Die Satzung als Kern der (teilautonomen) Verfassung

Seite 5: Mustersatzung
§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus x (3) Mitgliedern.



Alternativen:
Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.




Über die Zahl der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung bei der Wahl des Vorstandes.




Klassisch:
  • dem Vorsitzenden,
  • dem/r Schriftführer/in und
  • dem Kassenwart.

    Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.


Ein Vorstand ist gesetzlich vorgesehen, kann grundsätzlich auch von einer einzigen Person (auch von dem oder der Vertreter/in einer juristischen Person) gestellt werden.

Die Vorstandskonstruktion sollte aber gut überlegt sein, sodass seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit jederzeit sichergestellt ist, beispielsweise beim plötzlichen Ausfall eines Vorstandsmitglieds (z.B. bei einer Person oder bei zwei Personen, die nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind).

Erfahrungsgemäß bereitet es Schwierigkeiten, viele Vorstandsposten zu besetzen (bei mehr als drei Personen treten häufig Besetzungsprobleme auf). Zudem sollte darauf geachtet werden, Entscheidungsblockaden zu vermeiden – beispielsweise durch eine ungerade Zahl von Vorstandsposten.

Als Erfahrungswert erscheint ein dreiköpfiger (eventuell bis zu fünfköpfiger) Vorstand empfehlenswert. Die (nebenstehende) klassische Aufgabenteilung erscheint in Zeiten moderner Vereinsorganisation etwas überholt.


Denkbar ist ein modernes Vorstandskollegium, das sich z.B. die Aufgabenbereiche strategische Entwicklung des Vereins, Mitgliedergewinnung und -pflege, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzen arbeitsteilig übernimmt.

Das »Vier-Augen-Prinzip« hat sich für alle Geschäftsführungsfunktionen bewährt und hilft »Alleingänge« und Missbrauch zu vermeiden.
Andere Verteilungen, etwa parallele Vertretungsbefugnis je zweier Vorstandsmitglieder oder auch nur eines sind möglich, aber nicht empfehlenswert.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von ….. Jahren gewählt.


Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.





Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
Die Amtszeit ist frei wählbar, könnte grundsätzlich auch unbeschränkt bleiben und sollte nicht zu kurz bemessen sein (mind. 2 Jahre). Alternativ kann auch die Zahl der Amtsperioden beschränkt werden.

Diese Übergangsregelung vermeidet Phasen der Handlungsunfähigkeit, wenn beispielsweise Vorstandswahlen nicht rechtzeitig stattfinden können. Bei vorzeitigem Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder kann dem Vorstand auch in der Satzung das Recht eingeräumt werden, bis zum Ablauf der Amtsperiode zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit ein weiteres Vorstandsmitglied zu kooptieren, d. h. auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses kommissarisch zu bestimmen.

In moderneren Formen der Vereinsführung ist die Wahl eines Vorsitzenden nicht unbedingt erforderlich. Stattdessen kann ein/e Sprecher/in des Vorstands bestimmt werden.
§ 9 Satzungsänderungen Jede Änderung am Satzungstext bedeutet eine Satzungsänderung, die vom Registergericht kontrolliert und ins Vereinsregister eingetragen werden muss.
(1) Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.




Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung der bisherige und der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt sind.
Die Dreiviertelmehrheit für Satzungsänderungen ist nach BGB § 33 vorgesehen, es können aber auch andere Mehrheitsverhältnisse festgeschrieben werden. Allerdings gelten Satzungsänderungen wie beispielsweise die Auflösung des Vereins als so grundlegende Entscheidungen, dass dafür besondere Anforderungen an die Entscheidungsgrundlagen gesetzt werden.

Solche klaren Verfahrensregeln schaffen Transparenz und Vertrauen.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden. Gerade bei Vereinsgründungen oder Veränderungen von Gesetzesgrundlagen kann es kurzfristig Änderungsforderungen in kleinerem Rahmen und bei gewissen Details geben, für die nicht unbedingt eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen Grundsätzlich verlangt das BGB, § 58 Nr. 4, eine solche Beurkundung von Beschlüssen. Die Beurkundung von Beschlüssen sollte nicht nur für die Mitgliederversammlung, sondern auch für den Vorstand – nicht zuletzt auch aus haftungsrechtlichen Gründen – selbstverständlich sein und im Rahmen der gesetzlichen Pflichten auch archiviert werden.
Die in Mitgliederversamm-lungen und in Vorstands-sitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen. Für Vereinsgründung und die Eintragung von Verein und Vorstand in das Vereinsregister, für personelle Veränderungen im Vorstand, für Satzungsänderungen, Auflösungsbeschlüsse u. a. müssen solche Protokolle jeweils einzeln dem Gericht vorgelegt werden.