Die Satzung als Kern der (teilautonomen) Verfassung

Seite 2: Mustersatzung

Mustersatzung – Anforderungen an die Gestaltung einer Satzung

Satzung des XY e.V. Anforderungen
§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr Die Angaben zu Namen und Sitz des Vereins gehören zu den Mindesterfordernissen einer Satzung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
(1) Der Verein trägt den Namen XY e.V. Die Satzung muss den Namen des Vereins enthalten. Namensänderungen erfordern eine Satzungsänderung. Bei der Namenswahl darf kein Name gewählt werden, der bereits von einem anderen Verein verwendet wird.

Bei bestimmten Namenszusätzen, wie »Europäisch« und »International« oder »Akademie« oder »Verband« kann das Registergericht Auflagen machen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Musterstadt Als Sitz des Vereins gilt normalerweise der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Vom Sitz hängt auch das zuständige Amtsgericht (Registerbezirk) ab. Der Sitz kann auch die Privatadresse eines Vorstandsmitglieds (o. Ä.) sein. Der Vereinssitz muss aber nicht zwingend der Ort sein, an dem der Verein aktiv ist oder an dem der Vorstand lebt.

Die Angabe des Ortes genügt. Die Angabe einer genauen Adresse ist nicht ratsam, da dann jeder Umzug der Geschäftsstelle eine Satzungsänderung erforderlich macht.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden (bei Vereinsgründung). Diese Satzungsbestimmung dokumentiert den Willen der Vereinsgründer/innen, einen rechtsfähigen (eingetragenen) Verein zu gründen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Dieser Passus ist nicht zwingend erforderlich, schafft aber Klarheit über die vereinsinternen Planungs- und Entscheidungszyklen. Dies gilt vor allem auch für die Fristen, die sich mit den Nachweispflichten des Vereins gegenüber den Aufsichts-/Finanzbehörden verbinden. Schulfördervereine beispielsweise bestimmen in der Regel das Schuljahr als Geschäftsjahr.
§ 2 Vereinszweck Die präzise Definition des Vereinszwecks (in Anlehnung an einen oder mehrere der in der Abgabenordnung, § 52 Abs. 2, genannten anerkannten Zwecke) ist von entscheidender Bedeutung für die (dauerhafte) Anerkennung durch das Registergericht und durch das Finanzamt. Der Vereinszweck entscheidet darüber, ob gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervorteile und Steuerbefreiungen greifen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (mildtätige/kirchliche) Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§§ 51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung

Zweck des Vereins (z.B. für einen umweltpädagogischen Verein:
  • die Förderung der Erziehung, Volks- und Jugendbildung oder
  • die Förderung des Natur- und Umweltschutzes).
§ 52 Abs. 2 AO (Katalog der anerkannten Zwecke)
1.die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.die Förderung der Religion;
3.die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;4.die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.die Förderung von Kunst und Kultur;
6.die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11.die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14.die Förderung des Tierschutzes;
15.die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.die Förderung der Kriminalprävention;
21.die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
(2) Der Satzungszweck (z.B.
  • umweltpädagogische Veranstaltungen in der Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen sowie Erwachsenenbildungseinrichtung
  • Ausstellungen
  • Konzeption regonialer Umweltprojekte
  • Öffentlichkeitsarbeit
    Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden etc.)
Bei der Überprüfung der Satzung durch die Finanzämter steht die Frage im Vordergrund, wie die angegebenen gemeinnützigen Satzungszwecke mit angemessenen Mitteln verwirklicht werden. Es gilt, plausibel zu beschreiben, wie die Satzungszwecke mit entsprechenden Aktivitäten, Instrumenten, Mitteln und Methoden realisiert werden sollen. Diesem Punkt sollte größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier liegen die häufigsten Gründe, wenn die Satzung oder die Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht anerkannt wird.