Rechte der Mitglieder

Seite 1: Organschaftsrechte, Teilnahmerecht, Stimmrecht

Die Rechte von Mitgliedern sind höchstpersönlicher Natur und können somit grundsätzlich nicht übertragen werden (§ 38 BGB). Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet zudem eine unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern.
Ausnahmen können jedoch in der Satzung geregelt werden. So kann die Satzung beispielsweise vorsehen, dass das Stimmrecht übertragen werden kann oder dass bestimmten Mitgliedern Sonderrechte nach § 35 BGB eingeräumt werden.

Viele Satzungen unterscheiden zwischen verschiedenen »Arten« von Mitgliedern: Außerordentliche und ordentliche, inaktive und aktive Mitglieder, Förder- und Ehrenmitglieder. Wenn an diese Bezeichnungen auch unterschiedliche Rechte geknüpft sind, muss dies in jedem Fall in der Satzung geregelt sein. Grundsätzlich werden die Rechte der Mitglieder in Organschaftsrechte und Wertrechte unterschieden.

Organschaftsrechte

Organschaftsrechte ergeben sich aus dem Gesetz, der Satzung und Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Organschaftliche Rechte, welche sich aus dem Gesetz ergeben, sind:

  • Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB),
  • Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB),
  • Minderheitenrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung (§ 37 BGB),
  • Auskunfts- und Informationsanspruch gegenüber dem Vorstand (§§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 666 BGB).

Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung

Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, gleichgültig, ob er ein Stimmrecht hat oder nicht.

Stimmrecht des Mitglieds

Die Willensbildung des Vereins vollzieht sich in der Mitgliederversammlung. Hier geben die Mitglieder ihre Stimme ab und bestimmen so die »Leitlinien« und das Handeln des Vereins. Grundsätzlich hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Es ist aber möglich, bestimmten Mitgliedern mehr Stimmen einzuräumen. Eine solche Regelung bedarf allerdings einer satzungsmäßigen Grundlage.

Da die Mitgliedsrechte höchstpersönliche Rechte sind, kann auch das Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden (§ 38 BGB). Da diese Vorschrift nach § 40 BGB jedoch disponibel ist, kann die Satzung beispielsweise eine Stimmrechtsübertragung vorsehen.

Symbol: »Achtung« (Ausrufezeichen im Dreieck)

Ein Mitglied ist nach § 34 BGB nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

Ob ein Vereinsmitglied, gegen das ein Straf- oder Ausschlussverfahren geführt wird, ein Stimmrecht hat, wird in der Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Einige Gerichte bejahen ein entsprechendes Stimmrecht im Rahmen solcher Verfahren.