Bürgerplattform

Seite 1: Für eine lebendige Zivilgesellschaft

Community Organizing in Bürgerplattformen

Community Organizing (CO) ist ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Ansatz der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation, um lösungsorientiertes, öffentliches Engagement auf breiter gesellschaftlicher Basis von unten aufzubauen. CO hilft, Menschen zu befähigen, ihr eigenes Leben, das gesellschaftliche Zusammenleben und damit das öffentliche Leben (wieder) gemeinsam mit anderen zu gestalten, gegebenenfalls zu verändern, weiter zu entwickeln und dadurch persönlich und öffentlich-politisch handlungsfähig zu werden. CO bedeutet praktisch gewendet, dass Bürgerplattformen auf der breiten Basis vielfältiger zivilgesellschaftlicher Gruppen arbeiten. (1)
CO arbeitet daran, die Demokratie vor Ort lebendiger zu gestalten. Ohne Übertreibung lässt sich CO als eine Schule der Demokratie bezeichnen, vor allem für Menschen, die sich vom öffentlichen Engagement verabschiedet oder ein solches Engagement noch nicht gewagt haben. Mit Menschen und nicht einfach für sie zu arbeiten, ist ein zentrales Credo des CO-Ansatzes. Die Menschen entwickeln durch die Mitarbeit in den Bürgerplattformen neue Handlungskompetenzen. Sie lernen, mit anderen gesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe zu verhandeln. Und sie erreichen die Behebung von Missständen und etliche Verbesserungen für das alltägliche Leben in ihrer Umgebung.

Einleitung

Partizipation, Bürgergesellschaft, direkte Demokratie und Beteiligung sind aktuell hoch gehandelte und mit vielen Tagungen, Kongressen und Publikationen geadelte Begriffe. (2) Doch während sich die wissenschaftlichen Untersuchungen weitgehend darin decken, dass sich an den Partizipationsverlockungen der Bürgergesellschaft primär die eingeborene Mittelschicht beteiligt, wird in der Sozialpolitik zunehmend alle Verantwortlichkeit auf die Bürger verlagert. Unter dem Stichwort des »Forderns und Förderns« trägt dieser parteiübergreifende Konsens in der Sozialpolitik somit zur doppelten Ausgrenzung bei: Die Menschen sind bürgerschaftlich inaktiv und zudem Bezieher von Transferleistungen. Sie bewegen sich nicht und tun nichts für sich selbst und für andere.

Bürgergesellschaft ist also zunehmend zu einem Terminus für caritatives, gesellschaftliches Engagement geworden: die »guten« Bürger engagieren sich für andere, gerne für Hilfsbedürftige und schließen so die Lücken, die mangelnde staatliche Finanzierung im Bildungs- und Sozialbereich herbeigeführt hat. Die Figur des »guten« Bürgers ist kein politisch handelnder Citoyen mehr. Er ist reduziert auf den wohltätigen Bürger, ohne den die Gesellschaft nicht laufen könnte.

Bereits vor einigen Jahren hat Warnfried Dettling, die Befürworter einer lebendigen Bürgergesellschaft vor die Herausforderung gestellt: Entweder gelinge es, so meinte er, die Bürgergesellschaft als Leitbild für die gesamte Entwicklung von Staat, Markt und Gesellschaft zu platzieren oder sie werde bald als überholte Modeerscheinung verschwinden. Ein »homöopathisches Verständnis« der Bürgergesellschaft, »eine Bürgergesellschaft light«, so Dettling, genüge der gegenwärtigen Problemlage nicht und werde keine lange Lebensdauer haben. (3) Seither hat sich die Lage eher verschärft als verbessert. Die Bürgergesellschaft bleibt oft schwach und vom Staat überformt. Das Aufbegehren gegen große und kleine Projekte, ob in Stuttgart, Berlin oder Hamburg, das in den letzten Jahren den Eindruck einer lebendigen direkten Demokratie vermittelte, verdeckt die systematische Schwäche der Bürgergesellschaft: Eigentlich ist sie nicht politisch gemeint und gedacht, sondern orientiert sich an so schwammigen Begriffen wie gesellschaftliche Verantwortung und Beteiligung.

Symbol: »Wichtig« (ein Ausrufezeichen in einem blauen Kreis)

CO hingegen ist eine wirksame Möglichkeit, die Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger – ob hier geboren oder immigriert – werden lässt. Mit Bürgerplattformen auf breiter gesellschaftlicher Basis stellt CO eine Antwort auf viele aktuelle Herausforderungen der Gesellschaft dar.