Temporäre Gesetzesgrundlagen

Temporäre Gesetzesgrundlagen

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Zeichen der Pandemie seit dem Frühjahr 2020 trafen den Lebensnerv vieler Vereine unmittelbar und vielleicht härter, als die noch nicht übersehbaren finanziellen Folgen der Krise. Der Ausfall routinemäßiger Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlungen traditionell sowohl im Frühjahr, als auch im letzten Quartal des Jahres brachte Vereine ohne entsprechende Satzungsregelungen und ohne Erfahrungen mit virtueller Versammlungs- und Beschlussfassungsorganisation an den Rand der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit. Sei es, dass erforderliche Neuwahlen des Vorstands nicht realisierbar waren, sei es, dass gerade zur Bewältigung der Pandemie-Krise erforderliche Entscheidungen nicht, bzw. nicht mit der notwendigen Rechtssicherheit getroffen werden konnten.

Covid-19-Folgen-Gesetze

Unmittelbar im Anschluss an die Grundrechts-Einschränkungen des „Lockdown“ verabschiedeten mit Wirkung ab 27. März 2020 Bundestag und Bundesrat auf der Basis einer (weitsichtigen) Vorlage des Bundesregierung (Bundesjustizministeriums) das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Bundesgesetzblatt Nr. 14 v. 27.03.2020, www.bgbl.de). Mit Verordnung des Bundesjustizministeriums vom 20. Oktober 2020 wurde die Geltungsdauer dieses Gesetzes dann bis zum 31.12.2021 verlängert (Bundesgesetzblatt Nr. 48 v. 28.10.2020). Zum Jahresende (22.12.2020) erfolgten ergänzende Gesetzesänderungen durch Bundestag und Bundesrat ("Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht", Bundesgesetzblatt Nr. 67 v. 30.12.2020).

Artikel 2 enthält das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ und § 5 schafft (vorübergehend) rechtliche Ausnahmeregelungen, insbesondere zu virtuellen Mitgliederversammlungen bzw.- Beschlussfassungen für Vereine und Stiftungen, deren Satzungen keine entsprechenden eigenständigen Regelungen enthalten.

  • Die Amtszeit von Vorständen verlängert sich, bis Beschlüsse zu Neuwahl (oder Abberufung) gefasst werden können:
    „(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“
  • Virtuelle Mitgliederversammlungen werden in allen verfügbaren technischen Kommunikationsformen zugelassen, ebenso die schriftliche Stimmabgabe der Mitglieder vor einer (auch virtuellen) Mitgliederversammlung
    „ (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder
    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,
    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.“
  • Die Möglichkeit zur Verschiebung der Mitgliederversammlung wird gesetzlich abgesichert
    "(2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.“
  • Bei Abstimmungen und Beschlussfassungen in schriftlicher Form müssen alle Mitglieder beteiligt (adressiert) werden und ein Mindestquorum von 50% Stimmabgaben der Mitglieder erreicht werden.
    „(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform ab-gegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“

Beachtung weiterer Bestimmungen

Zu einer rechtssicheren Organisation virtueller Versammlungen oder Entscheidungsverfahren im Verein auf dieser vorübergehenden gesetzlichen Grundlage müssen aber auch die weiteren spezifischen Regelungen der eigenen Satzung beachtet werden. Das betrifft insbesondere Bestimmungen zu

  • Einberufung der Mitgliederversammlung: Frequenzen und Häufigkeit, Quoren für außerordentliche Mitgliederversammlungen, Einladungsfristen und Einladungsverfahren, Geschäftsordnungen für die Mitgliederversammlung -
  • Beschlussvorlagen: Jahresbericht, Entlastung des Vorstands, Wahl des Vorstands und anderer Vereinsorgane, Wahlordnung, Satzungsänderungen
  • Beschlussquoren: Anwesenheits-/Beteiligungsquoren, Quoren einfache Beschlüsse, Quoren Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, Klärung und Kontrolle der Stimmrechte
  • Protokollierung und Beurkundung der Beschlüsse

Neben den vereinsrechtlichen Voraussetzungen im engeren Sinne hängt die Rechtssicherheit der Entscheidungen virtueller Mitgliederversammlungen schließlich auch von weiteren rechtlichen und technischen Kriterien ab. Allem voran steht die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere in Hinsicht auf Auswahl und Nutzung der technischen Instrumentarien. Mit ihr verbunden ist die weitgefasstere und noch wenig präzisierte Frage der Datensicherheit technischer Plattformen zur virtuellen Kommunikation und Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die Gewährleistung technischer Barrierefreiheit, d.h. offener Zugang und Teilhabe für alle Mitglieder gefordert.