Die Satzung als Kern der (teilautonomen) Verfassung

Seite 6: Mustersatzung
§ 11 Datenschutz Auch Vereine sind dem Schutz der Mitgliederdaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.
(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Es sollten nur die (zur Verwaltung) absolut notwendigen Daten erfasst werden. Auf diese Regelung sollte im Aufnahmeverfahren und in der Beitrittserklärung hingewiesen werden.
(2) Als Mitglied des Verbandes muss der Verein die Daten seiner Mitglieder (Name, Vorname, Anschrift, Funktion usw. ) an den Verband weitergeben. Falls Vereine einem (Dach-)Verband oder Netzwerk angehören und in diesem Zusammenhang Mitgliederdaten weitergegeben werde sollen, sollte dies – auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der Mitgliederversammlung – in der Satzung geregelt sein.
(3) Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.
§12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung Die Auflösung des Vereins ist ebenso wie die Gründung eine grundlegende Entscheidung, die vereins- wie gemeinnützigkeitsrechtlich (Vermögensbindung) besondere Anforderungen an das Verfahren stellt.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Die Dreiviertelmehrheit für den Auflösungsbeschluss ist nach BGB § 41 vorgesehen, es können aber auch andere Mehrheitsverhältnisse in der Satzung festgeschrieben werden – nach oben bis zur Einstimmigkeit, nach unten bis zur relativen Mehrheit.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an

a) ….. (Bezeichnung einer konkreten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, der/die/das/es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks nach der Abgabenordnung) zu verwenden hat.
Vereinen (und anderen gemeinnützigen Körperschaften) hat die Finanzverwaltung in ihren Anforderungen an eine gemeinnützigkeitsrechtliche Mustersatzung eine der beiden Alternativen (a, b) als »zwingende« Regelung der gemeinnützigen Vermögensbindung – Weitergabe des Vermögens für gemeinnützige Zwecke – vorgeschrieben.Wird Variante a) gewählt, muss darauf geachtet werden, dass die genannte Körperschaft auch über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Form eines (aktuellen) Freistellungsbescheids verfügt.