Die Radvan Nachbarschaft in der Slowakei

Mit einer Kampagne, die zweieinhalb Jahre dauerte, haben es organisierte Bürger/innen mit kreativen Aktionen geschafft, den Bau einer Tankstelle mitten in der Stadt zu verhindern. Die neu geschaffene Bürgerorganisation ist für die politisch Verantwortlichen ein ernst zu nehmendes Gegenüber geworden für zukünftige Planungen der Stadt.

(Deutsche Überarbeitung: Wencke Lüttich)

Kampagne gegen den Bau einer Tankstelle

Die Stadt Radvan wurde von den Sozialisten Mitte der 60er Jahre im Süden der Stadt Banska Bystrica gebaut und zählt etwa 10.000 Einwohner. Im Frühjahr des Jahres 2000 fanden einige Bürger/innen heraus, dass in der Fußgängerzone ihres Stadtteils der Bau einer Tankstelle geplant wurde. Sie waren sehr unglücklich über diesen Plan und wollten sich gegen den Bau wehren. Sie wendeten sich an das Center für Community Organizing (CCO), um Unterstützung für eine Kampagne zu bekommen.

Anfangs gab es keinen strukturierten Organizing-Prozess. Einige Einzelpersonen wollten gemeinsam gegen den Bau kämpfen und gründeten eine Bürgerinitiative, der sie den Namen »O I Za dostojnu Radvan« (Bürgerinitiative für ein lebenswertes Radvan) gaben.

Die Organisation

Die Organisation wurde im Laufe der folgenden drei Jahre aufgebaut und mit zunehmenden Aktionen im Rahmen der Kampagne stieg auch die Zahl der aktiven Mitstreiter/innen. Zu Beginn gab es keine formalen Strukturen, wie z. B. eine Mitgliedschaft. Die Kampagne wurde von selbsternannten Sprecher/innen/Leadern gesteuert.

Nach etwa einem Jahr fand die Gruppe heraus, dass eine öffentliche Anhörung manipuliert werden sollte. Um dies auf dem Rechtsweg zu verhindern, musste die Gruppe aus rechtlichen Gründen einen Verein gründen. Die juristischen Personen waren die ursprünglichen Leader/Sprecher/innen der Gruppe. Später gründete der Verein aus Radvan gemeinsam mit lokalen Initiativen aus sechs weiteren Städten einen landesweiten Verein, die »Citizens in Action« (Bürger in Aktion), der dann eigene Leader/Sprecher wählte.

Rolle des Organizers und der »Leader«/Sprecher/innen

Das Center für Community Organizing (CCO) stellte finanzielle Mittel bereit, um in Radvan einen Organizer in Vollzeit anzustellen und zu begleiten. Die Situation erforderte unverzügliches Handeln, und so half der Organizer den selbsternannten Anführern der Gruppe schon zu Anfang der Kampagne, diverse Aktionen auf den Weg zu bringen. Eine Petition wurde vorbereitet und Unterschriften gegen den Bau gesammelt. Als im Stadtrat eine richtungsweisende Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wurden die Leader/Sprecher/innen ermutigt, eine öffentliche Kundgebung vor dem Rathaus zu veranstalten und so ihre Ablehnung deutlich zu machen.

Während der Kundgebung führten einige Mitglieder der Gruppe einen Sketch auf, in dem sie sich über die Tankstelle – ausgerechnet in der Fußgängerzone – lustig machten. Die Medien wurden eingeladen, auch der Bürgermeister nahm teil. Der Organizer half den Leadern/Sprecher/innen bei allen Vorbereitungen und Planungen sowohl für den Sketch, als auch bei der Erstellung von großen Plakaten und bei der Werbung für noch mehr Kundgebungsteilnehmende. Nur die Leader/Sprecher/innen standen bei diesen Aktionen in der Öffentlichkeit, und nur sie sprachen bei der Kundgebung und mit den Medienvertretern.

Erst im Laufe der Zeit führte der Organizer persönliche Einzelgespräche/One-on-ones in der ganzen Nachbarschaft durch, um ein Gefühl für den Hintergrund des Widerstandes gegen den Bau der Tankstelle zu bekommen, neue Mitstreiter/innen zu gewinnen und weitere örtliche Probleme zu identifizieren. Der Organizer half während der lang andauernden und zum Teil sehr frustrierenden Kampagne, die Strategie immer wieder zu überarbeiten und anzupassen.

Der Organizer half mit, die Motivation während der langen Kampagne aufrechtzuerhalten und die nächsten Teilziele zu formulieren. Die Leader/Sprecher/innen führten die Treffen und Aktionen in der Öffentlichkeit alleine durch. Der harte Kern vereinbarte mit Unterstützung des Organizers regelmäßige, meist monatliche Treffen, um weiter an der Strategie zu arbeiten.

Finanzierung der Organisation

Die grundlegende Finanzierung für die Organisation kam von verschiedenen US Stiftungen, die in der Region des CEE Citizens Network (Zentral- und Osteuropäisches Bürgernetzwerk) aktiv waren und die Arbeit des Centers für Community Organizing (CCO) unterstützten. Diese gute Grundlage war entscheidend. Es war möglich, einen Vollzeitorganizer anzustellen, der die Kampagne unterstützen konnte. Zudem gab es begrenzte Mittel für Materialien und einen gelegentlichen Newsletter, der die Anwohner über den Stand der Dinge informierte.

Die Gruppe sammelte jedes Jahr Geld für die Ausrichtung eines eigenen Sport-Tages. Dieser Sport-Tag förderte den Zusammenhalt in der Nachbarschaft, machte auf die Kampagne aufmerksam und war wichtig, um weitere Mitstreiter/innen gewinnen zu können.

Ziele und methodisches Vorgehen

Die Gruppe wurde mit dem kurzfristigen Ziel gegründet, den Bau einer Tankstelle in der Fußgängerzone des Stadtteils zu verhindern. Die Kampagne dauerte jedoch über 2,5 Jahre. Die vielen verschiedenen Aktionen und Kontakte machten der Initiative klar, welche Möglichkeiten sie hatte, Dinge auf den Weg zu bringen.

Die gewählten Methoden entsprachen dem Ansatz des Community Organizing. Die drei Aktivisten, die sich ursprünglich an das CCO gewendet hatten, kannten den Ansatz von anderen erfolgreichen Initiativen in Banska Bystrica. Sie waren davon überzeugt, dass das CO genau das Richtige sein könnte, um sich erfolgreich gegen den Bau zu wehren.

Im Gegensatz zu klassischem Community Organizing begann die Kampagne nicht mit persönlichen Einzelgesprächen/One-on-ones im Rahmen eines Zuhörprozesses. Es gab eine klare Bedrohung für die Nachbarschaft, die die Bürger/innen vereinte. Erst nachdem sich eine erste Gruppe mit Leadern/Sprecher/innen gebildet hatte und diverse Aktionen schon stattgefunden hatten, wurden Einzelgespräche geführt.

Welche Aktionen gab es?

Aktion vor dem Rathaus

Es gab eine Vielzahl von Aktionen innerhalb der zweieinhalb Jahre. Die Initiative wusste, wer die lokalen Investoren waren und wer das Land von der Stadt gekauft hatte. Erst spät konnte sie herausfinden, welche Firma die Tankstelle betreiben wollte. Bis zu diesem Zeitpunkt fokussierten alle Aktionen auf die lokalen und regionalen Akteure mit dem Ziel, deren Ablehnung des Projektes zu erreichen. Die Hauptaktionen waren u. a.:

  • Petition an den Stadtrat: Bei einer öffentlichen Kundgebung am potenziellen Standort der neuen Tankstelle, am Tag bevor es eine Abstimmung im Stadtrat geben sollte, übergab die Gruppe dem Stadtrat eine Petition. Der Bürgermeister war vor Ort und traf sich im Anschluss mit den Leadern/Sprecher/innen, um ihnen den Ablauf des nächsten Tages zu erläutern. Er lud sie ein, bei der Sitzung am Nachmittag des folgenden Tages dabei zu sein. Eine kleine Abordnung der Initiative folgte der Einladung. Bei ihrem Eintreffen hatte der Stadtrat bereits abgestimmt, der Bau der Tankstelle war beschlossen. Der Bürgermeister verlor in der anschließenden Diskussion kein Wort zu seiner Einladung an die Bürger/innen oder über die Kundgebung vom Vortag.
  • Banner: Die Gruppe hängte ein großes Banner zwischen zwei Balkone, das von der Fußgängerzone, in der die Tankstelle gebaut werden sollte, gut zu sehen war. Auf dem Banner war zu lesen, wie die gewählten Politiker in Bezug auf das Tankstellenprojekt abgestimmt hatten. Es hatte nur ein einziger Politiker gegen das Projekt gestimmt, alle anderen waren schockiert, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich sichtbar gemacht wurde.
  • Öffentliches Treffen mit dem Bürgermeister: Bei einem öffentlichen Treffen sollte der Bürgermeister dazu bewegt werden, sich gegen das Projekt zu positionieren. Der Gruppe war klar, dass sie dieses Ziel bei diesem Treffen nicht erreichen würde. Dem Bürgermeister sollte aber deutlich werden, dass es der Gruppe mit ihrem Protest ernst war und der öffentliche Druck nicht weniger werden würde.
  • Öffentliches Treffen mit regionalen Behörden: Auch mit den Genehmigungsbehörden diskutierte die Gruppe öffentlich, um sie über die Ablehnung des Projektes zu informieren.
  • Aktionen bei öffentlichen Anhörungen: Die zuständigen Behörden wussten, dass die Anhörungen zur Baugenehmigung problematisch sein würden, da sehr viele Bürger/innen an diesen teilnehmen wollten, um ihre Ablehnung kundzutun. Es gab verschiedene Versuche, diese Anhörungstermine zu manipulieren und Bürger/innen von einer Teilnahme abzuhalten. Trickreich teilte die Behörde das potenzielle Bauland schließlich in zwei Teile und veranstaltete die öffentliche Anhörung nur zu der Hälfte, deren Nutzung unstrittig war. Die zweite Anhörung lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass bei diesem Genehmigungsverfahren lediglich die direkten Nachbarn einbezogen werden müssten. Die Bürgerinitiative musste sich daraufhin formal registrieren lassen, um beim Verfassungsgericht Klage einreichen zu können. Dies erwies sich als entscheidender Wendepunkt der Kampagne. Die lokalen Investoren und Shell als Tankstellenbetreiber mussten sich nun dafür rechtfertigen, dass es vor Gericht ein laufendes Verfahren gegen sie gab, welches den Genehmigungsprozess signifikant verlangsamte.
  • Einbindung der Medien: Während der gesamten Kampagne wurden die lokalen Medien regelmäßig eingebunden. Sie wurden zu allen öffentlichen Treffen eingeladen und im Nachgang mit Berichten zu diesen Veranstaltungen versorgt. In strategisch wichtigen Momenten während der Kampagne veranstaltete die Gruppe eigene Pressekonferenzen.

Endlich, nach fast eineinhalb Jahren fanden die Bürger/innen heraus, dass Shell die zukünftige Tankstelle betreiben wollte. Die Leader/Sprecher-/innen luden den Direktor von Shell Slowakei Slavomir Jankovic zu einer Diskussion über das Projekt ein. Er sagte zu und so fand an einem Sonntagnachmittag ein zweistündiges Treffen mit den Leadern/Sprecher/innen statt. Slavomir Jankovic versprach, die Bedenken ernst zu nehmen. Im Anschluss an das Treffen ignorierte er alle folgenden Briefe, Anrufe und E-Mails, die sich auf dieses Projekt bezogen.

Auch eine Tankstelle kann man blockieren ...

Mehrere Monate nach dem Gespräch mit dem Direktor von Shell gab es ein Treffen mit fünf anderen Bürgerinitiativen – alle ebenfalls von CCO unterstützt – aus anderen Teilen des Landes. Die Vertreter der anderen Gruppen beschlossen spontan, die Gruppe aus Radvan zu unterstützen. Bereits zwei Wochen später fand eine erste Protestaktion vor dem Shell Hauptquartier in Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei, statt. Rund 30 Personen nahmen an dieser Aktion teil. Im Fokus stand der Direktor von Shell. Einen Monat später wurden in fünf slowakischen Städten, darunter auch Banska Bystrica, Proteste vor Shell-Tankstellen organisiert. Die öffentliche Botschaft richtete sich ebenfalls an den Direktor von Shell.

Einen interessanten Verlauf nahm die Kampagne, als sich der Bürgermeister im folgenden Monat einschaltete. Er berief ein Treffen mit allen Beteiligten ein, um über einen alternativen Standort für die Tankstelle nachzudenken. Er lud die lokalen Investoren, Shell und Vertreter von der Radvan Initiative ein. Zum ersten Mal nach einer fast zweijährigen Kampagne wurden die Bürger/innen als gleichwertige Gesprächspartner/innen wahrgenommen. Ein Mitglied der Gruppe, das bei dem Gespräch dabei war, resümierte: »Das ist das erste Mal seit dem Start der Kampagne vor fast zwei Jahren, dass ich Respekt erlebt habe«.

Einen Monat später entschieden Shell und die lokalen Investoren, keinen der angebotenen alternativen Standorte der Stadt zu akzeptieren und an dem geplanten Standort festzuhalten. Ein Berater aus den USA gab der Gruppe daraufhin Tipps für ein aggressiveres Vorgehen. Er schlug vor, eine Shell-Tankstelle zu blockieren. Die Leader/Sprecher/innen beschlossen, eine zweistündige Blockade an einem Freitagnachmittag, wenn Tankstellen erfahrungsgemäß hoch frequentiert werden, durchzuführen. Zwanzig Mitstreiter/innen trafen sich mit ihren Autos, fuhren zu einer lokalen Shell-Tankstelle, tankten die kleinste erlaubte Abgabemenge und prüften in aller Ruhe ca. 15 Minuten den Ölstand. Sie putzten die Windschutzscheibe, benutzten die Toilette und schauten im Tankstellen-Shop nach Dingen, die sie nicht kaufen wollten. Schließlich gingen sie zur Kasse und bezahlten ein paar Cent für den Sprit. Im Anschluss fuhren die Aktivisten ans Ende der wartenden Autoschlange und stellten sich für eine nächste Runde an. Slavomir Jankovic, der Direktor von Shell Slowakei, der die Gruppe und deren Kommunikationsversuche in den Monaten davor komplett ignoriert hatte, rief 15 Minuten nach Beginn der Aktion bei einem der Leader/Sprecher/innen an, um herauszufinden was dort vor sich ging. Die Gruppe hatte endlich einen Weg gefunden, an höchster Stelle auf sich aufmerksam zu machen. Die Gruppen nutzte diese Aktion, um zu einem Boykott von Shell aufzurufen. Die Gruppe sammelte offensiv Boykottunterschriften und wurde dabei von den anderen Initiativen in der Slowakei unterstützt. Schließlich wurde auch das CEE Citizens Network, bei der das COO Mitglied ist, auf die Aktion aufmerksam. Mitglieder des Citizens Network beteiligten sich ebenfalls an dem Boykott. Sie schickten Briefe an die nationalen Shell-Direktionen und an die Europazentrale von Shell in London.

Etwa einen Monat nach dem Boykottaufruf gab es eine öffentliche Kundgebung vor der slowakischen Shell-Zentrale in Bratislava. Es galt, den »Namenstag« von Slavomir Jankovic zu feiern. Etwa 30 Aktivisten aus der ganzen Slowakei, ausstaffiert mit Partyhüten, Tröten und den ersten 1000 unterschriebenen Boykottformularen als »Geschenk«, nahmen daran teil.

Ergebnisse – Was wurde erreicht?

Zwei Monate nach der »Namenstagsparty« gab Shell bekannt, die Pläne für den Bau einer Shell-Tankstelle in Radvan zu den Akten zu legen. Die Tankstelle wurde nicht gebaut. Neun Monate nach dieser Entscheidung wurden die Bürger/innen vor dem Verfassungsgericht angehört. Das Gericht bestätigte, dass der Ablauf der öffentlichen Anhörungen manipuliert worden war. Dieser Präzedenzfall half, in der Slowakei neue rechtliche Standards für öffentliche Anhörungen bei Bauplanungen zu setzen. Als wenige Monate nach dem Erfolg die Fußgängerzone der Gemeinde verändert werden sollte, wandte sich die Stadt an die »Bürger für ein lebenswertes Radvan« und lud sie ein, gemeinsam über die Pläne zu sprechen. Das System hatte sich verändert.

Potenziale – Was kann verändert oder verbessert werden?

Es gibt nur wenig, was man ändern könnte. Diese Kampagne war lang und schwierig. Es bedurfte einer großen Anstrengung, diesen Kampf durchzuhalten. Es gab einige Momente, in denen die Aktiven aufgeben wollten oder zu Kompromissen bereit waren, nur damit es endlich ein Ende hat. Mehreren Leadern/Sprecher/innen wurde gedroht, Aufträge zu verlieren, wenn sie mit der Kampagne weitermachten.

Das Hauptaugenmerk der Kampagne lag nicht auf dem sorgfältigen Aufbau der Organisation. Es wurden viele Anstrengungen unternommen, möglichst viele Menschen in die Arbeit zu involvieren. Diese Bemühungen wurden jedoch nicht immer ausreichend genutzt, um die Organisation selbst zu stärken.

Besonderheiten

Die Kampagne war in mehrerer Hinsicht besonders:

  • Sie startete mit einer Krise und nicht mit einem Listening/Zuhörprozess und persönlichen Einzelinterviews.
  • Sie dauerte mehr als zweieinhalb Jahre und war darauf ausgerichtet, das Verhalten eines Unternehmens und einer Stadtregierung zu beeinflussen.
  • Es mussten laufend Aktionen gestartet werden. In der Reflexion der Kampagne wurde deutlich, dass die Energie der Gruppe eher durch den ständigen Ärger befeuert wurde als durch die Mitstreiter/innen.
  • Die Kampagne brauchte die Unterstützung von Gruppen aus der ganzen Slowakei und anschließend der CEE Region, um erfolgreich zu sein.
Symbol: »Adresse« (ein Stift zeigt auf das Adressfeld eines Briefes)

Center for Community Organizing
Chuck Hirt
Kapitulska 13
97401 Banska Bystrica
Slovakia
E-Mail: chuck(at)ceecn.net

Web: www.cko.sk