Die Satzung als Kern der (teilautonomen) Verfassung

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§ 5 Beiträge Mitgliedsbeiträge können nur auf der Grundlage einer entsprechenden Satzungsbestimmung eingefordert werden. Sollen Aufnahmegebühren oder Umlagen erhoben werden, muss auch dies in der Satzung (nach einem präzisen Berechnungsschlüssel: etwa x-fache des Jahresbeitrags) verankert werden.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.
Grundsätzlich sind Geldbeiträge nicht zwingend. Sie können durch (Gemeinschafts-)Arbeitsleistungen ersetzt oder mit (Gemeinschafts-)Arbeitsleistungen kombiniert werden.

Es ist ratsam, keine konkreten Beitragshöhen in die Satzung zu schreiben, da ansonsten jede Änderung der Beitragshöhe eine (aufwendige) Satzungsänderung erforderlich macht.

Es ist sinnvoll, eine Beitragsordnung zu entwickeln, die jeweils Höhe, Fälligkeit, Ermäßigungen oder Erlass für bestimmte Personen- oder Mitgliedergruppen, für Stundungs- und Mahnverfahren und sonstige Details regelt. Eine solche Beitragsordnung kann problemlos an veränderte Bedingungen angepasst werden.
§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.


Neben diesen Pflichtorganen des Vereins sind weitere Organe (z.B. ein Beirat, Aufsichtsrat, Revisoren) denkbar. Die Aufgaben weiterer Organe, ihre Zusammensetzung und Bestellung muss – in ähnlicher Weise wie bei den Pflichtorganen – präzise definiert und von den Pflichtorganen abgegrenzt werden.
§ 7 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Alle Details der Planung, Einladung und des Ablaufs einer Mitgliederversammlung können und sollten in einer entsprechenden (nach und nach dokumentierten und ergänzten) Versammlungsordnung oder »Geschäftsordnung Mitgliederversammlung« festgehalten werden.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal (x mal) jährlich einzuberufen Frequenz und Häufigkeit der Mitgliederversammlung müssen nicht, können aber sogar bis hin zu festen Terminen bestimmt werden
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von ….. (Zahl oder Prozentsatz) der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Nach § 37 BGB muss die Satzung eine Möglichkeit vorsehen, aus denkbaren Entscheidungsblockaden (z.B. seitens des Vorstands) herauszukommen. Das Quorum für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss in jedem Fall unter 50 Prozent der Mitglieder liegen und sollte nicht zu hohe Hürden setzen (z.B. 25 Prozent).
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens ….. Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per Post (oder per E-Mail) mit einer Frist von ….. Wochen zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.
Die Einberufung kann z.B. auch per E-Mail erfolgen. Dies muss in der Satzung genannt werden und der Verein muss sicherstellen, dass auf diesem Wege auch alle Mitglieder erreicht werden können (z.B. durch Angabe einer E-Mailadresse und unterschriebene Erklärung der Mitglieder).

Unklarheiten in diesem Bereich führen am häufigsten dazu, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlungen wegen formaler Fehler angefochten werden.

In Zeiten wachsender Internet-Kommunikation und großen Terminnöten kann diese Form der Beschlussfassung eine sinnvolle Ergänzung sein. Ohne eine solche Satzungsbestimmung muss jeweils die Zustimmung aller Mitglieder zu einem solchen Verfahren eingeholt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.

Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
  • Strategie und Aufgaben des Vereins
  • Beteiligungen
  • Aufnahmen von Darlehen
  • Beiträge
  • alle Geschäftsordnungen des Vereins
  • Satzungsänderungen
  • Auflösung des Vereins.
Dieser Passus ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben, wäre eigentlich entbehrlich, sollte aber immer wieder ins Bewusstsein der Vereinsmitglieder und des Vorstands gerufen werden.

Die Rechnungslegungs- und Entlastungspraxis sollte in jedem Fall in der Satzung verankert werden.


Die Rechnungsprüfung ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, solle aber aus Eigeninteresse auch zur Wahrung der Gemeinnützigkeitsansprüche so verankert werden.
Die Einzelheiten des Prüfauftrags könnten hier auch noch präziser beschrieben werden.

An dieser Stelle können die zentralen Befugnisse der Mitgliederversammlung genannt werden. Damit werden die Vertretungsbefugnisse des Vorstands eingeschränkt.
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder.

Alternative: Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 25 Prozent (oder x Prozent) aller Mitglieder anwesend sind.

Besteht für eine einberufene Mitgliederversammlung Beschlussunfähigkeit, ist der Vorstand berechtigt, eine zweite Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf muss in der entsprechenden Einladung hingewiesen werden.
Dies ist die einfachste Regelung auch im Sinne der Wahrung der Beschlussfähigkeit.



Die Festlegung von Mindestmitgliederquoten kann der Aktivierung der Mitglieder durchaus förderlich sein, führt aber im Lebenszyklus eines Vereins erfahrungsgemäß zu temporären Blockaden, insbesondere in Krisen- und Konfliktlagen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Mögliche Ergänzungen:
  • Mitgliederversammlungen sind (nicht) öffentlich.
  • Nichtmitglieder können auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.

    Jedes Mitglied hat eine Stimme.Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Kein Mitglied darf aber mehr als drei Stimmen auf sich vereinen. Die eigene und die übertragenen Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. Die Stimmrechtsübertragung kann nur für die jeweilige Mitgliederversammlung insgesamt erteilt werden.
Dies entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Neben Satzungsänderungen und der Auflösung des Vereins können für andere Entscheidungen bestimmte Mehrheitsverhältnisse festgelegt werden.

Möglich sind auch Sonderstimmrechte für Gründungsmitglieder oder Stimmrechtsbeschränkungen z.B. für Fördermitglieder.Grundsätzlich kann das Stimmrecht nur persönlich wahrgenommen werden. Wenn Stimmrechtsübertragungen erforderlich erscheinen, muss die Satzung eine entsprechende Regelung enthalten.