Beispielgeschichte: Das Mühlenviertel BI

Einleitung

Wenig unterscheidet das Mühlenviertel von anderen mischbebauten Wohngebieten deutscher Großstädte. Auch in der Flüchtlingsthematik gibt es kaum Unterschiede zur allgemeinen Lage in Deutschland. Eine Abschiebung – nur von wenigen bemerkt – ist Auslöser für die Gründung einer Bürgerinitiative, von der wir hier berichten wollen...

Gunda ist 40 Jahre alt und hat vor ihrer Familienphase einige Jahre im Ausland gelebt. An fremden Kulturen und an den Menschen, die diese repräsentieren, ist sie noch heute interessiert. Sie ist Krankenschwester und hatte vor der Geburt ihrer inzwischen fast volljährigen Kinder eine kurze politische Phase in einer Basisgruppe. Aus dieser Zeit rührt ihre – inzwischen längst passive –  Mitgliedschaft in einer der großen Volksparteien.

Inge ist jetzt 52 Jahre und arbeitet freiberuflich als Innenarchitektin. Sie beteiligt sich hin und wieder an Demonstrationen, bisweilen auch an Spontanaktionen, ohne sich allerdings noch einer festen Gruppe zugehörig zu fühlen. Von Revolutionsromantik und ideologischen Scheuklappen hat sie sich ebenso verabschiedet wie von einer früher bestehenden Bindung an eine Partei. Stattdessen hält sie viel von konkretem Eingreifen zu Gunsten von Nachhaltigkeit und einer human und zivil orientierten Gesellschaft. Sie ist dabei, sobald etwas Bekämpfenswertes vor Ort passiert, denn wenn ihr wirklich etwas abgeht, dann der Glaube, dass Politiker/innen es schon richten würden.

Matthias ist 29 Jahre alt und noch Student (Sport). Seine Aktivitäten sind eher lustbetont: Er reist leidenschaftlich gern und viel. Er ist befreundet mit Beate, mit der er auch privat viel gemeinsam unternimmt.

Bastian, 24 Jahre, arbeitet als Koch in einem Feinschmecker-Restaurant. Zusammen mit Berufskollegen engagiert er sich für Dinge, zu denen er persönlichen Zugang hat. Zur Zeit kocht er deshalb einmal wöchentlich ehrenamtlich in einem Flüchtlingswohnheim, ohne darum groß Aufhebens zu machen. Als Skandal empfindet er, dass diese schlechtes Essen auf Einkaufsgutscheine erwerben müssen, statt frische Lebensmittel selbst einkaufen zu können.

Fariba, 32 Jahre, ist Tunesierin. Sie arbeitet als Zahntechnikerin und lebt seit ihrer Geburt in Deutschland. Politisch gearbeitet hat sie – zumal als Ausländerin – noch nie, aber »möchte jetzt auch mal bei so was mitmachen«.

Klaus, 46 Jahre, kann auf eine bewegte politische Karriere als Aktiver in der Anti-Atom-Bewegung und in der Friedensbewegung zurückblicken. Als Lehrer und Vater von zwei Kindern ist ihm sehr am Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen gelegen. Er glaubt, dass eine demokratische Weiterentwicklung der Gesellschaft nur von unten erfolgen kann.

Beate ist 19 Jahre alt. Sie studiert im ersten Semester Foto-Design und ist leidenschaftliche Salsa-Tänzerin. Bisher ist sie nicht politisch engagiert, aber sie hilft, wo sie kann, z.B. ihrer 90jährigen Nachbarin, für die sie regelmäßig Einkäufe erledigt.

Phase I: Die Ausgangslage – Das erste Treffen

Unsere Geschichte beginnt an einem Abend im August. Das örtliche Bürgerzentrum hatte zu einer Infoveranstaltung mit dem Titel »Ist Deutschland ein Einwanderungsland?« eingeladen. Gunda – eigentlich »nur« Teilnehmerin – hatte am Eingang Unterschriftenlisten mit einer Resolution gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung ausgelegt.

Nach Veranstaltungsende spricht sie ein junger Mann an, der auch noch unterschreiben möchte. Dabei erzählt er von einer bosnischen Familie, die letzte Woche abgeschoben wurde. Dieses Gespräch beschäftigt Gunda die kommenden Tage. Warum hat sie von der Sache nichts gewusst? Warum hat es auf der Veranstaltung keine Rolle gespielt? So viel ist sicher: In der Zeitung hat nichts gestanden. Es ist doch ein Skandal, findet Gunda, dass wir da zusammenkommen, während fast gleichzeitig unbemerkt eine Abschiebung vor unser aller Augen vonstatten geht. Man müsste wirklich mehr machen als einfach nur seine Unterschrift unter eine allgemeine Resolution setzen, denkt sie.

Schließlich ruft sie Bastian an, den jungen Mann, der als letzter unterzeichnet hat. Schnell sind sich die beiden einig, dass mehr passieren muss.

Gemeinsam telefonieren sie alle an, die unterzeichnet hatten, um sie zu einem ersten Treffen einer Initiativgruppe gegen Abschiebung einzuladen. Und genau zwei Wochen nach der Veranstaltung treffen sich im privaten Rahmen sechs Personen, die der Einladung gefolgt sind, um über weitergehende Aktivitäten zu beraten.

Schon in der Vorstellungsrunde wird deutlich, dass die Motivation in der Gruppe mitzuarbeiten recht unterschiedlich ist, was die Gruppe jedoch nicht als Hindernis für die Zusammenarbeit sieht. Im Gegenteil.

Beate meint dazu: »Ich finde es gut, dass wir so unterschiedliche Gründe haben, etwas gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungen zu unternehmen. Schließlich müssen wir viele andere Menschen finden, die auch gegen Abschiebung sind – und das bestimmt aus ebenso vielfältigen Gründen wie sie bei uns vorkommen.«

Als sich die Diskussion dann an der Frage des Selbstverständnisses als Gruppe festbeißt, platzt Klaus der Kragen: Er sei nicht hier hingekommen, um einem »Debattierklub« anzugehören. »Was wir jetzt brauchen, sind Aktionen. Durch Reden ändert sich nichts!« Aber seine aufbrausende Art erntet sofort Widerspruch. »Ich renne nicht mit dem Kopf gegen die Wand. Wenn ich etwas unternehme, dann muss es eine realistische Aussicht auf Erfolg geben«, meint Inge und Gunda pflichtet ihr bei.

Darauf, dass Ziele und Erfolge wichtig sind, können sich alle gut einigen. Abschiebungen sollen verhindert werden; welche Mittel dazu dienlich sind, darüber bleibt später noch reichlich Zeit zu reden. »Das reicht erst mal als gemeinsame Basis«, findet auch Beate, »solange hier niemand einen Anschlag auf die Ausländerbehörde plant.« Einig sind sich aber alle darüber, dass noch viel zu wenige Bewohner/innen ihrer Stadt begriffen haben, wie schnell sich Geschichte wiederholen kann: Grundrechte werden beschnitten, Menschen erster und zweiter Klasse geschaffen, wirtschaftliche Gründe haben Vorrang vor Menschlichkeit.

Eingehend beschäftigt sich die Gruppe mit der Abschiebung der bosnischen Familie vor drei Wochen. Niemand habe im Wohnheim von der Abschiebung gewusst. »Und wenn schon«, meint Bastian resigniert, »verhindert hätten wir das sowieso nicht. Dafür bräuchte es andere Gesetze, eine andere Regierung vielleicht. Deshalb treffen wir uns ja hier, damit sich da langfristig etwas ändert.«

Gunda und Klaus protestieren fast gleichzeitig. »Ich will verhindern, dass so was noch mal vorkommt«, meint Gunda, und Klaus ergänzt: »Auf andere Gesetze können wir lange warten. Verstecken müssen wir die Leute, was haben die denn davon, wenn sie in 10 Jahren hätten bleiben können.«

»So kommen wir nicht weiter«, meint Gunda, »wenn nicht jede und jeder von uns der Ansicht wäre, man könnte etwas tun, dann wären wir jetzt nicht hier, oder? Also lasst uns schauen, was uns verbindet, und nicht, was uns trennt!«

Eine erste Sammlung dient der Vergewisserung über gemeinsame Hoffnungen und Ideen: Fast alle sind der Meinung, dass es viel mehr Öffentlichkeitsarbeit geben muss. Dass die lokale Presse von der letzten Abschiebung nichts berichtet hat, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Während Inge vorschlägt, einen Artikel im Stadtmagazin zu veröffentlichen, meint Gunda, dass eine Veranstaltung mit den gewählten Ratsmitgliedern ein Schritt sein könnte. Und Beate betont, dass man jetzt schnell ein Flugblatt zum »Abschiebeskandal« in der Stadt verteilen sollte.

Erfreut stellt die Gruppe dann noch fest, dass sie als Personen bereits eine Menge Stärken (Ressourcen) vereinigen. Da sind Inges Kontakte zu verschiedenen Rechtsanwälten, Gundas Bekanntschaft zu ein paar Ratspolitiker/innen und Matthias Freundin, die in einer Druckerei beschäftigt ist. Klaus verfügt über reiche politische Erfahrung und Beates Fähigkeit, andere zum Mitmachen zu begeistern, ist sehr offensichtlich. Neben den Potenzialen, die jeder und jede einbringen kann, wird die Arbeit aber auch Geld kosten. Es wird also auch darum gehen, finanzielle Mittel für eine Kampagne gegen die Abschiebungen zu organisieren.

Gegen Ende dieses ersten Treffens meint Inge: »Ich finde, für heute haben wir genug gearbeitet. Ich kann nicht mehr, wir sollten in der Kneipe um die Ecke noch ein Bier trinken gehen.«

»Ja, aber erst, wenn wir ein weiteres Treffen vereinbart haben«, fordert Klaus, und die Gruppe einigt sich schnell auf vorerst wöchentliche Treffen am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, am gleichen Ort.

Phase II: Die Analyse – Der Spielverderber

Mittwochabend, eine Woche darauf: Einige der Gruppenmitglieder verspäten sich – ärgerlich für die Pünktlichen –, aber mit halbstündiger Verspätung kann endlich begonnen werden. Klaus, einer der Verspäteten, fragt etwas provokant: »Und, habt ihr euch denn schon 'ne gute Aktion ausgedacht? Und wann geht’s los, morgen oder erst nächste Woche?« Gunda ignoriert den Unterton und erklärt, dass sie heute über Fragen der Struktur der Gruppe reden wolle, und Inge merkt an: »Eigentlich hatten wir unser heutiges Treffen ja dafür nutzen wollen, um Fakten über die Abschiebepraxis hier in unserer Stadt zusammenzutragen. Wie viele Asylbewerber, wie viele Kriegsflüchtlinge, wie viele ›Illegale’ gibt es überhaupt?« Klaus wirkt leicht genervt: »Ich wollte ja beim letzten Mal nicht den Spielverderber spielen, aber ehrlich gesagt, frage ich mich schon, wofür wir hier eigentlich Fakten sammeln sollen. Uns allen ist klar, dass hier Menschen abgeschoben werden, und das ist der Skandal. Da braucht man nicht groß Fakten sammeln. Und dass dringend etwas dagegen getan werden muss, das wissen wir auch! Ich finde, wir sollten unsere Zeit lieber darauf verwenden, gute Aktionen zu planen, anstatt hier lange Analysen zu betreiben, von denen niemand weiß, wofür sie eigentlich gut sein sollen!«

Bastian, der sich bisher zurückgehalten hatte, nimmt regelrecht Haltung an, als er Klaus entgegnet: »Wir hatten schon beim letzten Mal darüber geredet, dass wir hier nicht endlos Fakten sammeln wollen, sondern uns auf das Wesentliche begrenzen wollen. Ich will auch keinen Debattierklub, aber ich will auch keinen blinden Aktionismus, mit dem wir unser Gewissen beruhigen, aber faktisch nichts ändern. Der politische Erfolg ist mir bei unserer Zusammenarbeit das Wichtigste. Und dafür ist es einfach notwendig, Informationen zu sammeln und auszuwerten.«

Nach einigem Hin und Her wird die Diskussion schließlich mit einem Konsens abgeschlossen: Zuerst sollen Fakten gesammelt werden, um einschätzen zu können, wie die Chancen stehen, künftige Abschiebungen zu verhindern. Inge hat damit begonnen, die gesammelten Fragen für alle sichtbar auf eine Wandzeitung zu schreiben. Anfangs von einigen belächelt, wird doch bald deutlich, wie sehr es jetzt auch dadurch vorangeht, dass nicht fünfmal das Gleiche gesagt wird.

  • Wie viele Asylbewerber/innen und wie viele geduldete Flüchtlinge aus welchen Ländern leben derzeit in der Stadt?
  • Wie hoch ist die Zahl der so genannten ›Illegalen‹?
  • Wo leben die Flüchtlinge in der Stadt und sind sie irgendwie organisiert?
  • Welche Ämter, Behörden, Gerichte u.a. Institutionen in der Stadt befassen sich mit Flüchtlingen?
  • Wer profitiert am Bleiben, wer am Abschieben von Flüchtlingen?
  • Wie lauten die Positionen der Parteien zur Flüchtlings- und Asylfrage und wie unterscheidet sich die Meinung der örtlichen Parteien von der ihrer Bundeszusammenschlüsse?
  • Über welche Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asyl hat die örtliche Presse im letzten Jahr berichtet, was stand im Stadtmagazin und worüber hat das Lokalradio berichtet?
  • Welche Initiativen gibt es bundesweit, was propagieren sie? Von welchen  Aktionen berichten sie und gibt es von ihrer Seite Unterstützung für örtliche Gruppen?
  • Welche Lösungen und Alternativen existieren allgemein in der Migrations-Thematik?
  • Welche anderen Gruppen oder Initiativen gibt es in der Stadt, die sich mit dem Schicksal von Flüchtlingen beschäftigen?

Die Gruppe einigt sich schnell auf eine arbeitsteilige Recherche: u.a. will Gunda ihre Parteikontakte nutzen, um Fakten über eine mögliche Behandlung des Themas im Rat zu erfahren, Klaus und Bastian wollen die Stadtverwaltung befragen und außerdem die lokale Presse und die Medien kontaktieren. Vielleicht haben sie ein Archiv, das sie auch den Bürger/innen zugänglich machen. Matthias hat die Idee, mal ein bisschen im Internet zu surfen um zu recherchieren, welche Positionen die Parteien beziehen und welche Initiativen sich regional und überregional mit der Flüchtlingsthematik auseinander setzen. Vielleicht sind einige auch zu einem Austausch bereit. Die Ergebnisse sollen beim nächsten Treffen in der Gruppe zusammengetragen und gemeinsam bewertet werden.

Aber vorher wirft Gunda noch eine ganz andere Frage auf, welche die Gruppensituation betrifft. Sie will wissen, ob die Gruppe geschlossen sei oder noch jemand weiteres aufnehmen würde. Ihre tunesische Nachbarin, Fariba, habe sie kürzlich danach gefragt, als sie hörte, dass es jetzt eine Gruppe gäbe, die sich gegen Abschiebungen engagieren wolle. Auf Nachfrage habe Fariba gesagt, sie wolle jetzt auch mal bei so etwas mitmachen und gefragt, ob sie denn wohl – ohne jede politische Erfahrung und zudem Ausländerin – überhaupt für eine Mitarbeit in der Gruppe in Frage käme.

Eigentlich gibt es gar keine Diskussion. Alle wünschen sich, dass die Gruppe wächst. »Je mehr wir sind, desto mehr können wir auf die Beine stellen«, meint Bastian. Beate möchte allerdings zuvor gefragt werden, wenn Neue dazukommen. »Ich will nicht einfach Mitglied einer offenen Gruppe sein, wo jeder kommen und gehen kann, wann er will. Ich will wissen, mit wem ich hier zusammenarbeite. Ich weiß nämlich von mir, wenn ich hier nicht mehr mitreden kann, dann verliere ich schnell die Lust und bleibe einfach weg. Und das ist schließlich auch eine Frage unserer Größe«. Dieser Einschränkung stimmen alle zu.

Auf der nächsten Sitzung werden die Analyse-Ergebnisse präsentiert und eine »Bedingungsanalyse« bezüglich der potenziellen Zielgruppen erstellt.

Als Gegner/innen werden u.a. genannt:

  • regierende Ratsfraktion
  • Partei X
  • Anwohner/inneninitiative in Nachbarschaft einer Flüchtlingsunterkunft
  • Ausländerbehörde und Ordnungsamt
  • Polizei
  • Lokalzeitung
  • Bürgermeister


Auf unserer – und damit der Unterstützer/innenseite – stehen neben anderen:

  • Ausländerbeirat der Stadt
  • Intendant des örtlichen Schauspielhauses
  • Presbyterium der evangelischen Kirchengemeinde und deren Pfarrerin
  • Stadtmagazin und Lokalradio
  • Partei Y (Opposition im Rat)
  • Stadtcaritasverband und Diakonie
  • Die örtliche »Agenda 21 – Gruppe«
  • die Schüler/innenvertretung der Büchner-Schule
  • Besitzer/innen der von der Stadt für die Unterbringung der Flüchtlinge    angemieteten Wohnungen
  • Volkshochschule und die beiden Dozent/innen für »Deutsch als Fremdsprache«
  • und nicht zuletzt: die Gruppe selbst

Die Mitglieder der Gruppe schauen sich einige der Zielgruppen, bzw. sich auch selbst, noch näher an und schätzen sie auf ihre Stärken und Schwachpunkte ein. So z.B.:

Mehrheitsfraktion im Rat

Macht/Stärken:

  • Einfluss auf kommunales Verwaltungshandeln
  • Einfluss auf Presse
  • Finanzbudget
  • bezahlte Mitarbeiter/innen


Schwachstellen:

  • stehen unter öffentlicher Beobachtung
  • wollen wiedergewählt werden
  • sind um ihr Image und das der Stadt besorgt


»Wir« – die BI Mühlviertel

Macht/Stärken:

  • hohe Eigenmotivation
  • Erfahrung in politischer Arbeit
  • verschiedene berufliche Fähigkeiten...
  • Beziehungen zu...
  • moralische Überlegenheit


Schwachstellen:

  • zeitliche Begrenztheit
  • neue Gruppe: Machtkämpfe
  • geringe Personaldecke
  • teilweise mühsame Informationsbeschaffung


Die Gruppe einigt sich, auf der Grundlage dieser Analyse und Einschätzungen beim nächsten Treffen über ihre Ziele für die gemeinsame Arbeit zu reden.

Phase III: Das Ziel – Kiloweise Moral

»Um mal ganz ehrlich zu sein, mir ist zwischendurch sehr klar geworden, weshalb ich hier in der Gruppe mitmache. Ich will zwar in unserer Stadt in Zukunft diese heimlichen Abschiebungen verhindern, aber andererseits, wer weiß, ob ich in zwei Jahren noch hier wohne. Was mich trotzdem dabei hält, ist die Lust, etwas Ungewöhnliches zu machen, und zwar mit euch.« Matthias blickt in die Runde. »So viel zu meinen Zielen, von mir aus können wir damit zu den Taten schreiten.« Wen wundert’s, dass Klaus heftig zustimmt ... und Inge widerspricht: »Nichts gegen den Spaß an der Sache. Aber zum Spaß fahre ich ehrlich gesagt lieber zwei Wochen an die See. Ich bin für Aktionen mit Aussicht auf Erfolg – und dafür müssen wir erst mal unsere konkreten Ziele klar haben, bevor wir klären können, wie wir dahin kommen.«

»Also gut«, sagt Bastian und schlägt als Zielformulierung vor: »Wir müssen dafür sorgen, dass die von der Stadt durch unserer Aktionen merken, dass sie nicht mehr so einfach abschieben können. Dafür brauchen wir eine effektive Telefonkette, mit der wir uns bei Gefahr gegenseitig informieren und rechtzeitig zur Stelle sind. Wir müssen einerseits bedrohte Flüchtlinge verstecken und andererseits den Verkehr in der Stadt lahm legen, damit alle mitkriegen, was da gerade für eine Sauerei passiert. Niemand soll sagen können, er/sie habe von nichts gewusst! Und den Politiker/innen einen Kübel Jauche vor die Füße kippen, damit sie sehen und vor allem riechen, wie sehr uns ihre menschenverachtende Politik stinkt.«

»Es ist doch Unsinn, die eigene Kraft an der Aufmerksamkeit des Gegners bzw. der Gegnerin zu messen«, entgegnet Gunda. »Immer nach dem Motto ›Ich bin so gut, wie ich gehasst werde’. Und am Schluss sind genau die gegen uns, die wir am dringendsten als Verbündete brauchen, nämlich die Bewohner und Bewohner/innen unserer Stadt. Und das nur, weil wir sie behindern und ihnen dafür kiloweise Moral servieren.

Nein danke. Ohne mich!« Und zu aller Überraschung meldet auch Klaus, der doch sonst immer für Action ist, Kritik an. »Vieles gefällt mir gut an deinen Ideen, Bastian. Aber was du da genannt hast, ist ein ziemlicher Mix  aus Aktionsideen, Zielen und Adressaten. Das sollten wir noch ein wenig sortieren. Denn«, und er blickt in die Runde,  »wenn wir das so lassen, hat Gunda mit ihrer Kritik wirklich Recht...« Nach einer kurzen Pause meldet sich Gunda wieder zu Wort: »Ich mache einen Gegenvorschlag ‚Möglichst viele Bewohner/innen und Bewohner unserer Stadt sollen sich gegen die Abschiebepraxis aussprechen. Sie sollen auf ihre Stadträte Druck ausüben und in ihren Parteien für eine entsprechende veränderte Beschlusslage sorgen. Wenn wir das als relativ kleine Gruppe auf die Beine stellen, können wir stolz auf uns sein.«

Inge schreibt die beiden genannten Ziele auf ein Plakat und erklärt, dass die Realisierung guter Ideen letztlich immer auch davon abhängt, ob es genügend Energie in einer Gruppe gibt, eine Idee auch weiter zu verfolgen (s. S. 40). Auch Bastians Ursprungsformulierung nimmt sie – zu seinem großen Erstaunen – nochmals auf.

Und tatsächlich ist das Ergebnis erstaunlich: »Zwar haben wir in unserer Gruppe zwei massive Gegner und Gegner/innen von Bastians Formulierung«, fasst Inge zusammen, »aber auch drei starke Befürworter und Befürworter/innen. Das zeigt mir, dass dieses Ziel konkret genug ist, um damit weiter zu arbeiten. In der Gruppe ist an diesem Punkt viel Energie, ganz im Gegensatz zu dem Ziel, den Infostand der Bevölkerung zu erhöhen, was Beate vorgeschlagen hatte. Das finden zwar alle richtig, denn niemand ist dagegen, aber auf der anderen Seite will niemand wirklich aktiv was dafür tun.«

»Jetzt bloß nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner folgen«, sagt Klaus erregt. »In Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod, haben wir dazu früher immer gesagt.«  Alle lachen... und verstehen doch, worum es Klaus geht: Die Substanz von Bastians Vorschlag in eine Form zu bringen, die es auch denjenigen ermöglicht, die gegen den Vorschlag große Bedenken haben, sich mit dem Ziel oder den Zielen anzufreunden. Noch einmal sammelt die Gruppe die Pluspunkte und Kritikpunkte und schreibt sie nebeneinander auf ein Plakat:

Pluspunkte

  • macht klar, dass es uns ernst ist
  • zeigt unsere Stärke und ist effektiv, weil es die Abschiebung erst einmal real verhindert
  • Der Bevölkerung stinkt oftmals die Arroganz der Politiker/innen. Sie entwickelt eine klammheimliche Freude an der Jauche-Aktion und ist damitemotional auf unserer Seite.
  • schützt uns vor den »ewigen Zauderern«
  • wir zeigen, dass wir aktiv sind und dass wirklich alle mitmachen können, wenn sie nur wollen
  • macht Spaß


Kritikpunkte

  • verschreckt Bürger/innen
  • Mischmasch von Zielen und konkreten Aktionsideen
  • Angst vor Strafen, Schadensersatzkosten (Kriminalisierung)
  • hohe Hürde zur Beteiligung, weil wir einige Aktionen konspirativ vorbereiten müssen und deshalb nicht öffentlich zum Mitmachen aufrufen können
  • behindert Unbeteiligte, die im Verkehrschaos stecken bleiben und sich schon deshalb nicht mir unseren Zielen solidarisieren


Die Diskussion um ein realistisches Ziel beschäftigt die Gruppe an diesem Abend intensiv, und immer wieder weist Inge auf den Unterschied zwischen Mitteln (Aktionen) und Zielen hin. Gegen Ende des Abends findet Klaus eine Formulierung, der sich alle anschließen können: »Spätestens in einem halben Jahr ist die hiesige Abschiebepraxis eines der Top-Themen des politischen Diskurses. Mindestens eine Abschiebung haben wir in diesem Zeitraum verhindert. Neben dem dadurch erreichten Erfolg für die Betroffenen haben wir damit bewiesen, dass Abschiebungen durch öffentlichen Druck zu verhindern sind. Abschiebungen, die dennoch stattfinden, werden nach Möglichkeit öffentlich gemacht und sind für die Verantwortlichen mit hohen politischen Kosten und Imageverlust verbunden.«

Auch wenn eine solche Zielsetzung hoch gesteckt ist, scheint sie den Kräften der Initiative noch angemessen. »Das Ziel ist messbar und realistisch, auch der Zeitrahmen stimmt für eine Gruppe wie die unsere in ihrer gegenwärtigen Konstellation«, fasst Gunda die Vorteile aus ihrer Sicht zusammen.

Auch Bastian stimmt zu: »O.K., hört sich gut an. Und die Formulierung lässt sogar noch solche Aktionen zu, wie ich sie vorgeschlagen habe. Ich finde gut, dass wir mindestens eine Abschiebung verhindern wollen. Mehrere wären zwar besser, aber wir müssen auch auf dem Teppich bleiben. Wenn wir das geschafft haben, sehen wir weiter.«

Phase IV: Die Strategie – Drachenflieger

Pünktlich um 8 Uhr abends ist die Initiative vollständig versammelt. Neben den bisherigen Aktivist/innen ist auch Fariba mitgekommen, Gundas Nachbarin. Fariba ist 22 Jahre alt, von Beruf Zahntechnikerin und lebt seit ihrer Geburt in der Bundesrepublik. Sie wird freudig begrüßt und die Gruppe stellt sich kurz mit Namen vor. Gunda hat ihr bereits ausführlich von den Personen und ihren bisherigen Treffen berichtet.

Eine Weile plätschert das Gespräch vor sich hin, bis Beate an das vereinbarte Thema erinnert: »Wir wollten uns heute mit unserer Vorgehensweise beschäftigen, manche haben beim letzten Mal von Strategie gesprochen. Ehrlich gesagt, ich hab ein sehr zwiespältiges Verhältnis dazu. Wenn Politiker und Politiker/innen von Strategie reden, dann horche ich immer auf; meist geht es ja darum, etwas gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen.« Matthias Assoziationen gehen in eine ähnliche Richtung: »Dazu fallen mir Militär und Schlachtfelder ein.«

Gunda antwortet: »Eure Abneigung gegen das Wort kann ich verstehen. Aber andererseits ist Strategie schon etwas sehr Notwendiges, das sehe ich z.B. auch in meinem Beruf. Als Krankenschwester habe ich schon öfter erlebt, wie an manchen kranken Personen konzeptlos ›rumgedocktert‹ wurde. Selbst wenn das Ziel klar war, wurde kein Weg konsequent durchgehalten. Mal hat man’s mit dem Medikament versucht, dann mit einem anderen, da war kein richtiger Plan dahinter. Aber auch das Gegenteil habe ich erlebt. Auf einer Krebsstation gab es oft Patienten und Patientinnen, bei denen Therapien anfangs überhaupt nichts zu bewirken schienen. Trotzdem hatten wir da ein tolles Team von Krankenschwestern, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten und wir haben einfach die Ruhe bewahrt und der Langzeitwirkung der Maßnahmen vertraut. Und da konnte ich erleben, was eine gute Strategie ist.  Verschiedene Maßnahmen, die an ganz verschiedenen Punkten ansetzten, aber gut aufeinander abgestimmt sind, haben sich schließlich gegenseitig ergänzt und in ihrer Wirkung potenziert.«

Darauf Beate: »Ja, darin liegt wohl im Moment wirklich unser Problem. Es gibt eine Menge Ideen, was wir konkret machen könnten, aber ob das alles zusammenpasst, da hab ich meine Zweifel. Und wenn wir zu viel machen, verzetteln wir uns schnell. Ich denke, es geht im Moment noch nicht um die eine große Aktion, sondern unter Strategie verstehe ich, die Verwirklichung unseres Ziels, das Klaus beim letzten Mal so toll formuliert hat, Schritt für Schritt zu planen.« Und Fariba ergänzt: »Wir brauchen Teilziele, denn wenn es so einfach wäre, eine Abschiebung zu verhindern, dann gäbe es schon längst keine mehr.«

In dieser Situation nimmt sich die Gruppe noch einmal die Bedingungsanalyse zur Hand, die sie vor einigen Wochen erstellt hatte. Mit Blick auf die unterschiedlichen Gruppierungen wird das beim letzten Treffen von Klaus formulierte Gesamtziel differenziert. Mit Freude bemerken die Aktivist/innen in der Gruppe dabei auch, dass der immer wieder aufkeimende Disput um »Lust, Zielorientierung und entschiedene Aktionen« sich produktiv auflösen lässt. Öffentlichkeitsaktionen und ziviler Ungehorsam sind nämlich in Wahrheit gar keine Gegensätze, vielmehr wollen sie verschiedene Personen erreichen. Folgende Ziele und Zielgruppen lassen sich unterscheiden:

  • Die bislang noch unbeteiligte, nicht oder schlecht informierte Öffentlichkeit: Aktionen zur Information der Öffentlichkeit sollen die Abschiebepraxis entanonymisieren. Abschiebung geschieht im unmittelbaren Umfeld. Verantwortlich sind Personen, die sich namentlich benennen lassen. Betroffene sind Menschen mit einer schon jetzt harten Lebensgeschichte. Die Abschiebung setzt die Unmenschlichkeit fort, aber da staatliches Handeln in unser aller Namen erfolgt, sind wir – wenn wir es geschehen lassen – auch direkt mitverantwortlich.

    Der Gruppe ist klar, dass sie einerseits Aktionen wählen muss, die auffällig, interessant, witzig und kreativ sind und deshalb spontan Sympathie mit dem eigenen Standpunkt hervorrufen. Informationen sollen aber nicht belehrend oder mit moralischem Zeigefinger weitergegeben werden, sie sollen eindeutig und möglichst nachprüfbar sein und auf Polemik und Verunglimpfung des/der Gegners/in verzichten.

    Sie dürfen nicht so provokativ sein, dass potenzielle Verbündete abgeschreckt oder in ihrer Sympathie verunsichert werden.
  • Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger/innen und die Verwaltung, die die Abschiebung durchführen:

    Durch Aktionen soll Druck auf die Entscheidungsträger/innen ausgeübt werden. Diese Machtentfaltung zielt darauf ab, einen Dialog, der bisher verweigert wurde, herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass durch bewusste Dramatisierung die Ziele und Interessen der eigenen Gruppe Beachtung finden.
  • Die aktuell in ihren Menschenrechten gefährdeten Personen, die von Abschiebung bedroht sind: Für sie soll möglichst ein wirksamer Schutz organisiert werden. Dabei ist es wichtig zu beachten, sie nicht zu instrumentalisieren oder zusätzlich zu gefährden.
  • Die eigene Gruppe oder auch Bündnispartner/innen:

    Hier geht es darum, die Ressourcen der Gruppe zu stärken, z.B. die eigene Motivation oder Energie zu erhöhen, indem dafür gesorgt wird, dass die eigenen Aktionen Spaß machen und sich weitere Aktive anschließen.


»Wir müssen nach Möglichkeit auf allen vier Ebenen Aktivitäten entwickeln«, sagt Gunda. »Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine gute Strategie!«

Die Gruppe diskutiert – im Vorgriff auf die konkrete Maßnahmenentwicklung – anhand praktischer Aktionsbeispiele, welche Aktivitäten zum Erreichen welcher Teilziele geeignet sein könnten. Dabei wird deutlich, dass Einzelne immer noch Ziele und Mittel verwechseln. Die genannten Aktionsideen sind Mittel, die aber keinen Eigenwert haben, sondern der Zielerreichung dienen sollen. So hilfreich es sein mag, die möglichen Umsetzungen von Zielen anhand von Aktionsideen zu diskutieren, so sehr leuchtet es der Gruppe auch ein, dass diese beiden Qualitäten genau voneinander zu trennen sind.

Zum besseren Verständnis illustriert Matthias den Unterschied an seinem Hobby, dem »Drachenfliegen«.»Sicherheit ist beim Drachenfliegen kein Ziel an sich, sondern eine Bedingung zur Zielerreichung«, sagt er. »Das eigentliche Ziel ist auch nicht, an irgendeinem Ort anzukommen, denn dieser ist ziemlich egal. Trotzdem braucht man ein solches Ziel, aber es wird vor allem danach ausgesucht, wo der längste Fluggenuss zu erwarten ist. Fluggenuss ist deshalb das Ziel – und nicht der Landeort, auch wenn man den landläufig als Ziel bezeichnet.« Der Zielpunkt habe deshalb nur »Mittelqualität«, z.B. im Blick auf Flugperfektion, spiele aber auch für andere praktische Aspekte, nämlich dort abgeholt zu werden etc., eine Rolle. Gleiches gelte für das Fluggerät und die Sicherheit, die es biete.

Am Schluss des Abends – einige rüsten schon zum Gehen – sagt Klaus: »Bevor jetzt alle gehen, eins möchte ich noch sagen«, und räuspert sich dabei geräuschvoll, »was wir uns heute Abend erarbeitet haben, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin stolz auf euch, ich bin stolz auf uns, und ich habe heute Abend wirklich viel gelernt. Mir ist manches wie Schuppen von den Augen gefallen und ich kann jetzt auch verstehen, weshalb ich manche hier in der Gruppe mit meinem Drängen auf Aktionen so genervt habe. So klar waren mir die Zusammenhänge vorher nicht, obwohl ich doch nun wirklich schon ein paar Jährchen auf dem Puckel habe.... Vielen Dank, euch allen!«

»Freut mich wirklich, Klaus, was du da sagst«, meint Gunda und in den Gesichtern einiger anderer Gruppenmitglieder sieht man, dass sie hier für viele spricht. »Aber ich muss auch noch was loswerden. Ich bin letzte Woche mitgegangen, als Bastian seinen Kochtag im Flüchtlingsheim hatte. Beim Essen erfuhren wir, dass für die nächste Zeit wieder eine Reihe von Abschiebungen erwartet werden. So hat eine Familie Blonicz bereits vor einigen Wochen eine Ausreiseverfügung erhalten.« Weiter erzählt Gunda, dass die Familie im Zuge des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen sei und hier jetzt schon seit einigen Jahren lebte. Ihr Haus und die Möbelschreinerei, die Herr Blonicz betrieben habe, seien zerstört. An ihren Heimatort könne und wolle die Familie nicht zurückkehren. Dort würden heute bosnische Serben wohnen, die ihrerseits umgesiedelt wurden. Seit gerade einmal 8 Monaten habe Herr Blonicz eine Arbeitserlaubnis und sei seitdem bei einer Installationsfirma beschäftigt. Frau Blonicz sei für einige Stunden als Reinigungskraft beschäftigt, Sohn (17) und Tochter (13) besuchten die Gesamtschule und hätten dort auch Freunde gefunden.

»Ihr Haus ist zerstört, ihre Nachbarn und Nachbarinnen sind vertrieben, und nun müssen sie befürchten, zwangsweise in eine Land abgeschoben zu werden, das für sie keine Heimat mehr ist«, fasst Gunda den Stand der Dinge zusammen. »Als ich Herrn und Frau Blonicz von unserer Initiative erzählte, schwankte die Stimmung zwischen Resignation und Hoffnung. Scham kam auf, dass andere für sie aktiv werden sollen. Und Angst, dass sie als ›öffentlicher Fall‹ vielleicht sogar umso schneller abgeschoben werden, falls unsere Gruppe ihren Fall publik machen würde. Die Bloniczs haben Angst, diesmal keine Nische mehr zu finden, wie es zuvor schon zweimal gelungen war. – Das wollte ich euch nur erzählen, denn ich hätte die Familie gerne zu unserem nächsten Treffen eingeladen. Aber Bastian und ich haben dann überlegt, dass es besser wäre, euch erst zu fragen, ob ihr einverstanden seid.«

Einigen geht das zu schnell, auch wenn alle darin übereinstimmen, dass sie zusammen  eine Abschiebung verhindern wollen. Gemeinsam entscheiden sie, dass die Bloniczs zwar am nächsten Gruppentreffen noch nicht teilnehmen werden, aber dass Bastian und Gunda engem Kontakt halten sollen. Beim nächsten Mal soll weiter überlegt werden, wie sich die Gruppe zu dem konkreten Fall der Familie verhalten will.

Es ist spät geworden heute, und mit eher nachdenklicher Stimmung gehen Fariba, Gunda, Matthias, Klaus, Inge, Beate und Bastian nach Hause ...

Phase V: Die Maßnahmeplanung – Platzverweis

Inzwischen ist es Anfang November, seit dem Info-Abend im Bürgerzentrum sind knapp zwei Monate vergangen. Nachdem beim letzten Treffen über mögliche Strategien diskutiert wurde, hat die Gruppe verabredet, sich heute der Planung konkreter Maßnahmen und Aktionen zuzuwenden. Die anderen sitzen schon beisammen, als Bastian etwas verspätet in die Gruppe stürmt: »Es wird ernst, Leute! Jetzt müssen wir zeigen, was wir drauf haben!« Er ist so aufgeregt, dass die anderen ihn erst einmal beruhigen müssen, um zu verste­hen, was er sagen will: Die Bloniczs sind akut von der Abschiebung bedroht. Voller Angst, in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« von der Polizei abgeholt und abgeschoben zu werden, ist die Familie zu Freundinnen in eine Nachbarstadt geflüchtet. Bastian hat zwar eine Idee, wie sie zu erreichen sind, aber die Gruppe kommt über­ein, erst einmal alleine zu überlegen, was unternommen werden kann. Außerdem ist man sich einig, dass es nicht nur um diese konkrete Familie gehen soll, sondern auch um die Abschiebepraxis allgemein.

Inge hat ihr großes Zeichenbrett herangeholt, und mitten drauf das Wort 'Aktionsideen' geschrieben. Dann erläutert sie: »Ich finde, wir sollten jetzt einfach mal all die Ideen aufschreiben, die jede und jeder von uns im Kopf hat. Einige haben wir ja auch bei den letzten Treffen schon mal ausge­tauscht und andiskutiert. «

»Also los«, sagt Matthias und wiederholt grinsend den alten Vorschlag von Bastian, Jauche vor das Rathaus zu kippen ...

Gunda verdreht die Augen, aber Klaus erinnert daran, dass Brainstorming zunächst Sammeln aller Ideen bedeutet und sich die Diskussion an diese Phase anschließt, damit die Kreativität nicht behindert wird. Innerhalb von zehn Minuten entsteht eine lange Liste. »Bevor wir uns jetzt in lange Diskussionen über die einzelnen Vorschläge begeben«, warnt Inge, »sollten wir zunächst mal klären, ob bei allen Vorschlägen klar ist, was gemeint ist. Und danach würde ich am liebsten gucken, welche Vorschläge am besten ankommen. Jede und jeder von uns sollte drei Pünktchen auf die drei Aktionsideen verteilen, die sie bzw. er am liebsten durchführen möchte. Und über die können wir dann gerne diskutieren, sonst reden wir nachher lange über irgendwelche Aktionen, die sowieso niemand machen möchte.« Gesagt – getan. Inge zählt die Voten durch und ermittelt so folgende Reihenfolge:

1. Familie Blonicz verstecken/für eine sichere Unterkunft sorgen

2. Interkulturelles Frühstück vor dem Rathaus mit spontanen Blockadeaktionen

3. Ankettaktion vor dem Flüchtlingsheim

4. Sendung im Lokalradio

5. den Ratsmitgliedern fingierte Ausreiseverfügungen zustellen

6. Unterschriftenliste/Bürgerinnenantrag gegen die Abschiebung

7. Telefonkette für Notfälle

8. Flugblatt für Bewohnerinnen rund um das Flüchtlingsheim

9. Jauche vor das Rathaus kippen

10. Transparente oder Plakate an Brücken und öffentlichen Gebäuden aufhängen

11. Infostand auf dem Weihnachtsmarkt

12. Projektwoche an der Schule zum Thema 'Flüchtlinge' nutzen

13. Sticker herstellen und große Tücher mit dem Symbol aus dem Fenster hängen

14. Plakatwand gestalten

Bastian kommentiert: »Irgendwie sind wir ja doch alle ganz schön aktionsgeil, wenn ich mir mal unsere Stars angucke. « Alle lachen und es schließt sich eine längere Diskussion über die einzelnen Punkte an. Schließlich bemerkt Gunda: »Wenn wir unsere Zwischenziele ernst nehmen, sollten wir bei unserer konkreten Auswahl nicht nur nach dem Lustfaktor entscheiden, sondern auch berücksichtigen, mit welchen Aktionen wir diese Ziele am besten erreichen können.«

Auch Matthias gibt zu bedenken: »Wenn wir jetzt einfach die drei obersten Aktionen verwirklichen, käme die Information der Bevölkerung eindeutig zu kurz.« Diesem Appell will sich niemand verschließen, und die Gruppe verständigt sich zunächst auf eine Kombination von vier der genannten Maßnahmen für die nächste Zeit:

Im Stadtrat soll ein Bürgerinnenantrag gegen die Abschiebung der Familie Blonicz eingebracht werden. Dazu muss jetzt möglichst schnell über die geplante Abschiebung informiert und eine Menge Unterschriften gesammelt werden. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, wird ein Infoblatt hergestellt und Kontakt zum Lokalradio aufgenommen.

In dem Infoblatt wird auch eine erste Aktion angekündigt – ein interkulturelles Frühstück, das sich allerdings angesichts der winterlichen Temperaturen zu einer 'Punschparty' wandelt. Die Party soll auf dem Platz vor dem Rathaus stattfinden, der teilweise auch als Parkplatz genutzt wird. In Anlehnung an die oft gehörte Phrase 'Das Boot ist voll' wird es kleine Verkehrsblockaden geben mit dem Motto: 'Der Parkplatz ist voll!'. Damit soll dem Rat und der Verwaltung demonstriert werden, dass es eine ernst zu nehmende Opposition gegen die Abschiebepraxis gibt. Vielleicht kann man damit sogar die Presse und das Lokalradio zu einer Meldung verlocken.

Um die Abschiebung zu verhindern, soll der Familie angeboten werden, einen sicheren, vielleicht auch geheimen Ort für sie zu finden. Deshalb werden verschie­dene Kirchengemeinden angefragt, ob ein Kirchenasyl möglich sei.

Klaus und Bastian freuen sich darüber, dass die Einigung relativ schnell zustande ge­kommen ist . Klaus meint: »Damit haben wir uns zwar viel vorgenommen, aber wir werden das schaffen! Jetzt sollten wir drei Gruppen bilden, die arbeitsteilig vorgehen, denn so wahnsinnig viel Zeit haben wir nicht. Eine Gruppe entwirft das Flugblatt, kümmert sich um die Unterschriftenliste und nimmt Kontakt zum Lokalradio auf. Die zweite beschäftigt sich mit der sicheren Unterbringung und recherchiert wegen des Kirchenasyls, die dritte kümmert sich um die Punschparty. Wer hat Lust, was zu tun?«

In der darauf folgenden Woche stellen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor. Klaus und Beate beginnen mit der Präsentation des Infoblattes. Allen ist wichtig, dass der Text kurz und bündig ist und nicht zu einem politischen Manifest ausartet. Nachdem die Inhalte abgesegnet sind, erklärt sich Beate bereit, bis zum nächsten Treffen einen Layoutvorschlag zu machen, und Matthias erwähnt noch einmal, dass seine Bekannte in einer Druckerei arbeitet, die das Flugblatt sicher zu günstigen Konditionen herstellen kann.

Bastian, Fariba und Matthias, die sich mit der Vorbereitung der Punschparty be­schäftigt haben, legen einen Zeitplan vor und verteilen die Verantwortung für die noch zu erledigenden Aufgaben. Bastian hat Farben mitgebracht und auch einige Bettlaken aus dem benachbarten Krankenhaus besorgt: »Vielleicht könnten wir ja auch heute Abend auch mal etwas Praktisches machen und die Transparente für die Parkplatz-Blockade malen.«

Inge und Gunda haben einen Entwurf für den Bürgerinnenantrag geschrieben, sind sich jedoch überhaupt nicht sicher, ob er den rechtlichen Anforderungen entspricht. »Kennt nicht jemand einen Juristen oder eine Juristin, der oder die mit so etwas Erfahrung hat?« Klaus meint, einen Anwalt fragen zu können, den er noch von früher kennt. Er nimmt den Text an sich und will ihn auch mal mit den Leuten vom Flüchtlingsrat durchsprechen.

Die Liste der offenen Punkte weist nun Zeiten und Verantwortliche aus. Alle sind gespannt und freuen sich darüber, dass es jetzt bald los geht und man die Sache zwar gründlich, aber nicht zu Tode geplant hat. Bis zur ersten Aktion sind es jetzt nur noch zwei Wochen.

Phase VI: Die Maßnahmerealisierung – Interkulturelle Punschparty

Die letzten beiden Wochen vor der Aktion waren tatsächlich äußerst hektisch. Ohne den gut strukturierten Zeitplan und die Checkliste, wer wann was macht, wäre alles kaum zu bewältigen gewesen. Aber genau nach Plan wird das Flugblatt zur Ankündigung der Punschparty einige Tage vor dem Aktionstermin verteilt und an möglichst vielen öffentlichen Stellen ausgelegt. Klaus hat Kontakt mit einem Redakteur vom Lokalradio aufgenommen.

Der Bürger/innenantrag mit der Unterschriftenliste ist in einigen Nachtsitzungen schließlich in angemessener Sprache formuliert worden. Und das, obwohl ein Anwalt darauf hingewiesen hatte, dass der zuständige Ausschuss des Stadtrats sich für nicht zuständig erklären könne, wenn er einen Bürger/innenantrag dieses Inhalts für rechtlich unzulässig halte. Die Gruppe hatte gemeinsam entschieden, an dem Antrag festzuhalten, weil er eine gute Möglichkeit für eine Solidarisierung auf einem niedrigen Niveau sei. »Es ist wichtig, dass auf den Blättern schon Personen unterschrieben haben, wenn wir in der Öffentlichkeit Unterschriften sammeln. Auf einem leeren Blatt ist es viel schwieriger, die erste Unterschrift zu sammeln«, hatte Gunda gesagt. Daraufhin hatten alle im Freund/innen- und Bekanntenkreis Unterschriften gesammelt, immer 3 - 4 pro Unterschriftenblatt. Kaum zu glauben: Innerhalb von 4 Tagen waren so bereits über 190 Unterschriften zusammengekommen.

Für die Punschparty hat ein befreundeter Weinhändler sogar 2 Kisten Wein gespendet, allerdings unter der Bedingung, dass auf den Stehtischen Papierdeckchen mit seinem Logo liegen.

Eine letzte Grundsatzdiskussion hatte die Gruppe ebenfalls erfolgreich überstanden: Gegen die Proteste von Klaus wurde die interkulturelle Punschparty bei der Verwaltung angemeldet. Schließlich handele es sich dabei bloß um eine Information, nicht um eine Bitte um Erlaubnis, hatten Gunda und Inge argumentiert. Diese Auffassung wurde in der Gruppe vor der Mehrheit geteilt und auch Klaus erklärte sich letztlich mit der Anmeldung einverstanden.

Donnerstag, der 25. November, nachmittags um 14 Uhr: Genau nach Zeitplan –  selbst Matthias ist diesmal pünktlich da – werden die Stehtische auf dem Platz vor dem Rathaus aufgebaut; der Besitzer des Weinladens ist zusammen mit seiner Frau gekommen, und lässt es sich nicht nehmen, persönlich den Punsch zu kochen und auszuschenken. Für Kinder und Antialkoholiker/innen gibt es heißen Apfelsaft. Da glücklicherweise auch das Wetter mitspielt, sind doch eine ganze Menge Leute unterwegs. Der Duft des Punsches verlockt recht viele Passant/innen an den Infotischen stehen zu bleiben. Und in zahlreichen Fällen führen die Gespräche sogar dazu, dass sie sich auf den Unterschriftslisten eintragen – zusätzlich zu den bereits vorab gesammelten Unterschriften.

Klaus und Bastian stehen mit einem großen Transparent an der Einfahrt zum Parkplatz und stoppen alle Autos ausländischer Marken. »Das Boot ist voll!« steht mit dicken roten Lettern auf dem Plakat. Die Autofahrer/innen erhalten ein Infoblatt, das ihnen erläutert, dass der Parkplatz heute deutschen Automarken vorbehalten sei. Auf der Rückseite wird der symbolische Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik erläutert.

Die Autofahrer/innen reagieren äußerst unterschiedlich: Einige drehen um, zum Teil wohl aus Angst um ihre Autos, zum Teil, weil sie einfach keine Lust auf die Diskussion oder auf Konfrontation haben. Andere fahren einfach drauflos, was in einem Fall sogar zu einer gefährlichen Situation führt, weil eine Person hinter dem Transparent fast überfahren worden wäre. Nur mit einem Sprung zur Seite kann sich ein Sympathisant, der sich der Aktion spontan angeschlossen hatte, ebenfalls davor retten, von einem Auto überfahren zu werden. Immerhin führt das zu einem erheblichen Tumult, in dessen Verlauf auch die herbeigerufene Polizei mit für die Sperrung des Platzes sorgt.

»Können die uns eigentlich sofort eine Anzeige aufbrummen?«, fragt Beate und ärgert sich, dieses Detail nicht vorher abgeklärt zu haben. Klaus, der sich etwas mit rechtlichen Fragen auskennt, meint, »Wenn wir nach der zweiten Aufforderung von der Straße runtergehen, werden die uns nicht viel anhaben können.« Ganz sicher ist er sich allerdings auch nicht. Mit der Polizei wird schließlich ein Abkommen getroffen: Ausländische Automarken dürfen weiterhin angehalten werden, ihnen kann das Infoblatt überreicht werden, aber jede/r, der/die dennoch auf dem Platz parken will, darf ihn befahren, solange Plätze zur Verfügung stehen.

Den Versuch von Bastian und Klaus, die Aktion schleichend wieder zu verlängern, beendet Beate resolut: »Kommt gar nicht in Frage«, sagt sie, »wofür haben wir das dann vorher so ausführlich diskutiert? So, wie wir die Aktion verabredet haben, konnten alle Gruppenmitglieder dahinter stehen. Und außerdem, ich finde, wir sollten es nicht übertreiben. Die Autofahrer und Autofahrerinnen sind ohnehin schon geladen genug und die Aufmerksamkeit, die wir wollen, haben wir doch auch so. Und auf Krach mit der Polizei kommt es mir wirklich nicht an.« Die anderen sind alle ihrer Meinung und so bleibt es bei den ursprünglichen Absprachen.

Um 17 Uhr ist es schon fast dunkel – ein Detail, das die Gruppe in ihrer Planung nicht berücksichtigt hatte. Ein höchst erboster Autofahrer kommt auf den Infostand zu und bedroht Matthias mit dem Schirm. »Ich will den Verantwortlichen sprechen, das wird verdammt teuer für Sie«, ruft er lautstark. Nach einigem Hin und Her kommt heraus, dass seine Reifen zerstochen wurden – ausgerechnet die seines ausländischen Fahrzeugs. Der herbeigerufene Motorrad-Polizist lässt sich auf keine Diskussion ein:  »Verlassen Sie sofort den Parkplatz«, herrscht er Klaus, Beate und Bastian an und nimmt ihnen auch direkt das Transparent ab. Offenbar weiß er nichts von den Absprachen, die die Gruppe mit seinen Kollegen getroffen hat. Die drei sind selber von dem Zwischenfall so überrascht, dass sie der Aufforderung erst einmal ohne Widerrede Folge leisten.

Vergeblich weist Gunda darauf hin, dass kein Gruppenmitglied die Reifen zerstochen haben könne. »So doof ist doch keine und keiner von uns. Unsere Namen kriegen Sie doch hier auf dem Präsentierteller. Ganz abgesehen davon, dass wir so eine Aktion selbst bescheuert finden, will sich doch keiner mal schnell um 300 Euro ärmer machen.« Aber es nützt nichts. Der Zwischenfall führt dazu, dass alle an der Aktion Beteiligten – einschließlich des Weinladenbesitzers – ihre Personalien angeben müssen. Damit haben sie in ihrer Planung überhaupt nicht gerechnet und die Stimmung ist deutlich gedämpft. Nach einer kurzen Besprechung einigt man sich, dass der Punschausschank und die Unterschriftensammlung wie verabredet bis 19 Uhr fortgesetzt werden sollen, die »Parkplatzaktion« jedoch abgebrochen wird. Alle haben Angst, dass in den Presseberichten nicht mehr ihr Anliegen, sondern die zerstochenen Reifen im Mittelpunkt stehen.

Eine knappe Stunde vor Schluss sind alle Unterschriftenlisten voll und Inge fährt in ihr Büro, um noch einige Kopien zu ziehen – leider genau zu der Zeit, als unerwartet doch noch eine Reporterin der Tageszeitung auftaucht. Da Inge die Funktion der Pressesprecherin übernommen und sich auch auf diverse Fragen am besten vorbereitet hat, wird die Journalistin hingehalten. Nach dem Motto »Verschweigen hilft nicht« spricht Klaus von sich aus den Zwischenfall mit den Reifen an und erreicht immerhin die Zusage, dass sie ihre Berichterstattung nicht mit dem Tenor »Sabotage« schreiben will. Mit einem heißen Punsch wird ihr die Wartezeit etwas verkürzt, und im Gespräch stellt sich heraus, dass sie regelmäßig über die Einsätze von Polizei schreibt und vielleicht über einige nützliche Informationen verfügt, die man gelegentlich mal anzapfen könnte. Inge macht ihren Job als Pressesprecherin im Übrigen wunderbar. Sie hat wichtige Texte zusammengestellt und gleichzeitig auf Diskette gezogen. Charmant und selbstbewusst gibt sie diese mit noch zusätzlichen Informationen  weiter, wie sich die Gruppe zusammengefunden hat und wie man dazu stoßen kann, wenn Interesse besteht.

»Allmählich wird es mir wirklich zu kalt, und außerdem ist auch nicht mehr so viel los! Ich finde, wir sollten Schluss machen.« Gunda schaut auf die Uhr und findet, dass man sich die letzten 20 Minuten schenken kann. »Fünf weitere Unterschriften sind doch die Frostbeulen nicht wert.« Die Gruppe ist sich einig und in Kürze sind die Tische abgebaut und im Weinladen untergestellt. Die Gruppe verabredet, sich zu einem gemütlichen Ausklang noch für ein Stündchen in der Kneipe zu treffen. Dort gibt es noch eine größere Debatte über die Sabotageaktion. Gunda betont, dass sie mit ihrem Arbeitgeber Schwierigkeiten bekommen könne, wenn sie mit illegalen Aktionen in Verbindung gebracht werde, »zudem war diese ›Unterstützung’ kontraproduktiv, da sie unseren Gegnern in die Hände gespielt hat.« Klaus erwidert, dass er – ebenfalls im Öffentlichen Dienst – auf Dauer gelernt habe, nicht vorschnell mit Angst zu reagieren. »Schließlich warst du nicht beteiligt, Gunda, das können wir alle bezeugen!« Auch wenn Gunda nicht so recht glauben mag, dass ihr diese Unterstützung wirklich helfen könne, stimmt sie doch zu, dass der erzielte Erfolg das Wesentliche sei. »Jedenfalls haben wir zig Unterschriften gesammelt und sehr viele Gespräche geführt. Jetzt können wir auch besser einschätzen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und wie viele Menschen uns – zumindest per Unterschrift – unterstützen.« Es herrscht eine ziemliche Zufriedenheit mit der Aktion und gemeinsam stoßen sie auf ihre gelungene Premiere an. »Der Anfang ist gemacht – auf dass weitere Aktionen folgen werden!«

Phase VII: Die Kontrolle – Der Joker

Das Treffen in der Woche nach der Aktion wird zur internen Auswertung genutzt. Die Gruppe hat die Reaktionen auf ihre Aktion als sehr gemischt erlebt: Die Leute vom Stadtradio, die ziemlich lange bei der Aktion anwesend waren, haben positiv berichtet. Aber in der Lokalzeitung hat – trotz überwiegend positiver Berichterstattung – eine Diskussion in der Leserbriefspalte begonnen, die sie in Verbindung mit den zerstochenen Reifen zu bringen sucht. Die Oppositionspartei im Rat hat die Gelegenheit genutzt, gegen die »Chaoten und Gesetzesbrecher« zu polemisieren. Gute Reaktionen hat es von verschiedenen Initiativen des benachbarten Bürgerzentrums gegeben. Der Gruppe wurden sogar Räumlichkeiten für ihre Treffen angeboten.

Die interne Kommunikation hat in der Stress-Situation nicht so reibungslos geklappt, beim nächsten Mal sollten schon vorher bessere Absprachen getroffen werden. »Vielleicht sollten wir unsere nächste Aktion vorher einmal durchspielen«, findet Fariba. Klaus erzählt, dass er jemanden kennt, der solche Vorbereitungs-Trainings leiten kann, und er wird beauftragt, den Kontakt herzustellen.

Aber auch der Gegenwind hatte sein Gutes: Inzwischen gibt es drei Kirchengemeinden, die grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Kirchenasyl signalisiert haben. Ohne die öffentliche Diskussion wäre das sicher nicht so schnell gegangen.

Wie auch immer – unterm Strich ist die Gruppe sehr zufrieden mit sich: Die Aktion hat Spaß gemacht, sie hat viele Menschen informiert und einige sogar mobilisiert. Es gab eine überwiegend gute Resonanz in der Presse, und man hatte dem Stadtrat gezeigt, dass es eine organisierte Opposition gegen Abschiebungen gibt.

»Ich hätte da noch drei Flaschen Wein, die letzte Woche übrig geblieben sind«, zieht Bastian den Joker, der von der Auswertung zur Feier des Erfolgs überleitet. Fast zuwenig für die 12 Personen, aus der die Gruppe seit letzter Woche besteht...

9 Monate später:

Die weiteren Aktionen haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der aktiven Unterstützer-/innen ist gewachsen, aber es gibt auch einige entschiedene Gegner/innen. Dennoch wurden die erforderlichen Unterschriften gesammelt und der Bürger/innenantrag eingebracht, der allerdings – wie schon angenommen – nicht zur Entscheidung gekommen war. Bis zur Wahl ist er auf Eis gelegt, offiziell mit dem Argument, dass seine Zulässigkeit geprüft werden müsse.

Das Wichtigste ist sicher, dass Familie Blonicz vorerst nicht abgeschoben wird. Die Rechtsmittel gegen die Ausreiseverfügung hatten Erfolg. Eine wichtige Rolle haben dabei auch die Mitschüler/innen der beiden Kinder gespielt. Spontan hatten zunächst die beiden betroffenen Klassen, später dann sogar die ganze Schule eine regelmäßige Mahnwache organisiert.

»Haben wir nun gewonnen? Ist dieses Ergebnis ein Erfolg unserer Arbeit?«, wirft Inge die entscheidende Frage in die Runde, die sich weiterhin regelmäßig trifft. Schließlich setzt sich die Überzeugung durch, dass – wie auch immer – das Ziel erreicht wurde, das erreicht werden sollte: Über Wochen hat das Thema »Abschiebung« in der Stadt eine wichtige Rolle gespielt, und die Befürworter/innen einer harten Abschiebe-politik mussten sich zunehmend auf formale Argumente zurückziehen. Es ist gelungen, anhand des konkreten Beispiels der Familie Blonicz deutlich zu machen, dass eine Abschiebung gegen den Willen der Familie moralisch kaum zu rechtfertigen ist. Als größten Erfolg sieht die Gruppe es an, dass die Bloniczs bleiben können und sich vorerst auch nicht mehr verstecken brauchen – auch wenn das letzte Wort in der Sache immer noch nicht gesprochen ist.

Bei einem Fest vor einer Woche waren viele Menschen zusammengekommen – und es wurden schon die nächsten Aktivitäten geplant, schließlich gibt es weiter genug Unrecht gegenüber Flüchtlingen.

Was weiter gemacht wird, ist noch nicht so klar, aber sicher ist, dass die Gruppe zusammenbleiben will und am Thema dranbleibt. Der Erfolg motiviert zu neuen Taten. Außerdem hat die Arbeit in der Gruppe als auch während der Aktion Spaß gemacht und nicht zuletzt sind einige neue Freundschaften entstanden ...