Beispielgeschichte Mühlenviertel

Mittwochabend, eine Woche darauf: Einige der Gruppenmitglieder verspäten sich – ärgerlich für die Pünktlichen –, aber mit halbstündiger Verspätung kann endlich begonnen werden. Klaus, einer der Verspäteten, fragt etwas provokant: »Und, habt ihr euch denn schon 'ne gute Aktion ausgedacht? Und wann geht’s los, morgen oder erst nächste Woche?« Gunda ignoriert den Unterton und erklärt, dass sie heute über Fragen der Struktur der Gruppe reden wolle, und Inge merkt an: »Eigentlich hatten wir unser heutiges Treffen ja dafür nutzen wollen, um Fakten über die Abschiebepraxis hier in unserer Stadt zusammenzutragen. Wie viele Asylbewerber, wie viele Kriegsflüchtlinge, wie viele ›Illegale’ gibt es überhaupt?« Klaus wirkt leicht genervt: »Ich wollte ja beim letzten Mal nicht den Spielverderber spielen, aber ehrlich gesagt, frage ich mich schon, wofür wir hier eigentlich Fakten sammeln sollen. Uns allen ist klar, dass hier Menschen abgeschoben werden, und das ist der Skandal. Da braucht man nicht groß Fakten sammeln. Und dass dringend etwas dagegen getan werden muss, das wissen wir auch! Ich finde, wir sollten unsere Zeit lieber darauf verwenden, gute Aktionen zu planen, anstatt hier lange Analysen zu betreiben, von denen niemand weiß, wofür sie eigentlich gut sein sollen!«

Bastian, der sich bisher zurückgehalten hatte, nimmt regelrecht Haltung an, als er Klaus entgegnet: »Wir hatten schon beim letzten Mal darüber geredet, dass wir hier nicht endlos Fakten sammeln wollen, sondern uns auf das Wesentliche begrenzen wollen. Ich will auch keinen Debattierklub, aber ich will auch keinen blinden Aktionismus, mit dem wir unser Gewissen beruhigen, aber faktisch nichts ändern. Der politische Erfolg ist mir bei unserer Zusammenarbeit das Wichtigste. Und dafür ist es einfach notwendig, Informationen zu sammeln und auszuwerten.«

Nach einigem Hin und Her wird die Diskussion schließlich mit einem Konsens abgeschlossen: Zuerst sollen Fakten gesammelt werden, um einschätzen zu können, wie die Chancen stehen, künftige Abschiebungen zu verhindern. Inge hat damit begonnen, die gesammelten Fragen für alle sichtbar auf eine Wandzeitung zu schreiben. Anfangs von einigen belächelt, wird doch bald deutlich, wie sehr es jetzt auch dadurch vorangeht, dass nicht fünfmal das Gleiche gesagt wird.

• Wie viele Asylbewerber/innen und wie viele geduldete Flüchtlinge aus welchen Ländern leben derzeit in der Stadt?
• Wie hoch ist die Zahl der so genannten ›Illegalen‹?
• Wo leben die Flüchtlinge in der Stadt und sind sie irgendwie organisiert?
• Welche Ämter, Behörden, Gerichte u.a. Institutionen in der Stadt befassen sich mit Flüchtlingen?
• Wer profitiert am Bleiben, wer am Abschieben von Flüchtlingen?
• Wie lauten die Positionen der Parteien zur Flüchtlings- und Asylfrage und wie unterscheidet sich die Meinung der örtlichen Parteien von der ihrer Bundeszusammenschlüsse?
• Über welche Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asyl hat die örtliche Presse im letzten Jahr berichtet, was stand im Stadtmagazin und worüber hat das Lokalradio berichtet?
• Welche Initiativen gibt es bundesweit, was propagieren sie? Von welchen  Aktionen berichten sie und gibt es von ihrer Seite Unterstützung für örtliche Gruppen?
• Welche Lösungen und Alternativen existieren allgemein in der Migrations-Thematik?
• Welche anderen Gruppen oder Initiativen gibt es in der Stadt, die sich mit dem Schicksal von Flüchtlingen beschäftigen?

Die Gruppe einigt sich schnell auf eine arbeitsteilige Recherche: u.a. will Gunda ihre Parteikontakte nutzen, um Fakten über eine mögliche Behandlung des Themas im Rat zu erfahren, Klaus und Bastian wollen die Stadtverwaltung befragen und außerdem die lokale Presse und die Medien kontaktieren. Vielleicht haben sie ein Archiv, das sie auch den Bürger/innen zugänglich machen. Matthias hat die Idee, mal ein bisschen im Internet zu surfen um zu recherchieren, welche Positionen die Parteien beziehen und welche Initiativen sich regional und überregional mit der Flüchtlingsthematik auseinander setzen. Vielleicht sind einige auch zu einem Austausch bereit. Die Ergebnisse sollen beim nächsten Treffen in der Gruppe zusammengetragen und gemeinsam bewertet werden.

Aber vorher wirft Gunda noch eine ganz andere Frage auf, welche die Gruppensituation betrifft. Sie will wissen, ob die Gruppe geschlossen sei oder noch jemand weiteres aufnehmen würde. Ihre tunesische Nachbarin, Fariba, habe sie kürzlich danach gefragt, als sie hörte, dass es jetzt eine Gruppe gäbe, die sich gegen Abschiebungen engagieren wolle. Auf Nachfrage habe Fariba gesagt, sie wolle jetzt auch mal bei so etwas mitmachen und gefragt, ob sie denn wohl – ohne jede politische Erfahrung und zudem Ausländerin – überhaupt für eine Mitarbeit in der Gruppe in Frage käme.

Eigentlich gibt es gar keine Diskussion. Alle wünschen sich, dass die Gruppe wächst. »Je mehr wir sind, desto mehr können wir auf die Beine stellen«, meint Bastian. Beate möchte allerdings zuvor gefragt werden, wenn Neue dazukommen. »Ich will nicht einfach Mitglied einer offenen Gruppe sein, wo jeder kommen und gehen kann, wann er will. Ich will wissen, mit wem ich hier zusammenarbeite. Ich weiß nämlich von mir, wenn ich hier nicht mehr mitreden kann, dann verliere ich schnell die Lust und bleibe einfach weg. Und das ist schließlich auch eine Frage unserer Größe«. Dieser Einschränkung stimmen alle zu.