16 Fragen zu Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit Expertenantworten

Als gemeinnütziger Verein ein Café betreiben

Hat ein gemeinnütziger Verein die Möglichkeit ein Café zu betreiben?

Wirtschaftlichen Aktivitäten wie dem von Ihnen genannten Betreiben eines Cafes sind Vereinen steuerrechtlich enge Grenzen gesetzt. Steuerlich begünstigt werden allenfalls sogenannte Zweckbetriebe, die unmittelbar und tatsächlich den Satzungszweck erfüllen helfen. Cafés oder andere gastronomische Angebote werden in dieser Hinsicht fast nie anerkannt, schon gar nicht, wenn Sie der Allgemeinheit (und nicht nur den Vereinsmitgliedern) geöffnet werden. In engen (Umsatz- )Grenzen ist es dennoch möglich solche Angebote zu eröffnen, Sie dürfen jedoch nur einen geringen Anteil der Vereinsaktivitäten ausmachen und den eigentlichen Satzungszwecken auch nicht zuwider laufen. Sie werden aber in aller Regel von den Finannzbehörden sehr kritisch beäugt und können im Einzelfall auch zur zeitweisen Aberkennung der Gemeinnützigkei führen. Nach einem kurzen Blick auf die website bin ich offen gesagt sehr skeptisch in Bezug auf ein Café, ohne besondere Begrenzung für die Öffentlichkeit oder ohne besonderen Zuschnitt.

Stand: 07. April 2011

Bilanz erstellen

Darf der Schatzmeister eines Vereins für den wirtschaftlichen Betrieb die Bilanz erstellen? Wer muß die Bilanz unterschreiben?


Wenn sich der Schatzmeister dazu in der Lage sieht, darf er das.
Unterschrieben werden muss die Bilanz von ihm und dem Vereinsvorstand.

Stand: 04. April 2011

Einnahmen durch Werbung

Wenn ein Verein Einnahmen aus Werbung erzielt, muss dann zusätzlichein Gewerbe angemeldet werden? Darf ein gemeinütziger Verein überhaupt durch Werbung Einnahmen erzielen?

Ein Gewerbe müssten Sie wegen der Werbeeinnahmen nicht anmelden.
Werbung in diesem Sinne ist für einen gemeinnützigen Verein eigentlich nicht zulässig, als ein (verhältnismäßig geringer) Anteil »wirtschaftlicher Geschäftsaktivitäten« wird er vermutlich geduldet. Vermutlich heißt allerdings, dass die Prüfungs- und Anerkennungspraxis der Finanzämter sehr unterschiedlich sein können.
Diese Form der Werbung könnte auch als eine Form des unternehmerischen Sponsoring deklariert werden.

Stand: 07. April 2011

Eintritt bei Veranstaltungen

Ist es zulässig als Verein Eintrittsgelder o.ä. für Veranstaltungen zu verlangen?

Die Erhebung von Eintrittsgeld für eine Veranstaltung ist grundsätzlich zulässig (im Sinne der Zweckbetriebsbestimmungen für den Verein). Sie dürfen allerdings mit solchen Aktivitäten insgesamt Umsatzgrenzen von 35000 Euro pro Jahr nicht überschreiten, um die Steuerbefreiungen zu erhalten. Eine völlig problemlose Alternative zu festen Eintrittsgeldern wären im übrigen auch Spenden auf freiwilliger Basis.

Stand: 04. April 2011

Gemeinnützigkeit bei Finanzierung von sozialen Unternehmen in Entwicklungsländern

Wir würden gerne in Entwicklungsländern die gemeinnützigen Ziele Umweltschutz und Entwicklungshilfe praktisch umsetzen. Konkret planen wir im Bereich der ländlichen Elektrifizierung zu arbeiten und Solarsysteme zu vertreiben, um so einen Wandel zu einer erneubaren Energieversorgung zu ermöglichen. Wir planen einen Verein zu gründen, um in Entwicklungsländern Unternehmen zu finanzieren, die soziale und umweltrelevante Probleme durch eine wirtschaftliche Logik lösen wollen. Konkrete Beispiele sind Unternehmen, die kostendeckend Solarsysteme und effiziente Bewässerungssysteme vertreiben. Unterstützen wollen wir diese Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen. Die Finanzierung soll über Spendengelder erfolgen, da Privatinvestitionen in diesem Bereich nicht zu finden sind. Fällt diese Tätigkeit trotz der wirtschaftlichen Aspekte unter die Gemeinnützigkeit im Sinne von Entwicklungshilfe und Umweltschutz? Welche Folgen hätte eine fehlende Gemeinnützigkeit, wenn die Finanzierung dennoch über Spenden erfolgen soll?

Im Grundsatz entsprechen die genannten Ziele durchaus den hier und in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen Zwecken (v.a. Entwicklungszusammenarbeit).  Die Kapitalbeteiligung am Aufbau von Unternehmen wird den Kriterien des deutschen Gemeinnützigkeits-(Steuer-)rechts nicht Stand halten, da mindestens das Prinzip der Unmittelbarkeit (in der zweckgebundenen Mittelverwendung) nicht erfüllt ist. Wenn es sich um den Aufbau privatwirtschaftlicher Unternehmen handelt, wäre das eine direkt gemeinnützigkeitswidrige Verwendung von steuerlich begünstigten Mitteln. Mit dem Hinweis auf "soziale Unternehmen" wird angedeutet, dass es sich auch um eine Art eines gemeinnützigen Unternehmens (nach spezifischem nationalen Recht) handeln könnte. In den Grenzen Deutschlands ist die Gründung eines Fördervereins (als reine Mittelbeschaffungsinstitution) für andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Organiationen machbar, der auch von dem Prinzip der unmittelbaren Zweckverwirklichung abweichen darf. Grenzüberschreitend ist die Anerkennung wegen der unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsregelungen unseres Erachtens so gut wie ausgeschlossen. Allerdings wäre zu fragen, warum der Aufbau von Unternehmen und einer entsprechenden Infrastruktur nicht über direkte Projektfinanzierung erfolgen kann. Wenn der (deutsche) Verein gemeinsam mit dem oder den ausländischen Unternehmen ein entsprechendes Projekt plant und dafür den Auftrag und die Mittel bereit stellt, wäre das für das bzw. die Unternehmen unter Umständen vorteilhafter bzw. genauso hilfreich wie eine Kapitalbeteiligung. Gleichzeitig läge eine solche Projekttätigkeit des Vereins im Rahmen des (deutschen) gemeinnützigen Steuerrechts. Dies ist die gängige und akzeptierte Praxis vieler Vereine in den genannten Bereichen nachhhaltiger Entwicklung. Über sie ergeben sich auch viele Möglichkeiten nicht nur der Gewinnung von Spendengeldern, sondern auch von öffentlichen Fördermitteln. Ohne anerkannte Gemeinnützigkeit können keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden und für potenzielle Spender entfällt zumindest der finanzielle Anreiz der Steuerminderung (Absetzbarkeit)

Stand: 19. Mai 2015

Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit

Ich möchte mit einigen Freunden einen Sportverein gründen. Da wir langfristig auch eine Profimannschaft aufbauen wollen, stellt sich die Frage, wie das Vereins-/ Unternehmenskonstrukt sein muss. Die Profimannschaft zahlt Prämien, Gehälter, usw. an seine Akteure und ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Schafft man hier eine GmbH oder ein Einzelunternehmen welches an den Verein angeschlossen ist? Wie wäre das rechtliche Konstrukt. Zweite Frage ist, kann ein Verein eine langfristige vertragliche Bindung mit einem Unternehmen eingehen (z.B. Vermarktung von Sportlern, Durchführung von Veranstaltungen)?

Grundsätzlich ist die Verknüpfung eines (gemeinnützigen) Sportvereins mit einem kommerziellen (Profi-)Sportunternehmen möglich und es gibt eine Fülle von Beispielen etwa der großen Vereinen der Fußball-Bundeliga. Sie haben dort immer das Nebeneinander - in vereins- und steuerrechtlichen Kategorien - eines gemeinnützigen Vereins auf Amateurbasis und eines sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der (registrierte) Verein kann alle (v.a. steuerrechtlichen) Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen (Steuerbefreiungen, Spenden, Sponsoring usw.), der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auf der anderen Seite unterliegt den üblichen steuerrechtlichen Verpflichtungen (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsazsteuer usw.).  Allerdings ist es für Ihre Planungen - v.a. wenn sie von Beginn an so konkret auf die Gründung eines kommerziellen Zweiges der Vereinsaktivitäten gerichtet sind - sicher ratsam, sich vereins- und steuerrechtliche Beratungsexpertise für die Vereinsgründung zu sichern, um keine Fehler zu begehen. Eine solche Beratung können (und dürfen) wir auf diesem Wege nicht leisten. Dafür gibt es je nach Ihren Möglichkeiten verschiedene Alternativen, auf die wir nach der Antwort auf Ihre zweite Frage noch einmal zurückkommen.
Sie können als Verein durchaus langfristige (Sponsoring-)Verbindungen mit einem Unternehmen eingehen. Aber auch dabei ist sehr darauf zu achten, dass diese Aktivitäten die für die Gemeinnützigkeit des Vereins wichtigen sogenannten »ideellen Zwecksetzungen«, z.B. die Förderung des Sports nicht überlagern. Auch hier würden wir Ihnen raten, sich vor der Gründung des Vereins bzw. bevor Sie solche Verpflichtungen gegenüber einem Unternehmen eingehen, sich vereins- und steuerrechtlich beraten lassen.
Die Beratungsalternativen sind vielfältig:
Die einfachste, vermutlich aber auch teuerste wäre die durch einen Anwalt, oder ein Steuerberatungsbüro in Ihrer Nähe. Wenn Sie uns Ihren Ort nennen, können wir Ihnen Hinweise auf Anwalts- oder Steuerberatungsbüros geben, die Erfahrung in vereinsrechtlichen Angelegenheiten besitzen.
Kostengünstigere Varianten wären Fernberatungen etwa über www.vereinsknowhow.de.
Gelegentlich gibt es auch entsprechende workshops mit solchen Experten, in denen man dann seine eigenes Vereinsprojekt fast eintragungsreif fortentwickeln kann.

Stand: 09. Februar 2016

Gewerbliche Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins

Ist es erlaubt, dass ein Vorstand eines Naturschutzvereins (e.V.) faunistische Gutachten für private Investoren und Bauherren erstellt und diese vom Verein in Rechnung gestellt werden?

1. Das gemeinnützige Steuerrecht lässt grundsätzlich eine solche kommerzielle
Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Grenzen zu. Für diese wirtschaftliche
Geschäftsaktivitäten gilt (nach § 64, Abs 3 der Abgabenordnung / AO) eine Umsatzgrenze
von 35.000 Euro / Jahr bis zu der grundsätzlich keine Körperschafts- und
Gewerbesteuerverfplichtungen entstehen. Dabei werden aber alle (also vielleicht mögliche
weitere wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten) einzubezogen.
Darüber hinaus wird von den Finanzbehörden aber auch bewertet, in welchem Verhältnis in
dem Finanzhaushalt eines Vereins die Umsätze im eigentlich steuerbefreiten,
gemeinnützigen Bereich (ideelle Zwecksetzung und Vermögensverwaltung) zu denen
wirtschaftlicher Aktivitäten (Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Gechäftsbetrieb) stehen.
Verschiebt sich das Verhältnis zu sehr in Richtung solcher wirtschaftlicher
Geschäftsaktivitäten kann auch unterhalb der genannten Obergrenzen ein  (rückwirkender)
Entzug der Gemeinnützigkeit mit entsprechenden Steuernachzahlungen drohen.
2. Neben der Klärung von Fragen des Körperschafts- und Steuerrechts wäre auch die Frage
der Umsatzsteuerpflicht zu prüfen.
3. Wir gehen bei Ihrer Anfrage davon aus, dass die Einnahmen für die Gutachten, die der
Verein in Rechnung stellt, auch in das Vermögen des Vereins fließen und der Vorstand als
eigentlicher Gutachter keine Vergütung, oder eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche
(als haupt- oder ehrenamtlicher Mitarbeiter) erhält.

Stand: 25. November 2015

Gewerbliche Nutzung eines Bootsschuppens

Ein neuer Pachtvertrag mit der Seenfischerei muß abgeschlossen werden für 43 Bootsschuppen. es soll ein Vereinsvertrag abgeschlossen werden und dann die Unterverträge mit den Eigentümern. ein Problem muß unbedingt in diesen Stadium für immer gelöst werden. Ein Eigentümer nutzt es gewerblich, mit Anzeigen im Internet. Wir müssen das zukünftig verhindern, da der Nutzungszweck damit aufgehoben wird, es ist eine existierende Anlage seit ca 1975, immer nur für Eigentümer und Kinder. Wie machen wir das wasserdicht in der Satzung. Der Pachtvertrag im §2 enthält, daß die Nutzung zu Freizeit und Erholungszwecken erfolgt. Das bezieht sich aber auf eine vermietete Wasserfläche. Ein Aussschluß der Vermietung des Bootshauses ist nicht eindeutig genannt. Vielmehr verlangt der Vermieter, daß der Nutzer dies in der Satzung regelt

So ganz durchschaubar ist die Frage für uns nach diesem Informationsstand nicht.
Generell erscheint es nicht schwierig, in der Satzung eines Vereins die kommerzielle
Nutzung von (per Pachtvertrag bereitgestellten) Vereinsanlagen auszuschließen. Inwieweit
und wie schnell durch diese nachträgliche Satzungsänderung ein bestehendes Mietverhältnis
nach allgemeinen miet- bzw. zivilrechtlichen Bedingungen aufgelöst werden kann ist auf
dieser Informationsgrundlage nicht einzuschätzen. Vermutlich müsste bereits der Nachweis
über eine mißbräuchliche (gewerbliche) Nutzung auf der Basis der bisherigen Pachtverträge
und Vereinssatzung geführt, oder auf anderem Wege der Pächter von der Aufgabe der
gewerblichen Nutzung überzeugt werden. Vermutlich handelt es sich ja um (Unter-)Pächter
und nicht Eigentümer der Bootsschuppen.

Stand: 25. November 2015

Handelsaktivitäten

Gilt es immernoch als gemeinnützig, wenn mein Verein, der eine Schule in Afrika aufbauen will, Handel betreibt, der Gewinn jedoch ausschließlich gespart wird um die Schule aufzubauen (alles in der Buchhaltung festgehalten) ?

Grundsätzlich sind solche wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten für die Gemeinnützigkeit unschädlich - allerdings nur in bestimmten Grenzen und ausschliesslich im Rahmen der in der Satzung festgeschriebenen Zwecke und Zielsetzungen (letzteres haben Sie ja schon betont).
Diese Handelsaktivitäten dürfen daher nur einen angemessenen Anteil der Gesamtaktivitäten des Vereins ausmachen und der ideelle Zweck muss deutlich überwiegen (deutlich über 50%).

Diese wirtschaftlichen Aktivitäten sind dann in körperschafts- und gewerbesteuerlicher Hinsicht noch unschädlich, soweit sie gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten (Gegenwärtig liegt diese Grenze bei 35.000 €). Alles was diese Umsatzgrenze übersteigt, muss dann versteuert werden (und wenn der Anteil dann gegenüber den ideellen Zwecken ein zu grosses Gewicht erlangt, könnte das zuständige Finanzamt auch die Gemeinnützigkeit entziehen und eine auch rückwirkende Besteuerung der gesamten Umsätze verlangen). Es sollte auch noch eine andere Umsatzgrenze beachtet werden, die für die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer gilt. Die Kleinunternehmensregelung (keine Erhebung von Mehrwertssteuer und keine Abführung) als Alternative zum Vorsteuerabzugsverfahren (Mehrwertsteuer wird erhoben und abgeführt, die selbst bezahlte Mehrwertsteuer abgezogen) sieht eine Freigrenze von 17.400 € vor. Wird sie überschritten fällt im nächsten Jahr in jedem Fall Mehrwertsteuer an.

Stand: 07. April 2011

Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins

Ich habe Fragen zum § 22 BGB. Bei welchem Teilbereich des zuständigen Landes muss sich ein Verein mit Zweck »wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb« die Rechtsfähigkeit verleihen lassen? Und was sind Beispiele für einen Verein, der seinen Zweck im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat?

Die Beantragung der Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins erfolgt in den meisten größeren Bundesländern (neuen wie alten Flächenstaaten) in der Regel bei den zuständigen Regierungspräsidien, in den Stadtstaaten zumeist direkt bei dem Wirtschafts-Senat/Ministerium.
Die Anerkennungsverfahren werden sehr restriktiv gehandhabt und mit sofortigem Verweis auf Missbrauchsmöglichkeiten und alternative Rechtsformen versehen.
Die bekanntesten Beispiele für wirtschaftliche Vereine sind Funktaxizentralen, Buchklubs, Konsumvereine bzw. Mitgliedereinkaufsgemeinschaften usw. Es gibt auch einige wenige im Finanzdienstleistungssektor, die Zahl der Registrierungen ist allerdings deutlich gesunken.

Stand: 29. März 2011

Treuhänderische Übernahme einer nicht gemeinnützigen Tätigkeit durch einen gemeinnützigen Verein

Die Bewohnerschaft unseres Wohnprojekts (Träger ist eine traditionelle Wohnungsgenossenschaft) ist in einem gemeinnützigen Verein organisiert. Die Gemeinschaftsflächen sind bisher immer selbst gereinigt worden, sollen nun aber durch die Bewohner an ein Unternehmen vergeben werden. Ist es aus Sicht der Gemeinnützigkeit möglich, dass dies treuhänderisch über unseren Verein abgewickelt wird, jeder Bewohner seinen entsprechenden monatlichen Anteil überweist, und der Verein dann die Gesamtsumme en bloc an das Reinigungsunternehmen überweist?

In Unkenntnis der Satzung des Vereins ist die Frage nicht mit allerletzter Klarheit zu
beantworten. Grundsätzlich wird eine solche Tätigkeit gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich je
nach Satzungszweck entweder als sogenannter Zweckbetrieb oder (vermutlich eher) als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb gewertet. Beide sind in gewissem Rahmen (z.B. Umsatzobergrenze 35000
Euro/Jahr) ohne Gefährdung der gemeinnützigen Steuerbefreiungen zulässig. Auch
hinsichtlich denkbarer Umsatzsteuerpflichten beiben die entsprechenden Obergrenzen
vermutlich unberührt. Insofern halten wir ein solches Verfahren für den Verein durchaus für
möglich.
Allerdings stellt sich uns auch die Frage warum die externe Dienstleistung nicht (wahrscheinlich deutlich einfacher) über den Genossenschaftsträger organisiert wird, da es dort zum unmittelbaren Satzungszweck
gehört. Steuerlich dürften sich dabei auch keine deutlichen vorteile ergeben.

Stand: 08. Januar 2016

Umsatzsteuer

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der 2 Läden unterhält.Wir erhalten Sachspenden, die wir an jedermann verkaufen und nach Abzug unserer Miet- und Nebenkosten wird das Geld für soziale Zwecke gespendet. Umsatzhöhe in 2 Läden ca. 75.000,00 Euro. Jetzt sind wir mit 19 % Umsatzsteuer veranschlagt worden und wir arbeiten (ehrenamtlich) nur noch für das Finanzamt. Kann das wirklich so sein? Das eigentliche Ziel, nämlich Gutes für bestimmte Projekte zu tun, ist damit verfehlt. Dadurch das wir keine Geldspenden mehr tätigen können, ist die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Gibt es eine bessere Rechtsform für die Läden oder was läuft da schief? Danke für eine Information im Voraus.

So hart die Besteuerungpraxis des Finanzamts für Ihren Verein auch ist, sie entspricht voll und ganz den in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Gesetzesgrundlagen. Die Verkaufsläden und die Verkaufspraxis, die Sie mit dem Verein offensichtlich unterhalten, werden steuerrechtlich als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" gewertet - im Gegensatz zu den anderen gemeinnützigen Bereichen des Vereins, dem ideellen, der Vermögensverwaltung und sogenannten Zweckbetrieben. Mit dem Überschreiten einer Einnahmegrenze von 35.000 Euro unterliegt dieser Bereich der vollen Umsatzbesteuerung.
Unter gewissen Umständen, die wir auf dieser Informationsgrundlage nicht beurteilen können, wäre für den Zeitraum dieser Aktivitäten auch der zeitweilige Verlust der Gemeinnützigkeit und die Veranlagung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer denkbar.
Die Gemeinnützigkeitsverpflichtung schließt Steuerbefreiungen für solche allgemeinen - nicht auf den Vereinszweck unmittelbar gerichtete - wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten (auch wegen der Wettbewerbsvorteile gegenüber normalen gewerblichen Konkurrenten) mindestens ab gewissen Umsatz- und Einnahmegrenzen aus. Für die Steuerbefreiung reicht nicht die gute Absicht aus, die "mittelbar" erzielten Einnahmen für gemeinnützige Projekte zu verwenden (darauf ist der Verein ohnehin vereins- und steuerrechtlich verpflichtet), sondern vor allem geht es um die Frage, wie "ausschließlich und unmittelbar" die Zwecke des Vereins realisiert werden.
Eine steuerlich weniger kritische Alternative zur Verwertung der Sachspenden als über Verkaufsläden wäre eine über Lotterien und Tombolas, die in der Regel als Zweckbetriebe anerkannt werden (§ 68 Nr. 6 AO ). Auch hier gelten aber die genannten Umsatzgrenzen. Weiterhin denkbar wären auch Möglichkeiten der Auslagerung der Verwertung der Sachspenden aus dem Rahmen des Vereins und des "Rückflusses" in Form von Geldspenden an den Verein (z.B. über privat organisierte Flohmärkte, gegebenenfalls auch in gewerblicher Form).

Stand: 06. Oktober 2011

Unkostenpauschale

Die Stadtverwaltung gibt die Verwaltung und Unterhaltung der Friedhofskapellen aus Kostengründen an neuzugründene Förderverein Friedhofskapellen ab. Für die Nutzung der Räumlichkeiten wird eine Nutzungpauschale erhoben.Darf man bei der Höhe der Pauschale Unterschiede in der Höhe für Mitglieder und Nichtmitglieder des Vereins machen.

Grundsätzlich darf die Nutzungspauschale für Mitglieder und Nichtmitglieder unterschiedlich hoch sein. Ihre steuer- bzw. gemeinnützigkeitsrechtliche Bewertung durch die Finanzämter ist allerdings auch unterschiedlich. Beides bedeutet eine wirtschaftliche Betätigung (bzw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) des Vereins und wäre grundsätzlich steuerpflichtig. So weit der Gesamtumsatz dieser Aktivitäten die Grenze von 35 000 Euro nicht überschreitet belieben sie (Körperschafts-)steuerfrei. Bis zur Grenze von 17 500 Euro bleiben beide Einnahmenbereiche auch von der Umsatzsteuer befreit (bei Überschreitung würden die Einnahmen von Nichtmitgliedern mit dem vollen Steuersatz von 19 % besteuert, die von Mitgliedern mit dem reduzierten Satz von 7%).

Stand: 06. März 2013

Verein gründen oder nicht

Wr sind eine Gruppe junger Menschen die eine Nachhilfegruppe bilden wollen. Nun meine Frage: sollte wir einen Verein gründen wegen dem Versicherungsschutz? Was würden Sie uns empfehlen?

Der Aufwand und die steuerrechlichen Zwänge einer Vereinsgründung (soweit es sich um einen eingetragenen Verein handelt) lohnen sich m.E. zunächst am allerwenigsten aus versicherungsrechtlichen Gründen. Für einen angemessenen Versicherungsschutz gibt es für viele andere denkbare Rechtsformen gute und unter Kostengesichtspunkten gleichwertige Alternativen.
Vielleicht wäre es hilfreich, zunächst zu klären, welche Motivation Ihre Gruppe am meisten prägt. Wenn es um überwiegend kommerzielle Motive gehen sollte, dann würde ich Ihnen von einer Vereinsgründung eher abraten. Hier würde eine kleine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Rechtsform ausreichen, d.h. selbst wenn Sie keinen Gesellschaftervertrag abschliessen würden, würden Sie rechtlich als solche behandelt. Auch in diesem Falle könnten Sie sich zu vergleichbaren Bedingungen bei der Berufsgenossenschaft für Verwaltungsberufe gegen Unfall und bei anderen Versicherungen gegen Haftpflicht usw. versichern. Mit einem e.V. müssten Sie eventuelle kommerzielle Absichten hinter einem ideellen Zweck "verstecken", die Anerkennung gemeinnütziger Steuerprivilegien würden beständig überprüft und in etwaigen Gewinnerzielungsabsichten (die ja für vergleichbare Unternehmen völlig legitim sind) wären Sie relativ eingeschränkt.

Sind im Umkehrfall Ihre Motive eher ideeller Art (z.B. Unterstützung von Kindern bestimmter sozialer Gruppen; Nachhilfe in bestimmten Stadtteilen
usw.) könnte sich eine Vereinsgründung durchaus als empfehlenswert erweisen. Sie würde dann auch nicht ausschließen, dass Sie für Ihre Bemühungen angemessene Aufwandsentschädigungen und als Verein steuerrechtliche Privilegien (Befreiung von Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzssteuer, Spenden usw.) bekommen können.

Stand: 04. April 2011

Vereinsarbeit

Kann man mit einem nicht eingetragenen Verein eine Gaststätte oder Wanderstube führen ?

Grundsätzlich ist das sicher möglich, allerdings ohne Eintragung im Vereinsregister und ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins vermutlich mit einigen Schwierigkeiten. Fehlt die Eintragung in das Vereinsregister (e.V.) hat der Verein keine eigene Rechtsfähigkeit bzw. wird nicht als rechtsfähige Körperschaft anerkannt. In diesem Fall müsste eine Person des Vereins quasi treuhänderisch aber formal als Einzelperson den Betrieb der Gaststätte führen.
Fehlt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (und damit eine entsprechende Steuerbefreiung) - die unter bestimmten Voraussetzungen (gemeinnütziger Satzungszweck) übrigens auch für nicht eingetragene Vereine bei dem zuständigen Finanzamt beantragt werden kann - unterliegt der Betrieb dann aber auch den üblichen gewerberechtlichen Anmeldepflichten und den normalen Besteuerungsverpflichtungen (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, ev. Gewerbesteuer).

Stand: 12. Mai 2015

Wirtschaftliche Tätigkeit und gemeinnützige Zwecke

Wir möchten eine Musikschule als e.V. gründen. Durch Konzerttätigkeiten wollen wir aber auch Einnahmen erzielen. Kann man sich selbst im Verein anstellen (z.B. als freie Mitarbeiter) oder wie ist es möglich solch eine Organisation als e.V. zu gründen?

Ihre Frage berührt zwei wesentliche Aspekte, einen steuerrechtlichen (1) und einen arbeitsrechtlichen (2):
(1) Zunächst gibt es durchaus die Möglichkeit die gemeinnützigen Zwecke eines e.V. mit wirtschaftlichen (Neben-)Tätigkeiten zu verbinden. Wichtig ist, dass der unmittelbare gemeinnützige Zweck im Vordergrund steht. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten gibt es gewisse Umsatzgrenzen, es besteht aber auch die Möglichkeit sogenannte Zweckbetriebe einzubinden, die allerdings nicht in unmittelbare Konkurrenz zu kommerziellen Betrieben (z.B. Musikschulen) treten.

(2) Für alle Tätigkeiten im Verein können beispielsweise Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Selbstverständlich können auch für einzelne Projekte Werkverträge (als übliche Form der freien Mitarbeit) mit entsprechenden Honoraren vereinbart werden. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, einzelne Funktionen im Verein (z.B. die operative Geschäftsührung) durch angestellte Geschäftsführer ausfüllen zu lassen.

Das Gros dieser Punkte sollte allerdings bereits bei der Abfassung der Satzung geregelt  und teilweise in die Satzung aufgenommen sein.
Solche Vereinskonstruktionen (mit wirtschaftlichen Aktivitäten) erfreuen sich der besonderen Aufmerksamkeit der Finanzämter und man sollte sich fühzeitig mit diesen abstimmen. Es wäre sicherlich auch ratsam eine Vereinsgründung Ihrer Vorstellung durch versierte Steuerberater/Anwälte begleiten zu lassen.

Stand: 07. April 2011