas zu sein, zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Die Notwendigkeit, solidarisch zu sein, die Bewegung nicht zu spalten und andere Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen. Die Erfahrung, ohne Druck kein Gehör zu finden.
  • Wirtschaft und Projektträger/innen: Die Überzeigung, für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt zu stehen und notwendige Projekte voranzutreiben. Das Diktat der Wirtschaftlichkeit. Der enge Kontakt zur Politik. Die Abneigung gegen hemmende oder blockierende Bürgerinitiativen und Verbände.

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Das bedeutet nicht, dass unter dem Deckmantel der »Kultur« alles hingenommen werden muss, sondern dass man die Schwierigkeiten des Gegenübers anerkennt, Gesichtsverlust vermeidet und Brücken baut. Dies gilt für alle beteiligten Gruppen: die Politik, die Verwaltung, die Wirtschaft, die Verbände und die Bürgerinitiativen. Die Wahrung der »Identität« ist besonders bei freiwilligen, ehrenamtlich arbeitenden Gruppierungen wichtig, weil sie sonst ihre Verbundenheit verlieren und zerfallen könnten (vgl. auch Abschnitt »Die Haltung gegenüber den Protestbewegungen«).

Klare Rolle und Rückbindung der Teilnehmer/innen

Die Personen, die miteinander verhandeln, haben in politischen Konflikten meist unterschiedliche Rollen und Befugnisse. Die Vertreter/innen von Wirtschaft, Verwaltung und hierarchischen Organisationen haben, je höher ihre Position ist, desto mehr Entscheidungsbefugnis. Dies ist für einen effektiven und zügigen Verhandlungsprozess hilfreich. Vertreter/innen von Bürgerinitiativen und nicht-hierarchischen Organisationen haben dagegen meist keine Entscheidungsvollmacht oder nur eine in einem eng vorgegebenen Rahmen. Hier ist es wichtig, dass die Rückbindung zu den entsendenden Gruppen kontinuierlich stattfindet. Dabei können auch neue Erkenntnisse und Lösungsmöglichkeiten an die Basis vermittelt werden und entsprechende Ermessensspielräume neu gesteckt werden. Ein endgültiges Ergebnis kann erst durch ein Votum der entsendenden Gesamtgruppe unterschrieben werden.

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Wichtig ist, dass zu Beginn klargelegt wird, wer in welche Rolle und mit welchen Befugnissen am Tisch sitzt. Hilfreich ist es, wenn Delegierte mit einem imperativen Mandat (= die entsendende Gruppe entscheidet) ein großes Vertrauen in der eigenen Gruppe genießen und gut abschätzen können, was diese vermutlich mittragen kann und was nicht. Der Rückkopplungsprozess sollte klar strukturiert sein und eine gewisse Flexibilität der Delegierten erlauben. (6)

Abgleich der Ziele und Rahmenbedingungen

Die Zielsetzungen der Akteure und ihre Gestaltungsspielräume müssen offen gelegt werden, damit eine Teilnahme mit realistischen Erwartungen verbunden werden kann. Klar ist, dass Ziele und Spielräume sich verändern können und es deshalb schon ein Aushandlungsprozess im Vorfeld ist, diesen Rahmen zu stecken. Um eine möglichst breite Beteiligung zu erhalten, ist eine möglichst offene Formulierung des Themas hilfreich (z.B. statt »Wie soll ein neuer Bahnhof/Flughafen gestaltet werden?« besser »Welchen Verkehr haben oder wollen wir und wie soll er bewältigt werden?«).

Diese Offenheit der Fragestellung muss auch mit einer Ergebnisoffenheit einhergehen, die Raum für neue Lösungen und positive Visionen gibt. Da nicht zu erwarten ist, dass immer eine völlige Ergebnisoffenheit möglich oder zugestanden wird, müssen zumindest die unverrückbaren Beschränkungen benannt werden. Je nachdem können die Akteure eine Teilnahme unter diesen Konditionen zusagen oder ablehnen. (Vgl. auch Abschnitt »Ergebnisoffenheit, Nulloptionen und ›Leitplanken‹«)

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Auseinandersetzung auf »Augenhöhe«, die für eine nachhaltige Konfliktklärung und Problemlösung erforderlich ist. Die Mediator/innen achten auf der kommunikativen Ebene darauf, dass alle gleichwertig am Dialog teilnehmen können.

Trotzdem können Machtungleichgewichte zu einseitigen Ergebnissen führen, wenn nicht Ressourcen für die zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung gestellt werden und ihre Form der selbstorganisierten Zusammenarbeit berücksichtigt wird. Das kann bedeuten, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden für Gutachten eigener Wahl oder zur Information der eigenen Klientel; oder auch eine Terminplanung, welche den Zeitaufwand für die Rückkopplung mit der eigenen Basis berücksichtigt.

Schließlich muss von Anfang an klar sein, wer wie Entscheidungen trifft und wie die Ergebnisse umgesetzt werden. (Vgl. die folgenden Punkte)

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Die Mediationsbeteiligten müssen sich zu Beginn auf einen Entscheidungsmodus einigen und ein gemeinsames Verständnis darüber haben, was sie unter »Konsens« verstehen und wie er herbeigeführt werden kann.