Unterschriftenliste

Das maßgebliche Dokument eines Bürgerbegehrens ist die Unterschriftenliste, mit der eigenhändige Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Diese Listen müssen mit größter Sorgfalt formuliert, gestaltet und behandelt werden, und sie sollten alle gleich aussehen. Schon ein kleiner Fehler kann das Begehren unzulässig machen – und wochenlange Unterschriftensammlungen waren umsonst.

Es ist zu beachten, dass auf allen Unterschriftenlisten

  • Abstimmungsfrage
  • Begründung
  • Kostendeckungsvorschlag oder Kostenschätzung
  • die Namen der Vertretungsberechtigten

 

aufgeführt sind.

Sollte man unsicher sein, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften entspricht, kann man sie durch die Gemeinde prüfen lassen. Das ergibt sich entweder aus besonderen Bestimmungen in den Bürgerbegehrensparagraphen oder aus allgemeinen Formulierungen in den Gemeindeordnungen, die die Gemeinde verpflichten, ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich zu sein.

Maßgeblich für die Gültigkeit der Unterschriften kann die Wahlberechtigung der Unterzeichnenden am Tag der Unterschriftenleistung, am letzten Tag der Sammlungsfrist, am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens oder am Tag der Prüfung der Unterschriftenlisten sein. Man sollte sich darüber informieren, welche Regelung im jeweiligen Bundesland Anwendung findet.