Das Verfahren

Mit der Prüfung auf seine rechtliche Zulässigkeit initiiert das Bürgerbegehren den eigentlichen kommunal- bzw. regionalpolitischen Entscheidungsprozess, führt zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen, zu entsprechenden Beschlüssen oder zum Bürgerentscheid.

  • Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt, die Verwaltung legt der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag vor.

  • Während das Bürgerbegehren durch die Initiator/innen durchgeführt werden muss, liegt die Organisation des Bürgerentscheids bei der Gemeinde. Wie der Bürgerentscheid durchgeführt wird, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise erheblich.

  • Ein Bürgerentscheid führt in der Regel nur dann zum Erfolg, wenn er zwei Hürden überspringt. Einerseits muss die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen, andererseits muss diese Mehrheit einem bestimmten Anteil aller Stimmeberechtigten entsprechen.