Formale und praktische Voraussetzungen

In den Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer findet sich eine Fülle sehr detaillierter Bestimmungen über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren: Themen, Fristen, Begründungen, Unterschriftensammlungen, Quoren usw. Über die Formalia hinaus gibt es eine Reihe praktischer (organisatorischer, methodischer und atmosphärischer) Voraussetzungen zu bedenken.

  • Ein Bürgerentscheid findet nur dann statt, wenn das ihm vorausgehende Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist. Die Gemeindeordnung regelt, welche Themen Gegenstand eines Bürgerbegehrens und damit auch eines Bürgerentscheids werden können.

  • Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens sind – jedenfalls dann, wenn man gegen einen Ratsbeschluss vorgehen will – strenge Fristen zu beachten, innerhalb derer man die Unterschriftensammlung beendet haben muss.

  • Auf allen Unterschriftenlisten muss die Abstimmungsfrage stehen. Sie muss so deutlich formuliert sein, dass die Unterzeichner/innen wissen, worum es geht, und die Verwaltung eine klare Handlungsanweisung erhält.

  • In vielen Bundesländern ist ein Kostendeckungsvorschlag für die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme erforderlich. Diese Bedingung stellt ein großes Hindernis dar, weil bei einem fehlerhaften Kostendeckungsvorschlag ein Bürgerbegehren unzulässig ist.

  • In allen Ländern müssen bei einem Bürgerbegehren bis zu drei bzw. genau drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Sie werden auch als Vertreter/innen, Vertretungsberechtigte oder Vertrauensleute bezeichnet.

  • Das maßgebliche Dokument eines Bürgerbegehrens ist die Unterschriftenliste, mit der eigenhändige Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Diese Listen müssen mit größter Sorgfalt formuliert, gestaltet und behandelt werden, und sie sollten alle gleich aussehen.

  • Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisator/innen selbst durchführen. Sie können im Prinzip frei sammeln, also selbst entscheiden, wann, wo und wie.

  • Ein Bürgerbegehren ist nur dann erfolgreich, wenn das sogenannte Einleitungsquorum erreicht ist, d.h. wenn das Begehren von genügend Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist.

  • Sinnvollerweise stellt man ein Bürgerbegehren unter ein klares und verständliches Motto. Dieses sollte auf Handzetteln, Plakaten, Aufklebern etc. immer wieder verwendet werden.