Ehrenamtliche Mitarbeit, Arbeits-, Beschäftigungs- und Dienstverhältnisse

Seite 4: Freie Verträge, Vorstand, Geschäftsführung

Freie Dienstverträge

Wenn zusätzliche personelle Ressourcen für die Vereinsarbeit gebraucht werden, entscheiden sich Vereine häufig für den freien Dienstvertrag. Darunter sind Honorar- oder Werkverträge zu verstehen, die mit dem Ziel abgeschlossen werden, ein bestimmtes Projekt abzuwickeln oder ein bestimmtes Arbeitsergebnis zu erzielen. Bei einem Dienstvertrag werden alle steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten auf die Auftragnehmer/innen verlagert. Aus der Sicht eines Vereins ist das ein wichtiger Anreiz für eine solche Vertragskonstruktion. Allerdings ist auch hier der Verein als Arbeitgeber verpflichtet, die Voraussetzungen einer selbstständigen (freiberuflichen) Honorartätigkeit zu prüfen. Liegen sie (nach entsprechenden Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung) nicht vor, können leicht Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträge von über 30 Prozent der Honorarsumme rückwirkend über lange Zeiträume gestellt werden. Kriterien einer tatsächlich selbstständig, freiberuflichen Tätigkeit (in Abgrenzung vom Arbeitnehmerstatus) sind in der Regel

  • mehrere Auftraggeber/innen,
  • fehlende Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit,
  • keine direkte Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers,
  • freie Gestaltung der Arbeit und der Arbeitszeit,
  • Unternehmerrisiko (Erfolgsabhängigkeit),
  • eigenes Betriebskapital,
  • eigene Arbeitsstätte und Arbeitsmittel,
  • eigene Haftung und Haftungssicherung und
  • Anerkennung durch das Finanzamt (ggf. auch Gewerbeanmeldung).

Gibt es Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine selbstständige Beschäftigung gegeben sind, kann über die Deutsche Rentenversicherung ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Auf diese Weise kann ein Verein sicherstellen, dass ein korrekter Honorar- oder Werkvertrag abgeschlossen wird.

Vergütungen für Vorstand und Geschäftsführung

Die Arbeit als geschäftsführender Vereinsvorstand im Verein basiert nach Paragraf 27 BGB auf dem Grundsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit. Auf dieser Grundlage haben Vorstandsmitglieder Anspruch darauf, dass ihre Auslagen im Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit erstattet werden. Mit dem »Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts« wurde der Grundsatz der ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit noch einmal verstärkt (§ 27, Absatz 3, Satz 2 BGB): »Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig«.

Ein Verein kann von dieser Regelung abweichen (§ 40 BGB), dies setzt allerdings voraus, dass eine entsprechende Bestimmung in die Satzung aufgenommen wird. Vorstandsmitgliedern kann für ihre Geschäftsführungsarbeit beispielsweise die Ehrenamtspauschale als steuerfreie Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 26a EStG) zugesprochen und ausbezahlt werden. Bei größeren Vereinen ist es möglich und verbreitet, auch hauptamtliche Geschäftsführungspositionen für Mitglieder des Vorstands zu schaffen oder einen hauptamtlichen Geschäftsführer einzustellen. Dies ist im Grunde für die meisten der hier angedeuteten Formen eines Dienstvertrags möglich. Für alle Formen gilt, dass mit einer entsprechenden Satzungsbestimmung und »angemessenen« Vergütungsform die gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlage geschaffen werden muss.

Vorstandsmitglieder können grundsätzlich auch andere Formen der Mitarbeit (beispielsweise Projekttätigkeit, Übungsleiter) übernehmen. Bei allen Arten von Dienstverträgen zwischen dem Verein und einzelnen Vorstandsmitgliedern sind In-sich-Geschäfte (§ 181 BGB) verboten: Ein Vorstandsmitglied kann nicht mit sich selbst einen Dienstvertrag abschließen.