Unterschriftensammlung

Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisator/innen selbst durchführen. Sie können im Prinzip frei sammeln, also selbst entscheiden, wann, wo und wie. Nur in Thüringen besteht die Möglichkeit der Amtseintragung.

Die freie Sammlung der Unterschriften kann z.B. erfolgen

  • durch persönliche Ansprache der Bevölkerung an Infoständen,
  • durch Auslage von Listen in Geschäften (z.B. Bäckereien, Apotheken, Frisöre),
  • im Internet (Unterschriftenlisten zum download bereitstellen!)
  • vor (nicht in!) Kirchen, Schulen, öffentlichen Gebäuden,
  • bei Märkten, Festivals und ähnlichen Veranstaltungen,
  • durch Hausbesuche,
  • per Postwurfsendung,
  • per Inserat in der Zeitung.

Es sollten so viele Formen der Unterschriftensammlung wie möglich genutzt werden, damit das Begehren nicht an einer zu geringen Zahl von Unterschriften scheitert.

Bei der Unterschriftensammlung durch Hausbesuche ist Folgendes zu beachten:

  • Freundliches und höfliches Auftreten
  • Unterschriftenliste vorlegen
  • freundlich bitten, zu unterschreiben
  • Spendenaufruf nicht vergessen!
  • Unterschriftenliste zum selber Sammeln da lassen; Rückgabe klären!

Wenn kein Bewohner angetroffen wird, sollte eine Unterschriftenliste in den Briefkasten gesteckt werden.

Symbol: »Wichtig« (ein Ausrufezeichen in einem blauen Kreis)

Gültig sind nur die Unterschriften derjenigen, die für die Kommunalwahlen in der jeweiligen Stadt/Gemeinde wahlberechtigt sind. Alle Unterschriften von Auswärtigen, Kindern unter 16 bzw. 18 Jahren, Nicht-EU-Ausländer/innen sind ungültig, und sie werden von der Stadtverwaltung ebenso von der Liste gestrichen wie unleserliche, unvollständige oder mehrfach geleistete Unterschriften - und natürlich nicht mitgezählt. Darauf ist beim Sammeln der Unterschriften zu achten.

Es ist davon auszugehen, dass im Durchschnitt ca. 10% der Unterschriften ungültig sind. (Es hat auch schon Fälle gegeben, wo mehr als die Hälfte aller Unterschriften für ungültig erklärt worden ist).

Bei einem Bürgerbegehren im Kreis Nordfriesland (Schleswig-Holstein) waren 20,96% der Unterschriften ungültig. In den meisten Fällen wegen fehlender, unvollständiger oder falschen Anschriften oder Geburtsdaten. Weitere Fehler waren: doppelte Unterschriftsleistungen, unleserliche Angaben, Hauptwohnsitz außerhalb des Kreisgebietes oder nicht feststellbar. Schließlich waren Unterzeichner/innen vor dem Stichtag verstorben, besaßen nicht die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit, hatten das 16. Lebensjahr nicht vollendet, waren vor dem Stichtag verzogen, hatten das Unterzeichnungsdatum nicht angegeben, hatten nicht persönlich und handschriftlich unterschrieben bzw. ihren Namen überhaupt nicht angegeben.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Sicherheitshalber sollte ein Viertel mehr Unterschriften gesammelt werden, als gesetzlich vorgeschrieben ist.

In allen Bundesländern ist es möglich, fehlende Unterschriften bis zur Entscheidung der Gemeinde über die Zulässigkeit des Begehrens bzw. bis zum Fristende der Sammlung nachzureichen. Eine Rücknahme von Unterschriften ist dagegen überall nur bis zum Einreichen des Begehrens möglich.