Die Radvan Nachbarschaft in der Slowakei

Seite 2: Finanzierung & Ziele

Finanzierung der Organisation

Die grundlegende Finanzierung für die Organisation kam von verschiedenen US Stiftungen, die in der Region des CEE Citizens Network (Zentral- und Osteuropäisches Bürgernetzwerk) aktiv waren und die Arbeit des Centers für Community Organizing (CCO) unterstützten. Diese gute Grundlage war entscheidend. Es war möglich, einen Vollzeitorganizer anzustellen, der die Kampagne unterstützen konnte. Zudem gab es begrenzte Mittel für Materialien und einen gelegentlichen Newsletter, der die Anwohner über den Stand der Dinge informierte.

Die Gruppe sammelte jedes Jahr Geld für die Ausrichtung eines eigenen Sport-Tages. Dieser Sport-Tag förderte den Zusammenhalt in der Nachbarschaft, machte auf die Kampagne aufmerksam und war wichtig, um weitere Mitstreiter/innen gewinnen zu können.

Ziele und methodisches Vorgehen

Die Gruppe wurde mit dem kurzfristigen Ziel gegründet, den Bau einer Tankstelle in der Fußgängerzone des Stadtteils zu verhindern. Die Kampagne dauerte jedoch über 2,5 Jahre. Die vielen verschiedenen Aktionen und Kontakte machten der Initiative klar, welche Möglichkeiten sie hatte, Dinge auf den Weg zu bringen.

Die gewählten Methoden entsprachen dem Ansatz des Community Organizing. Die drei Aktivisten, die sich ursprünglich an das CCO gewendet hatten, kannten den Ansatz von anderen erfolgreichen Initiativen in Banska Bystrica. Sie waren davon überzeugt, dass das CO genau das Richtige sein könnte, um sich erfolgreich gegen den Bau zu wehren.

Im Gegensatz zu klassischem Community Organizing begann die Kampagne nicht mit persönlichen Einzelgesprächen/One-on-ones im Rahmen eines Zuhörprozesses. Es gab eine klare Bedrohung für die Nachbarschaft, die die Bürger/innen vereinte. Erst nachdem sich eine erste Gruppe mit Leadern/Sprecher/innen gebildet hatte und diverse Aktionen schon stattgefunden hatten, wurden Einzelgespräche geführt.

Welche Aktionen gab es?

Aktion vor dem Rathaus

Es gab eine Vielzahl von Aktionen innerhalb der zweieinhalb Jahre. Die Initiative wusste, wer die lokalen Investoren waren und wer das Land von der Stadt gekauft hatte. Erst spät konnte sie herausfinden, welche Firma die Tankstelle betreiben wollte. Bis zu diesem Zeitpunkt fokussierten alle Aktionen auf die lokalen und regionalen Akteure mit dem Ziel, deren Ablehnung des Projektes zu erreichen. Die Hauptaktionen waren u. a.:

  • Petition an den Stadtrat: Bei einer öffentlichen Kundgebung am potenziellen Standort der neuen Tankstelle, am Tag bevor es eine Abstimmung im Stadtrat geben sollte, übergab die Gruppe dem Stadtrat eine Petition. Der Bürgermeister war vor Ort und traf sich im Anschluss mit den Leadern/Sprecher/innen, um ihnen den Ablauf des nächsten Tages zu erläutern. Er lud sie ein, bei der Sitzung am Nachmittag des folgenden Tages dabei zu sein. Eine kleine Abordnung der Initiative folgte der Einladung. Bei ihrem Eintreffen hatte der Stadtrat bereits abgestimmt, der Bau der Tankstelle war beschlossen. Der Bürgermeister verlor in der anschließenden Diskussion kein Wort zu seiner Einladung an die Bürger/innen oder über die Kundgebung vom Vortag.
  • Banner: Die Gruppe hängte ein großes Banner zwischen zwei Balkone, das von der Fußgängerzone, in der die Tankstelle gebaut werden sollte, gut zu sehen war. Auf dem Banner war zu lesen, wie die gewählten Politiker in Bezug auf das Tankstellenprojekt abgestimmt hatten. Es hatte nur ein einziger Politiker gegen das Projekt gestimmt, alle anderen waren schockiert, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich sichtbar gemacht wurde.
  • Öffentliches Treffen mit dem Bürgermeister: Bei einem öffentlichen Treffen sollte der Bürgermeister dazu bewegt werden, sich gegen das Projekt zu positionieren. Der Gruppe war klar, dass sie dieses Ziel bei diesem Treffen nicht erreichen würde. Dem Bürgermeister sollte aber deutlich werden, dass es der Gruppe mit ihrem Protest ernst war und der öffentliche Druck nicht weniger werden würde.
  • Öffentliches Treffen mit regionalen Behörden: Auch mit den Genehmigungsbehörden diskutierte die Gruppe öffentlich, um sie über die Ablehnung des Projektes zu informieren.
  • Aktionen bei öffentlichen Anhörungen: Die zuständigen Behörden wussten, dass die Anhörungen zur Baugenehmigung problematisch sein würden, da sehr viele Bürger/innen an diesen teilnehmen wollten, um ihre Ablehnung kundzutun. Es gab verschiedene Versuche, diese Anhörungstermine zu manipulieren und Bürger/innen von einer Teilnahme abzuhalten. Trickreich teilte die Behörde das potenzielle Bauland schließlich in zwei Teile und veranstaltete die öffentliche Anhörung nur zu der Hälfte, deren Nutzung unstrittig war. Die zweite Anhörung lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass bei diesem Genehmigungsverfahren lediglich die direkten Nachbarn einbezogen werden müssten. Die Bürgerinitiative musste sich daraufhin formal registrieren lassen, um beim Verfassungsgericht Klage einreichen zu können. Dies erwies sich als entscheidender Wendepunkt der Kampagne. Die lokalen Investoren und Shell als Tankstellenbetreiber mussten sich nun dafür rechtfertigen, dass es vor Gericht ein laufendes Verfahren gegen sie gab, welches den Genehmigungsprozess signifikant verlangsamte.
  • Einbindung der Medien: Während der gesamten Kampagne wurden die lokalen Medien regelmäßig eingebunden. Sie wurden zu allen öffentlichen Treffen eingeladen und im Nachgang mit Berichten zu diesen Veranstaltungen versorgt. In strategisch wichtigen Momenten während der Kampagne veranstaltete die Gruppe eigene Pressekonferenzen.