20 Fragen zu Wahlverfahren mit Expertenantworten

Amtszeit

Für die den Vorstand in unserem Verein gilt eine Amtszeit von 2 Jahren. Meine Frage ist, wie weit die Neuwahlen abweichen dürfen. Bisher wurde immer im September gewählt, wir halten es aber für sinnvoller im Frühjahr bereits zu wählen. Dürfen wir das oder darf es z.B. höchstens einen Monat abweichen.

Unter den Voraussetzungen,
- dass die Satzung keine anderen Zeitpunkte der Wahl bzw. der Mitgliederversammlung bestimmt,
- der "alte" Vorstand dem Vorziehen der Neuwahl und der Verkürzung seiner Amtszeit zustimmt und
- auch die Mitgliederversammlung mehrheitlich mit dem Vorziehen der Wahl und der Mitgliederversammlung einverstanden ist
bestehen keine vereinsrechtlichen Risiken. Die Satzung sollte aber in dieser Hinsicht noch einmal genau überprüft werden.

Stand: 14. Januar 2016

Ergänzungswahl

Die ordentlich gewählte Vorsitzende unseres Vereins ist vor einiger Zeit zurückgetreten. Seitdem habe ich kommissarisch den Posten des Vorsitzenden übernommen. Demnächst findet die nächste Jahreshauptversammlung statt, bei der ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden aufstellen lassen möchte. In unserer Satzung steht, dass bei Ausscheiden einer Person aus dem geschäftsführenden Vorstand bei der nächsten JHV eine »Ergänzungswahl« vorgenommen wird. Was genau ist eine »Ergänzungswahl«?

Ergänzungswahl bedeutet zunächst nichts anderes als dass die durch das Ausscheiden eines Mitglieds des Verstands reduzierte Zahl der Vorstandsmitglieder, wie sie die Satzung vorsieht, wieder ergänzt/aufgefüllt wird. Solange Ihre Satzung keine gegenteiligen Regelungen enthält, würden Sie bei einer solchen Ergänzungswahl eigentlich für eine komplette Amtsperiode gewählt werden (und nicht für die Restamtszeit Ihrer Vorgängerin). Dadurch könnte es sein, dass die Amtsperioden der verschiedenen Vorstandsmitglieder unterschiedlich lange dauern. Grundsätzlich ist das gesetzlich zulässig (soweit Ihre Satzung dem nicht widerspricht). Sie könnten sich dann aber bei einer Gesamtwahl des Vorstands auch vor dem eigentlichen Ablauf Ihrer Amtszeit erneut zur Wahl stellen, um die Amtsperioden des Vorstands insgesamt auf den gleichen Zeitraum zu synchronisieren.

Stand: 08. April 2011

Gründungsversammlung nur an einem Ort

Müssen bei der Gründungsversammlung alle sieben Gründungsmitglieder an einem Ort versammelt sein, oder kann die Anwesenheit auch per Telefon oder Internet bestehen?

Für normale Mitgliederversammlungen, also nach der Vereinsgründung wird die virtuelle Form (d.h. online, per Post oder per Telefonkonferenz) der Abstimmung weitgehend akzeptiert, wenn sie in der Satzung des Vereins so vorgesehen ist (auch als sporadische Alternative zu realen Versammlungen). Bei der Gründungsversammlung sind wir immer noch etwas skeptisch und kennen auch bisher nur zwei Fäll der (nicht ganz unaufwändigen) Online-Gründung. Die Skepsis liegt in der sehr unterschiedlichen Anerkennungs- und Verfahrenspraxis der jeweiligen Register-, bzw. Amtsgerichte begründet. Es spricht aber nichts dagegen, sich bei dem zuständigen Gericht (an dem auch der Sitz des Vereins sein soll) nach solchen Möglichkeiten (oder ihrem Ausschluss) zu erkundigen.
In jedem Fall brauchen Sie allerdings die reale Unterschrift aller Gründungsmitglieder unter das Gründungsprotokoll und die Satzung und die Unterschriften müssen in der Regel gegen Vorlage Personalausweise notariell beglaubigt sein. Alternativen für diesen Schritt der Gründung zeichnen sich aber z.B. durch die Signaturfunktion des neuen Personalausweises (ab 2011) oder andere (eher noch kostaufwändigere) zertifizerte Verfahren zur absicherung einer elektronischen Signatur ab.

Stand: 08. April 2011

Neuwahl Vorstand bei Rücktritt fast des gesamten Vorstands

Wegen fehlender Vertrauensbasis zum 1. Vorsitzenden ist der gesamte restliche Vorstand (2. Vorsitzender, Kassenwart und drei Beisitzer) vorzeitig zurück getreten. Muss nun der gesamte Vorstand neu gewählt werden, oder müssen wir, so er nicht freiwillig zurücktritt, den 1. Vorsitzenden vorher formell abwählen?

Enthält die Satzung des Vereins keine entsprechende Bestimmung über die Wahl (Blockwahl) des Vorstands, würde in der Tat nur ein formeller Beschluss der Mitgliederversammlung den 1. Vorsitzenden abberufen können.

Stand: 22. April 2012

Nichtannahme Wahl im Verein

Ein Kandidat wurde gewählt. Er nimmt die Wahl nicht an. Ein Tag später will er die Wahl doch annehmen. Ist dies möglich?

Ganz im formalen Sinne ist dies nicht möglich, wenn unmittelbar nach dem Wahlakt die
Annahme der Wahl explizit verweigert wurde. Der Kandidat hätte z.B. die Möglichkeit gehabt,
sich Bedenkzeit zu erbitten, dann wäre der Wahlakt gleichsam nicht abgeschlossen worden.
Je nachdem, was die Satzung für den Fall einer Nichtbesetzung besagt, wäre im Regelfall
eine Wiederholung der Wahl denkbar, unter Umständen (bei entsprechender Bestimmung in
der Satzung) auch eine kommissarische Besetzung des Amts (mit dem gleichen Kandidaten)
bis zur nächsten regulären Wahl.
Alle denkbaren informellen Alternativen, so auch die nachträgliche Ersetzung der
Nicht-Annahme durch die nachträgliche Annahme sind im Grunde jederzeit (über die Anrufung des
Registergerichts) anfechtbar.

Stand: 25. November 2015

Problem bei Abwahl und Neuwahl des Vorstandes durch Vorschlagsrecht

Unsere Satzung enthält folgende Formulierung "Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt." (Zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern enthält die Satzung nichts.) Was passiert in einem solchen Fall, wenn auf einer Mitgliederversammlung der gesamte bisherige Vorstand durch Mehrheitsbeschluß abgewählt wird und somit keiner mehr da ist, der neue Vorstandsmitglieder vorschlagen könnte?

Diese (extreme) Situation ist eigentlich nur in zwei Alternativen denkbar:
1. Ihre Satzung sieht ja nur die Wahl (ncht die Abwahl) vor. So wäre denkbar, dass bei einer regulären Mitgliederversammlung mit anberaumter Wahl des Vorstands, der alte Vorstand nicht entlastet wird und die (vom Vorstand) vorgeschlagenen KandidatInnen keine Stimmen erhalten. In diesem Fall wäre vermutlich der alte Vorstand eigentlich weiter kommissarisch im Amt bis zu regulären Neuwahlen. Würde er das (mit dem Recht auf jederzeitigen Rücktritt) verweigern müsste das Registergericht angerufen und von diesem ein sogenannter Notvorstand bis zu einer regulären Wahl eingesetzt werden. Dabei würde der Mitgliederversammlung als eigentlich oberstem Entscheidungsgremium sicher das Vorschlagsrecht für KandidatInnen zur Vorstandswahl zugesprochen, allerdings sicher unter der Auflage eine Satzungsänderung ("auf Vorschlag des Vorstandes") vorzunehmen.
2. Die unseres Erachtens wahrscheinlicher Variante einer aktiven Abwahl des Vorstands wäre nur über eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder (unter Beachtung der in der Satzung geforderten Mitgliederstimmen) mit den Tagesordnungspunkten (Beschlussvorlagen) einer Abwahl des amtierenden Vorstands, des Beschlusses einer Satzungsänderung (Vorschlagsrecht der MV) und Neuwahl eines Vorstands. Eine Satzungsänderung gilt eigentlich erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister. Unter den Bedingungen einer solchen Extremsituation und eines klaren Beschlusses der Migliederversammlung würde dies (wegen der Enscheidungshoheit der MV nach dem BGB) aber sicherlich vom Registergericht akzeptiert.

Stand: 06. März 2013

Rücktritt vom Amt im Verein

Kann ein Kassierer im e.V. sein Amt ohne weiteres niederlegen, oder muss er komissarisch bis zur Wahl eines neuen Kassierers, dieses Amt weiterführen?

Grundsätzlich kann ein Kassierer (auch im Falle der Zugehörigkeit zum Vorstand) sein Amt jederzeit niederlegen und darf eigentlich auch nach einer Rücktrittserklärung sein Amt nicht kommissarisch weiter führen.
Eigentlich sollte ein (verantwortungsbewußter) Rücktritt aber natürlich so erfolgen, dass der Verein Zeit zur anderweitigen Besetzung hat. Wörtlich heißt es auch , er darf den Rücktritt nicht »zur Unzeit« vollziehen, wenn, dann muss er einen »wichtigen Grund« geltend machen. Ansonsten wäre er, würde durch seinen Rücktritt dem Verein Schaden zugefügt zum Ersatz verpflichtet.

Stand: 07. April 2011

Rücktritt Vorstandsmitglied und Nachbesetzung

Bei unserer Wahl wurde ein neuer Vorstand durch geheime Einzelwahl gewählt. Es stellten sich 9 Kandidaten für 8 Vorstandsposten. Der Vorstand besteht laut Satzung aus 8 Mitgliedern. 2 Tage nach Annahme der Wahl trat ein Mitglied wieder zurück. Kann ein auf dem Wahlzettel stehender Kandidat, der aufgrund nicht ausreichender Stimmen nicht im Vorstand ist, vom Vorstand als Nachrücker für das zurückgetretene Mitglied in diesen befördert werden oder ist eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung notwendig?

Ohne Blick auf den Inhalt der Satzung Ihres Vereins ist eigentlich keine exakte Antwort möglich. Wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach der Vorstand nach dem Rücktritt eines seiner Mitglieder bis zum Termin der nächsten Wahl/Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied ernennen(kooptieren) darf, wäre es möglich den Kandidaten der letzten Wahl für diese Zeit nachrücken zu lassen. Ansonsten dürfte nur in eine nächsten Wahl das Amt wieder besetzt werden.

Stand: 22. März 2013

Rücktritt Vorstandsvorsitzender kann vom Stellvertreter kompensiert werden?

Der Vorsitzende des Vorstandes (4 Mitglieder lt. Satzung) des Gartenvereins tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Kann ein Nichtmitglied des Vereins -der Mann- (Mitgliedschaft setzt Eigentum voraus, die Ehefrau ist Mitglied weil Eigentümerin des Grundstücks) in den Vorstand gewählt werden und neuer Vorsitzender sein, z.B. auch durch Kooption? (Bereitschaft liegt vor; von den übrigen Vorstandsmitgliedern und Vereins-mitgliedern will keiner Vorsitzender sein.) Die Satzung macht keine Aussage dazu wer gewählt werden darf. Vielleicht reicht Satzungsänderung - Vorstand nur 3 Mitglieder - aus? Ist "Notvorstand" erforderlich? (Zeitverzug?!)

Ohne Kenntnis der Satzung kann die Antwort natürlich nicht alle konkreten Details abdecken.
1. Nichtmitglied als Vorstand
Wenn die Satzung nicht ausdrücklich die Mitgliedschaft im Verein für den Vorstand verlangt,
kann grundsätzlich auch ein Nicht-Mitglied den Vorsitz des Vorstandes übernehmen. Als
Nicht-Mitglied hat es allerdings in der MV kein Stimmrecht. Hier wäre die Frage zu klären, ob
der Mann (im Rahmen einer ehelichen Zugewinngemeinschaft nicht Miteigentumsrechte
geltend und damit die Mitgliedschaft erwerben kann).
Kooptation eines neuen Vorstandsmitgliedes (durch Vorstand oder MV) ist nur möglich, wenn
die Satzung dies vorsieht, z.B. nach Rückritt eines Vorstandsmitglieds bis zum Ablauf der
regulären Amtszeit.
Die Ergänzung des Vorstands und die Wahl des Vorsitzenden sollte dann im Rahmen einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung bald erfolgen ("Zeitverzug")
2. Satzungsänderung
Auch eine solche Satzungsänderung mit dem Ziel der Reduzierung auf 3 Vorstandsmitglieder
müsste im Rahmen einer außerordentlichen MV und vermutlich mit 2/3-Mehrheit beschlossen
werden.
Das Problem des Vorsitzes (und der entsprechenden Vollmachten) könnte in einer solchen
Konstruktion so gelöst werden, dass mit der Satzungsänderung, dann auch immer 2
Miglieder des Vorstands gemeinsam die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des
Vereins übernehmen.
3. Notvorstand
Bestellung eines Notvorstandes (über das Registergericht) ist in der Regel nur in
"dringenden"  Fällen erforderlich und geboten. Dringend würde im Fall Ihres Vereines
vermutlich nur dann gelten, wenn die o.a. Ergänzung Ihres Vorstandes oder die Reduzierung
der Zahl seiner Mitglied durch Satzungsänderung nicht möglich wäre und durch den Rücktritt
des Vorsitzenden der Verein handlungsunfähig geworden wäre.
Es müsste insgesamt geklärt werden,
- inwieweit für den Verein durch den Rücktritt des Vorsitzenden Handlungsunfähigkeit droht
- was die Satzung weiter bestimmt, über die Amtsdauer des Vorstands, ob es für ihn eine
gemeinsame Amtsperiode gibt, und was für den Fall vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Vorstand vorgesehen ist.

Stand: 14. Januar 2016

Satzungsänderung gültig ab wann

Die aktuelle Satzung untersagt das 2 oder mehr Familienangehörige im Vorstand sind. geplante Satzungsänderung: In den erweiterten Vorstand 8 Personen (geschäftsführender besteht aus 4 Personen) sollen jetzt auch Familienmitglieder gewählt werden können. Ab wann kann so gewählt werden bzw. sind die Familienmitglieder im Amt? Muß Eintrag im VR für die Wahl abgewartet werden?

Die Vermutung ist korrekt: Die Wahl nach diesen in der Satzung geänderten Bestimmungen
kann erst nach Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister erfolgen.

Stand: 11. Januar 2016

Stimmberechtigung bei Entlastung

Können bei der Entlastung des Vorstands in der Mitliederversammlung auch die Vorstandsmitglieder mit abstimmen und sich somit selbst entlasten?

Nein, das ist rechtlich nicht zulässig. Nach § 34 BGB "Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft." ergibt sich eindeutig der Ausschluss des Stimmrechts für die (von der Entlastung betroffenen) Mitglieder des Vorstands.

Stand: 26. Februar 2017

Vereinsrecht: Vorstandswahlen

Können in der gleichen Mitgliederversammlung die Satzung geändert und nach der neuen Satzung die Vorstandsämter per Wahl besetzt werden?

Nach vorherrschender Interpretation der Rechtsgrundlagen zur Satzungsänderung (§ 33
BGB) ist dies möglich. Allerdings hat  der Beschluss (zur Wahl der Vorstandsämter) erst mit
der Eintragung in das Vereinsregister rechtsgültige Wirkung (§ 71 Abs. 1 BGB). Bis zu
diesem Zeitpunkt (der Eintragung) gehören die Gewählten dem Vorstand nicht an und
können (gerichtlich und außergerichtlich) keine Vorstandsfunktion wahrnehmen.

Stand: 05. Dezember 2015

Vorstandsneuwahl

Die 1. Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins ist zurückgetreten, die 2. Vorsitzende übernimmt das Amt bis zum Zeitpunkt der nächsten ordnungsgemäßen Wahl kommissarisch. Auf der Jahreshauptversammlung kommt keine Neuwahl zustande, da sich kein anderer Kandidat findet und die kommissarische 1. Vorsitzende nicht für das Amt der 1. Vorsitzenden kandidiert. Bleibt die kommissarische 1. Vorsitzende damit weiterhin kommissarisch noch im Amt bis zur Wahl einer NachfolgerIn oder endet ihre Amtszeit mit dem Tag der JHV, auf der sich keine neue Vorsitzende finden ließ? Wer vertritt den Verein während der Zeit bis zur Neuwahl nach außen hin gegenüber den Vereinsmitgliedern und gegenüber dem Amtsgericht?

Im Detail hängt die Antwort auf die Frage von den Bestimmungen der Satzung ab. Sie
müsste nach dieser Schilderung die Regelung enthalten, dass a) die Vorstandsmitglieder bis
zu einer (erfolgreichen) Neuwahl im Amt bleiben und b) auch eine kommissarische
Vertretung möglich ist.
Wir vermuten, dass auch die 2. Vorsitzende volle (gerichtliche und außergerichtliche)
Vertretungsvollmacht besitzt. Falls dies nicht zutreffen sollte, wäre der Verein ohnehin
handlungsunfähig. Im Falle einer solchen Handlungsunfähigkeit, müsste das verbliebene
Vorstandsmitglied bei dem zuständigen Rechtspfleger des Register(Amts-)gericht den Antrag
auf Bestellung eines sogenannten Not-Vorstandes einreichen.
Gibt es allerdings nach wie vor eine Vertretungsberechtigung durch die 2. Vorsitzende kann
die Einrichtung eines Not-Vorstandes nicht erfolgen und der Verein muss sich (im Rahmen
einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung) darum bemühen, die
Vorstandsämter wieder ordnungsgemäß zu besetzen.
Nach unseren Erfahrungen gibt es mit traditionellen, hierarchischen und nicht funktional
bestimmten Vorstandskonstruktionen (1. Vorsitzende/r, 2. Vorsitzende/r, Kassenwart,
Schriftführer usw.) in wachsendem Maße Schwierigkeiten der Nachbesetzungen gerade für
das Amt des/der 1. Vorsitzenden. Damit sind in aller Regel Ängste vor übermäßig starker
Verantwortung und Zeitbelastung verbunden. Modernere (kollegiale) Geschäftsführungs- und
Vorstandsmodelle können helfen, diese Ängste zu vermindern und die realen
Verantwortlichkeiten und Zeitaufwände besser zu verteilen. Ein solches Modell würde
konkret bedeuten:
a) einen 3- oder 5-köpfigen Vorstand
b) mit gemeinsamer (gerichtlicher wie außergerichtlicher) Vertretungsberechtigung von
jeweils 2 Vorstandsmitgliedern, deren Zusammensetzung immer wieder wechseln kann
(Vorteile: gemeinschaftliche Kontrolle durch 4-Augen-Prinzip, wechselnde Belastung und
Verantwortlichkeit auf der Basis gemeinsamer Beschlüsse des Gesamt-Vorstands,
Entwicklung und flexible Anpassung einer funktionalen Aufgabenteilung zwischen allen
Vorstandsmitgliedern, geringere Machtfülle aber auch geringere Belastung Einzelner)
Falls so etwas für Ihren Verein denkbar wäre, müsste eine MV vor einer Neuwahl des
Vorstands dann auch über eine entsprechende Satzungsänderung beschließen.

Stand: 11. Januar 2016

Vorstandsneuwahl

Unsere Satzung besagt, dass der Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren gewählt wird und so lange im Amt bleibt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, übernehmen die anderen Vorstandmitglieder dessen Aufgaben zusätzlich bis zur turnusmäßigen Neuwahl. Bedeutet das, dass eine Neuwahl für dieses Ressort erst nach der Frist von 2 Jahren zulässig ist? Vor allen, wenn es sich um ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied handelt und die Geschäftsfähigkeit eingeschränkt wird?

Leider lässt das Zitat aus Ihrer Satzung keine eindeutige Antwort zu.
Wird nach Ihrer Satzung der Vorstand en bloc alle zwei Jahre neu gewählt, wäre in der Tat die Neuwahl des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach dieser Frist möglich. Die Satzung bestimmt dann ja auch, dass ein anderes Vorstandsmitglied dessen Aufgaben, d.h. auch dessen Geschäftsführungsvollmachten übernimmt (eventuell mit entsprechender Eintragung beim Registergericht). Andere (Nicht-Geschäftsführungsaufgaben) könnten dann vom Gesamt-Vorstand zur Entlastung für die Zeit auch an ein Mitglied delegiert werden.
Wäre die Geschäftsfähigkeit trotz allem bedroht, bliebe vermutlich als Ausweg nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Satzungsänderung der Konstruktion zur Bildung des Vorstands und gleichzeitiger Neuwahl des Vorstands.
Eine klare Einschätzung wäre uns aber nur nach einem vollständigen Blick auf Ihre Satzung möglich.

Stand: 20. Mai 2015

Vorstandswahl

Kann ich mich bei einer Vorstandswahl selber wählen oder ist mein Stimmrecht hier ausgeschlossen?

Vereinsrechtlich (nach BGB) gibt es keinen Stimmrechtsausschluss für Kandidaten bei der
Wahl zum Vorstand, und als Mitglieder mit vollem Stimmrecht ist ihre Beteiligung an der
Wahl in der Mitgliederversammlung (und auch des Recht, sich selbst zu wählen) nicht
eingeschränkt. Gelegentlich kann aber die Satzung von Vereinen einen solchen
Stimmrechtsausschluss beinhalten. Das läßt sich durch einen Blick in die Satzung des
Vereins schnell klären.

Stand: 11. Januar 2016

Wahlen des Vorstandes

Unser halber Vorstand ist zum Jahresende zurück getreten. Im Januar ist die Jahreshauptversammlung mit einer Neuwahl des Vorstandes. 4 Mitglieder haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Verein abgegeben. Da wir ein recht junger Verein sind, hier meine Fragen: Wie läuft eine ordentliche Wahl des Vorstandes ab?  Es wird ein Wahlzettel ausliegen mit allen neuen und alten Kandidaten des Vorstandes die mit ja oder nein angekreuzt werden muss.(Für jeden einzelnen) Wird der 1. Vorsitzende separat gewählt? Wir haben keine Wahlordnung.

Auch wenn keine Wahlordnung vorliegt ist eigentlich ein Blick in die Satzung unabdingbar.
Häufig finden sich in der Satzung auch keine näheren Vorschriften zum Wahlverfahren. Dem Verein ist es dann in gewissen Umfang freigestellt, wie die Wahl erfolgt. Nicht alle Wahlverfahren sind aber ohne Satzungsgrundlage zulässig. Ihre kurze Beschreibung klingt nach einem Blockwahlverfahren, das aber immer eine Grundlage in der Satzung braucht: mindestens (im Zweifel) einen Beschluss der Mitgliederversammlung (MV) zu diesem Wahlverfahren, und das vor der eigentlichen Wahl. Je nachdem, wie die Aufgabenverteilung im Vorstand und vor allem die rechtliche Vertretung des Vereins geregelt ist, sollte auch das Wahlverfahren bestimmt werden. Ihre Beschreibung klingt eher nach einem klassischen Vorstandsmodell (1. und 2. Vorsitzender Kassenwart/Schatzmeister) vermutlich auch mit einer Einzelvertretungsberechtigung. In einem solchen Fall ist es ratsam, (klassisch auch) für jede Position einzeln wählen zu lassen (so auch den 1. Vorsitzenden). Falls es gemeinsame (nicht direkt auf Funktionen zugeschnittene) Vertretungsberechtigung  z.B. immer von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinsam geben sollte, wäre das nicht notwendig. Falls weiterhin Unsicherheiten bestehen, können Sie auch gerne erneut nachfragen, dann aber am besten mit der Satzung bzw. den entsprechenden Passagen zu Vorstand und MV.

Stand: 22. Februar 2016

Wahlordnung

Im November diesen Jahres haben wir eine Mitgliederversammlung unseres Vereins. Unter anderem wird dort auch ein neuer Vorstand gewählt. In der Wahlordnung des Vereins ist folgender Passus enthalten: "Der Vorstand ist befugt die Zulassung von Kanditaten für die Vorstandswahl ohne Angaben von Gründen abzulehnen", ist dies überhaupt zulässig das der amtierende Vorstand selektieren und entscheiden kann welche Bewerber für die Wahl zum neuen Vorstand zugelassen werden? Falls nicht welche Möglichkeiten habe ich da ich michi für die Wahl zur Verfügung stelle rechtlich dagegen vorzugehen?

Manche Satzungen räumen dem Vorstand grundsätzlich diese Rechte ein. Bei der Gründung eines Vereins kann eine rechtlich zulässige Interpretation des § 27 BGB (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands) genutzt werden, die dem Vorstand in der Satzung als "geschäftsführendem Gründungsvorstand...nachfolgende Sonderrechte" einräumt. Manche solcher in Satzungen beschriebenen Rechte (Vorstandsbestellung, ein die Mitgliederversammlung (MV) bindendes Vorschlagsrecht, jederzeitiges Vetorecht) sind so weit fassend, dass ein Vorstand die MV im Grunde gar nicht bräuchte. Diese in der Rechtsliteratur als besondere Formen der Bestellung des Vorstands beschriebenen Sonderrechte für Gründer(vorstände) haben teilweise alte (deutsche) kirchenhistorische und in jüngerer Zeit gerade im Sportbereich verbandspolitische Hintergründe. Sie bieten jedenfalls (rechtlich zulässig) Vereinsgründern über entsprechende Satzungsbestimmungen die Möglichkeit, den Einfluss der (neu hinzukommenden) Mitglieder auf die Entwicklung des Vereins einzuschränken. Diese Regelungen sind aber in dieser umfassenden Weise eigentlich nicht auf Dauer gedacht (werden aber in vielen Sportvereinen und -verbänden dauerhaft so beibehalten).
Die einzige Möglichkeit, der Mitglieder und Mitgliederversammlung dies zu ändern, liegt in einer entsprechenden Satzungsänderung, die dann die eigentlich nach § 27 , Abs. 2 BGB geforderte Widerruflichkeit der Bestellung eines Vorstands wieder herstellt.

Stand: 25. Oktober 2012

Wahlprozedere

Wir planen derzeit die Gründung eines Vereins. Jetzt stellt sich für uns folgende Frage: Müssen denn bereits bei der Gründungsversammlung alle in der Satzung vorgesehen Vorstandsmitglieder gewählt/ bestimmt werden oder besteht die Möglichkeit, einige Personen in einer späteren Mitgliederversammlung nachzuwählen?

Die Vorschriften des BGB in dieser Frage sind recht eindeutig (eng) und die Überprüfungspraxis der Register (Amts-)Gerichte ist es ebenfalls.
Danach müssen die Vorstandsmitglieder während der Gründungsversammlung gewählt, die Wahl auch protokolliert, und dann auch in allen Antrags- und Eintragunsprozeduren genannt werden.
Es wäre in jedem Fall ratsam, Gründungsversammlung und Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister so anzuberaumen, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt und benannt werden können. 
Es sind Umgehungsverfahren denkbar, und wir kennen auch ein paar trickreiche Fälle, die aber hinterher einen großen Bereinigungsaufwand und gelegentlich auch das dauerhafte Mißtrauen der Amtsgerichte nach sich zogen.

Stand: 05. April 2011

Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands

Kann ein nicht entlasteter Vorstand wiedergewählt werden?

Rein rechtlich ist die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands grundsätzlich kein Problem - so lange die Satzung Ihres Vereins nichts anderes bestimmt. Mit der Verweigerung der Entlastung drückt die Mitgliederversammlung in aller Regel Ihr Nicht-Einverständnis mit bestimmten Aspekten der Amtsführung oder mit einzelnen Entscheidung aus. Eine erfolgreiche Wiederwahl würde dies in gewisser Weise wieder revidieren und neues Vertrauen aussprechen ohne direkte rechtliche Wirkung auf die Angelegenheit um die es bei der Nicht-Entlastung ging.
Eventuelle haftungsrechtliche Fragen die damit verbunden sind, bleiben von der Entlastung oder Nicht-Entlastung ohnehin unberührt.
Die Entlastung gehört allerdings eigentlich zu den "moralischen" Rechten des Vorstands, gleichsam als Würdigung der gesamten Arbeit.
Eine direkte Informationsquelle als die Bestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), und den Ausführungen der Satzungen Ihres Vereins kann ich Ihnen nicht nennen, da es dazu keine speziellen Kommentare gibt.
Nach § 58 BGB sollte die Satzung Ihres Vereins Regelungen über Wahl und Bildung des Vorstands enthalten. Es würde mich sehr wundern, wenn dort die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands ausgeschlossen sein sollte.

Stand: 29. März 2011

Worauf ist bei einer Entlastung zu achten

Wie funktioniert die Entlastung eines Vorstandes bei einer Generalversammlung? Worauf ist zu achten?

Grundsätzlich stellt die Entlastung einen Verzicht auf alle Schadensersatzansprüche der Mitglieder gegenüber dem Vorstand dar und bezieht sich auf alle Aspekte der Geschäftsführung.
Üblicher Weise legt der Vorstand (schriftlich oder mündlich) einen Rechenschaftsbericht bzw. Geschäftsbericht (einschließlich eines Kassenberichts, eventuell durch eine externe Rechnungsprüfung) vor. Ihm folgt eine Aussprache, in der Rederecht und der Redezeit zugeteilt werden müssen. Nach Abschluss der Aussprache folgt die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht. Danach der Beschluss über die Entlastung. Zunächst wichtig ist, dass dabei nach § 34 BGB  sämtliche Vorstandsmitglieder vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. In welcher Form, ob per Handzeichen oder schriftlich abgestimmt wird, hängt von üblichen Satzungs- oder Geschäftsordnungsregeln ab. Bei der Entlastung empfiehlt sich eigentlich die geheime, schriftliche Abstimmung.

Stand: 26. Februar 2017