Berliner Bürgerplattform Wedding/Moabit

Annähernd 40 Organisationen (Moscheegemeinden, Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen) haben sich 2008 zur Bürgerplattform Wedding/Moabit »Wir sind da« zusammengeschlossen. Als gestaltende Kraft hat sich die Bürgerplattform seither in den Themen Jobcenter, Öffentlicher Raum und Bildung für ihren Stadtteil eingebracht. Die Erfolge zeigen, dass die Gestaltung unserer Gesellschaft längst nicht mehr nur Aufgabe von Politik ist, sondern verantwortungsbewusste Bürger/innen braucht, die sich für das Wohl ihrer Städte engagieren.

Organisation und methodisches Vorgehen

Es ist ein Donnerstagabend im November 2008. Über 1.150 Menschen haben sich in der Universal Hall in Berlin-Moabit versammelt. Viele müssen stehen, der Andrang ist groß und die Vielfalt der versammelten Menschen ungewöhnlich. Es sind die Mitglieder der knapp 40 Gruppen der Bürgerplattform »Wir sind da!« Wedding/Moabit. Moscheegemeinden, Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Selbsthilfegruppen sind zusammengekommen, um nach zweijähriger Vorarbeit öffentlich die Gründung ihrer Bürgerplattform zu feiern. In einem intensiven Prozess der Beziehungsbildung über ethnische, religiöse und soziale Grenzen hinweg haben die Mitglieder zusammengefunden und ihre Anliegen, Sorgen und ihren Ärger geteilt. So stehen an diesem Abend Vertreter/innen aus den Mitgliedsgruppen mit arabischen, türkischen, asiatischen, afrikanischen und deutschen Wurzeln auf der Bühne. Sie erzählen von ihren Erfahrungen und Problemen, davon, was sie in den Schulen, im Jobcenter oder an öffentlichen Plätzen in ihrem Stadtteil erleben. Mit ihren Erfahrungen sprechen sie nicht nur für sich, sondern für einen Großteil der Bürger/innen aus Wedding und Moabit. Gemeinsam wollen sie mit der Gründung der Bürgerplattform mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres Stadtteils erhalten und für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung ein Partner auf Augenhöhe werden. Politiker/innen sitzen an diesem Abend im Publikum und hören den Menschen zu, anstatt zu ihnen oder über sie zu reden. Von den Vertreter/innen der Bürgerplattform hören sie eine Botschaft: Wir sind da!

Seither sind knapp vier Jahre vergangen und die Vertreter/innen der Bürgerplattform Wedding/Moabit haben ihr Versprechen eingelöst: Sie sind da! Die Bürgerplattform nimmt die Missstände in Angriff, die den Mitgliedsgruppen am meisten unter den Nägeln brennen. In Themenfindungsprozessen kommen die Mitglieder regelmäßig zu Wort, um über ihre persönlichen Sorgen und Nöte zu berichten. So wurden die zentralen Anliegen gefunden, für die sich die Bürgerplattform engagiert. Als gestaltende Kraft hat sich die Bürgerplattform seither in den Themen Jobcenter, Öffentlicher Raum und Bildung für ihren Stadtteil eingebracht.

Aktionen und Erfolge

Gemeinsames Fastenbrechen auf dem Leopoldplatz 2011

Knapp 67.000 Bedarfsgemeinschaften werden im Jobcenter Berlin-Mitte betreut. Damit ist es das größte Jobcenter deutschlandweit. Die Zustände und Abläufe im Jobcenter Berlin-Mitte waren für die Kunden jedoch von Anfang an besonders schwierig. Briefe und Unterlagen gingen verloren, Leistungen wurden falsch berechnet, Kunden mussten bis zu fünf Stunden warten um einen Termin zu vereinbaren und viele Kunden fühlten sich von den Mitarbeitern respektlos behandelt. Vertreter/innen der Bürgerplattform haben sich das Ziel gesetzt, die Perspektiven und Erfahrungen der Kunden für eine Verbesserung des Jobcenters aufzuzeigen. Dafür haben sie sich in die Entscheidungsstrukturen des Jobcenters eingearbeitet und den Kontakt zur lokalen Geschäftsführung, den zuständigen Vertreter/innen der Agentur für Arbeit sowie des Landes Berlin gesucht. Im ersten Schritt ging es darum die Augenhöhe mit diesen Vertreter/innen zu erreichen. Bei einer großen Versammlung der Bürgerplattform im Juni 2009 mit knapp 500 Mitgliedern, wurden vom damaligen Geschäftsführer, der Vertreterin der Agentur für Arbeit und dem Bezirksstadtrat die Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform zugesagt. In vielen Gesprächen wurden seither konkrete Verbesserungsmaßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeit zeigt Erfolge: Die Mitarbeiterzahl ist erhöht worden. Schulungen der Mitarbeitenden mit den Schwerpunkten Beratungskompetenz und Interkulturelle Kompetenz wurden begonnen. Die Wartesituation wurde verbessert und eine Service-Hotline für telefonische Auskünfte und Terminvereinbarungen eingerichtet.

Weitere Erfolge zeigte das Engagement der Bürgerplattform im Thema Öffentlicher Raum. Hier wurden öffentliche Plätze neu gestaltet. Bei gutem Wetter treffen sich auf dem Leopoldplatz in Wedding und im Kleinen Tiergarten in Moabit je bis zu 60 Suchtkranke. Wer seine Augen offenhält, kann immer wieder Drogendealer am Leopoldplatz und in den Seitenstraßen bei der Übergabe beobachten. Die Plätze waren stark verschmutzt und es kam immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Suchtkranken. Aus Sicht der Gruppen der Bürgerplattform war eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle nötig. Die Plätze sind groß genug, um für jede Gruppe eine Ecke zu finden und ein friedliches Nebeneinander zu ermöglichen. In Gesprächen mit den Suchtkranken, den lokalen Geschäftsanliegern, der Polizei und Anwohnern wurden Lösungsvorschläge erarbeitet und mit den zuständigen politischen Akteuren verhandelt. So wird nun kontinuierlich Straßensozialarbeit auf den Plätzen eingesetzt, die Polizei hat den Leopoldplatz zum Einsatzschwerpunkt erklärt und seither erfolgreich den Drogenhandel dort bekämpft. Für die Suchtkranken wurde ein eigener Aufenthaltsbereich geschaffen und eine kostenlose öffentliche Toilette eingerichtet.

Symbol: »Wichtig« (ein Ausrufezeichen in einem blauen Kreis)

Von der Politik wurden der Einsatz und die Beteiligung von Anwohnern für die öffentlichen Plätze als wichtiges Thema erkannt und durch einen Runden Tisch und Stadtteilvertretung kontinuierliche Beteiligung gesichert. Der Leopoldplatz ist heute wieder ein beliebter Treffpunkt für viele Anwohner geworden.

Eines der brennendsten Themen ist jedoch der Einsatz für bessere Bildungschancen im Stadtteil. Das Schulwesen in Deutschland ist eines der selektivsten in Europa. Der Bildungserfolg von Schülern hängt häufig von der Herkunft sowie dem Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern ab. Die Bildungssituation in Wedding und Moabit ist besonders schwierig: Bis zu 39 Prozent der Schüler/innen verlassen die Schule ohne jeglichen Schulabschluss. Während berlinweit etwa 41 Prozent der Kinder eine Gymnasialempfehlung erhalten, sind es in Wedding nur etwa 21 Prozent. Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, weil den Schüler/innen die nötigen Qualifikationen fehlen. Die Folge: Zu viele junge Menschen in Wedding sind ohne Berufsperspektive und können zukünftig weder für sich noch ihre Familien sorgen. In hunderten Gesprächen hat die Bürgerplattform mit Eltern und Schüler/innen über die Bildungssituation gesprochen. Die Eltern sind sehr beunruhigt, oft fehlt das Vertrauen in die staatlichen Schulen in Wedding und Moabit. Wer kann, zieht in einen anderen Bezirk oder gibt sein Kind auf eine private Schule. Doch nicht alle haben diese Wahlmöglichkeit. Viele können sich die Wohnungen in den anderen Stadtteilen nicht leisten bzw. kein Schulgeld zahlen. Eins ist jedoch klar: Alle wünschen sich eine Verbesserung der Bildungschancen und sind bereit, sich dafür auch einzusetzen. Von Anfang an war für die Mitglieder der Bürgerplattform das Engagement für Bildung daher besonders wichtig. Den Mitgliedern geht es darum, eine größere Bildungsgerechtigkeit für Wedding und Moabit zu erreichen! Seit zwei Jahren arbeitet die Bürgerplattform mit der Ersten Gemeinschaftsschule Berlin-Mitte in Moabit daran, die Situation zu verbessern, den Schüler/innen zu besseren Deutsch- und Mathekenntnissen zu verhelfen und jedem Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Dafür hat die Bürgerplattform mit zahlreichen Partnern ein Bildungsnetzwerk aufgebaut. Zukünftig wird diesem Engagement der Bürgerplattform ein weiterer Schritt folgen. Die Bürgerplattform wird eine Oberschule, eine Freie Bürgerschule im Wedding gründen. Wichtig dabei ist, dass die Schule für alle Kinder zugänglich ist. Daher soll sie nicht über Elternbeiträge, sondern über Spenden finanziert werden. Die Schule soll durch die Werte des Miteinanders in der Bürgerplattform geprägt sein: Verantwortung, Respekt, Toleranz, Wertschätzung und Freude an unserer Vielfalt. Die Schule wird zeigen, dass in einem Stadtteil, den manche Bildungspolitiker schon aufgegeben haben, die Menschen ihre Kinder nicht aufgeben und selbst Verantwortung für den Bildungserfolg übernehmen. Als Modellprojekt soll die Freie Bürgerschule Wirkung auf die Entwicklung der Berliner Schullandschaft entfalten und mehr Bildungsgerechtigkeit für benachteiligte Stadtteile erreichen.

Die Erfolge der Bürgerplattform Wedding/Moabit zeigen, dass die Gestaltung unserer Gesellschaft längst nicht mehr nur Aufgabe von Politik ist, sondern verantwortungsbewusste Bürger/innen braucht, die sich für das Wohl ihrer Städte engagieren. Das heißt aber auch, dass Entscheidungen heute nicht mehr über die Köpfe der Bürger/innen hinweg getroffen werden können. Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik oder sehen angesichts globaler Finanzkrisen keine eigenen Einflussmöglichkeiten mehr. Demokratie braucht deshalb neue Wege der Mitbestimmung und Mitverantwortung. Bürgerplattformen ermöglichen eine konkrete und selbstbestimmte Mitgestaltung und machen Demokratie erlebbar. Sie sind verlässliche Partner für Politik und Wirtschaft, um eine verbindliche Zusammenarbeit für das Wohl aller zu ermöglichen.

Das wichtigste dabei: die Veränderungen durch die Bürgerplattform werden von Menschen aus den lokalen Mitgliedsgruppen selbst getragen. Sie führen Gespräche mit Politiker/innen und erarbeiten gemeinsam Lösungsprozesse. Dies sind oft Menschen, denen die Beteiligung nicht zugetraut wird, weil sie z. B. keine Lohnarbeit haben oder die Sprache nicht so gut beherrschen. In der Bürgerplattform lernen die Mitglieder sich für ihre Belange gemeinsam einzusetzen und Teil der Veränderung zu sein.

Symbol: »Adresse« (ein Stift zeigt auf das Adressfeld eines Briefes)

»Wir sind da!« Bürgerplattform Wedding/Moabit www.wirsindda.com
Christiane Schraml (Organizerin), schraml-dico(at)gmx.de


Die Plattform wird vom Deutschen Institut für Community Organizing (DICO) begleitet.