7 Fragen zu Zweckbetrieb mit Expertenantworten

Als gemeinnütziger Verein ein Café betreiben

Hat ein gemeinnütziger Verein die Möglichkeit ein Café zu betreiben?

Wirtschaftlichen Aktivitäten wie dem von Ihnen genannten Betreiben eines Cafes sind Vereinen steuerrechtlich enge Grenzen gesetzt. Steuerlich begünstigt werden allenfalls sogenannte Zweckbetriebe, die unmittelbar und tatsächlich den Satzungszweck erfüllen helfen. Cafés oder andere gastronomische Angebote werden in dieser Hinsicht fast nie anerkannt, schon gar nicht, wenn Sie der Allgemeinheit (und nicht nur den Vereinsmitgliedern) geöffnet werden. In engen (Umsatz- )Grenzen ist es dennoch möglich solche Angebote zu eröffnen, Sie dürfen jedoch nur einen geringen Anteil der Vereinsaktivitäten ausmachen und den eigentlichen Satzungszwecken auch nicht zuwider laufen. Sie werden aber in aller Regel von den Finannzbehörden sehr kritisch beäugt und können im Einzelfall auch zur zeitweisen Aberkennung der Gemeinnützigkei führen. Nach einem kurzen Blick auf die website bin ich offen gesagt sehr skeptisch in Bezug auf ein Café, ohne besondere Begrenzung für die Öffentlichkeit oder ohne besonderen Zuschnitt.

Stand: 07. April 2011

Eintragung eines Zweckbetriebs

Ist es vorgeschrieben ob ein Zweckbetrieb eines Vereins e.V, beim Amtsgericht in der Satzung eingetragen sein muß, wenn ein Zweckbetrieb nachträglich gegründet wird?

Direkte Vorschriften für die Eintragung eines Zweckbetriebes finden sich nach BGB  und der Abgabenordnung (AO) eigentlich nicht.  Anderseits verlangt § 60, Abschn. 1 der AO so genaue Bestimmung der Satzungszwecke, dass immer die Voraussetzung der Steuervergünstigung überprüft werden kann und schließlich werden an den Zweckbetrieb (nach §§ 65-68 AO) so harte Anforderungen gestellt, dass sich sehr genaue Vorprüfung über die Anerkennung des Zweckbetriebes und auch die Eintragung in die Vereinssatzung eigentlich von selbst empfehlen sollten.

Stand: 29. März 2011

Eintritt bei Veranstaltungen kassieren

Ein gemeinnütziger Verein macht Familienfeste mit zahlreichen Platzangeboten, Bühnenprogramm, Brauchtumsfeuer...Dafür trägt er die anfallenden nötigen Kosten ohne Sponsoring/Spendenmittel (aus den Beitragsmitteln) und überlegt nun, einen Obulus von 2,oo € als Eintrittsgeld zu kassieren. Darf er das und was muss beachtet werden?

Grundsätzlich darf ein Verein solche Veranstaltungen durchführen und dafür auch Eintrittsgelder verlangen. Allerdings wird dies (von den für das gemeinnützige Steuerrecht zuständigen Finanzämtern) als wirtschaftliche Geschäftsaktivität gewertet und entspricht im Grunde nicht den Grundprinzipien in den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (der sogenannten Abgabenordnung) nach selbstloser, ausschließlicher und unmittelbarer Umsetzung der in Satzung festgelegten (und anerkannten) gemeinnützigen Zwecke. In bestimmtem Rahmen wird dies aber von den Finanzbehörden toleriert. Dazu gehört erstens, dass der Gesamtumsatz solcher Aktivitäten eines Vereins die Grenze von 35000 Euro / Jahr nicht überschreitet. Zweitens darf dieser Bereich (auch vom finanziellen Umsatz her) nicht die eigentlich gemeinnützigen ideellen Zwecke überlagern. Drittens sind solche Einnahmen dann mindestens umsatzsteuerpflichtig sofern sie die Umsatzgrenze der sogenannten Kleinunternehmerregleung in Höhe von 17500 Euro überschreiten.
Wenn einzelne Angebote (z.B. Bühnenprogram oder Brauchtumsfeuer) unmittelbar den gemeinnützigen Zweck des Vereins betreffen würden sie als sogenannte Zweckbetriebe zwar steuerlich nahezu ähnlich behandelt, aber deutlich näher zu dem gemeinnützigen Zweck des Vereins definiert. Falls häufig solche Aktivitäten geplant sein sollten, wäre es sicher ratsam einen Steuerberater zu Rate zu ziehen.
Im Übrigen ziehen es viele Verein vor, bei solchen Anlässen Besucher um Spenden (ohne Spendenbescheinigung, natürlich) zu bitten. Die Einnahmen liegen in der Regel höher als durch Eintrittsgelder und können dann auch weniger fragwürdig hinsichtlich der Gemeinnützigkeit verbucht werden

Stand: 06. März 2013

Nebenzweckprivileg

Wir, d.h. ein gemeinnütziger Verein (Musikschule), haben geplant uns an einem Fest zu beteiligen und dort die Bewirtung zu übernehmen. Der Gewinn daraus soll dann zur Anschaffung neuer Instrumente und Modernisierung der Musikschule bzw. Verbesserung der Unterrichtsmöglichkeiten dienen. Kann es dadurch zu Problemen mit unserer Gemeinnützigkeit kommen?

Grundsätzlich dürften mit den von Ihrem Verein geplanten Aktivitäten keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit entstehen. Solche wirtschaftlichen Aktivitäten bewegen sich im Rahmen des (vom Gesetzgeber so genannten) Nebenzweckprivilegs, d.h. sie sind für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unschädlich, zumal sie sich ja auf den eigentlichen Zweck Ihres Vereins richten. Für die steuerliche Bewertung gelten allerdings gewisse Umsatzgrenzen, die zur Zeit bei 35.000 Euro (allerdings auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten im Laufe eines Jahres gerechnet) liegen. So weit diese Grenze nicht überschritten wird, fallen auch keine Steuerpflichten an. Darüber hinaus dürfen grundsätzlich solche Aktivitäten im Zeitumfang aller Aktivitäten des Vereins gegenüber den ideellen, also den musikalischen, dem Unterricht usw. nicht überwiegen.
Entsprechende Informationen finden Sie auch noch einmal in unserer Praxishilfe Arbeit im Verein auf unserem »Wegweiser Bürgergesellschaft« unter folgendem link: http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/steuern/taetigkeitsbereiche_des_vereins_2.php
Vielleicht sollten wir sie noch darauf hinweisen, dass Sie für solche Veranstaltungen ansonsten mit Ihren Mitveranstaltern auch die Fragen zu Veranstaltungshaftpflicht und GEMA klären sollten.

Stand: 08. April 2011

Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit

Wie würden Sie den ideellen und zweckgebundenen Betrieb eines Vereins auseinanderhalten? Der Zweck des Sportvereines laut unserer Satzung ist die Förderung und Pflege des Sports und die sportliche Förderung von Kindern und Jugendlichen und die Jugendpflege. Ist dies nun ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb insofern, daß wir auch die Ausgaben für diese Aufgaben geltend machen können?

Vom Satzungszweck sind sicherlich die notwendigen Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegeben. Sie werden allerdings erst hinreichend erfüllt, wenn dazu kommt, dass alle Aktivitäten, auch die des Zweckbetriebs den Prinzipien der Selbstlosigkeit (keine Verfolgung primär eigenwirtschaftlicher Zwecke), Ausschließlichkeit (ausschließliche Verfolgung der Satzungszwecke)und Unmittelbarkeit (unmittelbare Verwirklichung der Satzungszwecke durch den Verein selbst) entsprechen.

Stand: 08. April 2011

Verein gründen oder nicht

Wr sind eine Gruppe junger Menschen die eine Nachhilfegruppe bilden wollen. Nun meine Frage: sollte wir einen Verein gründen wegen dem Versicherungsschutz? Was würden Sie uns empfehlen?

Der Aufwand und die steuerrechlichen Zwänge einer Vereinsgründung (soweit es sich um einen eingetragenen Verein handelt) lohnen sich m.E. zunächst am allerwenigsten aus versicherungsrechtlichen Gründen. Für einen angemessenen Versicherungsschutz gibt es für viele andere denkbare Rechtsformen gute und unter Kostengesichtspunkten gleichwertige Alternativen.
Vielleicht wäre es hilfreich, zunächst zu klären, welche Motivation Ihre Gruppe am meisten prägt. Wenn es um überwiegend kommerzielle Motive gehen sollte, dann würde ich Ihnen von einer Vereinsgründung eher abraten. Hier würde eine kleine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Rechtsform ausreichen, d.h. selbst wenn Sie keinen Gesellschaftervertrag abschliessen würden, würden Sie rechtlich als solche behandelt. Auch in diesem Falle könnten Sie sich zu vergleichbaren Bedingungen bei der Berufsgenossenschaft für Verwaltungsberufe gegen Unfall und bei anderen Versicherungen gegen Haftpflicht usw. versichern. Mit einem e.V. müssten Sie eventuelle kommerzielle Absichten hinter einem ideellen Zweck "verstecken", die Anerkennung gemeinnütziger Steuerprivilegien würden beständig überprüft und in etwaigen Gewinnerzielungsabsichten (die ja für vergleichbare Unternehmen völlig legitim sind) wären Sie relativ eingeschränkt.

Sind im Umkehrfall Ihre Motive eher ideeller Art (z.B. Unterstützung von Kindern bestimmter sozialer Gruppen; Nachhilfe in bestimmten Stadtteilen
usw.) könnte sich eine Vereinsgründung durchaus als empfehlenswert erweisen. Sie würde dann auch nicht ausschließen, dass Sie für Ihre Bemühungen angemessene Aufwandsentschädigungen und als Verein steuerrechtliche Privilegien (Befreiung von Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzssteuer, Spenden usw.) bekommen können.

Stand: 04. April 2011

Zweckbetrieb

Es fällt uns bei unserem Verein schwer, eine Unterscheidung nach ideellem Bereich und Zweckbetrieb vorzunehmen. Es handelt sich dabei um ein Ballett-Ensemble, das wegen der Förderung des Sports und der Kultur als gemeinnützig anerkannt ist. Für Aufführungen bei Stadtfesten sowie privaten Veranstaltungen nehmen wir circa 200-500 Euro als Aufwandsentschädigung. Training findet mit unseren Gruppen, von den ganz kleinen bis zu den erwachsenen Mädchen, mehrmals in der Woche statt.

Die Aufführungen im Rahmen von Stadtfesten oder privaten Veranstaltungen gegen Aufwandsentschädigung (steuerrechtlich ist sie dann doch als Vergütung oder Entgelt definiert) wird als wirtschaftliche Betätigung im Rahmen eines Zweckbetriebs interpretiert. Hierbei bleibt die Befreiung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer (allerdings nur bis zu der Umsatzgrenze von 35.000 Euro/Jahr) in der Regel ist allerdings die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zu entrichten. Nach der Abgabenordnung (§ 65 AO) wird als Zweckbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung (Leistung gegen Entgelt) definiert, die dazu dient die (steuerbegünstigten) gemeinnützigen Zwecke, die durch die Satzung eines Vereins festgelegt sind (in Ihrem Fall Förderung von Sport, Kunst und Kultur) zu verwirklichen. In dem Fall des Ballettensembles geschieht dies durch die öffentliche Vorführung, durch die Menschen diese sportlich künstlerische Betätigung näher gebracht wird, sie vielleicht selbst dazu (und z.B. zum Eintritt in den Verein) animiert werden. Für die Anerkennung als Zweckbetrieb (und nicht als "normaler" wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gelten weiter die Bedingungen, dass - die Zwecke nur durch solche Aktivitäten erreicht werden können (das trifft für solche öffentlichen Aufführungen sicher zu) und - der Zweckbetrieb zu "nicht begünstigten", kommerziellen Betrieben der gleichen oder ähnlichen Art nicht in gößerem Umfang in Wettbewerb tritt oder ihre Entstehung verhindert. Das Training der verschieden Gruppen wird im Regelfall, d.h. wenn es nur auf der Basis der Mitgliedschaft und des Mitgliedsbeitrags erfolgt, ausschließlich dem ideellen Bereich des Vereins zugerechnet (und bleibt damit gänzlich von Steuerverpflichtungen bzw. entprechenden Umsatzgrenzen befreit).

Stand: 08. November 2011