Exkurs: Ausländische Bürger im deutschen Vereinswesen

Seite 2: Stellung ausländischer Bürger im deutschen Vereinswesen

Weitere Absicherungen erfolgten wieder im Rahmen der europäischen Einigung mit der Anerkennung der Vereinigungsfreiheit als fundamentalem Grundrecht. Im Rahmen der EU trat mit der Verabschiedung des Lissaboner Vertrages 2009 endgültig auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft. Mit ihr ist neben der Freizügigkeit auch die Vereinigungsfreiheit für die Bürger/innen der EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich kodifiziert, allerdings nach jeweils geltendem nationalen Recht.

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Dadurch gelten nach deutschem Recht auch solche Vereine nicht mehr als Ausländervereine im Sinne des Vereinsgesetzes, die in Mitgliedschaft und Vorstand mehrheitlich oder ausschließlich von EU-»Ausländern« besetzt sind. Sie sind damit Vereinen völlig gleichgestellt, die mehrheitlich von deutschen Staatsbürgern getragen sind.

In der Praxis von Rechtsprechung und Verwaltung ist aber über den Rahmen des EU-Rechts hinaus ein deutlicher Trend der Zurückhaltung in der Anwendung der Vorschriften des Vereinsgesetzes und der Überwachung von Ausländervereinen festzustellen. Registergerichte verzichten immer häufiger auf entsprechende Ermittlungen, zu denen sie grundsätzlich auch nicht verpflichtet sind. Ausnahmen gibt es selbstverständlich immer wieder. Das Instrumentarium des Vereinsgesetzes wird vor allem dann restriktiv genutzt, wenn es um politische Bedrohungen durch vermeintliche oder reale extremistische Auslandsorganisationen auf deutschem Boden geht.

In angrenzenden Rechtsbereichen, die auch den Rahmen von Vereinsaktivitäten berühren, hat sich das Klima für das Engagement ausländischer Bürger/innen in Vereinen durch die Kampagnen zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit ebenfalls deutlich verbessert.

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So gilt in Rechtsprechung wie Verwaltungspraxis die Vereinsmitgliedschaft und ehrenamtliche Tätigkeit ausländischer Bürger/innen als vereinbar mit nahezu allen Phasen der Verfahren nach dem Asylrecht. Vergleichbares entwickelt sich in sozialrechtlichen Rahmenbedingungen, in denen für ausländische (wie für deutsche) Bürgerinnen und Bürger der zeitliche Umfang des ehrenamtlichen (Vereins-)Engagements oder auch finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten und ihre Verrechnung mit Sozialleistungen erkennbar weniger restriktiv interpretiert werden.