Neuregelungen

In den letzten Jahren wurden vom Deutschen Bundestag mehrere Gesetzes-Reformen auf den Weg gebracht, die unmittelbar oder mittelbar die Rechtsgrundlagen der Arbeit im Verein veränderten. Mit unmittelbarer Wirkung auf das Vereinsrecht und des gemeinnützigen Steuerrecht im Jahre 2007 zunächst durch das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« und dann Im März 2013 mit dem »Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts«.
Zu Beginn des Jahres 2015 trat zum einen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft, das für Vereine einige Unsicherheiten in der Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen und ehrenamtlichen Tätigkeiten aufwarf. Zum anderen sind seit dem 13. Dezember 2014 Vereine ebenfalls zur Berücksichtigung der neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung und gegebenenfalls zur Allergenkennzeichnung unverpackter Lebensmittel verpflichtet.
Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Vereinen in Zeiten der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen von direkten Kontakten und Versammlungen will das am 27. März 2020 verabschiedete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" sicherstellen. Im Zusammenhang mit dem mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (vom 22. November 2019) wurde mit Gültigkeit ab dem Steuerjahr 2019 die Umsatzgrenze der Kleinunternehmer-Regelung im Umsatzsteuergesetz (UStG) angehoben.

  • Vereinen, deren Satzungen keine (vorkehrenden) Regelungen für den Wechsel im Vorstandsamt und ausschließlich physische Mitgliederversammlungen vorsehen, werden mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" – ohne Satzungsänderung und zunächst begrenzt bis zum Jahresende 2021 – die Verlängerung der Amtszeiten von Vorständen bis zu möglichen Neuwahlen und virtuelle Mitgliederversammlungen mit bindender Beschlussfassung zugestanden. Das Bürokratieentlastungsgesetz III erleichtert auch für Vereine die Befreiung von der Umsatzsteuer. Für diese Kleinunternehmer-Regelung wurde die Umsatzgrenze zu Beginn des Jahres 2020 (mit Wirkung auf das Steuerjahr 2019) von 17.500 Euro auf 22000 Euro angehoben.

  • Zum Januar 2015 schuf das Mindestlohngesetz (MiLoG, Tarifautonomiestärkungsgesetz) mit der Festsetzung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde (2017: 8,84 Euro; 2019: 9,16 Euro; 2020: 9,35 Euro) auch für Vereine große Verunsicherung hinsichtlich der Wirkung auf Tätigkeiten im Verein. Neue Verpflichtungen brachte außerdem die seit Dezember 2014 EU-weit geltende Lebensmittel-Informationsverordnung.

  • Im März 2013 wurde das »Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts« verabschiedet. Es zielt auf eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements in gemeinnützigen Organisationen ab.

  • Zum 10. Oktober 2007 wurde das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« verabschiedet. Es vereinheitlicht die steuer- bzw. spendenrechtliche Behandlung gemeinnütziger Tätigkeiten und schafft höhere Freigrenzen und Freibeträge.