Praxisbeispiel: Der Runde Tisch in Leer-Oststadt

Beim Runden Tisch im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Leer-Oststadt handelt sich um eine Kooperation, die bereits seit 15 Jahren besteht. es ist eine hoch formalisierte und mit hoher Intensität arbeitende Kooperation.

Der Runde Tisch ist eine offene Form der Beteiligung am Prozess der Sanierung im Programm Soziale Stadt. Das Gebiet wurde im Jahr 2001 in die Förderung aufgenommen, der Runde Tisch wurde im Sommer 2001 gegründet. In den ersten Jahren der Sanierung fanden monatliche Treffen statt, derzeit trifft sich der Runde Tisch noch viermal im Jahr.

Initiiert wurde der Runde Tisch von der Stadt Leer und durch den Sanierungsträger und Sanierungsbeauftragten. Im Vorfeld des ersten Treffens wurden alle Akteur/innen im Gebiet – (soziale) Einrichtungen, Vereine, sonstige Institutionen – von der Verwaltung explizit eingeladen. Die Bewohner/ innen und Eigentümer/innen wurden über umfangreiche Pressearbeit informiert. Mit dem ersten Treffen wurde ein Verteiler angelegt, der über die Jahre fortgeschrieben wurde. Aktuell werden 200 Einladungen auf dem Postweg verteilt, weitere 100 Empfänger/innen werden über den E-Mailverteiler erreicht. Auch über die Presse wird jeweils im Vorfeld der Sitzung entsprechend informiert.

Größe und Zusammensetzung der Versammlung variieren; es gibt eine stabile Besucherzahl von etwa 40 bis 50 Personen, je nach Tagesordnung vergrößert sich der Kreis. Durch die Regelmäßigkeit der Treffen in den ersten Jahren der Sanierung (an jedem zweiten Dienstag im Monat, außer in den Schulferien) ist von Beginn an ein regelmäßiger Austausch gewährleistet gewesen. Durch den Versand der Protokolle mit der Einladung zur nächsten Sitzung erhalten alle Mitglieder die entsprechenden Informationen, auch wenn sie nicht an jeder Sitzung teilnehmen. Darüber hinaus sind die Protokolle auf der Internetseite der Sanierung Leer-Oststadt verfügbar.

Der Runde Tisch hat einen von der Versammlung gewählten Vorstand (zunächst vier, später fünf Personen). Der Vorstand leitet die Sitzungen. Die Erstellung des Protokolls und der Versand der Einladungen erfolgt durch den Sanierungsbeauftragten. Die Tagesordnung für die nächste Sitzung wird zwischen Vorstand und Prozessbegleitung (bestehend aus Verwaltung, Treuhänder und Sanierungsbeauftragtem) abgestimmt, die Prozessbegleitung nimmt an allen Sitzungen teil.

Der Runde Tisch als Kooperation

Der Runde Tisch hat sich im Laufe der Jahre vor allem als Organ der Bewohner/innen und Eigentümer/ innen herausgebildet. In der Anfangsphase der Sanierung wurde im Runden Tisch – und in Arbeitsgruppen, die aus dem Runden Tisch gebildet wurden – der Rahmenplan diskutiert. Seither wird die Umsetzung der Maßnahmen begleitet. So werden Planungen von der Verwaltung oder Fachplaner/ innen vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Die Diskussion (und Abgabe eines Votums) im Runden Tisch ist jeder politischen Entscheidung über die Umsetzung einer Maßnahme vorangestellt.

Veränderungen in der Kooperation

Nach der Diskussion und Entscheidung über die Ziele der Sanierung zu Beginn des Prozesses hat sich mit Umsetzung der ersten Maßnahmen eine zweite Kooperation der Vertreter/innen der sozialen Einrichtungen herausgebildet: 

  • Eine zentrale Maßnahme der Leitlinie für die soziale Entwicklung war die Einrichtung einer stadtteilbezogenen Sozialarbeit. Für die Umsetzung wurden – anfangs im Rahmen von Honorarverträgen – insgesamt drei Teilzeitstellen geschaffen. Zur inhaltlichen und organisatorischen Begleitung wurde ein Beirat initiiert, der besetzt ist mit Vertreter/innen der sozialen Einrichtungen aus dem Gebiet.
  • Parallel wurde am Runden Tisch in dieser Zeit sehr kritisch und ausführlich über die formalen Folgen des Beschlusses über die Sanierungssatzung informiert und diskutiert (insbesondere über die Frage der Ausgleichsbeträge). Diese Diskussion war für die sozialen Einrichtungen von nachrangiger Bedeutung.

In den Folgejahren haben sich beide Gremien regelmäßig getroffen. Ergeben sich Ansätze für überlappende Interessenlagen (Verstetigung der Stellen für die Stadtteilsozialarbeit, Berichte zur Tätigkeit der Stadtteilsozialarbeit am Runden Tisch), nehmen Vertreter/innen des Beirates zur Stadtteilsozialarbeit am Runden Tisch teil und berichten entsprechend.

Reflexion der Prinzipien

Die erste Bestandsaufnahme fand durch die Initiatoren des Runden Tisches statt: Die Verwaltung hat versucht, alle potenziellen Akteur/innen im Gebiet oder mit Bedeutung für das Gebiet zu einer ersten Informationsveranstaltung gezielt einzuladen. Für die Initiierung des Prozesses der gemeinsamen Definition von Zielen für die Sanierung war diese umfangreiche Kenntnis und Mobilisierung über die Bestandsaufnahme ein wichtiges Erfolgskriterium. Vertiefende Bestandsaufnahmen über die Aufgaben, Zielgruppen und Entwicklungsvorstellungen wurden daran angeschlossen, um ein gemeinsames Konzept für die soziale Entwicklung auszuarbeiten. Dennoch gab es im gesamten Prozess immer wieder einzelne Akteur/innen, die sich nicht (ausreichend) beteiligt fühlten und dies bemängelten.

Mit der Einigung über die Form der Kooperation (regelmäßiges offenes Treffen des Runden Tisches) wurde die Begleitung durch den Sanierungsbeauftragten übernommen. Die Prozessbegleitung war von Beginn an auf den Prozess und die Inhalte der Sanierung bezogen und begrenzt.

Aus Sicht der Prozessbegleitung sind die vielfältigen informellen Kontakte eine eher abstrakte Tatsache. Es ist davon auszugehen und teilweise ist es natürlich auch bekannt, dass diese Kontakte in vielfältigster Weise bestehen. Im Alltagshandeln spielt dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Innerhalb der Kooperation führen die Kontakte zum Teil zu einer deutlichen Dynamik, wenn z. B. Positionen des Vorstandes des Runden Tisches hinterfragt oder Informationen angefragt werden, die der Vorstand nicht hat und die er in der Folge bei der Prozessbegleitung einfordert. Natürlich beeinflussen auch persönliche Konflikte zwischen Einzelpersonen oder enge persönliche Kontakte den Prozess. Dies zu berücksichtigen, ist sicher wichtig, es zu beeinflussen, jedoch kaum möglich.

Die Regelmäßigkeit der Treffen sowie die Präsenz der Prozessbegleitung und von Vertreter/ innen der Ratsfraktionen (sowie der Presse) sichert eine kontinuierliche Kommunikation innerhalb der Kooperation und nach außen. In der Sanierungskommission, in der Vertreter/innen des Runden Tisches gemeinsam mit Vertreter/innen der politischen Fraktionen als Schnittstelle zwischen Rundem Tisch und Rat fungieren, wird ebenfalls regelmäßig über Themen der Sanierung diskutiert. Auch die regelmäßige Kommunikation zwischen dem Vorstand des Runden Tisches und der Prozessbegleitung hat eine wichtige Bedeutung. Hier können z. B. im Vorfeld der Sitzungen inhaltliche Klärungen erfolgen.

Die Transparenz der Strukturen und die klare Definition der Funktion des Runden Tisches in diesen (Entscheidungs-)Strukturen wurde von Anfang an verfolgt. Aufgrund der Komplexität der Prozesse hat es allerdings einige Zeit gedauert, bis die Abläufe und die Rolle des Runden Tisches für alle klar waren und das Gremium seine Rolle entsprechend ausgefüllt hat.

Vor allem die geteilten Ziele erweisen sich im geschilderten Beispiel als stärkster »Kitt« für die Kooperation. Nicht geteilte Ziele oder die Tatsache, dass erste Ziele irgendwan erreicht wurden, liefern zumindest eine mögliche Erklärung dafür, warum sich nicht »alle« dauerhaft an der Kooperation beteiligen.

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Die fünf Prinzipien sind:

  • Bestandsaufnahme des lokalen Netzwerkes.
  • Umgang mit informellen Kontakten.
  • regelmäßige und transparente Kommunikation.
  • klare Strukturen und Aufgabenverteilung.
  • zu Begin gemeinsam ausgehandelte, geteilte Ziele.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier auf diesem Portal.

Prozessorganisation

Mit der Beauftragung des Sanierungstreuhänders und Sanierungsbeauftragen wurden Strukturen und personelle Kapazitäten für die Initiierung sowie organisatorische und inhaltliche Begleitung der Kooperation geschaffen. Dies wurde bereits zu Beginn des Prozesses als wichtige Voraussetzung angesehen.

Legitimation

Die gewählte Form des Runden Tisches als offene Versammlung verzichtet bewusst darauf, dass die einzelnen Mitglieder einer Legitimation bedürfen: Jede/r kann kommen. Allerdings hat der Runde Tisch einen selbstgewählten Vorstand, der die Tagesordnung der nächsten Sitzung mit der Prozessbegleitung abstimmt, die Sitzungen leitet und den Runden Tisch nach außen repräsentiert. Weiterhin hat sich der Runde Tisch selbst eine Satzung gegeben, in der geregelt wird, dass sich bei Abstimmungen nur Eigentümer/innen mit Eigentum im Gebiet, Bewohner/innen des Gebietesund im Gebiet Arbeitende beteiligen dürfen (kontrolliert wird dies allerdings nicht). Die offene Form der Kooperation hat dazu geführt, dass zu einzelnen Themen mitunter viele Teilnehmer/innen mobilisiert wurden. Hiermit war auch das Ziel verbunden, über die Menge der Teilnehmer/ innen das Votum des Runden Tisches zu beeinflussen. Aufgrund der Kontinuität der Anwesenheit und der Präsenz der Politik in den Sitzungen war diese Mobilisierung im Einzelfall jedoch für alle nachvollziehbar und konnte entsprechend gewertet werden.

Machtstrukturen

Der Runde Tisch wurde in die politischen Entscheidungsstrukturen eingebunden. Zwischen politischen Gremien und Rundem Tisch wurde mit der Sanierungskommission ein »Übergabegremium« geschaffen. Es ist besetzt mit zehn Mitgliedern des Runden Tisches (von diesem gewählt). Fünf Mitglieder der Ratsfraktionen sitzen in der Sanierungskommission mit Vertretern des Gebietes und der Politik an einem Tisch. Darüber hinaus nehmen regelmäßig Politiker/innen an den Sitzungen des Runden Tisches teil. Der Runde Tisch hat auch im Selbstverständnis eine bedeutende Rolle im Hinblick auf Entscheidungen, die Maßnahmen im Gebiet betreffen. Zwar ist er sich bewusst, dass er zur Vorbereitung der politischen Entscheidungen lediglich ein Votum abgeben kann, zeigt jedoch dann in den politischen Sitzungen Präsenz. In den wenigen Fällen, in denen die politischen Entscheidungen nicht dem Votum des Runden Tisches entsprachen, hat der Runde Tisch seinen Protest vehement zum Ausdruck gebracht.

Schlussfolgerungen

Aus Sicht der Prozessbegleitung stellt der Runde Tisch eine gelungene Kooperation dar. Die Bewertung im Rückblick zeigt, dass zumindest vier der genannten Prinzipien von Bedeutung für das Gelingen waren: die Bestandsaufnahme, die Klarheit in der Kommunikation, die Transparenz der Strukturen und vor allem die geteilten Ziele. Während zu Beginn des Prozesses das Ziel der Erarbeitung des Rahmenplanes noch sehr umfassend war, hat die sukzessive Umsetzung von Maßnahmen dazu geführt, dass sich Interessenlagen ausdifferenzierten oder für einen Teil der Beteiligten die Ziele erreicht waren.

Im Rückblick erscheinen die geteilten Ziele und die Erwartung, über das Engagement in der Kooperation die Umsetzung zu beeinflussen, als stärkste Motive für die kontinuierliche Beteiligung, insbesondere der nicht institutionellen Mitglieder der Kooperation.

Die Erfahrung im geschilderten Fall zeigt, dass die kontinuierliche Reflexion der allgemeinen Kriterien wichtig ist für eine Prozessbegleitung. Dabei ist es gegebenenfalls nicht wichtig, alle Kriterien zu »erfüllen« (manchmal kann es sinnvoll sein, bewusst abzuweichen), aber dies sollte insbesondere der Prozessbegleitung klar sein. So kann sich z. B. aus einer durch Einzelinteressen motivierten Kooperation eine erhebliche Dynamik im Prozess ergeben.