Gemeinnützigkeitsrecht (gemeinnütziges Steuerrecht)

Seite 3: Anforderungen (Überblick)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen

Grundcharakter Idealverein mit Vermögensverwaltung in Abgrenzung zum «Wirtschaftlichen Geschäftbetrieb» § 14 AO
Gemeinnützigkeit nur für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) §51 AO
Gemeinnützigkeits(-steuer-)rechtliche Anforderungen ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger Zwecke §§56, 57 AO
gemeinnützige Zwecke in der selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet §§ 52, Abs.1, 55 AO
(Erläuterungen der einzelnen Zwecke auch in dem neuesten Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAO vom 31.01.2014)
Zuordnung zu dem Katalog (25) anerkannter Zwecke (auch Mehrfachnennung möglich) § 52, Abs. 2 AO
Mittel und Wege der Verwirklichung der Satzungszwecke § 60, Abs. 1 AO
Selbstlosigkeit (nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke) § 55, Abs. 1 AO
Mittelverwendung nur für satzungsmäßige Zwecke, keine Zuwendungen an Mitglieder § 55, Abs. 1, A. 1AO
keine Begünstigungen von Personen für satzungsfremde Zwecke oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen § 55, Abs. 1, S. 3 AO
zeitnahe Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke § 55, Abs. 1, S. 3 AO
Widerspiegelung der Anfordeurngen in der tatsächlichen Geschäftsführung
Nachweis durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen
§ 63, Abs. 1, S. 3 AO
Gemeinnützige Vermögensbindung

Bestimmung des Vermögensanfalls bei Auflösung oder Wegfall des gemeinnützigen Zwecks entweder an eine gemeinnützige Organisation zur Nutzung für Ihre gemeinnützigen Zwecke oder für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck
§§ 55, 61 AO
Wirtschaftliche Aktivitäten Bedingte Zulassung (steuerpflichtiger) wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe § 64 AO
Zulassung und Definition von Zweckbetrieben §§ 65-68 AO