Praxisbeispiel: Der Runde Tisch in Leer-Oststadt

Seite 3: Allgemeine Aspekte

Prozessorganisation

Mit der Beauftragung des Sanierungstreuhänders und Sanierungsbeauftragen wurden Strukturen und personelle Kapazitäten für die Initiierung sowie organisatorische und inhaltliche Begleitung der Kooperation geschaffen. Dies wurde bereits zu Beginn des Prozesses als wichtige Voraussetzung angesehen.

Legitimation

Die gewählte Form des Runden Tisches als offene Versammlung verzichtet bewusst darauf, dass die einzelnen Mitglieder einer Legitimation bedürfen: Jede/r kann kommen. Allerdings hat der Runde Tisch einen selbstgewählten Vorstand, der die Tagesordnung der nächsten Sitzung mit der Prozessbegleitung abstimmt, die Sitzungen leitet und den Runden Tisch nach außen repräsentiert. Weiterhin hat sich der Runde Tisch selbst eine Satzung gegeben, in der geregelt wird, dass sich bei Abstimmungen nur Eigentümer/innen mit Eigentum im Gebiet, Bewohner/innen des Gebietesund im Gebiet Arbeitende beteiligen dürfen (kontrolliert wird dies allerdings nicht). Die offene Form der Kooperation hat dazu geführt, dass zu einzelnen Themen mitunter viele Teilnehmer/innen mobilisiert wurden. Hiermit war auch das Ziel verbunden, über die Menge der Teilnehmer/ innen das Votum des Runden Tisches zu beeinflussen. Aufgrund der Kontinuität der Anwesenheit und der Präsenz der Politik in den Sitzungen war diese Mobilisierung im Einzelfall jedoch für alle nachvollziehbar und konnte entsprechend gewertet werden.

Machtstrukturen

Der Runde Tisch wurde in die politischen Entscheidungsstrukturen eingebunden. Zwischen politischen Gremien und Rundem Tisch wurde mit der Sanierungskommission ein »Übergabegremium« geschaffen. Es ist besetzt mit zehn Mitgliedern des Runden Tisches (von diesem gewählt). Fünf Mitglieder der Ratsfraktionen sitzen in der Sanierungskommission mit Vertretern des Gebietes und der Politik an einem Tisch. Darüber hinaus nehmen regelmäßig Politiker/innen an den Sitzungen des Runden Tisches teil. Der Runde Tisch hat auch im Selbstverständnis eine bedeutende Rolle im Hinblick auf Entscheidungen, die Maßnahmen im Gebiet betreffen. Zwar ist er sich bewusst, dass er zur Vorbereitung der politischen Entscheidungen lediglich ein Votum abgeben kann, zeigt jedoch dann in den politischen Sitzungen Präsenz. In den wenigen Fällen, in denen die politischen Entscheidungen nicht dem Votum des Runden Tisches entsprachen, hat der Runde Tisch seinen Protest vehement zum Ausdruck gebracht.