79 Fragen zu Vorstand mit Expertenantworten

Abstimmung bei virtuellen Vorstandssitzungen

Ist eine reale und eine virtuelle Vorstandssitzung gleichberechtigt? Wie muss bei einer virtuellen Sitzung z. B. Über einen Antrag über Bezuschussung für ein best. Projekt abgestimmt werden? Wir handhaben es so, dass dieser Antrag 1 – 2 Wochen allen Vorstandsmitgliedern zur Diskussion zugestellt wird, so dass nur noch abgestimmt werden muss oder diskutiert wird. Müssen dann, um eine gültige Abstimmung zu vollziehen, alle Vorstandsmitglieder abstimmen oder genügt es, wenn nur die Anwesenden an der virt. Sitzung abstimmen? Ist eventuell auch eine Abstimmung per Internet möglich, aber dann müssten sich wohl alle Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligen. Müsste dies evtl. in eine Geschäftsordnung?

Grundsätzlich sind nach jüngerer Rechtsauffassung rale und virtuelle Beschlussfassungen im vorstand gleichberechtigt anerkannt. Die virtuelle Kommunikation der Vorstandsarbeit sollte allerdings durch eine entsprechende Satzungsgrundlage abgesichert sein etwa in dem Sinne "Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären." Darüber hinaus sollten die Verfahren relativ detailliert und unter Wahrung der üblichen Fristen in einer Geschäftsordnung festgelegt sein, über die auch die Mitgliederversammlung abstimmen sollte. Bei der virtuellen Sitzung gelten in Bezug auf Mehrheiten und Quoren die gleichen Bedingungen wie bei realen und wie sie in der Regel auch in der Satzung festgelegt sein sollten z.B. "Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind".

Stand: 01. Oktober 2011

Alle Organe von Anfang an nötig?

Wir gründen einen Verein um ein Wohnprojekt in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir wollen dort als Mieter in eigenen Wohnungen leben. Zur Zeit gibt es noch keine konkreten Möglichkeiten. Unsere Satzung soll aber auch diese Zeit schon abdecken. Aus den Mitgliedern bildet sich dann eine Bewohnergemeinschaft, diese wählt einen Vertreter der zu den Vorstandsitzungen eingeladen wird. Zukunftsmusik also. Kann der Vertreter ein Organ des Vereins sein - wenn es ihn bei der Gründung gar nicht gibt?

Es ist durchaus möglich, in der Satzung des Vereins bereits jetzt sozusagen einen Platzhalter, d.h. ein Vorstandsmitglied vorzusehen, das erst dann in den Vorstand aufgenommen wird, wenn sich die Bewohnergemeinschaft gebildet und einen Vertreter gewählt hat. Wenn eine solche Satzungsbestimmung bereits bei Gründung des Vereins existiert, bleiben auch (kosten- und verfahrensaufwendige) Satzungsänderungen erspart.

Stand: 01. Oktober 2011

Alter Vorstand eV

Ist es möglich, ein nicht-volljähriges Vereinsmitglied (16 Jahre) zum alleinigen Vorstand eines eingetragenen Vereins zu wählen??

Vereins- und zivilrechtlich ist diese Möglichkeit grundsätzlich gegeben, allerdings mit einigen Schwierigkeiten verbunden und in der Konstruktion eines "alleinigen Vorstands" im Fazit nicht ratsam.
In dem genannten Lebensalter gilt für das Mitglied noch eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie lässt zwar auch die Übernahme der Funktion eines vertretungsberechtigten Vorstands (im Sinne eine Auftragsvertrages nach dem BGB) zu, verlangt aber zur Annahme dieses Vertrages bzw. dieser Funktion (§ 107 BGB) die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, im Regelfall also der erziehungsberechtigten Eltern. Selbst nach Eintragung in dem Vereinsregister und zusätzliche Legitimation durch den Verein wird bei der normalen Geschäftsführung des Vereins in vielen Fällen einfacher Rechtsgeschäfte erneut die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter verlangt werden.

Stand: 14. Januar 2016

Alternativen der Geschäftsführung

In unserem Verein sind im Laufe der Jahre die Aufgaben der Geschäftsführung de facto vom Vorstand an andere engagierte Vereinsmitglieder übergeben worden. Da diese Mitglieder für den Verein auch Rechtsgeschäfte abschließen müssen, wäre es wünschenswert, sie mit den entsprechenden Rechten auszustatten. Gibt es eine Möglichkeit, dies zu tun, ohne dass diese Mitglieder in den Vorstand wechseln, was jeweils eine Änderung im Vereinsregister erfordern würde, z.B. indem sie offiziell als Geschäftsführer eingesetzt werden? Kann es gleichzeitig mehrere Geschäftsführer geben? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, Vereinsmitglieder ehrenamtliche Aufgaben zu übertragen, bei denen Sie Rechtsgeschäfte für den Verein tätigen müssen?

Neben der Geschäftsführung durch den Vorstand gibt es zwei weitere Möglichkeiten (klar abgegrenzte) Geschäftsführungsaufgaben (z.B. Abteilungsleitung im Sportverein, Leitung von Zweckbetrieben, mittelfristige Leitung größerer Projekte mit Führungsaufgaben usw.) aus dem Vorstand zu verlagern.
Die 1. Möglichkeit besteht in der Bestellung bzw. Berufung eines (in der Regel hauptamtlichen) "besonderen Vertreters" nach § 30 BGB. Damit wird sozusagen ein weiteres Vereinsorgan eingerichtet, das nicht dem Vorstand angehört, diesem gegenüber weisungsgebunden ist, in der Regel nur beratend an Vorstandssitzungen teilnimmt.Das ist die klassische (hauptamtliche) Geschäftsführerfunktion neben dem Vorstand, die über einen entsprechenden Anstellungsvertrag auch klar auf bestimmte Aufgabengebiete und Vollmachten eingegrenzt werden kann. Allerdings wäre dazu auch eine entsprechende Satzungsbestimmung notwendig (gegebenfalls per Satzungsänderung) die allgemein festlegt, dass ein besonderer Vertreter bestellt werden kann (Beispiel: "Der Vorstand /die Mitgliederversammlung kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung {einer Abteilung, eines Projekts usw.} einen Geschäftsführer {besonderen Vertreter nach § 30 BGB} bestellen. Dieser ist berechtigt, an denSitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen"). Es müsste auch möglichst präzise der Aufgabenbereich festgelegt werden.
Die 2. grundsätzliche Möglichkeit liegt darin, einem Mitarbeiter (Mitglied des Vereins) ebenfalls im Rahmen eines Anstellungsvertrages (das geht grundsätzlich auch in Form ehrenamtlicher, heißt unentgeltlicher Tätigkeit) klar eingegrenzte rechtsgeschäfltiche Vollmacht auf der Grundlage eines sogenannten Geschäftsbesorgungsauftrages zu erteilen. Umfang und Grenzen einer solchen Vertretung des Vorstands kann relativ frei gewählt werden. Selbstverständlich läßt sich dies für mehrere Projekte auch mit mehreren solcher Verträge parallel regeln.

Stand: 30. November 2011

Angestellter Geschäftsführer ohne Verankerung in der Satzung

Mein Verein hat (seit vielen Jahren) einen festangestellten Geschäftsführer. In der Satzung gibt es keinerlei (!) Legitimation für die Bestellung eines GF. Der Vorstand steht auf dem Standpunkt, seine Befugnisse und ureigensten Aufgaben (Vertretung des Vereins) auf diesen GF übertragen zu können. Der GF meint, der Vorstand habe ihn per Beschluss des Vorstandes ermächtigt, die Arbeitgeberrolle wahrzunehmen, intern und extern. Was kann/sollte ich als einfaches Vereinsmitglied beitragen, damit das Ganze auf rechtlich sichere Füße kommt? Was passiert, wenn dieser GF einem Mitarbeiter kündigt (Das Kündigungsschreiben trägt nur die Unterschrift des GF, Vollmacht ist nicht beigefügt? Kann so etwas wirksam sein?)

Die von ihnen geschilderte Sachlage ist recht komplex wir können Ihnen auf der Basis der wenigen Informationen nur grundsätzliche (und nicht rechtssichere) Antworten geben.
Wenn wie von Ihnen geschildert, die Satzung keine Bestimmung etwa in dem Sinne "Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen" enthält, dann fehlt in der Tat die rechtliche Grundlage und die Bestellung eines Geschäftsführers ist unzulässig und unwirksam.
Selbst wenn der Vorstand davon ausgeht, dass er für die Geschäftsführung zu Recht Hilfspersonen für einzelne Tätigkeitsbereiche beauftragen kann, darf er die Geschäftsführung nicht allgemein übertragen (insbesondere in der Rolle des Vereins als Arbeitgeber) ohne entsprechende Regelung in der Satzung und ohne den entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung.
Eine Kündigung seitens des Geschäftsführers (ohne Unterschrift) des Vorstands hätte arbeitsrechtlich sicher keinen Bestand. Sollte allerdings über ein Arbeitsgerichtsverfahren oder andere rechtliche Überprüfungen die satzungswidrige Konstruktion der Geschäftsführung gerichtsnotorisch werden, könnten dem Verein (und haftungsrechtlich auch dem Vorstand) erhebliche Folgen drohen, nicht zuletzt auch finanzielle, etwa durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und entsprechende rückwirkende Steuerforderungen.
Als "einfaches" Mitglied sollten Sie (eventuell gemeinsam mit anderen Mitgliedern) den Vorstand oder zumindest aufgeschlossene Personen im Vorstand an diese Risiken, ihre Verantwortung gegenüber dem Verein (aber auch in der persönlichen Haftung) und die Notwendigkeit erinnern, diese Art der Geschäftsführung, über eine (von der MV beschlossene) Satzungsänderung (und die Eintragung in das Vereinsregister !) auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Stand: 12. Mai 2015

Aufwandsentschädigung

Als Vorsitzender eines Vereins habe ich folgende Fragen:Bis wie viele Jahre zurück kann ein Vorstandsmitglied Aufwandsentschädigung geltend machen? Gibt es da eine Verjährungsfrist? Wenn weder in der Satzung noch durch Vorstandsbeschluss eine pauschale Aufwandsentschädigung festgelegt wurde, sind dann die geltend gemachten Posten einzelnen aufzuführen und zu belegen? (z.B. Porto- Telefon- oder Fahrtkosten)

1. Eine generelle, gar gesetzlich geregelte Verjährungsfrist für die Aufwandserstattung für (ehrenamtliche) Tätigkeiten als Vorstand oder Mitglied eines Vereins gibt es nicht. Die ehrenamtliche Arbeit im Verein erfolgt in vielen Fällen (so im Grunde vom Gesetzgeber im Vereins- und gemeinnützigen Steuerrecht auch intendiert) sogar ohne Geltendmachung der persönlichen Auslagen. Wird der reale Aufwand erstattet, beruht dies auf der Vereinbarung zwischen Verein und Vorstand bzw. Mitglied, die dann in der Regel dann auch bestimmt ab wann es diese Aufwandserstattung (gegen Beleg) gibt. Gegenüber dem Finanzamt ist dann auch darauf zu achten, dass diese Erstattungen zeitnah (normaler Weise im laufenden Geschäftsjahr und nur im Ausnahmefall nachträglich, aber in jedem Fall zwischen den dreijährigen Überprüfungszyklen der Finanzämter) erfolgen. Nachträgliche Zahlungen könnten zu sehr unangenehmen Nachfragen oder gar zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führen. 2. Aufwandsentschädigungen gegen Beleg können immer, d.h. ohne entsprechende Satzungsbestimmung ausgezahlt werden. Der Verein sollte dies aber doch einmal beschlossen haben und zwar dann besser in der Mitgliederversammlung als nur im Vorstand (der sonst leicht in den Ruf geraten könnte, sich durch einen eigenen Beschluss selbst am meisten zu begünstigen). Pauschale Aufwandsentschädigungen (etwa den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2400 Euro/Jahr oder den Ehrenamtsfreibetrag in Höhe von 720 Euro) können an für den Verein Tätige (Mitglieder wie Nichtmitglieder) auf der Basis eines MV- oder Vorstandsbeschlusses ausgezahlt werden, wenn die Satzung dem nicht ausdrücklich widerspricht (etwa durch eine Bestimmung "Alle Arbeit im Verein ist ehrenamtlich"). Für reine Vorstandstätigkeit kann der Ehrenamtsfreibetrag nur dann und auch erst ab dem Zeitpunkt gezahlt werden, wenn die Satzung eine Bestimmung im Sinne der folgenden Fomulierung enthält "Für die Vorstandstätigkeit kann eine angmessene Vergütung gezahlt werden". Diese könnte grundsätzlich auch den Betrag von 720 Euro übersteigen, wäre für den Bezieher dann allerdings nicht mehr steuerfrei

Stand: 12. Mai 2015

Aufwandsentschädigung in der Satzung

Muss die Möglichkeit zur Zahlung der 500 € Pauschale in der Vereinssatzung genannt sein ? War dazu eine Frist bis Ende 2010 zur etwaigen Sazungsänderung einzuhalten ?

Generell muss die Zahlung einer solchen steuerfreien Aufwandsentschädigung(Ehrenamtspauschale) nicht in der Satzung geregelt sein, dort wo sie als Vergütung für die normale ehrenamtliche Helfer-Tätigkeit erfolgt. Die Frage zielt vermutlich auf den speziellen Ausnahmefall der Zahlung dieser Pauschale von 500 EURO (seit 2013 720 EURO) für die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in Vereinen. In diesem Fall, wenn also ein Vorstandsmitglied für seine (Geschäftsführungs-)Tätigkeit die Ehrenamtspauschale erhalten soll, muss die Satzung eine entsprechende Regelung über die Vergütung der Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern enthalten. Dabei empfiehlt es sich, diese Bestimmung allgemein (und nicht auf die Ehrenamtspauschale beschränkt) zu halten, etwa nach dem Muster "Mitglieder des Vorstands dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten". Damit ist dann die Zahlung der (steuerfreien) Ehrenamtspauschale abgedeckt, aber auch eine eventuell höhere (dann nicht mehr steuerfreie) Vergütung, wenn etwa ein Vorstand quasi neben- oder hauptberufliche Geschäftsführungsfunktionen übernimmt. In der Tat steht damit auch die von den Finanzbehörden gesetzte Frist bis zum (Steuerjahr) 2010 in Zusammenhang. Sie gilt aber nur für die Vereine, die seit der Einführung der Ehrenamtspauschale im Jahr 2008 die Pauschale an Vorstandsmitglieder ausgezahlt haben, ohne über einen Passus in der oben angegeben Art in der Satzung zu verfügen (und damit eigentlich gegen das gemeinnützige Steuerrecht zu verstoßen). Sie haben bis zum Ablauf dieser Frist (also in der Regel mit der Abgabe des Jahresabsschlusses für 2010 in 2011) Zeit um die Satzungsänderung (mit der Mitgliederversammlung) zu beschließen und beim Vereinsregister eintragen zu lassen. Dadurch werden auch die Zahlungen ab 2008 gleichsam gemeinnützigkeitsrechtlich legitimiert, und es entstehen für die Vereine keine negativen steuerlichen Konsequenzen.

Stand: 09. Mai 2015

Außergerichtliche Vertetung

Dürfen dann immer nur zwei Vorstandsmitglieder z.B. den Kauf eines Staubsaugers tätigen, wenn das 4-Augen-Prinzip in der Satzung verankert ist? Also gilt diese außergerichtliche Vertetung für alle Rechtsgeschäfte die den Verein betreffen?

Wenn die Satzung bestimmt, dass immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein gerichtlch und außergerichtlich vertreten, ist das in der Tat so und gilt für alle Rechtsgeschäfte. In dem Fall müsste die Überweisung oder die Barabhebung für den Kauf des Staubsaugers von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben
sein. Bei aller vermeintlichen Erschwernis ist das eine vernünftige Einrichtung, die manchen Verein vor Schaden (z.B. dem Entschwnden eines Stabsaugers aus Vereins- in
Privatvermögen) bewahrt hat.

Stand: 20. Mai 2015

Ausländer in Vorstandsfunktion

Kann ein ausländischer Mitbürger ohne deutschen Pass eine Vorstandsfunktion in einem eingetragenen Verein wahrnehmen?

Diese Frage ist grundsätzlch zu bejahen, uneingeschränkt für alle EU Bürger, für Nicht-EU Bürger unter der Voraussetzung einer gültigen Einreise- und Aufenthaltserlaubnis. Für EU-Bürger gilt dies auch ohne Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik. 
Das Grundgesetz (Art. 9) bestimmt  eigentlich die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für deutsche Staatsbürger. Das Vereinsgesetz in der jüngsten Fassung bestätigt aber ausdrücklich die Möglichkeit der Teilhabe ausländischer Bürger am Vereinsleben. Lediglich dort, wo es um spezielle Ausländervereine (überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Leiter sind Ausländer) gibt es bestimmte Überprüfungs- und Verbotsvorbehalte.

Stand: 07. April 2011

Briefkopf

Muss bei eingetragenen Vereinen (e.V.) der gesamte Vorstand auf dem Briefkopf genannt sein ?

Die Nennung des Vorstandsvorsitzenden reicht aus.

Stand: 29. März 2011

Bürgerarbeiter als Vorstandsmitglied

Ich bin Vorstandsmitglied einer Tafel e.V.. Der sechsköpfige Vorstand wird im November diesen Jahres neu gewählt, wovon drei Personen sich nicht mehr zur Wahl stellen. Nun kann sich ein Mitarbeiter aus dem Modellprojekt Bürgerarbeit", das durch den ESF gefördert wird, vorstellen, als ehrenamtliches Vorstandsmitglied tätig zu sein. Ist das a) möglich und b) vertretbar. Wenn ja, worauf haben wir übrigen Vorstandsmitglieder zu achten und ist evtl. eine Satzungsänderung erforderlich?

Generell oder im Grundsatz ist es sowohl möglich als auch vertretbar, dass ein Mitarbeiter des Vereins gleichzeitig ein ehrenamtliches Vorstandsamt wahrnimmt.
Im Regelfall ist dazu keine Satzungsänderung notwendig, es sei denn, die Satzung Ihres Vereins schlösse eine solche Konstellation (Mitarbeit und Vorstandstätigkeit) explizit aus.
Faktisch kommt eine solches Doppel-Engagement als Projektmitarbeiter oder auch
Dauerbeschäftigter und als ehrenamtliches Vorstandsmitglied (eventuell sogar gegen eine Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale) sehr häufig vor.
Zu achten wäre zum einen auf das Bestehen eines entsprechenden Arbeitsvertrages als Mitarbeiter (was vermutlich auch über die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter als Kostenträger der Bürgerarbeit gewährleistet ist). Für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied derselben Person wäre rechtlich darauf zu achten, dass sie nicht für Entscheidungen über den eigenen Vertrag als Mitarbeiter agieren und einen solchen Vertrag auch selbst nicht unterschreiben darf. Dies bestimmt § 181 BGB mit dem Verbot von In-Sich-Geschäften, d.h. des Abschlusses von Verträgen als Vertreter des Vereins (im Rahmen der Geschäftsführungsfunktion des Vorstands) mit sich selbst als Mitarbeiter des Vereins.
Unterhalb der rein rechtlichen Ebene sollte vielleicht auch über  "ethische"
Befangenheitsregeln (im Rahmen der Geschäftsordnung des Vorstands) nachgedacht
werden. Wenn es um Person und Arbeitsbereich als Mitarbeiter in  Vorstandsentscheidungen geht, könnte Rederecht eingeräumt aber Mitentscheidung generell ausgeschlossen werden.
Man kann vermutlich nicht mehr davon ausgehen, dass solche Befangenheit in jedem Fall von Betroffenen als Teil persönlicher Verantwortungsethik wahrgenommen und freiwillig eingehalten wird.

Stand: 20. Mai 2015

Ehrenamtspauschale und Vereinssatzung

Muß die Ehrenamtspauschale in der Vereinssatzung vermerkt werden oder reicht dafür ein einfacher Vorstandsbeschluss?

Für den Fall, dass Vorstandstätigkeit selbst im Rahmen der Ehrenamtspauschale vergütet werden soll, muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten: z.B. »Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten«. In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung.

Stand: 11. April 2011

Ehrenchef

Wie viele Ehrenchefs darf ein Schützenregiment haben? Ist dies von Regiment zu Regiment verschieden oder gibt es bestimmte Regeln?

Wir können Ihnen zunächst nur in vereinsrechtlicher Hinsicht eine Antwort geben. Danach könnten Sie in der eigenen Satzung Ihres Schützenbundes/vereins eigentlich selbst bestimmen, wie viele Ehrenchefs zulässig sind.
Um offen zu sein, kennen wir uns in den Traditionen der Schützenvereine überhaupt nicht aus. Eine kleine Recherche im Internet hat uns allerdings den Eindruck vermittelt, dass kleiner Vereine jeweils immer nur einen (lebenden) Ehrenchef besitzen, größere Vereine auch immer nur einen pro Regiment.
Eine klare Antwort im Sinne der Tradtionsregeln der Bewegung der Schützenvereine werden Sie vermutlich am ehesten von dem Landesverband bekommen, dem Ihr Verein angehört, eventuell von einem Bundesverband wie dem Deutschen Schützen Bund (www.dsb.de).

Stand: 22. März 2013

Erweiterung des Vorstands

Laut unserer Vereinssatzung besteht unsere Vorstandschaft aus 9 Mitgliedern. Da es immer schwieriger wird Mitglieder zu finden, die einen Posten ganz besetzten, bestehen Überlegungen die Vorstandschaft um 2-4 Beisitzer zu erweitern, um die anfallenden Tätigkeiten auf mehrere Schultern zu verteilen, oder falls ein Vorstandsmitglied ausscheidet, es die Möglichkeit hat, den Nachrückenden einzuarbeiten. Bedarf diese Vorstandschaftserweiterung einer Satzungsänderung??

Die Antwort auf Ihre Frage ist eindeutig ja. Eine solche Erweiterung des (Gesamt-)Vorstands bedarf eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung und einer Satzungsänderung, die auch erst nach der Eintragung bei dem Registerrgericht wirksam sein kann.
Erlauben Sie uns aber eine informelle (ungefragte) Bemerkung. Nach unserer Erfahrung bestehen große Zweifel ob die Vorstandsarbeit durch eine solche Ausweitung des ohnehin enormen Vorstandskreises wirklich erleichtert wird. Der Vorstand hat grundsätzlich auch die Möglichkeit "einfache Mitglieder" mit einzelnen Aufgaben (z.B. mit der Buchführung, mt der Organisation einzelner Abteilungen oder Projekte usw.) zu beauftragen und sie so z.B. auch an die Vorstandsarbeit heranzuführen. Wichtig dabei ist, dass die Beauftragung keine generelle Übertragung von Vorstands-Geschäftsführungstätigkeiten, sondern von konkreten, abgrenzbaren Aufgaben bedeutet und ansonsten die Verantwortlichkeit (Kontrollpflicht und gegebenfalls Haftung) bei den entsprechenden Vorstandsmitgliedern verbleibt.

Stand: 18. Juli 2012

Familiäre Besetzung

Ist es zulässig, dass ein verheiratetes Paar im Vorstand die Position des 1.Vorsitzenden und der Schatzmeisterin übernehmen?

Grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte familiäre Besetzung von Vorstandsämtern durchaus möglich (wenn auch vielleicht nicht gerade empfehlenswert). Wenn aber beide durch die Migliederversammlung in ihre Ämter gewählt wurden, ist daran eigentlich nicht zu rütteln.

Stand: 29. März 2011

Geschäftsführer

Unser Verein, der seit fast 22 Jahren ehrenamtlich geführt wird, hat sich in den letzten Jahren personell (8 Mitarbeiter) und finanziell (ca. 200 Tsd. pro Jahr) stark ausgeweitet. Nun wurde entschieden, dass ein Geschäftsführer bestellt werden soll. Nun würde es aktuell sehr gut passen, dass ich als 1. Vorsitzender seit Gründung diese Geschäftsführung übernehme. Welche Form der Geschäftsführung wäre angesagt (geschäftsführender Vorstand, Geschäftsführer) bzw. welche Haftungsfragen können dadurch für den ehrenamtlichen Vorstand verbessert werden?

Nach dem BGB ist und bleibt der gesamte Vorstand für die Geschäftsführung verantwortlich, auch wenn landläufig die Vorstandsmitglieder mit Vertretungsberechtigung als geschäftsführender Vorstand bezeichnet werden.  Dies gilt (hier bereits auch als Hinweis auf den zweiten Teil der Frage) auch dann, wenn ein Miglied des Vorstandes gleichsam hauptamtlich einen Teil der Geschäftsführung übernimmt oder dieser auf einen "besonderen Vertreter" (Geschäftsführer) nach § 30 BGB übertragen wird.
Welche Form der Professionalisierung der Geschäftsführung (Vorstandsmitglied oder besonderer Vertreter) sich besser eignet, hängt sehr von den Einzelheiten der Struktur und Ausrichtung der Organisation ab und lässt sich abstrakt schwer beurteilen. Annäherungsweise zeigen aber verdichtete Erfahrungen in vielen gemeinnützigen Organisationen, dass sich die hauptamtliche Verantwortung für die Geschäftsführung durch ein Vorstandsmitglied (auch durch die enge Einbindung in den Gesamtvorstand) dort eher anbietet, wo es um die den professionellen Ausbau der Gesamtorganisation geht. Der besondere Vertreter als Geschäftsführer bietet sich eher für im Vergleich zur Gesamtorganisation besonders spezialisierte oder professionalisierte Teile eines Vereins (Untergliederung, Abteilung usw.) an. Wie auch immer die Entscheidung dann mit Blick auf die konkreten Voraussetzungen im Verein fällt, für beide Alternativen einer Professionalisierung der Geschäftsführung müssen die entprechenden Bestimmungen (entweder über eine angemessene Vergütung für die Vorstandstätigkeit oder über die Bestellung eines besonderen Vertreters) in der Satzung vorhanden sein bzw. über eine Satzungsänderung geschaffen werden. Wie einführend bereits angedeutet, verändert sich dadurch an der Verantwortung des gesamten Vorstandes und auch seiner ehrenamtlichen Mitglieder im Rahmen des für die Körperschaft Verein geltenden Prinzips der Organhaftung wenig. Alle denkbaren Haftungsansprüche richten sich in der Regel an den Verein und an den Gesamtvorstand unabhängig von der Übertragung von Vertretungsberechtigungen. Lediglich im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens Einzelner bleiben Verein und Vorstand haftungsrechtlich unbelangt.

Stand: 08. November 2011

Geschäftsordnung

Kann der Gesamtvorstand eines Vereins im Zuge der Aufgabenverteilung seiner einzelnen Vorstandsmitglieder dem Vorstandsgremium, bestehend aus 1. Vors., Stellvertr. und Schatzmeister, einige Aufgaben zur alleinigen Bearbeitung übertragen (neben der Vertretung nach innen und außen)? z.B. 1. Sekretariatsaufgaben 2. Erledigung des Schriftverkehrs Vorstandssitzungen 3. Vorbereitung von Mitgliederversammlungen 4. Umsetzung und Verfolgung von Beschlüssen. Muss diese Aufgabenverteilung in der Satzung niedergelegt sein oder reicht dafür eine Geschäftsordnung?

Der Vorstand kann und sollte durchaus eine solche Arbeitsteilung in der laufenden Geschäftsführung vornehmen. Es ist nicht notwendig und empfiehlt sich auch nicht, diese detaillierte Verteilung von Aufgaben in der Satzung vorzunehmen, da auch hier jede Veränderung der Arbeitsteilung  wieder eine Satzungsänderung und die Eintragung in dem Vereinsregister zur Folge hätte. Ratsam ist tatsächlich eine Geschäftsordnung des Vorstands, die seine Arbeit insgesamt regelt und, die, so weit die Satzung nichts anderes bestimmt bzw. den Beschluß darüber dem Vorstand zuspricht , von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. 

Stand: 05. Dezember 2011

Gründung und Beglaubigung beim Notar

Wir sind im Begriff einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Die drei Vorstandsmitglieder kommen aus drei weit voneinander entfernten Gegenden Deutschlands zur Gründungsversammlung an einem Wochenende zusammen. Müssen für die Beglaubigung beim Notar alle drei Vorstandsmitglieder gleichzeitig anwesend sein? Können verschiedene Notare jeweils einzeln beglaubigen? Wie können wir die Beglaubigung bei unserem Distanzproblem möglichst einfach und kostengünstig erhalten?

Die Beglaubigung der Unterschriften unter die Anmeldung zur Eintragung beim
Vereinsregister muss nicht gleichzeitig bei Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder vor einem Notar erfolgen. Sie kann sequentiell erfolgen, dh. Vorstandsmitglied A unterschreibt vor seinem/ihren Notar das Anmeldungsschreiben, lässt die Unterschrift vom Notar beglaubigen, schickt das Anmeldungsschreiben an Vorstandsmitglied B usw. Kostengünstiger wäre sicher eine Gelegenheit für alle drei vor einem Notar. Vielleicht ließe sich das ja bei entsprechender Vorabsprache mit einem Notar auch nach der Gründungsversammlung und der Wahl des Vorstands machen (manche Notare sind dazu auch am Wochenende bereit). Selbst wenn alle anderen Dokumente Satzung (Original mit Unterschriften der mindestens 7 Gründungsmitglieder) und Gründungsprotokoll (mit Protokoll der Wahl der Vorstandsmitgllieder) noch nicht so weit wären.

Stand: 20. Mai 2015

Haftung des Kassierers bei Überweisungen.

In welcher Weise ist ein Kassierer haftbar für die getätigten Überweisungen? Wenn z. B. Der Vorsitzende dem Kassierer sagt, er möge eine best. Summe an den Vorsitzenden überweisen. Ist der Kassierer verpflichtet, die Ausgaben auf Rechtmäßigkeit oder nur auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen? Wenn der Kassierer überweist und es wird bei einer Prüfung festgestellt, dass einige Ausgaben des Vorsitzenden zu Unrecht abgerechnet worden sind. Wer haftet für diesen Fehler, der Kassierer oder der Vorsitzende, der die Anweisung gegeben hat? Hat der Vorsitzende eine Berechtigung, außer einer Kontoeinsichtnahme auch Überweisungen zu tätigen?

Haftungsansprüche durch Fehlentscheidungen innerhalb des gesamten Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder richten sich im Rahmen der sogenannten Organhaftung immer an den gesamten Verein. Wenn der Verein dann seinerseits grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten einzelner feststellt kann er nur zivilrechtlich die individuelle Haftung für den Schaden festellen lassen, den er im Rahmen der Organhaftung zunächst ausgleichen muss. Im Rahmen des Verbots von In-Sich-Geschäften (§ 181 BGB) müssten, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt Zahlungen an den Vorsitzenden auf einem Vorstandsbeschluss (an dem er selbst nicht beteiligt ist) beruhen und von einem anderen Vorstandsmitglied veranlasst werden. In diesem Sinne wäre der Kassierer oder Schatzmeister verpflichtet, die REchtmäßigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Ist er Mitglied des Vorstands ist er auch an dem Beschluss zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zahlung beteiligt. In der Regel, wenn Satzung und Geschäftsordnung dem nicht widersprechen ist der Vorsitzende im Rahmen seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungsbefugnis für den Verein auch berechtigt, Überweisungen zu tätigen (außer an sich selbst).

Stand: 12. Mai 2015

Haftung des Vereins für seine Organe

Unser e.V. hat "Zweigstellen" im Ausland, sog. Koordinatoren. Diese müssen Vereinsmitglieder sein, werden von den dortigen Mitgliedern gewählt und melden sich bei uns in der Zentrale . Sie setzten den Vereinszweck individuell vor Ort um, es besteht Informationsautausch zwischen Zentrale und Koordinator, diese werden aber nicht von der Zentrale kontrolliert. Falls keine anderen Mitglieder vor Ort sind, setzen sie sich selber ein. In der Satzung steht" die Koordinatoren sind Organe des Vereins". Hat damit der Vorstand letzlich für alles Handeln dieser Koordinatoren zu haften? Sollte dieser Satz zum Schutz des Vorstandes gestrichen werden?

Mit Ausnahme von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem rechtswidrigen Verhalten haftet der Vereinsvorstand in der Tat für diese in der Satzung vorgesehenen speziellen Organe des Vereins, wie im übrigen auch für die Aktivitäten der einzelnen Mitglieder. Nach dem Rechtsprinzip der sogenannten Organhaftung bedeutet dies aber nicht unmittelbar eine persönliche Haftung des Vorstands sondern als (gerichtlicher und außergerichtlicher) Vertreter des Vereins. Dies bedeutet auch, dass sich denkbare Ansprüche Dritter zunächst immer primär gegen den Verein und sein Vermögen richten.
Bevor man die Koordinatoren als Organ des Vereins durch Streichung aus der Satzung (und der Arbeitsrealität) des Vereins entfernt, sollte man vielleicht unter diesen relativierten persönlichen Haftungsrisiken des Vorstands nüchtern eventuelle Vorteile dieser Koordinatorenfunktion abwägen.

Stand: 12. Mai 2015

Haftung wegen Ehrenamtpauschale

Ich habe gehört wenn ich als Vorstand/ Übungsleiter eine Ehrenamtpauschale bekomme, bin ich voll mit meinem privat Vermögen haftbar. Stimmt das?

Eine (besondere) Haftung wegen des Entgelts (Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) gibt es nicht (etwa im Vergleich zu Vorständen oder Übungsleitern, die rein ehrenamtlich, also ohne Entgelt tätig sind).
Allerdings gibt es natürlich eine Haftungsverpflichtung auch des Vorstands und zwar sowohl gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern (im Innenverhältnis) als auch gegenüber Dritten (Vertragsparteien, Auftragnehmern usw.) im Außenverhältnis. Im Großen und Ganzen ist diese Haftungsverpflichtung mit dem Privatvermögen aber auf grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schädigungen und Rechtsüberschreitungen beschränkt. Im Rahmen der Organhaftung des Vereins richten sich so auch zunächst alle denkbaren Forderungen von Dritten an den Verein selbst.
Aber Vorsicht: Zur Vermeidung grob fahrlässigen Verhaltens als Vorstand gehört beispielsweise auch die Kenntnis bestimmter steuerrechtlicher Anforderungen oder sozialversicherungsrechtlicher bei der Beschäftigung von Mitarbeitern im Verein. Hier gilt dann auch für den Vorstand (wie etwa für den Geschäftsführer einr GmbH), dass Unwissenheit nicht vor Haftung schützt.
Ein mögliches Risiko des Bezugs einer Ehrenamtspauschale könnte dann auftreten, wenn die Haftung keine Bestimmung über eine angemessene Vergütung von Vorstandstätigkeit enthält oder sogar die Vorstandstätigkeit als rein ehrenamtlich bestimmt.

Stand: 12. Mai 2015

Haftungsbegrenzung Kassenwart

Der Kassenwart unseres Vereins (e.V.) ist nicht Mitglied des Vorstandes. Wir möchten seine persönliche Haftung ebenfalls nach §31a BGB beschränken (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Wäre dies wirksam, wenn wir einen solchen Satz bzw. einen Verweis auf §31a BGB auf den Kassenwart bezogen in die Satzung aufnehmen oder müsste der Kassenwart Teil des Vorstandes werden?

Die weitgehende Beschränkung der persönlichen Haftung auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung gilt für Mitglieder des Vereins, die im Auftrag des Vereins tätig werden, in der aktuellen Rechtsprechung noch stärker als (inzwischen) für Vorstandsmitglieder. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung nach § 31 BGB liegt die Verantwortung bei dem Vorstand eines Vereins, der über eine entsprechende Aufgabenstellung und Aufsichtspflicht für eine korrekte Kassenführung des als Mitglied beauftragten Kassenwarts sorgen muss. Dessen persönliches Haftungsrisiko wird von daher unmittelbar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Darüber hinaus würden sich etwa auch im Falle von durch leichte Fahrlässigkeit des Kassenwarts verursachten Schäden Haftungsansprüche Dritter zunächst immer gegen den Verein als Organ richten. Im Regelfall würde vermutlich auch die Verantwortung des Vorstands (und nicht die persönliche des beauftragten Kassenwarts) zur Vermeidung solcher Risiken zählen.
Durch die Aufnahme in den Vorstand würde sich das persönliche Haftungsrisiko des Kassenwarts vermutlich tendenziell verschlechtern.
Im Übrigen gelten und wirken die Haftungsbeschränkungen im Einzelfall und bei rechtlicher Überprüfung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dem Gesetz "Zur weiteren Stärkung es Ehrenamts" und seinem entsprechenden §31 b des BGB wurde die durch die Rechtsprechung bereits weitgehend gegebene Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Mitglieder 2013 dann auch im Gesetztestext nachvollzogen.

Stand: 12. Mai 2015

Honorarvertrag mit / durch Vereinsvorstand

Wir sind eine gemeinnütziger, eingetragener Betreuungsverein. Der 1. und 2. Vorsitzende sind beide als Honorarkräfte im Tätigkeitsbereich angestellt. Kann man sich damit quasi selbst anstellen ? Oder muss der 1. Vorsitzende den Vertrag des 2.Vorsitzenden unterschreiben. Gibt es bei diesen Honorarverträgen etwas zu beachten ? Als Honorarkraft ist man ja durch den Verein dann nicht versichert. Gibt es hierfür "Tätigkeit als Honorarkraft" eine Berufshaftpflichtversicherung ? Die meinige Privathaftpflicht kann dieses Risiko nicht versichern?! Kann man als Verein für die Nichtabführung von Steuern von Honorarkräften verantwortlich gemacht werden ?

Einige der Fragen lassen sich eigentlich nur dann konkret und erschöpfend beantworten, wenn man die genauen Bestimmungen der jeweiligen Satzung kennt. Wir wollen versuchen, so weit wie möglich auf die Fragen mit den denkbaren (abstrakten) Alternativen einer Satzung eingehen.
1. Vorstände als Honorarkraft
Die quasi Selbstanstellung eine Vorstandsmitglieds durch die eigene Person ist (nach § 181 BGB) als sogenanntes In-Sich-Geschäft grundsätzlich verboten. Ausnahme z.B. für den geschilderten Fall wären dadurch möglich, dass die Satzung dem Vorstand ausdrücklich die Erlaubnis zuspricht, solche In-Sich-Geschäfte vorzunehmen. In aller Regel sollte das dann im Einzelfall auch noch einmal durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Gibt es diese Regelung in der Satzung nicht, wäre eine solche "Selbstanstellung" (als Vertrag des Vorstands mit sich selbst in anderer Funktion als Mitarbeiter des Vereins) rechtswidrig und ungültig. Auch die Möglichkeit, das der 1. Vorsitzende den Honorarvertrag des 2. Vorsitzenden unterschreibt und umgekehrt ist nur dann gegeben, wenn beide nach den Bestimmungen der Satzung (im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich) einzelvertretungsberechtigt sind. Sind sie nur gemeinsam vertretungsberechtigt, ginge das nicht. Gibt es weitere Vorstandsmitglieder (z.B. insgesamt 3) und sagt die Satzung, dass jeweils 2 Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigt sind, dann könnten die beiden jeweils von dem Vertrag nicht Betroffenen gemeinsam unterschreiben.
2. Honorarverträge
Für solche Honorartätigkeiten gibt es natürlich Berufshaftpflichtversicherungen (sogenannte Vermögenschadenshaftpflichtversicherungen). Je nach Umfang der Tätigkeit kann es natürlich sein, dass die entsprechenden Versicherungsprämien (sie werden nach den denkbaren Risiken für Vermögensschäden in der Honorartätigkeit kalkuliert) im Verhältnis zu der Vergütung recht hoch erscheinen. Dies kann durch konkrete Anfragen bei Versicherungsvertretern, oder aber auch bei freien Versicherungsmaklern in Erfahrung gebracht werden.
3. Haftung des Vereins für Honorarverträge.
Auch wenn der Verein nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn die Honorarkraft solche Einkünfte gegenüber den Finanzbehörden verschweigt und keine Steuern abführt, gibt es gewisse Haftungsrisiken für den Verein. So sollte bei allen Verträgen der Hinweis auf die grundsätzliche Versteuerungspflicht und auch auf eventuelle Pflichten zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hingewiesen werden. Der Verein ist dabei auch (als Arbeitgeber) verpflichtet, die Rahmenbedingungen solcher Vertragsverhältnisse zu überprüfen bzw. durch entprechende Erklärungen der Honorarmitarbeiter abzusichern (Voraussetzungen für die Tätigkeit als Honorarkraft, Inanspruchnahme der steuerfreien Übungsleiterpauschale usw.)

Stand: 19. Mai 2015

Honorarverträge mit Vorstandsmitgliedern

Ist es möglich, dass einzelne Mitglieder des Vorstands Honorare für Tätigkeiten in abgegrenzten Projekten erhalten, also nicht für die Vorstandstätigkeit selber, sondern für öffentlich finanzierte Projekttätigkeiten ?

Es ist grundsätzlich möglich, dass Vorstandsmitglieder Projekttätigkeiten übernehmen und dafür auf der Basis von ensprechenden (Honorar-, oder Werkverträgen) Honorare erhalten. Da Vorstandsmitglieder häufig selbst solche Projektfinanzierungen einwerben ist dies auch eher die Regel als die Ausnahme.
Dabei sollten allerdings mehrere kritische Rahmenbedingungen beachtet werden.
1. Aufgrund des Verbots der "In-Sich-Geschäfte" nach § 181 BGB sollte das entsprechende Vorstandsmitglied (eigentlich selbstverständlich) einen entsprechenden Honorar-, oder Werkvertrag nicht mit sich selbst abschließen (auch nicht als einer von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern). Es sollte dann auch nicht auf der Ebene des Vorstands mit der Kontrolle des Projekts (in dem es als Ausführender beschäftigt ist) betraut sein.
2. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Vereinsmitgliedern und der haftungsrechtlichen Absicherung sollte die Projekttätigkeit (und die Kontrolle durch andere Vorstandsmitglieder) auch durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
3. Dabei müssen natürlich alle Bestimmungen der Satzung des Vereins und eventuell weitere arbeitsrechtliche Bedingungen (des Abschlusses eines Honorar- oder Werkvertrags) beachtet werden.

Stand: 11. April 2012

In-Sich-Geschäfte

Mit einer Gruppe von Menschen stehe ich kurz vor einer Vereinsgründung: Viele Gespräche und viel Zeit haben wir mit der Frage zugebracht, wie das Verhältnis zwischen Vorstand und Projektdurchführung ist. Da wir zunächst ein kleiner Verein sein werden, der bereits bestehende Projekte gezielt verfolgen will, ist die Situation unvermeidbar, dass der Vorstand auch an der Projektdurchführung beteiligt ist. Probleme treten nun auf, wenn ein Vorstandsmitglied (ab 500 2 mitglieder) einen Vertrag unterschreiben und dann selbst als Mediator/innen oder Teamleiter/innen honoriert werden. Ist das überhaupt zulässig und wenn ja, verstößt das gegen den guten Ton? Sollte diese Möglichkeit in der Satzung verankert werden?

Zu Ihrer ersten Frage gibt es relativ klare rechtlich Vorgaben. Wenn ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied Verträge mit sich selbst abschließt, handelt es sich um sogenannte In-Sich-Geschäfte. Sie sind (nach § 181 BGB) grundsätzlich verboten, es sei denn der sogenannte »Geschäftsherr« stimmt dem ausdrücklich zu. In Ihrem Fall ist dieser »Geschäftsherr« der Verein und kann dem In-Sich-Geschäft nur über eine Mitgliederversammlung zustimmen. Das könnte aber bereits die Gründungsversammlung und es wäre auch möglich, diese Erlaubnis in der Satzung festzuschreiben.
Wir raten Ihnen dringend ab. Aus der Sicht der (Vereins-)Registergerichte und noch mehr der (für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zuständigen) Finanzämter könnte das als höchst anrüchig betrachtet werden. Ohne einen solchen Beschluss oder eine entsprechende Satzungbestimmung kommen solche In-Sich-Geschäfte aber nicht in Betracht. (Vorsicht: auch wenn ein Verein dies aus Unwissenheit zuläßt, kann es zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit, zu hohen Steuernachzahlungen und zu entsprechenden Haftungsfolgen für den Vorstand aber auch den Verein insgesamt kommen).
Welche anderen Lösungen gibt es? Für den von Ihnen geschilderten Fall aus unserer Praxisbegleitung relativ einfache: Zum Beispiel ein dreiköpfiger Vorstand (mit jeweils gleichberechtigter Außenvertretung und Vier-Augen-Prinzip, d.h. immer zwei Vorstandmitglieder müssen gemeinsam entscheiden. Aus unserer Sicht die beste Vorstandslösung, immer noch handlungsfähig, grundsätzlich keine Blockaden und immer Mehrheiten). In diesem Fall beschließen zwei Vorstandsmitglieder die Beauftragung des dritten mit der Projektdurchführung und schließen einen entsprechenden Vertrag mit ihm ab.
In dieser Eigenschaft ist das Vorstandsmitglied (weisungsgebundener) Mitarbeiter des Vereins (und sollte sich aus Vorstandsentscheidungen in eigener Sache tunlichst heraushalten). In allen anderen Angelegeneheiten des Vereins bleibt diese Vorstandsmitglied natürlich weiterhin uneingeschränkt stimmberechtigt. Hierbei müssen aber auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden.
Für ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer gilt im übrigen das gleiche Verbot der In-Sich- Geschäfte.
Vielleicht eine (eher unpopuläre) Empfehlung. Nach unserer Beobachtung ist die Verquickung von Vorstandstätigkeit und (bezahlter) operativer Tätigkeit für den Verein ein beständiger Konfliktherd.

Stand: 08. April 2011

Keine Kandidaten für Vorstandswahl

Was passiert, wenn der bisherige Vorstand sich nicht zur Wiederwahl stellt, und sich keine neuen Kandidaten für einzelne Ämter oder sogar für den gesamten Vorstand finden?

So weit die Satzung des Vereins keine anderen Bestimmungen enthält, führt der bisherige Vorstand den Verein kommissarisch fort und bleibt so lange in der Verantwortung (auch im Sinne des Haftungsrechts) bis ein neuer Vorstand gewählt, oder z.B. der Verein mit einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst wurde.
Eine solche Situation deutet meistens auf massive Konflikthintergründe, die es dem alten Vorstand aber keinesfalls erlauben, sich einfach zurückzuziehen. Er ist nach wie vor in der Pflicht gegenüber Registergericht (und eventuell Finanzamt im Falle anerkannter Gemeinnützigkeit) und ihm bleiben die Alternativen, gemeinsam mit den Mitgliedern für einen neuen Vorstand zu sorgen oder gegebenenfalls auch die Auflösung des Vereins zu betreiben.

Stand: 05. Mai 2011

Kündigung als Vorstand

Ich bin Vorsitzende in einem Verein und möchte diese Position kündigen. Reicht es aus, wenn ich eine schriftliche Kündigung Verein schicke oder muss ich noch etwas anderes beachten?

Uns ist nicht ganz klar, ob Sie nur den Vorsitz oder auch die gesamte Mitgliedschaft im Verein kündigen möchten. Für beides gibt es entsprechende Bestimmungen in der Vereinssatzung, die Sie sich noch einmal ansehen sollten. Normalerweise kann der Austritt aus dem Verein (als Mitglied) nur jeweils zum Jahresende erfolgen und muss mindestens drei Monate vor diesem Termin schriftlich erklärt worden sein. Das Niederlegen eines Vorstandsamtes sollte (fairer Weise) den anderen Vorstandsmitgliedern frühzeitig angekündigt und dann schriftlich Vorstand und Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

Stand: 07. April 2011

Mitarbeiter und Geschäftsführer im Vorstand eines Vereins

Können fest angestellte Mitarbeiter eines Vereins und der Geschäftsführer des Vereins in den Vorstand des Vereins gewählt werden, bzw. eingesetzt werden?

Ja, grundsätzlich können Mitarbeiter und/oder der Geschäftsführer in den Vorstand gewählt werden. Dabei sind zum einen die Bestimmungen der Satzung zu beachten (die ein "Einsetzen" in den Vorstand in aller Regel nicht vorsehen). Zum anderen ist die Frage Regelung der "In-Sich-Geschäfte" (§ 181 BGB) zu beachten. Üblicher Weise wird (über das sogenannte "Selbstkontrahierungsverbot") hierbei ausgeschlossen , dass diese (vom Verein angestellten) Vorstandsmitglieder Verträge (z.B. ihre Arbeitsverträge) mit sich selbst abschließen, oder andere Dinge, die sie als Mitabeiter betreffen in eigener Sache als Mitglied des Vorstands (mit-) entscheiden. In diesem und in einem weiteren Zusammenhang werden dann vermutlich von der Mitgliederversammlung zu beschließende Satzungsänderungen notwendig. Dies gilt wahrscheinlich insbesondere für den Geschäftsführer, wenn er bisher (außerhalb des Vorstands) als "besonderer Vertreter" nach § 30 BGB angestellt und mit der Geschäftsführung betraut war und jetzt in den Vorstand rückt. Hierbei muss dann eventuell die Satzung auch in der Frage der Vergütung eines Vorstandsamtes angepasst werden (per Satzungsänderung, von der Mitgliederversammlung beschlossen und bei dem zuständigen Registergericht eingereicht).

Stand: 07. Mai 2011

Müssen Stellvertreter (Kassenwart/Schriftführer o.a.) in der Satzung aufgeführt sein

Bei der Satzungsneufassung kam die Frage auf, ob und mit welcher Formulierung stellvertretende Funktionsinhaber ( wie oben genannt) auch explizit in der Satzung aufgenommen werden müssen.

Solche Stellvertreter müssten in der Satzung immer dann genannt werden, wenn sie zu dem
Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) gehören, oder im Falle der Stellvertretung, dessen/deren
(Vorstands-)Funktion tatsächlich übernehmen.
Modernere Formen der Konstruktion des Vorstands im Verein regeln die rechtliche Vertretung des Vereins ohne direkten Personenbezug und überlassen die Verteilung der Funktionen im Vorstand einer (außerhalb der Satzung) angesiedelten Geschäftsordnung Vorstand.

Stand: 14. Januar 2016

MV als Organ mit Satzung von Entscheidungen entbinden

Ist es möglich die Mitgliederversammlung bei Vereinsgründung in der Satzung so einzuschränken, das sie bei keinen Entscheidungen mitwirken kann? ich möchte einen gemeinnützigen Verein gründen und werde eines von vorauss. 2 Vorstandsmitgliedern sein. in diesem Zuge hätten wir das gern so das wir alle Entscheidungen die den Verein/Zweckverwirklichung betreffen allein treffen können ohne MV. Der Vorstand soll auch auf Lebenszeit gewählt werden und nur bei Rücktritt, schwerer Krankheit o.ä. neu besetzt werden können. ist das möglich?

Nach den Bestimmungen des BGB (§ 32) ist die MV in aller Regel das oberste Organg der Beschlussfassung. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Entscheidungsbefugnisse der MV in der Satzung (bei Gründung des Vereins) stark einzuschränken. Ebenso möglich ist es, die Amtszeiten des (bei Gründung) gewählten Vorstands nicht zu begrenzen (allerdings nicht bezogen auf die Lebenszeit einzelner Personen), oder aber auch die Wahlmöglichkeit von Vorstandsmtigliedern auf die Gründungsmitglieer zu beschränken. Zunächst müssten diese Satzungsbestimmungen aber auch von der Gründungsversammlung (mindestens 7
Mitglieder) beschlossen werden.
Mit solchen (die Rechte der Mitglieder- und Mitgliederversammlung einschränkenden)
Bestimmungen müssen Sie sich allerdings auf eine besonders aufmerksame Prüfung durch das Registergericht (bei dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister) aber auch des Finanzamts (zur Anerkennung der Gemeinützigkeit) gefasst machen. Sie entsprechen nicht den üblichen Interpretationen  des Vereinsrechts und des gemeinnützigen Steuerrechts.
Das Recht, das Sie der MV grundsätzlich nicht nehmen können ist das der
Satzungsänderung (§ 33 BGB), d.h. auch der nachträglichen Änderung all der von Ihnen vorgesehenen Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der MV im laufenden Geschäft, bei der Bestimmung bzw. Wahl des Vorstands oder auch bei der Änderung des Vereinszwecks.
Die Rechts- und Körperschaftsform des Vereins hat sich - durchaus im Sinne des
Gesetzgebers - als demokratische Institution entwickelt, die letztendlich die MV zum obersten Beschlussorgan (spätestens) über Satzungsänderungen, allerdings bei entsprechend hohen Hürden der Mehrheitsverhältnisse definiert.

Stand: 20. Mai 2015

Neuwahl Vorstand bei Rücktritt fast des gesamten Vorstands

Wegen fehlender Vertrauensbasis zum 1. Vorsitzenden ist der gesamte restliche Vorstand (2. Vorsitzender, Kassenwart und drei Beisitzer) vorzeitig zurück getreten. Muss nun der gesamte Vorstand neu gewählt werden, oder müssen wir, so er nicht freiwillig zurücktritt, den 1. Vorsitzenden vorher formell abwählen?

Enthält die Satzung des Vereins keine entsprechende Bestimmung über die Wahl (Blockwahl) des Vorstands, würde in der Tat nur ein formeller Beschluss der Mitgliederversammlung den 1. Vorsitzenden abberufen können.

Stand: 22. April 2012

Neuwahlen

Darf der zweite Vorsitzende eines eingetragenen Vereins gleichzeitig Kassenprüfer sein?

Die Kassenprüfung ist im engeren Vereinsrecht des BGB so gar nicht beschrieben.
Sie ist aber Bestandteil der Überprüfung der Geschäftsführung des Vorstands und führt in der Regel dann auch zur rechtlich gültigen Entlastung des Vorstands. Die Kassenprüfung sollten übernehmen Mitglieder
des Vereins, auch Nichtmitglieder aber eigentlich nicht die Mitglieder des Organs
(Vorstand) das selbst überprüft werden soll.
Ein solches Verfahren würde in Analogie zum Steuerrecht heißen, dass wir Bürger unsere
Steuererklärungen selbst prüfen und für rechtsgültig erklären dürften.
Wenn die Satzung selbst eine solche Personalunion von Vorstandstätigkeit und Kassenprüfung nicht ausdrücklich ausschließt, ist sie aber (vereins-)rechtlich im eigentlichen Sinne zulässig. Hilfreich ist sie sicher nicht, weder hinsichtlich der eigentlichen Kontrollfunktion, noch gegenüber den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen der Finanzbehörden.

Stand: 13. Januar 2016

Nichtannahme Wahl im Verein

Ein Kandidat wurde gewählt. Er nimmt die Wahl nicht an. Ein Tag später will er die Wahl doch annehmen. Ist dies möglich?

Ganz im formalen Sinne ist dies nicht möglich, wenn unmittelbar nach dem Wahlakt die
Annahme der Wahl explizit verweigert wurde. Der Kandidat hätte z.B. die Möglichkeit gehabt,
sich Bedenkzeit zu erbitten, dann wäre der Wahlakt gleichsam nicht abgeschlossen worden.
Je nachdem, was die Satzung für den Fall einer Nichtbesetzung besagt, wäre im Regelfall
eine Wiederholung der Wahl denkbar, unter Umständen (bei entsprechender Bestimmung in
der Satzung) auch eine kommissarische Besetzung des Amts (mit dem gleichen Kandidaten)
bis zur nächsten regulären Wahl.
Alle denkbaren informellen Alternativen, so auch die nachträgliche Ersetzung der
Nicht-Annahme durch die nachträgliche Annahme sind im Grunde jederzeit (über die Anrufung des
Registergerichts) anfechtbar.

Stand: 25. November 2015

Organe des Vereins

Kann der Vorstand aus einer einzigen Person bestehen oder muß er immer aus mindestens 2 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden und dem/der bestehen Stellveretreter/in? Welche Positionen müssen noch zwingend festglegt werden? Da der Verein keine Mitgliedbeiträge erheben wird, muss dennoch ein Kassenwart ernannt werden? Was ist mit dem Portokollführer?

Grundsätzlich kann der Vorstand (als der nach außen Vertretungsberechtigte) eines (eingetragenen) Vereins auch nur aus einer Person bestehen. In diesem Fall treten aber schnell Probleme auf, wenn der einzige vertretungsberechtigte Vorstand (Abwesenheit, Krankheit usw.) für dringende Geschäfte ausfällt. Aus diesem Grunde und zur besseren Kontrolle im Verein (4-Augen-Prinzip) empfiehlt es sich eigentlich immer zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu haben.

Für andere Organe des Vereins (Kassenwart usw.) gilt, dass Sie solche Ämter in der Satzung nicht unbedingt festlegen müssen. Aber auch wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge erheben, sollte es für den Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins und die angemessene Verwendung der Mittel neben dem Vorstand einen weiteren Verantwortlichen und einen (möglichst unabhängigen) Prüfer geben.
Protokollführer können zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen vom Vorstand bestimmt werden, die Protokolle werden dann von dieser Person und dem Vorstand unterzeichnet. Am wichtigsten ist vor allem das Protokoll zur Gründung des Vereins.

Stand: 08. April 2011

Personalunion im Vorstand

Kann eine Person die Position des Vorstandsvorsitzenden und des Kassenführers gleichzeitig ausfüllen? Der Vorstand würde somit aus zwei Personen bestehen: Einmal Vorsitzender / Kassenführer und dann noch der Stellvertreter / Kassenprüfer.

Den ersten Teil Ihrer Frage kann bejaht werden. Die Personalunion von Vorstandsvorsitzendem und Kassenwart ist vereinsrechtlich zulässig, wenngleich aus der Perspektive der Finanzämter sicher etwas anrüchig (d.h. etwas größere Aufmerksamkeit).

Die gleichzeitige Kassenprüfung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden ist dagegen ausgeschlossen (der Schritt von der Anrüchigkeit zur »Illegalität« wäre also bereits überschritten).
Aus Gründen der Transparenz, des Selbstschutzes und als Ausgleich der 1. »Anrüchigkeit« gegenüber dem Finanzamt würden wir Ihnen eine externe Kassenprüfung (also durch jemanden außerhalb des Mitgliederkreises) empfehlen. Das könnte z.B. ein geübter Kassenprüfer oder ein sonstwie einigerrmaßen buchhalterisch versierter Mensch aus dem Freundes-/Bekanntenumfeld sein.

Stand: 05. April 2011

Problem bei Abwahl und Neuwahl des Vorstandes durch Vorschlagsrecht

Unsere Satzung enthält folgende Formulierung "Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt." (Zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern enthält die Satzung nichts.) Was passiert in einem solchen Fall, wenn auf einer Mitgliederversammlung der gesamte bisherige Vorstand durch Mehrheitsbeschluß abgewählt wird und somit keiner mehr da ist, der neue Vorstandsmitglieder vorschlagen könnte?

Diese (extreme) Situation ist eigentlich nur in zwei Alternativen denkbar:
1. Ihre Satzung sieht ja nur die Wahl (ncht die Abwahl) vor. So wäre denkbar, dass bei einer regulären Mitgliederversammlung mit anberaumter Wahl des Vorstands, der alte Vorstand nicht entlastet wird und die (vom Vorstand) vorgeschlagenen KandidatInnen keine Stimmen erhalten. In diesem Fall wäre vermutlich der alte Vorstand eigentlich weiter kommissarisch im Amt bis zu regulären Neuwahlen. Würde er das (mit dem Recht auf jederzeitigen Rücktritt) verweigern müsste das Registergericht angerufen und von diesem ein sogenannter Notvorstand bis zu einer regulären Wahl eingesetzt werden. Dabei würde der Mitgliederversammlung als eigentlich oberstem Entscheidungsgremium sicher das Vorschlagsrecht für KandidatInnen zur Vorstandswahl zugesprochen, allerdings sicher unter der Auflage eine Satzungsänderung ("auf Vorschlag des Vorstandes") vorzunehmen.
2. Die unseres Erachtens wahrscheinlicher Variante einer aktiven Abwahl des Vorstands wäre nur über eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder (unter Beachtung der in der Satzung geforderten Mitgliederstimmen) mit den Tagesordnungspunkten (Beschlussvorlagen) einer Abwahl des amtierenden Vorstands, des Beschlusses einer Satzungsänderung (Vorschlagsrecht der MV) und Neuwahl eines Vorstands. Eine Satzungsänderung gilt eigentlich erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister. Unter den Bedingungen einer solchen Extremsituation und eines klaren Beschlusses der Migliederversammlung würde dies (wegen der Enscheidungshoheit der MV nach dem BGB) aber sicherlich vom Registergericht akzeptiert.

Stand: 06. März 2013

Protokollunterzeichnung bei virtuellen Vorstandssitzungen

Muss das Protokoll einer virtuellen Vorstandssitzung von Teilnehmern, die über ganz Deutschland verteilt wohnen, vom Protokollanten und vom Vorstandsvorsitzenden pers. unterzeichnet werden? Muss ein Protokoll generell, um gültig zu sein, persönlich unterschrieben werden? Bei einer realen Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung , ja. Wir haben es bisher so gehandhabt, dass der Protokollant den Protokollentwurf zur evtl. Hinzufügung, Streichung oder Änderung ins geschlossene Vorstandsforum gestellt hat. Wenn nach 3 Tagen – alle Mitglieder sind täglich im Internet und können es gelesen haben – keine Rückmeldung diesbezgl. Erfolgt ist, haben wir es als endgültiges Protokoll im Protokollforum abgelegt, nur für Vorstandsmitglieder zugängig.

In der Tat muss ein Protokoll von Vorsitzendem und Schriftführer persönlich unterzeichnet werden. Absolut rechtssicher wäre dabei die elektronische Form mit einer zertifizierten elektronische Signatur oder auch die zur digitalen Kommunikation parallel archivierte ausgedruckte und unterschriebene Version. Eine Frist von 3 Tagen für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Protokoll erscheint uns recht knapp. Es müsste dann auch noch geregelt sein, wie über die eventuelle Änderungs und Ergänzungsprozedur dann auch noch entschieden wird. Hier empfielt es sich in jedem Fall für solche virtuelle Diskussion und Beschlussfassung eine Geschäftsordnung für die Vorstandsarbeit zu entwickeln und  - nicht nur aus Gründen der Transparenz - von der Mitgliederversammlung beschließen zu lassen

Stand: 01. Oktober 2011

Rechte und Pflichten des Vorstandes

Unser Vereinsvorst. besteht aus einem Vorsitzenden, Stellvertreter und Schatzmeister sowie bis zu 6 Beisitzern. Die 3 erst Genannten vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Haben diese drei besondere allgemeine Rechten und Pflichten gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern außer der genanntenVertretung? Sind sie anders oder gleich haftbar gegenüber der Mitgliederversammlung? Können diese drei als \"geschäftsführender Vorstand\" bezeichnet werden? Hat ein geschäftsführender Vorstand andere Rechte und Pflichten? Nach meinem Verständnis sind alle gewählten Vorstandsmitglieder gleich verantwortlich, die gestellten Vereinsaufgaben zu erledigen, nur die 3 erst Genannten sind Vertreter nach außen

Wenn es nach den allgemeinen Grundlagen des BGB geht und die Satzung eines Vereins nicht explizit abweichende Regelungen (differenzierter Rechte und Pflichten im Vorstand) vorsieht, ist - wie in Ihrem Verständnis - die Verantwortlichkeit gleich verteilt, bis auf die Außenvertretung und entsprechende Vollmachten. Durch die Außenvertretung gibt es im Innenverhältnis gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern (und auch den Vereinsmitgliedern) keine Vor-Rechte, sondern vielleicht sogar erhöhte Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz des eigenen Tuns und auf die Wahrung der Vereinsinteressen und des Vereinsvermögens. Vorsitzende und Außenvertretungsberechtigte sollten von daher umso stärker die beständige Abstimmung mit dem gesamten Vorstand suchen und im Zweifelsfall auch eher einmal mehr den formellen Vorstandsbeschluss (oder gar den den Mitgliederversammlung) suchen, als einmal zu wenig. Gegenüber der Mitgliederversammlung ist immer der Gesamtvorstand, d.h. alle (uneingeschränkt stimmberechtigte) Mitglieder des Vorstands verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für das Außenverhältnis in dem der Verein letztlich als Organ haftet (zunächst weitgehend ungeachtet der Frage wer innherhalb des Vereins welche Entscheidungen getroffen hat). Die außenvertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands sind Teil des geschäftsführenden Vorstands, die Geschäfte (auch die nach innen, oder ohne formale Außenvertretungsberechtigung) führt in der Regel der Gesamtvorstand, so lange die Satzung nicht unterschiedliche Rechte festlegt.

Stand: 01. Oktober 2011

Rücktritt des 1. Vorsitzenden und Auflösung des Vereins

Tritt der 1. Vorsitzende aus persönlichen Gründen zu sofort zurück, wie lange ist er an sein Amt gebunden? Bei 2 Vertretern steht nur noch einer aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung. Wird kein neuer Nachfolger gefunden, wer hat eine mögliche Auflösung des Vereins zu beantragen?

Der Rücktritt als Mitglied eines ehrenamtlichen Vorstands (auch dessen Vorsitzenden) kann als höchstpersönliche Angelegenheit grundsätzlich jederzeit erfolgen und ist dann sofort wirksam. Die Bindung an das Amt bliebe nur bestehen, wenn der Rücktritt rechtlich als missbräuchliche oder sittenwidrige Amtsniederlegung bewertet würde, d.h. der Vorstand entsprechenden Rechtssanktionen (z.B. Vollstreckungsbescheiden) oder ähnlichem entgehen will. Auf das ausscheidende Vorstandsmitglied könnten auch zivilrechtliche Konsequenzen zukommen, wenn es nachweislich - ohne wichtigen Grund - "zur Unzeit" seinen Rücktritt erklärt, d.h. in Kauf nimmt, dass der Verein durch die Amtsniederlegung handlungsunfähig wird. In diesem Falle besteht eine Haftungs- bzw. Schadensersatzpflicht für die für den Verein dadurch entstandenen Vermögensschäden. Steht der Verein durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern vor oder bereits in der Handlungsunfähigkeit sollte - im Detail nach den Bestimmungen der Vereinssatzung -  in jedem Fall zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden,
- entweder um über eine Vorstands-(Neu- oder Ergänzungs-)Wahl die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen
- oder im Fall eines endgültigen Scheiterns gegebenenfalls auch einen Beschluss zur Auflösung des Vereins herbeizuführen.
Die Antragsinitative liegt entweder bei dem (Rest-)Vorstand oder einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, die nach den Bestimmungen der Satzung ebenfalls die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Auflösung des Vereins beantragen könnten. Erfolgt in der Mtigliederversammlung ein Beschluss zur Auflösung des Vereins, mit den in der Satzung geforderten Mehrheitsverhältnissen (im Regelfall des BGB § 41 eine Dreiviertelmehrheit) ist es dann in der Regel wieder die Aufgabe der verbliebenen Vorstandsmitglieder in Abstimmung mit dem Registergericht die Auflösung des Vereins zu vollziehen.  In "dringenden Fällen" des Vereins - ganz ohne Vorstand oder in prekärer Handlungsunfähigkeit - käme schließlich auch noch die Beantragung der Bestellung eines Notvorstandes über das Amtsgericht in Betracht.

Stand: 19. November 2011

Rücktritt vom Amt im Verein

Kann ein Kassierer im e.V. sein Amt ohne weiteres niederlegen, oder muss er komissarisch bis zur Wahl eines neuen Kassierers, dieses Amt weiterführen?

Grundsätzlich kann ein Kassierer (auch im Falle der Zugehörigkeit zum Vorstand) sein Amt jederzeit niederlegen und darf eigentlich auch nach einer Rücktrittserklärung sein Amt nicht kommissarisch weiter führen.
Eigentlich sollte ein (verantwortungsbewußter) Rücktritt aber natürlich so erfolgen, dass der Verein Zeit zur anderweitigen Besetzung hat. Wörtlich heißt es auch , er darf den Rücktritt nicht »zur Unzeit« vollziehen, wenn, dann muss er einen »wichtigen Grund« geltend machen. Ansonsten wäre er, würde durch seinen Rücktritt dem Verein Schaden zugefügt zum Ersatz verpflichtet.

Stand: 07. April 2011

Rücktritt vom Vorstand

In unserem Verein hat ein Vorstandsmitglied sein Amt zur Verfügung gestellt und damit sein Amt als Vorstand niedergelegt. Jetzt hat dieses Vorstandsmitglied seine Spontanentscheidung den Vorstandsposten zur Verfügung zu stellen, bereut und sein Schreiben annulliert. Jetz die Frage: gibt es einen Rücktritt vom Rücktritt oder muss der Verein ein neues Vorstandsmitglied berufen.

Im rechtlichen Sinne ist der Rücktritt von einem (wirksamen) Rücktritt nicht möglich. Als wirksamer Rücktritt gilt bereits eine mündliche Erklärung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied, zumal eine schriftliche. Insofern ist es durchaus ratsam eine Neuwahl/Neuberufung ins Auge zu fassen.

Stand: 14. Januar 2016

Rücktritt Vorstandsmitglied und Nachbesetzung

Bei unserer Wahl wurde ein neuer Vorstand durch geheime Einzelwahl gewählt. Es stellten sich 9 Kandidaten für 8 Vorstandsposten. Der Vorstand besteht laut Satzung aus 8 Mitgliedern. 2 Tage nach Annahme der Wahl trat ein Mitglied wieder zurück. Kann ein auf dem Wahlzettel stehender Kandidat, der aufgrund nicht ausreichender Stimmen nicht im Vorstand ist, vom Vorstand als Nachrücker für das zurückgetretene Mitglied in diesen befördert werden oder ist eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung notwendig?

Ohne Blick auf den Inhalt der Satzung Ihres Vereins ist eigentlich keine exakte Antwort möglich. Wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach der Vorstand nach dem Rücktritt eines seiner Mitglieder bis zum Termin der nächsten Wahl/Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied ernennen(kooptieren) darf, wäre es möglich den Kandidaten der letzten Wahl für diese Zeit nachrücken zu lassen. Ansonsten dürfte nur in eine nächsten Wahl das Amt wieder besetzt werden.

Stand: 22. März 2013

Rücktritt Vorstandsvorsitzender kann vom Stellvertreter kompensiert werden?

Der Vorsitzende des Vorstandes (4 Mitglieder lt. Satzung) des Gartenvereins tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Kann ein Nichtmitglied des Vereins -der Mann- (Mitgliedschaft setzt Eigentum voraus, die Ehefrau ist Mitglied weil Eigentümerin des Grundstücks) in den Vorstand gewählt werden und neuer Vorsitzender sein, z.B. auch durch Kooption? (Bereitschaft liegt vor; von den übrigen Vorstandsmitgliedern und Vereins-mitgliedern will keiner Vorsitzender sein.) Die Satzung macht keine Aussage dazu wer gewählt werden darf. Vielleicht reicht Satzungsänderung - Vorstand nur 3 Mitglieder - aus? Ist "Notvorstand" erforderlich? (Zeitverzug?!)

Ohne Kenntnis der Satzung kann die Antwort natürlich nicht alle konkreten Details abdecken.
1. Nichtmitglied als Vorstand
Wenn die Satzung nicht ausdrücklich die Mitgliedschaft im Verein für den Vorstand verlangt,
kann grundsätzlich auch ein Nicht-Mitglied den Vorsitz des Vorstandes übernehmen. Als
Nicht-Mitglied hat es allerdings in der MV kein Stimmrecht. Hier wäre die Frage zu klären, ob
der Mann (im Rahmen einer ehelichen Zugewinngemeinschaft nicht Miteigentumsrechte
geltend und damit die Mitgliedschaft erwerben kann).
Kooptation eines neuen Vorstandsmitgliedes (durch Vorstand oder MV) ist nur möglich, wenn
die Satzung dies vorsieht, z.B. nach Rückritt eines Vorstandsmitglieds bis zum Ablauf der
regulären Amtszeit.
Die Ergänzung des Vorstands und die Wahl des Vorsitzenden sollte dann im Rahmen einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung bald erfolgen ("Zeitverzug")
2. Satzungsänderung
Auch eine solche Satzungsänderung mit dem Ziel der Reduzierung auf 3 Vorstandsmitglieder
müsste im Rahmen einer außerordentlichen MV und vermutlich mit 2/3-Mehrheit beschlossen
werden.
Das Problem des Vorsitzes (und der entsprechenden Vollmachten) könnte in einer solchen
Konstruktion so gelöst werden, dass mit der Satzungsänderung, dann auch immer 2
Miglieder des Vorstands gemeinsam die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des
Vereins übernehmen.
3. Notvorstand
Bestellung eines Notvorstandes (über das Registergericht) ist in der Regel nur in
"dringenden"  Fällen erforderlich und geboten. Dringend würde im Fall Ihres Vereines
vermutlich nur dann gelten, wenn die o.a. Ergänzung Ihres Vorstandes oder die Reduzierung
der Zahl seiner Mitglied durch Satzungsänderung nicht möglich wäre und durch den Rücktritt
des Vorsitzenden der Verein handlungsunfähig geworden wäre.
Es müsste insgesamt geklärt werden,
- inwieweit für den Verein durch den Rücktritt des Vorsitzenden Handlungsunfähigkeit droht
- was die Satzung weiter bestimmt, über die Amtsdauer des Vorstands, ob es für ihn eine
gemeinsame Amtsperiode gibt, und was für den Fall vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Vorstand vorgesehen ist.

Stand: 14. Januar 2016

Satzungsänderung

Wir möchten unsere Satzung bzgl. Vorstand ändern, künftig soll es ein Vorstandsgremium geben, das aus 4 gleichberechtigen Mitgliedern besteht, dafür fehlt uns 1 Mitglied, können wir in der Mitgliederversammlung die Satzungsänderung beantragen, und dann gleich die Wahl des fehlenden Mitglieds durchführen? Wird das so vom Registergericht akzeptiert, oder müssen wir zuerst die Satzungsänderung registrieren lassen, und danach nochmal eine Mitgliederversammlung durchführen?

Nach § 71 Abs 1 BGB werden Satzungsänderungen erst nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Für Ihren Fall gilt, dass Sie die Satzungsänderung in der MV beschließen und die Wahl des zusätzlichen Vorstandsmitglieds vornehmen können. Sie können dann beides dem Registergericht zur Eintragung vorlegen. Allerdings gilt auch beides, also die Änderung und die Zugehörigkeit des oder der Gewählten erst ab Eintragung in das Register. Vorher darf er oder sie nicht in der Eigenschaft als Vorstandmitglied tätig werden.

Stand: 13. November 2012

Satzungsänderung

Durch den Vorstand unseres Kleingartenvereins wurde für die Mitgliederversammlung eine aus steuerrechtlicher Sicht geänderte Satzung vorbereitet. Die Notwendigkeit der Änderung wurde gleich zu anderweitigen Änderungen genutzt. In der Diskussion kam es durch Vereinsmitglieder zu Einwänden hinsichtlich dieser geänderten Satzung sowie entsprechenden Änderungsanträgen. Nach Beendigung der Diskussion wurde durch die Versammlungsleitung auf die Änderungsanträge nicht eingegangen sondern die ausschließlich durch den Vorstand gänderte Fassung zur Abstimmung gebracht. Ich halte das für rechtswidrig, denn es wurden in der Diskussion Änderungsanträge gestellt über die erst hätte abgestimmt werden müssen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Auf der Grundlage Ihrer Informationen ist für uns die Frage einer möglichen Rechtswidrigkeit nicht eindeutig zu klären. Wir können Ihnen nur Hinweise zum Weg der Überprüfung geben.
Grundsätzlich ist der Vorstand befugt, Satzungsänderungen, soweit sie von den Registergerichten oder Finanzämtern aufgrund von Widersprüchen zum Vereinsrecht oder zum gemeinnützigen Steuerrecht gefordert werden, eigenständig vorzunehmen und die Zustimmung der MV (nachträglich) einzuholen unter der Voraussetzung, dass die Satzung eine entsprechende Bestimmung enthält ("Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.") Gibt es diese Bestimmung in Ihrer Satzung nicht müsste der Vorstand (wieder nach den Regelungen der Satzung) mit rechtzeitiger Ankündigung und klarer Vorlage, welche Punkte der Satzung (in entsprechender Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen) zu einer entsprechenden MV einladen und mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen (nach BGB § 33 (1) drei Viertel der erschienen Mitglieder (Ihre Satzung könnte abweichende Mehrheitsverhältnisse bestimmen) über die Satzungsänderung abstimmen lassen.
Die Mitgliederversammlung ist eindeutig für Satzungsänderungen zuständig. Würde der Vorstand versuchen, über die vom Finanzamt geforderten Änderungen hinaus, aber mit Begründung der Forderung des Finanzamtes, weitere Änderungen der MV gleichsam abzuzwingen wäre das in der Tat rechtswidrig. Das läßt sich aber leicht an Hand des Bescheids des Finanzamts oder Registergerichts überprüfen. Wenn für die MV eigentlich nur die von dem Finanzamt geforderten Satzungsänderungen in der Tagesordnung zum Beschluss standen, dürften ohne entprechende (schriftlichen) Vorschläge zur Beschlussfassung auch nicht ad hoc weitere Satzungsänderungen vorgenommen bzw. beschlossen werden.

Stand: 12. Mai 2015

Satzungsänderung gültig ab wann

Die aktuelle Satzung untersagt das 2 oder mehr Familienangehörige im Vorstand sind. geplante Satzungsänderung: In den erweiterten Vorstand 8 Personen (geschäftsführender besteht aus 4 Personen) sollen jetzt auch Familienmitglieder gewählt werden können. Ab wann kann so gewählt werden bzw. sind die Familienmitglieder im Amt? Muß Eintrag im VR für die Wahl abgewartet werden?

Die Vermutung ist korrekt: Die Wahl nach diesen in der Satzung geänderten Bestimmungen
kann erst nach Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister erfolgen.

Stand: 11. Januar 2016

Spende vom Vorstand?

Darf z.B. der 1. Vorstand eines Vereines z.b. Gymnastikmatten von seinem Privatgeld kaufen und sich von seinem eigenen Verein eine Spendenquittung ausstellen lassen?

Grundsätzlich ist diese Vorgehensweise möglich. Sie wird dann als sogenannte Sachspende
vom Finanzamt deutlich kritischer betrachtet als ein Geldspende. Selbst wenn der Buchwert
dieser Sachspende durch einen entprechenden (zeitnahen) Kaufbeleg klar erkennbar ist sind
entsprechende Nachfragen sehr wahrscheinlich. Der sehr viel einfachere Weg wäre der
einer Geldspende, d.h. der 1. Vorsitzende spendet genau den Betrag an den Verein, den
dieser zur Anschaffung von Gymnastikmatten benötigt und dann dafür auch ausgibt.

Stand: 05. Dezember 2015

Stimmrecht bei Auszeit in einem Verein

Der 1. Vorsitzende hat für seine mehrere Monate währende Auszeit seinem Stellvertreter die Geschäftsführung übertragen. Er bleibt Vorstandsmitglied, aber welches Stimmrecht hat er zu dieser Zeit bei Abstimmungen in einer Vorstandssitzung? Ist eine Vorstandsitzung, die mehrmals im Jahr per Videoschaltung stattfindet, beschlussfähig, wenn sich 4 Personen einfinden. Der derzeitige Vorstand besteht aus 8 Personen, der 1. Vorsitzende ist in Auszeit, 2 Personen nehmen entschuldigt nicht teil, 1 Person fällt kurzfristig aus. Die Geschäftsordnung besagt: "Der Vorstand entscheidet stets mit der Mehrheit der satzungsgemäß festgelegten Anzahl der Vorstandsmitglieder (einfache Stimmenmehrheit bei Anwesenheit/Teilnahme von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder)." Wenn diese Stimme mitzählt, wären die Beschlüsse ungültig. Wird sie nicht mitgezählt, wären die Beschlüsse gültig. Was ist richtig?

Zunächst wäre zu klären, was Auszeit des 1. Vorsitzenden bedeutet, zumal sie vermutlich nicht durch entsprechende Regelungen der Satzung oder anderweitige vertragliche abgedeckt ist. Üblicher Weise bedeutet eine solche vertragliche Freistellung von allen Verpflichtungen auf Zeit natürlich auch den Verzicht auf das Stimmrecht. Wenn wir dann die Bestimmungen Ihrer Geschäftsordnung bzw. Satzung zu Rate ziehen, würden wir allerdings mit anderer Begründung zu der Meinung kommen, dass bei Nichtanrechnung der Stimme des in Auszeit befindlichen 1. Vorsitzenden die Beschlüsse ungültig sind, weil "nicht mehr als die Hälfte seiner Mitglieder" (5) sondern nur die Hälfte (4) anwesend bzw. an dem Beschluss beteiligt waren.
Entscheidend ist die entprechend Satzungsbestimmung über die Zahl der Vorstandsmitglieder ("satzungsgemäß festgelegten Anzahl"). Sagt sie bis zu 8 (oder mehr) Mtiglieder wäre Ihre Annahme korrekt. Legt sie exakt 8 Mitglieder fest, müsste ungeachtet der Auszeit des 1. Vorsitzenden (die ja weder die Satzung noch die GO kennt) die Mehrheit der Hälfte aus mindestens 5 Stimmen für die Beschlussfähigkeit gerechnet werden, sonst wären entsprechende Beschlüsse anfechtbar.

Stand: 12. September 2012

Stimmrecht des Kassieres im Vereins-Vorstand?

Nach unserer Satzung gehört der Kassierer dem Vorstand an. Er ist aber nicht Vorstand. Ist er eigentlich bei Vorstandsentscheidungen/-Abstimmungen eigentlich stimmberechtigt?

Wenn der Kassierer dem Vorstand angehört, auch wenn er nicht vertretungsberechtigt ist, ist er in jedem Fall stimmberechtigt.

Stand: 22. Mai 2012

Stimmrecht im Vorstand

Laut Satzung besteht der Vorstand des Vereins aus drei Personen (Vorstand gem. BGB) sowie bis zu vier Beisitzern. Es wurden auf einer Mitgliederversammlung auch sieben Personen gewählt. Auf einer Vorstandssitzung wurde nun durch alle sieben Mitglieder beschlossen, dass künftig bei Vorstandsbeschlüssen der Vorstand nach BGB (3 Pers.) doppeltes Stimmrecht hat, damit die vier Beisitzer nicht die drei Vorstandsmitglieder (BGB) überstimmen können. Begründung hierfür war, dass ja schließlich auch nur der Vorstand (BGB) für Entscheidungen haften müsse und nicht die Beisitzer. Die Satzung trifft hierzu keine Regelung. Haben im Innenverhältnis nicht alle die gleichen Rechte u. Pflichten? Hätte das nicht eine Mitgliederversammlung beschließen müssen?

Wenn es keine entsprechende Regelung der Satzung über eine Einschränkung der Stimmrechte der Beisitzer gibt, ist dieser Beschluss schlichtweg (vereins-)rechtswidrig. Auch die Begründung entbehrt jeder Grundlage. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung haftet der gesamte Verein und damit auch der Gesamtvorstand unabhängig von der Frage, wer ihn im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Es trifft erfahrungsgemäß eher zu, daß haftungsrechtliche Ansprüche durch die formalen Vertreter des Vereins hervorgerufen werden und dann der gesamte Vorstand eventuell auch die Mitglieder die Folgen zu tragen haben. Auch die Mitgliederversammlung könnte eine solche Einschränkung der Stimmrechte der Beisitzer nur in Form einer Satzungsänderung beschließen. Ansonsten könnte man sich per Beschluss der Mitgliederversammlung darauf beschränken maximal 2 Beisitzer zu berufen, um entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Vorstand abzusichern. Vermutlich war die große Zahl der Beisitzer ursprünglich aber als (wirksame) Kontrolle des vertretenden Vorstands gedacht.

Stand: 25. November 2015

Übungsleiterpauschale

Unser Vorstand erhält die o.g. Pauschale monatlich, obwohl dies in der Satzung nicht geregelt ist. Auch übt der Vorstand nicht die Tätigkeitskategorie aus um die Pauschale zu erhalten. Welche Möglichkeiten habe ich als Vereinsmitglied diese Pauschale von den Vorstandsmitgliedern zurückzufordern und wie lange rückwirkend könnte man dies tun? Muss diese Pauschale auch seitens des Vorstandes in der priv. Steuererklärung angegeben werden als zusätzliches Einkommen?

Zunächst gilt, dass für die Anstellung und Vergütung eines Mitarbeiters bzw. Übungsleiters (nach § 3 Nr. 26 EStG) nicht unbedingt eine Grundlage in der Satzung gegeben sein muss. Grundsätzlich steht es dem Verein frei, als Arbeitgeber Mitarbeiter auch in dieser steuerbegünstigten Form zu beschäftigen.
Für eine Vergütung von Vorstandstätigkeit wäre allerdings in der Tat - nach Auffassung der Finanzverwaltung - eine Grundlage in der Satzung notwendig (etwa "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten"). Die Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.100 Euro /Jahr (seit 2013: 2400 Euro / Jahr) ist für Vorstandstätigkeiten nach den engen Kriterien des Einkommenssteuergesetzes nicht möglich. Dafür wurde rückwirkend für 2007 die sogenannte Ehrenamtspauschale bis zu 500 Euro / Jahr (seit 2013: 720 Euro / Jahr) nach § 3 Nr. 26a EStG eingeführt und den Vereinen auch bis 2011 die Möglichkeit eingeräumt, sanktionsfrei rückwirkend entsprechende Satzungsanpassungen vorzunehmen.
Sollten Vergütungen (Übungsleiterpauschale, oder Ehrenamtspauschale) mißbräuchlich, d.h. wider die Bestimmungen des EStG gezahlt worden sein, könnte für die entsprechenden Zeiträume die Gemeinnützigkeit, d.h. die Steuerbegünstigung/-freistellung des Vereins bedroht sein und eventuell auch entsprechende Steuernachforderungen der Finanzverwaltung für den gesamten Zeitraum auf den Verrein zukommen. Im Falle des (vorsätzlichen oder grob fahrlässigen) Mißbrauchs können hierbei auch persönliche Haftungsansprüche gegenüber den Vorstandsmitgliedern in Betracht kommen.
Rechtliche Möglichkeiten der Zurückforderung bzw. Klärung (ohne größere Schädigung des Vereins etwa im Falle einer Information des zuständigen Finanzamts und des Registergerichts) liegen im wesentlichen in einer entsprechenden Diskussion und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (als oberstem Vereinsorgan).
Auch die steuerfeien (Übungsleiter- oder Ehrenamts-) Pauschalen müssen in der persönlichen Steuererklärung deklariert werden (in der Regel mit dem nach den Kriterien des EStG zu Nebenberuflichkeit, gemeinnützigem Auftraggeber und begünstigter Tätigkeit verfassten Dienstvertrag). Sie werden auch regelmäßig geprüft, bleiben bei korrekten Grundlagen aber steuer- und sozialversicherungsrechtlich frei.

Stand: 12. Mai 2015

Umzug der Geschäftsstelle

Ich bin 1. Vorsitzende eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins, den wir auf meine Adresse eintragen haben lassen bzw. auf den Gerichtsstand Stuttgart. Nun bin ich von Stuttgart nach München gezogen und stelle fest, dass es mit einer einfachen Adressänderung leider nicht getan ist. Hierzu meine Frage: Kann ich den Verein auf die Adresse einer anderen Person mit Sitz in Stuttgart anmelden, auch wenn diese mit dem Verein nicht in Verbindung steht und gleichzeitig mich als verantwortlichen 1. Vorsitzenden in München anmelden? Ich denke, das ist ein recht häufiges Problem, wie geht man hier normalerweise vor? Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, den gesamten, aufwendigen Anmeldeprozess nochmals zu durchlaufen.

Eine Lösung hängt davon ab, was in der Satzung Ihres Vereins steht. Ist dort nur als Sitz (Gerichtsstand) Stuttgart angegeben, brauchen Sie dem Registergericht nur eine neue Adresse der »Geschäftsstelle« bzw. des sogenannten »Verwaltungssitzes« des Vereins zu nennen. Dies kann auch eine Adresse einer »beauftragten« Person sein, die nicht Mitglied des Vereins oder des Vorstands sein muss, allerdings die postalische Erreichbarkeit des Vereins sicher stellen muss.

Sollte Ihre Satzung - hoffentlich nicht - neben der Nennung des Sitzes des Vereins (Stuttgart) auch Ihre konkrete Adresse als Vorsitzende enthalten, dann kommen Sie leider nicht um eine Satzungsänderung (mit Beschluss der Mitgliederversammlung und entsprechenden Eintragungkosten) herum.
Sollten sich die Aktivitäten des Vereins mit Ihrem Umzug ebenfalls nach München verlagern, dann sollten Sie eventuell über die Verlegung des Sitzes (mit einer entsprechenden Satzungsänderung) nachdenken. Aber auch in diesem Fall müssten Sie das über das (bisher zuständige) Registergericht in Stuttgart (und nicht München) einleiten.

Stand: 08. April 2011

Unterlagen

Ich bin Mitglied eines Eissportvereins. Vor Jahresende ist bei uns eine Mitgliederversammlung anberaumt. Der Vorstand hält sich mit der Herausgabe von Unterlagen (Beitragsordnung, Wahlordnung und Unterlagen die zu Abstimmung die für die Mitgliederversammlung relevant sind [Wirtschaftsplan ...]) sehr bedeckt, d.h. man bekommt diese Unterlagen nicht ausgehändigt oder gar in Kopie. Wenn man in der Geschäftsstelle vorspricht wird man immer vertröstet das die Unterlagen gerade beim Finanzamt oder sonstigen Behörden zur Prüfung sind obwohl dies nicht stimmt (Rückfrage beim FA war negativ). Meine Frage: Habe ich eine Anspruch auf die Aushändigung der Unterlagen und wie kann ich den Vorstand sanktionieren

Als Mitglied des Vereins haben Sie selbstverständlich Anspruch auf die Informationen bzw. Unterlagen, die vereinsrechtlich die gesamte Verfassung des Vereins (neben der Satzung die zentralen Ordnungen, Beitragsordnung, Geschäftsordnung usw.) begründen. Insbesondere für die anberaumte Mitgliederversammlung müssten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für die Beschlüsse, die in der MV gefasst werden sollten die entsprechenden Vorlagen entsprechend der Frist mt der Einladung verschickt, bzw. mindestens auf Nachfrage - unter dem Siegel vereinsinterner Vertraulichkeit - ausgehändigt werden. Das gilt insbesondere für die angekündigten Diskussionen und Beschlussfassungen über Satzungsänderungen. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vorstand existieren im wesentlichen über die entsprechenden Instrumente im Rahmen der Mitgliederversammlung.
- Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung die nach der Satzung vom Versammlungsleiter bekannt gegeben werden muss
- bei Fehlen ausreichender Beschlussvorlagen Antrag zur Diskussion über die Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Einladung
- Diskussion und Abstimmung zur Verweigerung der Entlastung des Vorstands
Außerhalb dieses Rahmens bliebe schließlich nur die Anfechtung einer entsprechenden Beschlussfassung über die Anrufung des Registergerichts.

Stand: 12. Mai 2015

Unvereinbarkeit Vorstandsvorsitz Kassenführung

Können Sie mir sagen, ob es eine rechtliche bzw. gesetzliche Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des 1. Vorsitzenden und des Schatzmeisters in einem gemeinnützigen Verein gibt?

Grundsätzlich gibt es keine Unvereinbarkeit, in dem Falle das Vereinsvorstände Geschäftsführungsfunktion übernehmen. Es ist sogar eher die Regel als die Ausnahme. Aus Eigeninteresse und auch gegenüber dem Finanzamt empfiehlt sich in diesem Falle aber eine gute (unabhängige) Kassenprüfung/Revision.

Stand: 08. April 2011

Vereins Vorstand - Heimat und Geschichtsverein

Kann man im Heimat- und Geschichtsverein im Vorstand sein ( Schriftführer) und sich als 2. Vors. im Kunst- und Museumsverein wählen lassen?. Hier in der Kleinen Stadt 3.500 Einwohner, konkurrieren die beiden Vereine miteinander, bezüglich Mitglieder, Gelder, Räumlichkeiten.

Die freie Wahl von Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichem Engagement gehört zu den bürgerlichen Grundrechten. Einschränkungen könnten allenfalls durch Satzungsbestimmungen der beiden Vereine gegeben sein (etwa in Hinsicht auf gleichzeitige Vorstandstätigkeiten in mehreren Vereinen). Auch der Hinweis auf die Konkurrenzsituation der Vereine begründet nicht unbedingt ethisch-moralische Vorbehalte. So weit eine solche Doppelfunktion gegenüber beiden Vereinen bzw. deren Mitgiederversammlungen transparent erscheint und vielleicht sogar mit dem Anliegen verbunden ist, eher Konflikte auszuräumen, Brücken zu bauen und Ressourcen zu bündeln.

Stand: 01. Dezember 2015

Vereinsführung

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Kassierer/in, der/die Schriftführer/in. Zur Abgabe von Willenserklärungen genügt die Mitwirkung von zwei Vorstandsmitgliedern. In finanziellen Angelegenheiten muss eines der zwei Vorstandsmitglieder der/die Kassierer/in sein. So der Wortlaut in unserer Satzung. In der Außendarstellung und im inneren des Vereins ergreift der 2. Vorstitzende das Wort, zB. durch Reden vor den Mitgliedern, Einberufen von Vorstandssitzungen, ohne dies mit dem 1. Vorsitzenden zu besprechen. Des öffteren werde ich von Mitgliedern gefragt, \"wer führt den Verein\". Diese Frage gebe ich nun weiter.

\\\"wer führt den Verein\\\" ist nicht ganz leicht und auch nicht einheitlich zu beantworten.Zunächst ist (nach BGB) der gesamte (eingetragene) Vorstand verantwortlich. Im Binnenverhältnis der Vorstandsmitglieder ist üblicher Weise der 1. Vorsitzende auch der oberste Repräsentant des Vereins - nach innen, wie nach außen und im Außenverhältnis gerichtlich, wie außergerichtlich, zumal wenn der 1. Vorsitzende auch in dieser Funktion von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, leitet er auch die Mitgliederversammlung und erteilt (nach durchschaubaren Regeln) das Rederecht auch für die anderen Vorstandsmitglieder.
Als Vorsitzender des Vorstands obliegt ihm selbstverständlich auch die Regelung der Geschäftsordnung, zu der die Einberufung des Vorstands gehört.
Wie wir dieser (und auch Ihrer zweiten) E-Mail entnehmen, liegt allerdings das Problem vermutlich nicht auf dieser formalen Ebene, sondern eher in der Frage, wie sich diese formalen Selbstverständlichkeiten durchsetzen lassen.
Aus der Perspektive vieler leidvoller Erfahrungen in anderen Vereinen hilft unseres Erachtens dabei nur eine vereinsöffentliche Diskussion - mit allen konfliktträchtigen Konsequenzen -, die dann auch zu verbindlichen Verfahrensregeln, z.B. einer Versammlungsordnung für die Mitgliederversammlung und einer Geschäftsführungsordnung für den Vorstand führt.

Stand: 12. Mai 2015

Vereinsrecht

Kann einem Ehrenpräsident das Stimmrecht entzogen werden?

Die Antwort hängt im wesentlichen davon ab, was die Satzung des betreffenden Vereins und
eventuell vorhandene Ehrenordnungen an Regelungen enthalten.
Grundsätzlich muss dabei ein Stimmrechtsentzug mit entsprechender Begründung (in
Ananalogie zu Bestimmungen über den Stimmrechtsentzug von einfachen Mitgliedern) in der
Satzung  klar geregelt sein.
Nach unserer Erfahrung sind Sanktionen wie Stimmrechtsentzug (anders als etwa der
Ausschluss aus dem Verein) insbesondere gegenüber Ehren-Mitgliedern oder -Vorsitzenden
eher selten.
Wenn uns detailliertere Informationen eventuell auch die Satzung vorliegen, können wir eine klarere Antwort geben.

Stand: 11. Januar 2016

Vereinsrecht: Vorstandswahlen

Können in der gleichen Mitgliederversammlung die Satzung geändert und nach der neuen Satzung die Vorstandsämter per Wahl besetzt werden?

Nach vorherrschender Interpretation der Rechtsgrundlagen zur Satzungsänderung (§ 33
BGB) ist dies möglich. Allerdings hat  der Beschluss (zur Wahl der Vorstandsämter) erst mit
der Eintragung in das Vereinsregister rechtsgültige Wirkung (§ 71 Abs. 1 BGB). Bis zu
diesem Zeitpunkt (der Eintragung) gehören die Gewählten dem Vorstand nicht an und
können (gerichtlich und außergerichtlich) keine Vorstandsfunktion wahrnehmen.

Stand: 05. Dezember 2015

Vereinsvorsitzender (1.Vorstand ) lebensbedrohlich krank

Hallo, unser 1.Vorstandsvorsitzender ist schwer erkrankt und nicht mehr ansprechbar .Vom Registergericht kam nun eine Androhung von Zwangsgeld da er seit 2003 keine weiteren Mitgliederversammlungen gemeldet hat. Auch nicht die von der Neuwahl der Vorstandes von 2008.Aus dem alten Vorstand war nur er und noch eine Person im neuen Vorstand. Ich wurde damals als 2. Vorsitzender gewählt ohne irgendeine Ahnung von Vereinsrecht und dgl. zu haben. Was müssen wir jetzt tun und wer leitet im Moment die Geschäfte? Unser 1. Vorstand ist sehr eigenwillig und hat nie jemanden in die Karten schauen lassen. Jetzt gibt es viele Schulden und Probleme.Für Rat wäre ich sehr dankbar.

Zunächst müsste geklärt werden, wer außer dem 1. Vorsitzenden noch die gerichtliche bzw. außergerichtliche Vertretung des Vereins innehat. Das ist üblicher Weise in der Satzung geregelt. In der Regel führt bei dem Ausfall des 1. Vorsitzenden der bzw. die stelllvertretende (2.) Vorsitzende die Geschäfte.
Wir würden zunächst raten, sich (telefonisch) mit dem Rechtspfleger/Sachbearbeiter des Registergerichts, der das Schreiben (Androhung von Zwangsgeld) verfasst hat in Verbindung zu setzen um die Situation (Erkrankung des 1. Vorsitzenden) zu erläutern und um Zeit zur Klärung und Bereinigung zu bitten.

Stand: 12. Mai 2015

Vergütung von Projektleitertätigkeit eines Vorstandsmitgliedes

Wie wir aus einer Antwort in ihrem Fragen & Antworten Bereich entnehmen können, ist es möglich ein Vorstandsmitglied durch einen Mehrheitsbeschluß der Vorstandschaft als Projektleiter, etc. zu beauftragen und entsprechend zu vergüten (vertraglich festgelegt). Muß dieses Vorgehen in der Satzung verankert sein oder soll dies durch eine Gründungs- bzw. Mitgliederversammlung beschlossen werden? Kann der Vorstand auch weitere Mitglieder des Vereins für eine Projektleitung bestimmen (die auch vergütet werden) oder kann es der Projektleiter? In wie weit kann das die angestrebte Gemeinützigkeit des Vereins gefährden? Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind hierbei zu beachten?

Wenn ein Vorstandsmitglied zusätzlich eine Aufgabe als Mitarbeiter (Projektleiter) des Vereins übernimmt, muss dies (anders als wenn ein Vorstandsmitglied für seine Vorstandstätigkeit éine Vergütung erhalten soll) nicht in der Satzung verankert sein. Es sollte (nicht zuletzt der Transparenz und Absicherung wegen) durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Darüberhinaus sollte auf das Verbot der "In-Sich-Geschäfte" (§ 181 BGB) geachtet werden, so dass das betroffene Vorstandsmtiglied nicht gleichzeitig auf der Vorstandsebene und der Projektleitung für das Projekt und sein Arbeitsverhältnis (gleichsam für sich selbst) verantwortlich ist. Verein und Vorstand sind frei, weitere Mitarbeiter für Projekte, die der Verein (z.B. durch Förderung von außen) finanzieren kann, sei es in der Leitung oder Projektbearbeitung zu beschäftigen und zwar sowohl aus dem Kreis der Mitglieder, als auch Personen außerhalb des Vereins. Auch hier, wie bei allen finanziell und arbeits- oder vertragsrechtlich bindenden Beschäftigungsverhältnissen sollte wegen der Verpflichtungen, die der Verein eingeht, ein Beschluss der Mitgliederversammlung zu Grunde liegen. So lange diese vereinsrechtlichen Verfahren beachtet werden, die Projekte im Rahmen der von der Satzung bestimmten (gemeinnützigen) Zwecke erfolgen und die arbeitsrechtlichen Bedingungen beachtet werden, besteht für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und ihren Fortbestand kein Risiko. Die Möglichkeiten der arbeitsrechtlichen Gestaltung solcher Projekttätigkeit sind so vielfältig, von verschiedenen Formen abhängiger Beschäftigung über Minijob bis Teilzeit oder Vollzeit oder selbstständiger Projekttätigkeit z.B. im Rahmen von Werkverträgen, so dass wir zunächst nur auf das Kapitel ("Arbeitsrecht") in unserer Praxishilfe "Arbeit im Verein" verweisen können.

Stand: 12. Mai 2015

Vier-Augen-Prinzip

Ist es Pflicht, dass der Vorstand aus 2 oder mehr Personen besteht oder reicht auch eine Person aus?

Grundsätzlich reicht rechtlich ein Vorstandsmitglied aus. Allerdings fragen Registergerichte und Finanzämter durchaus kritisch nach, wenn es nur einen Vorstand gibt, der alle Geschäftsführungs- und Kontrollfunktionen auf sich vereint. Das sogenannte Vier-Augen- Prinzip, also 2 Personen, hat viel für sich.

Stand: 29. März 2011

Vorstand - Herausgabe von Protokollen

Unstimmigkeiten im Vorstand. Der 1. Vorsitzende erscheint absichtlich nicht zur Vorstandssitzung. Er wird durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Auf der anschliessenden Mitgliederversammlung wird der 1. Vorsitzende nicht wiedergewählt und kündigt daraufhin seine Mitgliedschaft. Er hält Vereinsunterlagen zurück und fordert im Gegenzug eine Kopie der Protokolle der beiden Sitzungen und eine Anwesenheitsliste. Hat er ein Anrecht auf diese, noch nicht genehmigten, Protokolle. Er wirft dem neuen Vorstand Verstoss gegen das Vereinsrecht vor, dem alten Vorstand satzungswidriges Verhalten.

Die Sachlage ist für uns im Ablauf nicht ganz klar nachvollziehbar.
Unsttrittig ist, dass der ehemalige Vorsitzende nach korrekter Nicht-Wiederwahl und Austritt aus dem Verein selbstverständlich sämtliche Unterlagen dem Verein zu übergeben hat, ansonsten rechtlich belangt werden kann.
Die Frage des Rechts auf Einsichtnahme in Protokolle ist nach dieser Schilderung auch nicht so ganz eindeutig zu beantworten. Geht es um ein Protokoll der Vorstandssitzung an der der damalige Vorsitzende nicht anwesend war, aber noch im Amt, so hat er ein Recht auf Einsicht. Geht es weiter um das Protokoll der MV (seiner Nicht-.Wiederwahl) bei der er noch Mitglied des Vereins war, so hat er formal ebenfalls noch ein Recht zur Einsicht. Wenn Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung satzungsgemäß und vom Verfahren her korrekt verlaufen sind, gibt es eigentlich keinen Grund diese Protokolle zurückzuhalten. Diese Frage sollte auch nicht (nach dem Prinzip "Wie Du mir, so ich Dir") gekoppelt werden an das Problem der Verweigerung der Herausgabe von Vereinsunterlagen. Letzteres ist eindeutig rechtswidrig, sollte notfalls auf dem Rechtswege und nicht durch etwaige eigene Rechtswidrigkeit zu lösen versucht werden.

Stand: 21. Oktober 2011

Vorstand bei Vereinsgründung

Muss auf der Gründungsversammlung zu einer Vereinsgründung auch schon der Vorstand gewählt werden? Reicht vielleicht die Wahl eines vorläufigen Vorstandes?

Wenn der Verein eingetragen werden soll, muss mit der Gründungsversammlung ein arbeits- und rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, der auch die Vereinsregistrierung vornehmen muss. Ein vorläufiger Vorstand reicht nicht aus. Allerdings kann der Gründungsvorstand eines Vereins (allerdings wiederum durch eine Mitgliederversammlung) abgelöst werden.

Stand: 29. März 2011

Vorstand stimmberechtigt

Ist der Vorstand eines Vereins bei einer Delegiertenversammlung stimmberechtigt bzw ist eine solche Regelung in einer Satzung rechtmäßig?

Wenn Sie unter Delegiertenversammlung Mitgliederversammlung verstehen, ist die Antwort in beiden Fällen ja.

Stand: 04. April 2011

Vorstand trotz Privatinsolvenz

Kann man Vorstand und Gründungsmitglied eines sozialen Vereins werden/sein, wenn man vor einiger Zeit in die private Insolvenz gegangen bin?

Grundsätzlich sind durch die private Insolvenz Ihre Rechte als Bürgerin nicht eingeschränkt, d.h. Sie können durchaus einen Verein initiieren, d.h. gemeinsam mit mindestens 6 anderen Personen gründen und auch den Vorsitz des Vereins übernehmen, vorausgesetzt, Sie werden von den anderen Mitgliedern gewählt. Der Verein dürfte in seinen Intentionen, d.h. seinem Satzungszweck auch nicht durch Ihre private Insolvenz behindert werden. Allerdings spielt die Frage der persönlichen Haftung auch für den Vorstand von Vereinen immer eine gewisse Rolle, v.a. wenn er einen wirtschaftlichen Betrieb (Haus mit Grundstück) errichten will. In einem solchen Falle wäre es sicher angebracht, wenn andere Vorstandsmitglieder die Geschäftsührung übernehmen würden.

Stand: 08. April 2011

Vorstandsaufstellung und einzelvertretung

In der Satzung würde ich das gerne so schreiben: \"Vorstand = Zwei Vorsitzende (wir haben zwei gleichberechtigte \"Chefs\"/Vorsitzende)und ein Kassier. Beide Vorsitzende vertreten den Verein und sind einzelvertretungsberechtigt.\" --- Kann man das so schreiben?

Wir raten Ihnen zu folgenden Formulierungen (im Sinne Ihrer Vorstandskonstruktion)
§ X Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und dem
Kassierer.
2. Beide Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

Stand: 05. Dezember 2015

Vorstandsbeschluss

Wann muß ein Vereinsvorstand seine Festlegungen/Diskussionspunkte/Anregungen zu einem Beschluss machen? Ist jedes Gespräch über eine Kontenbewegung usw. zu einem Beschluss zu machen? Wo liegt die Grenze zwischen Beschluß und allgemeinem Vorstandsgespräch?

In aller Regel sehen Satzungen und die allgemeinen Rechtsgrundlagen des BGB vor, Beschlüsse des Vorstands in den speziell anberaumten Vorstandssitzungen mit entsprechender Vorankündigung durch Beschlussvorlagen vorzunehmen und die gefassten Beschlüsse dann auch zu protokollieren. Festlegungen, Anregungen usw. können mindestens dann erst zu Beschlüssen werden, wenn der Vorstand formal über sie abgestimmt hat.
Insofern muss natürlich nicht alles zu einem Beschluss gemacht werden und die Grenze zwischen einem Gespräch im Vorstand und einem Beschluss markieren die Regeln des Beschlussverfahrens, an dessen Ende in jedem Fall eine Abstimmung stehen muss.

Stand: 21. Oktober 2011

Vorstandsmitglied und Kassenprüfung

Darf bei einer Kassenprüfung ein Vorstandsmitglied anwesend sein? Üblicherweise wäre das ja der Kassenwart, sowie zwei Prüfer. Darf dann hier z.B. der Vorstand oder dessen Vertretung anwesend sein?

Unter normalen Umständen wird bei der Kassenprüfung bei Rückfragen auch der Vorstand (neben dem
Kassenwart) von den Prüfern einbezogen. Ein Recht des Vorstandes auf Anwesenheit bei der Prüfung (also vielleicht im Sinne einer Überprüfung der Prüfer oder des Prüfprozesses) gibt es allerdings nicht. Es geht ja eigentlich um eine unabhängige Prüfung der Geschäftsführung des Vorstandes.

Stand: 04. April 2011

Vorstandsneuwahl

Die 1. Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins ist zurückgetreten, die 2. Vorsitzende übernimmt das Amt bis zum Zeitpunkt der nächsten ordnungsgemäßen Wahl kommissarisch. Auf der Jahreshauptversammlung kommt keine Neuwahl zustande, da sich kein anderer Kandidat findet und die kommissarische 1. Vorsitzende nicht für das Amt der 1. Vorsitzenden kandidiert. Bleibt die kommissarische 1. Vorsitzende damit weiterhin kommissarisch noch im Amt bis zur Wahl einer NachfolgerIn oder endet ihre Amtszeit mit dem Tag der JHV, auf der sich keine neue Vorsitzende finden ließ? Wer vertritt den Verein während der Zeit bis zur Neuwahl nach außen hin gegenüber den Vereinsmitgliedern und gegenüber dem Amtsgericht?

Im Detail hängt die Antwort auf die Frage von den Bestimmungen der Satzung ab. Sie
müsste nach dieser Schilderung die Regelung enthalten, dass a) die Vorstandsmitglieder bis
zu einer (erfolgreichen) Neuwahl im Amt bleiben und b) auch eine kommissarische
Vertretung möglich ist.
Wir vermuten, dass auch die 2. Vorsitzende volle (gerichtliche und außergerichtliche)
Vertretungsvollmacht besitzt. Falls dies nicht zutreffen sollte, wäre der Verein ohnehin
handlungsunfähig. Im Falle einer solchen Handlungsunfähigkeit, müsste das verbliebene
Vorstandsmitglied bei dem zuständigen Rechtspfleger des Register(Amts-)gericht den Antrag
auf Bestellung eines sogenannten Not-Vorstandes einreichen.
Gibt es allerdings nach wie vor eine Vertretungsberechtigung durch die 2. Vorsitzende kann
die Einrichtung eines Not-Vorstandes nicht erfolgen und der Verein muss sich (im Rahmen
einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung) darum bemühen, die
Vorstandsämter wieder ordnungsgemäß zu besetzen.
Nach unseren Erfahrungen gibt es mit traditionellen, hierarchischen und nicht funktional
bestimmten Vorstandskonstruktionen (1. Vorsitzende/r, 2. Vorsitzende/r, Kassenwart,
Schriftführer usw.) in wachsendem Maße Schwierigkeiten der Nachbesetzungen gerade für
das Amt des/der 1. Vorsitzenden. Damit sind in aller Regel Ängste vor übermäßig starker
Verantwortung und Zeitbelastung verbunden. Modernere (kollegiale) Geschäftsführungs- und
Vorstandsmodelle können helfen, diese Ängste zu vermindern und die realen
Verantwortlichkeiten und Zeitaufwände besser zu verteilen. Ein solches Modell würde
konkret bedeuten:
a) einen 3- oder 5-köpfigen Vorstand
b) mit gemeinsamer (gerichtlicher wie außergerichtlicher) Vertretungsberechtigung von
jeweils 2 Vorstandsmitgliedern, deren Zusammensetzung immer wieder wechseln kann
(Vorteile: gemeinschaftliche Kontrolle durch 4-Augen-Prinzip, wechselnde Belastung und
Verantwortlichkeit auf der Basis gemeinsamer Beschlüsse des Gesamt-Vorstands,
Entwicklung und flexible Anpassung einer funktionalen Aufgabenteilung zwischen allen
Vorstandsmitgliedern, geringere Machtfülle aber auch geringere Belastung Einzelner)
Falls so etwas für Ihren Verein denkbar wäre, müsste eine MV vor einer Neuwahl des
Vorstands dann auch über eine entsprechende Satzungsänderung beschließen.

Stand: 11. Januar 2016

Vorstandsneuwahl

Unsere Satzung besagt, dass der Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren gewählt wird und so lange im Amt bleibt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, übernehmen die anderen Vorstandmitglieder dessen Aufgaben zusätzlich bis zur turnusmäßigen Neuwahl. Bedeutet das, dass eine Neuwahl für dieses Ressort erst nach der Frist von 2 Jahren zulässig ist? Vor allen, wenn es sich um ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied handelt und die Geschäftsfähigkeit eingeschränkt wird?

Leider lässt das Zitat aus Ihrer Satzung keine eindeutige Antwort zu.
Wird nach Ihrer Satzung der Vorstand en bloc alle zwei Jahre neu gewählt, wäre in der Tat die Neuwahl des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach dieser Frist möglich. Die Satzung bestimmt dann ja auch, dass ein anderes Vorstandsmitglied dessen Aufgaben, d.h. auch dessen Geschäftsführungsvollmachten übernimmt (eventuell mit entsprechender Eintragung beim Registergericht). Andere (Nicht-Geschäftsführungsaufgaben) könnten dann vom Gesamt-Vorstand zur Entlastung für die Zeit auch an ein Mitglied delegiert werden.
Wäre die Geschäftsfähigkeit trotz allem bedroht, bliebe vermutlich als Ausweg nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Satzungsänderung der Konstruktion zur Bildung des Vorstands und gleichzeitiger Neuwahl des Vorstands.
Eine klare Einschätzung wäre uns aber nur nach einem vollständigen Blick auf Ihre Satzung möglich.

Stand: 20. Mai 2015

Vorstandswahl

Kann ich mich bei einer Vorstandswahl selber wählen oder ist mein Stimmrecht hier ausgeschlossen?

Vereinsrechtlich (nach BGB) gibt es keinen Stimmrechtsausschluss für Kandidaten bei der
Wahl zum Vorstand, und als Mitglieder mit vollem Stimmrecht ist ihre Beteiligung an der
Wahl in der Mitgliederversammlung (und auch des Recht, sich selbst zu wählen) nicht
eingeschränkt. Gelegentlich kann aber die Satzung von Vereinen einen solchen
Stimmrechtsausschluss beinhalten. Das läßt sich durch einen Blick in die Satzung des
Vereins schnell klären.

Stand: 11. Januar 2016

Wahlen des Vorstandes

Unser halber Vorstand ist zum Jahresende zurück getreten. Im Januar ist die Jahreshauptversammlung mit einer Neuwahl des Vorstandes. 4 Mitglieder haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Verein abgegeben. Da wir ein recht junger Verein sind, hier meine Fragen: Wie läuft eine ordentliche Wahl des Vorstandes ab?  Es wird ein Wahlzettel ausliegen mit allen neuen und alten Kandidaten des Vorstandes die mit ja oder nein angekreuzt werden muss.(Für jeden einzelnen) Wird der 1. Vorsitzende separat gewählt? Wir haben keine Wahlordnung.

Auch wenn keine Wahlordnung vorliegt ist eigentlich ein Blick in die Satzung unabdingbar.
Häufig finden sich in der Satzung auch keine näheren Vorschriften zum Wahlverfahren. Dem Verein ist es dann in gewissen Umfang freigestellt, wie die Wahl erfolgt. Nicht alle Wahlverfahren sind aber ohne Satzungsgrundlage zulässig. Ihre kurze Beschreibung klingt nach einem Blockwahlverfahren, das aber immer eine Grundlage in der Satzung braucht: mindestens (im Zweifel) einen Beschluss der Mitgliederversammlung (MV) zu diesem Wahlverfahren, und das vor der eigentlichen Wahl. Je nachdem, wie die Aufgabenverteilung im Vorstand und vor allem die rechtliche Vertretung des Vereins geregelt ist, sollte auch das Wahlverfahren bestimmt werden. Ihre Beschreibung klingt eher nach einem klassischen Vorstandsmodell (1. und 2. Vorsitzender Kassenwart/Schatzmeister) vermutlich auch mit einer Einzelvertretungsberechtigung. In einem solchen Fall ist es ratsam, (klassisch auch) für jede Position einzeln wählen zu lassen (so auch den 1. Vorsitzenden). Falls es gemeinsame (nicht direkt auf Funktionen zugeschnittene) Vertretungsberechtigung  z.B. immer von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinsam geben sollte, wäre das nicht notwendig. Falls weiterhin Unsicherheiten bestehen, können Sie auch gerne erneut nachfragen, dann aber am besten mit der Satzung bzw. den entsprechenden Passagen zu Vorstand und MV.

Stand: 22. Februar 2016

Wahlordnung

Im November diesen Jahres haben wir eine Mitgliederversammlung unseres Vereins. Unter anderem wird dort auch ein neuer Vorstand gewählt. In der Wahlordnung des Vereins ist folgender Passus enthalten: "Der Vorstand ist befugt die Zulassung von Kanditaten für die Vorstandswahl ohne Angaben von Gründen abzulehnen", ist dies überhaupt zulässig das der amtierende Vorstand selektieren und entscheiden kann welche Bewerber für die Wahl zum neuen Vorstand zugelassen werden? Falls nicht welche Möglichkeiten habe ich da ich michi für die Wahl zur Verfügung stelle rechtlich dagegen vorzugehen?

Manche Satzungen räumen dem Vorstand grundsätzlich diese Rechte ein. Bei der Gründung eines Vereins kann eine rechtlich zulässige Interpretation des § 27 BGB (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands) genutzt werden, die dem Vorstand in der Satzung als "geschäftsführendem Gründungsvorstand...nachfolgende Sonderrechte" einräumt. Manche solcher in Satzungen beschriebenen Rechte (Vorstandsbestellung, ein die Mitgliederversammlung (MV) bindendes Vorschlagsrecht, jederzeitiges Vetorecht) sind so weit fassend, dass ein Vorstand die MV im Grunde gar nicht bräuchte. Diese in der Rechtsliteratur als besondere Formen der Bestellung des Vorstands beschriebenen Sonderrechte für Gründer(vorstände) haben teilweise alte (deutsche) kirchenhistorische und in jüngerer Zeit gerade im Sportbereich verbandspolitische Hintergründe. Sie bieten jedenfalls (rechtlich zulässig) Vereinsgründern über entsprechende Satzungsbestimmungen die Möglichkeit, den Einfluss der (neu hinzukommenden) Mitglieder auf die Entwicklung des Vereins einzuschränken. Diese Regelungen sind aber in dieser umfassenden Weise eigentlich nicht auf Dauer gedacht (werden aber in vielen Sportvereinen und -verbänden dauerhaft so beibehalten).
Die einzige Möglichkeit, der Mitglieder und Mitgliederversammlung dies zu ändern, liegt in einer entsprechenden Satzungsänderung, die dann die eigentlich nach § 27 , Abs. 2 BGB geforderte Widerruflichkeit der Bestellung eines Vorstands wieder herstellt.

Stand: 25. Oktober 2012

Wechsel des Kassenwartes in einem gemeinnützigen Verein

Muss der Wechsel des Kassenwartes beim Amtsgericht (Registergericht) gemeldet werden?

Wenn der Kassenwart (vermutlich) Mitglied des Vorstands (nach der Satzung) ist, muss der Wechsel gemeldet und eingetragen werden.

Stand: 14. Januar 2016

Wechsel in den Vorstand

Ich bin als Angestellte in einem gemeinnützigem Verein für die Buchhaltung und sonstige Vereinsarbeit eingestellt. Es ist ein Minijob. Nun soll ich in den Vorstand gewählt werden, als Kassenwart. Ist das rechtlich zu vertreten? In der Satzung ist verankert, daß ein Vorstandsmitglied ein Entgelt erhalten darf.

Wenn die Zahlung einer Vergütung an ein Vorstandsmitglied zur Abgeltung von Geschäftsführungsfunktionen ( z.B. Kassenführung) in der Satzung verankert ist, gibt es mit einem Wechsel in den Vorstand zunächst kein spezielles rechtliches Problem. Solche Konstruktionen sind der Alltag der Vereinsorganisation. Ihr Haftungsrisiko beschränkt sich auch dabei auf grob fahrlässige oder vorsätzlich begangene Fehler.

Stand: 29. März 2011

Wer haftet für fehlenden Betrag in der Vereinskasse

Unser Kassenwart hat letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht und mitgeteilt, dass er als letzte Amtshandlung von den 2.000 Euro des Vereinsvermögens, 1.500 Euro einem anderen Verein gespendet hat. Weiterhin erklärt er, dass falls die anderen Mitglieder des Vorstandes nicht damit einverstanden sind, sei es ihre Pflicht den Betrag vom anderen Verein zurück zu fordern. Nach Tagen teilt er der Vorsitzenden mit, dass sie (die Vorsitzende) immer noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen sei, das Geld vom anderen Verein zurückzufordern und somit das als Zustimmung aufgefasst wird und sie sich falls der Umstand der Veruntreuung besteht, wie ihm von manchen vorgeworfen wird, dies auch für die Vorsitzende gelte.

Auf der Grundlage Ihrer Informationen und ohne wirkliche Kenntnis der Einzelheiten können wir Ihnen nur Hinweise zur weiteren Klärung und zum Vorgehen nennen.
Zunächst liegt im Rahmen der sogenannten Organhaftung die Haftung bei Ihrem Verein als Körperschaft.  
Der andere, von der Spende begünstigte Verein kann zunächst davon ausgehen, dass der Kassenwart als Mitglied des Vorstands und mit der Vollmacht zur Verfügung über einen solchen Betrag im Sinne Ihres Vereins (und seines Zwecks) und im Einverständnis mit dem Gesamtvorstand gehandelt hat.
Trifft dies nach Ihrer Schilderung nicht zu und hat der Kassenwart die Spende ohne
Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, d.h. ohne Beschluss des Vorstands oder Beschluss der Mitgliederversammlung ausgezahlt, dann liegt mit großer Wahrscheinlichkeit eine grob fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Schädigung Ihres Vereins durch den Kassenwart vor. In diesem Fall würde ihn auch der Rücktritt als Kassenwart nicht vor einer persönlichen Haftung schützen. Voraussetzung zur Durchsetzung dieser persönlichen Haftung wäre allerdings eine Strafanzeige des Vereins (der Vorsitzenden) gegen den Kassenwart. Unter diesen Voraussetzungen wäre es selbstverständlich auch die Pflicht und Aufgabe des Kassenwarts das Geld zurückzuforden bzw. wenn es sich um eine Überweisung gehandelt hat, sie im Rahmen der geltenden Fristen rückgängig zu machen.
Wenn die Spende ohne Wissen der anderen Vorstandsmitglieder und der Vorsitzenden und ohne Beschluss des Vorstands durch den Kassenwart erfolgte kann auch die Verantwortung für die Rückforderung nicht nachträglich an ihn übertragen werden.
Es sollte zunächst versucht werden, mit Hinweis auf persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen den Kassenwart zu überzeugen, diese Spende rückgängig zu machen. Mit einer Vermögensübertragung in dieser Höhe könnten sich für den Verein unter Umständen auch gemeinnützigkeitsrechtliche Konsequenzen durch das Finanzamt ergeben.
Vielleicht ist dann zur Vermeidung aufwändiger und langwieriger rechtlicher Verfahren auch hilfreich, wenn die Vorsitzende selbst doch auch Kontakt zu dem anderen Verein aufnimmt um parallel auch auf dieser Ebene den Sachverhalt zu klären.
Um sich vor solchen "Überraschungen" mindestens zukünftig zu schützen, wäre es ratsam, mindestens die Verfügungsvollmacht des Kassenwarts bzw. einzelner Vorstandsmitglieder (auf bestimmte Beträge) zu begrenzen. Die vermtulich beste Lösung ist die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, d.h. generell die Verfügung über das Vermögens des Vereins von den Unterschriften von zwei Vorstandsmiliedern abhängig zu machen.

Stand: 20. Mai 2015

Wer kann einen Verein auflösen ?

Wir sind ein kleiner Kleintierzuchtverein (16 Mitglieder). Unser 1.Vorsitzender ist leider plötzlich verstorben. Der Kassenwart ist daraufhin aus den Verein ausgetreten. Der 2.Vorsitzende will jetzt den Verein einfach auflösen. Geht das überhaupt ??? Seit dem Tod vor 2 Monaten fand keine einzige Mitgliederversammlung statt. Letztendlich erfährt man alles nur vom Hörensagen. Was kann man tun ?

Die Möglichkeiten, die Ihnen und allen Mitgliedern des Vereins bleiben, sind in Ihrer Satzung beschrieben und damit auch rechtsverbindlich. Obwohl wir die Einzelheiten Ihrer Satzung nicht kennen, wollen wir Ihnen (auf der Grundlage der derzeit geltenden vereinsrechtlichen Vorschriften) allgemein andeuten, welche denkbaren Möglichkeiten bestehen.
1. Auflösung »Wer kann einen Verein auflösen ?«
Der 2. Vorsitzende Ihres Vereins allein kann den Verein nicht auflösen.Er müßte eine Mitgliederversammlung im Rahmen der in der Satzung benannten Fristen einberufen und in der Tagesordnung bereits den Punkt Auflösung des Vereins benennen. Die Auflösung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und zwar in der Regel von 3/4 (75%) der anwesenden Mitglieder (Ihre Satzung könnte bei diesem Mehrheitsverhältnis eventuell abweichen).
2. Fortsetzung des Vereins und Neuwahl des Vorstands (als Nachfolger des verstorbenen 1. Vorsitzenden und des ausgetretenen Kassenwarts). Üblicher Weise beschreibt eine Satzung unter dem Paragraphen Vorstand auch, wie das Neuwahl- oder Neubestimmungsverfahren für den Fall zu gestalten ist, dass Vorstandsmitglieder (überraschend) vor Ende ihrer Amtszeit auscheiden. Eine Möglichkeit wäre, dass der 2. Vorsitzende (inzwischen als einzig verbliebener geschäftsführender Vorstand) eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Neuwahl des Vorstands einberuft und die verbliebenen Mitglieder auffordert, sich zur Wahl zu stellen bzw. personelle Vorschläge für Vorstandskandidaten zu machen. Für den Fall, dass der 2. Vorsitzende sich dem verweigert, haben auch die Mitglieder das Recht eine außerordentliche Mitgliederversammlung z.B. zur Neuwahl eines Vorstandes zu verlangen. Dies muss schriftlich geschehen, und es muss eine gewisse Mindestanzahl von Mitgliedern, die ebenfalls in der Satzung genannt ist, verlangen (üblich 10%-33%) das wären im Fall Ihres Verein 2-5 Mitglieder. Wenn Sie uns die Satzungsbestimmungen Ihres Vereins genau nennen, können wir Ihnen auch präziser sagen, was rechtlich gefordert ist.

Stand: 12. Mai 2015

Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands

Kann ein nicht entlasteter Vorstand wiedergewählt werden?

Rein rechtlich ist die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands grundsätzlich kein Problem - so lange die Satzung Ihres Vereins nichts anderes bestimmt. Mit der Verweigerung der Entlastung drückt die Mitgliederversammlung in aller Regel Ihr Nicht-Einverständnis mit bestimmten Aspekten der Amtsführung oder mit einzelnen Entscheidung aus. Eine erfolgreiche Wiederwahl würde dies in gewisser Weise wieder revidieren und neues Vertrauen aussprechen ohne direkte rechtliche Wirkung auf die Angelegenheit um die es bei der Nicht-Entlastung ging.
Eventuelle haftungsrechtliche Fragen die damit verbunden sind, bleiben von der Entlastung oder Nicht-Entlastung ohnehin unberührt.
Die Entlastung gehört allerdings eigentlich zu den "moralischen" Rechten des Vorstands, gleichsam als Würdigung der gesamten Arbeit.
Eine direkte Informationsquelle als die Bestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), und den Ausführungen der Satzungen Ihres Vereins kann ich Ihnen nicht nennen, da es dazu keine speziellen Kommentare gibt.
Nach § 58 BGB sollte die Satzung Ihres Vereins Regelungen über Wahl und Bildung des Vorstands enthalten. Es würde mich sehr wundern, wenn dort die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands ausgeschlossen sein sollte.

Stand: 29. März 2011

Zahl der Vorstandsmitglieder

In der Mustersatzung heißt es der Vorstand bestehe aus drei Mitgliedern. Im Muster des Gründungsprotokolls werden jedoch nur zwei gewählte Vorstände aufgeführt. Ist der Revisor vielleicht per Gesetz automatisch Teil des Vorstands, fehlt im Gründungsprotokoll nur die Zeile für ein weiteres Mitglied?

Kassenprüfer oder Revisoren sind nicht per se (oder per Gesetz) Mitglieder des Vorstandes. Die Zahl der Vorstandmitlgieder ist, wie Sie bereits richtig vermutet haben, offen, d.h. wir haben in den Mustern nur zufällig unterschiedliche Zahlen der Vorstandsmitglieder genannt. In der Regel gibt es aber zwei, den 1. und den Stellvertretenden. Wenn man mehr, z.B. 3 wählt, wird meist ein Vorstandsmitglied mit besonderen Aufgaben etwa der Geschäftsführung betraut.

Stand: 08. April 2011