Die Satzung als Kern der (teilautonomen) Verfassung

Seite 3: Mustersatzung
§ 3 Selbstlosigkeit Die Anforderungen an die Selbstlosigkeit sind im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne grundlegend. Die Formulierungen entsprechen dem Wortlaut der Mustersatzung, wie er von den Finanzbehörden im Anhang zur Abgabenordnung bindend vorgeschrieben wurde.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. »Eigenwirtschaftliche« Zwecke werden als Nebenzweck toleriert, müssen aber nachrangige Bedeutung haben (was dann von den Finanzämtern auch überprüft wird). Solche eigenwirtschaftlichen (Neben-)Zwecke (z.B. Selbstversorgung, Mittelerwirtschaftung durch Produktverkauf) sollten besser nicht in der Satzung erscheinen.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Damit sind unentgeltliche Zuwendungen (Zahlung ohne Gegenleistung) an Mitglieder ausgeschlossen. Geschenke im Rahmen von Ehrungen oder »Zuwendungen«, die sich beispielsweise im Rahmen von Vereinsfeiern ergeben, wenn die Arbeit der Mitglieder gewürdigt wird, sind bis zur Höhe von 40 Euro/Jahr unkritisch. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Vergütungen von (angestellten oder selbstständigen) Mitarbeiter/innen, die bestimmte Aufgaben des Vereins (auch als Mitglieder) operativ umsetzen.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Ausgenommen sind Darlehen oder Sacheinlagen, die vertraglich im Besitz der Mitglieder verbleiben und dem Verein nur auf Zeit zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich, eine schriftliche Nutzungsvereinbarung zu schließen.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Zuwendungen an bestimmte Personengruppen sind nur dann zulässig, wenn der gemeinnützige (oder mildtätige) Zweck dies bestimmt. Vergütungen müssen im Vergleich zu anderen Einkommen (Maßstab sind in der Regel die Tarife des öffentlichen Dienstes) angemessen und üblich sein.
§ 4 Mitglieder An die Mitglieder können spezifische Anforderungen gestellt werden (z.B. bezüglich Alter, Beruf). Der Verein ist nicht verpflichtet, jeden Beitrittswilligen auch tatsächlich in den Verein aufzunehmen. Aus gemeinnützigkeits- wie vereinsrechtlicher Sicht sollte die Mitgliedschaft aber nicht zu eng gefasst und dauerhaft auf einen kleinen Personenkreis begrenzt sein.
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Person (ab welchem Lebensjahr/Kinder und juristische Personen) werden, die seine Ziele unterstützen. Die Zulassung von juristischen Personen (z.B. öffentliche Körperschaften, GmbH, e. V.) als Mitglieder kann frei festgelegt werden. Juristische Personen haben durch ihren gesetzlichen Vertreter (Vorstand, Geschäftsführer/in) Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(2) Der Verein hat folgende Mitglieder:
  • ordentliche Mitglieder
  • jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs)
  • Fördermitglieder
  • Ehrenmitglieder.

    Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
Der Verein ist grundsätzlich frei in der Festlegung von Mitgliedergruppen und in der Formulierung ihrer Rechte. Wichtig ist eine entsprechende sachliche Begründung. Der Ausschluss von der Teilnahme an einer Mitgliederversammlung ist nicht möglich.

Die Aufnahme von minderjährigen jugendlichen Mitgliedern ist an die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Eltern) geknüpft.
(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand Alternativ kann auch die Mitgliederversammlung über die Aufnahme entscheiden. Dies kann unter Umständen zu langen Wartezeiten führen. Möglich ist auch eine Regelung, die zunächst dem Vorstand die Entscheidung überlässt. Lehnt der Vorstand den Beitrittswilligen ab, wird ihm ein Anrufungsrecht für die Mitgliederversammlung eingeräumt. Oder die Mitgliederversammlung entscheidet bei einer Ablehnung durch den Vorstand grundsätzlich und endgültig über die Aufnahme.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Vereinsrechtlich muss die Satzung Bestimmungen über Ein- und Austritt von Mitgliedern enthalten.
(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum ….. (Datum oder innerhalb einer Frist von) möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von ….. Die Frist zum Austritt darf maximal 2 Jahre betragen.
(6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ….. Monate im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.




Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Gegen den Beschluss zur Ausschließung kann innerhalb einer Frist von ….. nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Für bestimmte Verstöße gegen Regelungen des Vereins können auch Sanktionen unterhalb des Ausschlusses bestimmt werden (z.B. Geldstrafen oder der zeitliche Ausschluss von der Ausübung des Stimmrechts). Die möglichen Sanktionen müssen in die Satzung aufgenommen werden.Wenn ein Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist, kann der Verein ein formales Ausschlussverfahren anstrengen oder das Mitglied – innerhalb bestimmter Fristen – ohne weitere Anhörung von der Mitgliederliste streichen.

Das Recht des Mitglieds, in eigener Sache gehört zu werden, kann nicht ausgeschlossen werden.


Damit sollen willkürliche Beschlüsse des Vorstands verhindert werden. Alternativ können auch entsprechende Schiedsgerichtsvereinbarungen greifen.