Bürgerplattform

Seite 1: Für eine lebendige Zivilgesellschaft

Community Organizing in Bürgerplattformen

Community Organizing (CO) ist ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Ansatz der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation, um lösungsorientiertes, öffentliches Engagement auf breiter gesellschaftlicher Basis von unten aufzubauen. CO hilft, Menschen zu befähigen, ihr eigenes Leben, das gesellschaftliche Zusammenleben und damit das öffentliche Leben (wieder) gemeinsam mit anderen zu gestalten, gegebenenfalls zu verändern, weiter zu entwickeln und dadurch persönlich und öffentlich-politisch handlungsfähig zu werden. CO bedeutet praktisch gewendet, dass Bürgerplattformen auf der breiten Basis vielfältiger zivilgesellschaftlicher Gruppen arbeiten. (1)
CO arbeitet daran, die Demokratie vor Ort lebendiger zu gestalten. Ohne Übertreibung lässt sich CO als eine Schule der Demokratie bezeichnen, vor allem für Menschen, die sich vom öffentlichen Engagement verabschiedet oder ein solches Engagement noch nicht gewagt haben. Mit Menschen und nicht einfach für sie zu arbeiten, ist ein zentrales Credo des CO-Ansatzes. Die Menschen entwickeln durch die Mitarbeit in den Bürgerplattformen neue Handlungskompetenzen. Sie lernen, mit anderen gesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe zu verhandeln. Und sie erreichen die Behebung von Missständen und etliche Verbesserungen für das alltägliche Leben in ihrer Umgebung.

Einleitung

Partizipation, Bürgergesellschaft, direkte Demokratie und Beteiligung sind aktuell hoch gehandelte und mit vielen Tagungen, Kongressen und Publikationen geadelte Begriffe. (2) Doch während sich die wissenschaftlichen Untersuchungen weitgehend darin decken, dass sich an den Partizipationsverlockungen der Bürgergesellschaft primär die eingeborene Mittelschicht beteiligt, wird in der Sozialpolitik zunehmend alle Verantwortlichkeit auf die Bürger verlagert. Unter dem Stichwort des »Forderns und Förderns« trägt dieser parteiübergreifende Konsens in der Sozialpolitik somit zur doppelten Ausgrenzung bei: Die Menschen sind bürgerschaftlich inaktiv und zudem Bezieher von Transferleistungen. Sie bewegen sich nicht und tun nichts für sich selbst und für andere.

Bürgergesellschaft ist also zunehmend zu einem Terminus für caritatives, gesellschaftliches Engagement geworden: die »guten« Bürger engagieren sich für andere, gerne für Hilfsbedürftige und schließen so die Lücken, die mangelnde staatliche Finanzierung im Bildungs- und Sozialbereich herbeigeführt hat. Die Figur des »guten« Bürgers ist kein politisch handelnder Citoyen mehr. Er ist reduziert auf den wohltätigen Bürger, ohne den die Gesellschaft nicht laufen könnte.

Bereits vor einigen Jahren hat Warnfried Dettling, die Befürworter einer lebendigen Bürgergesellschaft vor die Herausforderung gestellt: Entweder gelinge es, so meinte er, die Bürgergesellschaft als Leitbild für die gesamte Entwicklung von Staat, Markt und Gesellschaft zu platzieren oder sie werde bald als überholte Modeerscheinung verschwinden. Ein »homöopathisches Verständnis« der Bürgergesellschaft, »eine Bürgergesellschaft light«, so Dettling, genüge der gegenwärtigen Problemlage nicht und werde keine lange Lebensdauer haben. (3) Seither hat sich die Lage eher verschärft als verbessert. Die Bürgergesellschaft bleibt oft schwach und vom Staat überformt. Das Aufbegehren gegen große und kleine Projekte, ob in Stuttgart, Berlin oder Hamburg, das in den letzten Jahren den Eindruck einer lebendigen direkten Demokratie vermittelte, verdeckt die systematische Schwäche der Bürgergesellschaft: Eigentlich ist sie nicht politisch gemeint und gedacht, sondern orientiert sich an so schwammigen Begriffen wie gesellschaftliche Verantwortung und Beteiligung.

Wichtig

CO hingegen ist eine wirksame Möglichkeit, die Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger – ob hier geboren oder immigriert – werden lässt. Mit Bürgerplattformen auf breiter gesellschaftlicher Basis stellt CO eine Antwort auf viele aktuelle Herausforderungen der Gesellschaft dar.

Seite 2: Elemente des CO

Die Vier Grundelemente des Community Organizing

Erstens:

CO versteht die Bürgergesellschaft als politisch im weitesten und ursprünglichsten Sinn. Die Bürger/innen, vor allem als miteinander verbundene und organisierte Bürger/innen, bilden ein Gegenüber zu Staat und Wirtschaft, das für eine lebendige Demokratie unabdingbar ist. Bürgergesellschaft ist ja keine Form gesellschaftlicher Dienstleistung, nicht nur Ehrenamt und Philanthropie. Bürgergesellschaft sollte vielmehr auf neuen und echten Partizipations- und Gestaltungsansätzen basieren, die nicht nur für, sondern von und mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem jeweiligen Gemeinwesen verwirklicht werden. Es geht darum, auf Entscheidungen und Strukturen, die die Menschen unmittelbar betreffen, wirklichen Einfluss zu nehmen.

Zweitens:

Eine starke und alle Gruppen umfassende Bürgergesellschaft muss insbesondere in der Mitte und bei den Schwachen der Gesellschaft ansetzen. Bürgergesellschaft ist kein Wirkungsfeld der Eliten und der ohnehin Einflussreichen und gut Integrierten. CO fängt deshalb bei den Menschen in den eher benachteiligten Stadtteilen an, dort wo Exklusion am gravierendsten zu spüren ist. Allen im Gemeinwesen vertretenen Gruppierungen sollte eine Beteiligung, eine Teilhabe am politischen Geschehen möglich sein. Dazu ist die gezielte und aufsuchende Kontaktaufnahme vor allem zu solchen Bevölkerungsgruppen nötig, »deren Ausstattung nicht ohne Weiteres ausreicht, um im Konzert der Bürgergesellschaft ein hörbares Instrument zu spielen«. (4) Dieses Instrument ist für CO die Bürgerplattform, ein Zusammenschluss von mindestens jeweils 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Drittens:

Zivilgesellschaftliche Akteure sollen sich ohne Bevormundung durch Staat und Wirtschaft, wohl aber mit deren materieller Unterstützung selbstständig vor Ort organisieren können. Eine Bürgergesellschaft nach dem Prinzip des CO ist »von innen und von unten« her strukturiert, nicht »von außen und von oben«. Ziel solcher Selbstorganisationsprozesse ist es, als anerkanntes Gegenüber von Staat und Markt öffentlich mitwirken zu können. Eine auf den drei Säulen Staat, Markt, Zivilgesellschaft ruhende Gesellschaft kann nur gedeihen, wenn sich neben einem starken Staat und einer leistungsfähigen Wirtschaft eine unabhängige, handlungsfähige Zivilgesellschaft entwickelt.

Viertens:

CO versteht Demokratie und demokratische Partizipation nicht als harmonischen Gleichklang, sondern als »Harmonie der Dissonanz«, wie es Saul Alinsky, der Begründer des CO-Ansatzes, formulierte. Deshalb reagiert CO skeptisch auf alle Steuerungsansprüche des Staates ebenso wie auf Managementstrategien des Gemeinwesens. Kooperation wird gesucht und gewünscht, aber nicht um den Preis der notwendigen Auseinandersetzung und manchmal auch des Konfliktes. Nur über die interessenorientierte Auseinandersetzung ist es möglich, zu tragfähigen und nützlichen Kompromissen zu gelangen, die gemeinsam von Staat, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft getragen werden können.

Tipp

Zwei »typischen« gesellschaftlichen Entmachtungsstrategien will CO entgegenwirken:

  1. Vereinnahmung durch Kontrolle und Scheinbeteiligung (politische Spielwiesen), indem es auf Selbstorganisation und auf staatlich unabhängige Finanzierung setzt.
  2. CO tritt der Strategie des Teilens und Herrschens entgegen, indem ein sorgfältig entwickeltes und starkes Beziehungsgeflecht im Gemeinwesen aufgebaut wird, das es den Bürgern ermöglicht, mit den Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gleichberechtigt zu verhandeln.
Seite 3: CO in Deutschland

Entwicklung in Deutschland

Aus den 1960er Jahren stammt ein Missverständnis, das bis heute virulent ist: CO wurde als eine Methode der Sozialen Arbeit gelehrt, eine Methode die neben der Einzelfall- und der Gruppenarbeit das Gemeinwesen in den Blick nimmt. Mit dieser Vereinnahmung wurde CO in den Kanon der Methoden integriert, »versozialarbeiterisiert« und damit seiner politischen Motivation beraubt. Seitdem sind es in der Regel die Sozialarbeiter/innen, die sich als Organizer verstehen und mit dem Methodenset der amerikanischen Traditionslinie versuchen, Bürger zu organisieren.

Wenn man jedoch die Traditionslinie von Alinsky über die Industrial Areas Foundation (IAF) (und andere später entstandene Netzwerke in den USA) und die Entwicklungen in Großbritannien genauer verfolgt und versteht, dann sieht man, dass CO im Kern mit Bürgerplattformen auf breiter gesellschaftlicher Basis (community organizations) identisch ist. Ob die Mitglieder einer Plattform nun einzelne Menschen sind (wie etwa bei ACORN) oder intermediäre Institutionen und Gruppen, wie bei den sonstigen Netzwerken (IAF, PICO, Gamaliel, Citizens UK u. a.) ist zwar wichtig, aber allen ist gemeinsam, dass es sich um eine handlungsfähige Plattform handelt. Entscheidend ist ferner die Vielfältigkeit der Plattformen, die trennende Differenzen überschreiten.

Tipp

Handlungsfähige Plattformen sind immer ein zentraler Faktor in der Organizing-Tradition. Anders gesagt: Im Vordergrund steht das Gefüge an systematisch geknüpften Beziehungen zwischen Menschen und Gruppen. Die Themen, die es zu bewegen gilt, werden erst dann zentral, wenn eine Plattform für das gemeinsame Handeln entsteht.

Deutsches Institut für CO

Alinsky und seine Nachfolger haben diese Organisationsform des quasi-permanenten Zusammenschlusses als zentrales Merkmal verstanden und entsprechend praktiziert. Sich auf Alinsky berufen heißt, Bürgerplattformen im dargestellten Sinne aufzubauen und bei ihrer Arbeit zu begleiten.
Die Übersetzungstätigkeiten von Leo Penta und des Deutschen Instituts für Community Organizing (DICO) haben diese Tradition in den letzten fünfzehn Jahren in Deutschland beheimatet und vier erfolgreich arbeitende Bürgerplattformen hervorgebracht.

Das DICO ist zum Kompetenzzentrum für CO in Deutschland geworden. Seit seiner Gründung 2006 begleitet es den Aufbau und die Arbeit von Bürgerplattformen in Deutschland, bildet professionelle Community Organizer aus und forscht zum Thema CO und Zivilgesellschaft. Durch regelmäßige Basisseminare und Aufbautrainings werden lokale Schlüsselpersonen geschult und neue Leader für die Plattformen entwickelt. Das DICO steht zudem im Austausch mit Netzwerken von Bürgerplattformen im internationalen Kontext: Industrial Areas Foundation (USA), Citizens UK und Sydney Alliance (Australien). (5)

Seite 4: Die Arbeit der Bürgerplattformen

Wie arbeiten Bürgerplattformen?

Erfolgreich arbeitende Bürgerplattformen stellen einen neuen und wichtigen Machtfaktor im lokalen Gemeinwesen dar. Das Politische und die politischen Meinungsbildungsprozesse sollen und dürfen keine Monopole des Staates und der politischen Parteien bleiben.

Wichtig

Demokratie und Politik sind Angelegenheiten aller Bürger, aller Mitglieder einer Gesellschaft – das ist das Credo des CO.

Um sich erfolgreich und nachhaltig einzumischen, brauchen zivilgesellschaftliche Akteure, Familien und intermediäre Institutionen – wie Vereine, Kirchen- und Moscheegemeinden, Initiativgruppen, Projekte und Einrichtungen – eigene, unabhängige Orte, von denen aus sie gemeinsam und öffentlich agieren können. In einer individualisierten und anonymisierten Gesellschaft besteht der erste und unabdingbare Schritt auf dem Weg zu solchen Orten darin, öffentliche, aber persönliche Beziehungen von Respekt und Vertrauen zu entwickeln.

Wichtig

Deshalb beginnt CO mit dem systematischen Aufbau von Beziehungen im Gemeinwesen und organisiert diese bewusst über gesellschaftliche, ethnische, religiöse, milieubedingte, wirtschaftliche und soziale Grenzen hinweg.

Diese systematisch und gezielt durch Einzelgespräche und Gruppentreffen entwickelten Beziehungen machen den Unterschied zu allen anderen bekannten Methoden der politischen Aktion aus. Über die Beziehungsebene können Schlüsselpersonen gefunden und aufgebaut werden, die dann zum wichtigsten Kapital der lebendigen Plattformen werden. In sie wird kräftig investiert, z. B. die Zeit der wenigen professionellen Begleiter, Workshops und Seminare zur Fortbildung, aufwendige Vorbereitung und Auswertung von Aktionen, strategische Planung.

Bürgerplattformen nach dem Ansatz von CO unterscheiden sich also von anderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements und der zivilgesellschaftlichen Organisation vor allem durch folgende Faktoren:

  • Sie bringen Institutionen, Organisationen und Gruppen in der Zivilgesellschaft über sozioökonomische und ethnische Trennlinien hinweg in vertrauensvollen und respektvollen Beziehungen zusammen. Grundlage dieser Beziehungen sind gemeinsame Interessen – über Ideologien und weltanschauliche Unterschiede hinweg.
  • Bürgerplattformen legen Wert auf finanzielle, parteipolitische und ideologische Unabhängigkeit. Sie sind auf Nachhaltigkeit angelegt, um langfristig planen und wirken zu können. Sie arbeiten mit vielen freiwilligen Schlüsselpersonen, nur wenigen Hauptamtlichen und minimaler Infrastruktur.
  • Sie legen ihre Themen selbst fest und streben selbst erarbeitete, praktikable Lösungen an. Sie machen also keine Projekte, bieten keine Dienstleistungen an und führen keine Programme durch.
  • Sie entwickeln eine hartnäckige und erfolgsorientierte Handlungsfähigkeit (mittels Aktionen und Aktionskampagnen), die sowohl auseinandersetzungswillig als auch kompromissbereit ist. Es geht vor allem darum, von sich aus gemeinsam agieren zu können, statt immer nur (oft alleine) reagieren zu müssen.
Seite 5: Erfolge der Bürgerplattformen

Ergebnisse der Bürgerplattformen

Es gibt derzeit vier dem DICO angeschlossene Bürgerplattformen in Deutschland, die nach dem oben beschriebenen Ansatz arbeiten.

Die drei Berliner Bürgerplattformen wurden in benachteiligten Stadtteilen aufgebaut. Sie bestehen aus über 90 zivilgesellschaftlichen Gruppen und vertreten etwa 75.000 Berliner/innen und können veritable Erfolge aufweisen.

In Wedding-Moabit sind das u. a. wesentliche strukturelle Verbesserungen beim JobCenter Mitte, eine Kooperation mit der ersten Gemeinschaftsschule Mitte und die Neugestaltung von zwei öffentlichen Plätzen. In Schöneweide/Treptow-Köpenick sind das u. a. die Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Lärmschutzverbesserungen für die Bewohner und das Einsetzen eines Regionalmanagements für den Wirtschaftsstandort Schöneweide.

»SO! mit uns«

im Südosten Berlins ist aus der ersten Bürgerplattform in Deutschland »Menschen verändern ihren Kiez« hervorgegangen. Die älteste Bürgerplattform in Berlin Südost »SO! mit uns« (6) besteht seit 12 Jahren in Berlin-Schöneweide und ist nach einer Neukonstituierung im Mai 2012 im ganzen Bezirk Treptow-Köpenick tätig.

»Wir sind da!« in Berlin-Wedding und Moabit

Die Plattform »Wir sind da« (7) hat sich 2008 in Wedding-Moabit (also im nördlichen Teil des Bezirkes Mitte) gegründet. Sie ist die größte der Bürgerplattformen und arbeitet mit knapp vierzig Gruppen zusammen.

»WIN – Wir in Neukölln«

Die jüngste Plattform, »WIN – Wir in Neukölln«, zu deren Gründung im Januar 2012 mehr als 1.150 Teilnehmer/innen gekommen waren, hat begonnen, die von den Gruppen identifizierten Themen in Angriff zu nehmen. (8)

»ImPuls Mitte«

Die Bürgerplattform in Hamburg Hamm-Horn, »ImPuls Mitte« (9), ging aus der Arbeit der Initiative »Kraftwerk Mitte« hervor. Die Bürgerplattform gründete sich nach zweijähriger Vorbereitungszeit im November 2007 und arbeitet in den Stadtteilen Hamm und Horn. Sie hat sich erfolgreich für verschiedene Infrastrukturthemen eingesetzt. Im Jahr 2011 wurde die Plattform mit dem Max-Brauer-Preis der Töpfer-Stiftung ausgezeichnet.

Alle Plattformen (10) beschäftigen und finanzieren mindestens eine professionelle Organizing-Kraft, die vom DICO begleitet wird. Alle Gruppen, die zu den Plattformen gehören, verpflichten sich, sowohl engagierte Mitglieder als auch einen jährlichen finanziellen Beitrag zum Unterhalt der Plattform zu leisten. Die weitere Finanzierung besteht in der Regel aus einem Mix aus Zuschüssen von Unternehmen und Stiftungsspenden, die jährlich akquiriert werden müssen.

Inzwischen hat der Prozess, der zur Entstehung von Bürgerplattformen in Deutschland in Zusammenarbeit mit DICO führen kann, klare Strukturen angenommen. Drei Schritte, die etwa zwei bis drei Jahre dauern, sind kennzeichnend und wiederkehrend. Gründungsprozesse beginnen in der Regel damit, dass lokale Akteure die Zusammenarbeit mit DICO suchen, um gemeinsam eine neue Plattform zu entwickeln. In der ersten Phase werden finanzielle Mittel akquiriert und erste Sondierungsgespräche geführt, um die Möglichkeit und die lokale Resonanz zu erkunden. Gelingt dieser Schritt, findet sich im zweiten Schritt ein wachsender »Kernkreis« von Menschen aus Gruppen, die konkret mit einer Organizing-Kraft des DICO daran arbeiten, weitere Gruppen für die Plattform und einen beständigen Kreis von Förderern zu gewinnen. Ist eine »kritische Masse« an Gruppen erreicht, gründet sich die Plattform mit einer großen öffentlichen Veranstaltung, bei der die Gruppen einander ihre Mitarbeit und ihren finanziellen Beitrag zusagen. In der Zeit kurz vor oder nach der Gründung läuft bereits ein systematischer Themenfindungsprozess, der erste Themen ermittelt. Daraus entstehen dann die ersten Aktionen der neuen Plattform.

Résumé

CO ist in Deutschland nach wie vor ein mühsames, aber lohnendes Unterfangen. Die soziale und politische Landschaft ist gekennzeichnet von Stellvertreterorganisationen: Parteien, Verbänden und Organisationen sozialer Fürsorge und Arbeit mit langer Tradition und eingespieltem Zugang zu Macht und Geld. Das Modell einer Bürgergesellschaft, wie es hier angedeutet und in den Prinzipien des CO entfaltet wurde, ist für Deutschland – von links bis rechts – immer noch eine unheimliche, weil nicht kalkulierbare Angelegenheit. Noch ist die Bürgergesellschaft wohl kanalisiert und überformt.

Tipp

Die positiven Beispiele aus Berlin und Hamburg lassen darauf schließen, dass es auch in Deutschland gelingen kann, eine starke, selbstbewusste und alle Bevölkerungs- und Bildungsschichten umfassende Form der demokratischen Mitgestaltung zu etablieren.

Seite 6: Anmerkungen & Quellen

Anmerkungen

(1) Dieser Beitrag nimmt Material auf, das bereits an verschiedenen Stellen veröffentlicht worden ist und führt es für diese Publikation zusammen. Die Debatte um Community Organizing wird so – bezogen auf die Arbeit der Bürgerplattformen – auf den neusten Stand gebracht. Vgl. Penta, Leo (2007) (Hrsg.): Community Organizing. Menschen verändern ihre Stadt. Hamburg.

(2) Vgl. u. a.: Embacher, Serge (2012): Baustelle Demokratie. Hamburg; Roth, Roland (2011): Bürgermacht – eine Streitschrift für mehr Partizipation. Hamburg; siehe auch Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJ SB), Jg. 24/2011, Heft 3, Zu viel Zivilgesellschaft? Soziale Arbeit und bürgerschaftliches Engagement.

(3) Dettling, Warnfried (2007): Eine neue Dimension von Demokratie. In: Penta (2007), S. 89 ff.

(4) Hinte, Wolfgang (o. J.): Wer braucht eigentlich die Bürgergesellschaft? Und wen braucht sie? http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/02262.pdf, S. 3.

(7) Siehe: www.wirsindda.de.

(9) Siehe: www.impuls-mitte.de.

(10) Siehe auch die entsprechenden Artikel im Kapitel zur »Bunten Praxis« in diesem Buch.

Literaturtipp

Dettling, Warnfried (2007): Eine neue Dimension von Demokratie. In: Penta, Leo J. (Hrsg.): Community Organizing. Menschen verändern ihre Stadt. Hamburg, S. 89-98.

Embacher, Serge (2012): Baustelle Demokratie. Hamburg.

Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJ SB), Jg. 24/2011, Heft 3, Zu viel Zivilgesellschaft? Soziale Arbeit und bürgerschaftliches Engagement.

Hinte, Wolfgang (o. J.): Wer braucht eigentlich die Bürgergesellschaft? Und wen braucht sie? (Arbeitskreis »Bürger-gesellschaft und Aktivierender Staat« der Friedrich Ebert Stiftung, Analyse-Reihe betrifft: Bürgergesellschaft 13) http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/02262.pdf (letzter Aufruf 17.09.2013).

Penta, Leo J. (2007) (Hrsg.): Community Organizing. Menschen verändern ihre Stadt. Hamburg.

Roth, Roland (2011): Bürgermacht – eine Streitschrift für mehr Partizipation. Hamburg.