3 Fragen zu Vermögensbindung mit Expertenantworten

Auflösung eines gemeinnützigen Vereins

Auf der letzten Mitgliederversammung konnte kein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Wir haben den Beschluss gefasst, den Verein zur Auflösung anzumelden. 1. Der verbliebene Stellvertreter hat mich zusammen mit der Mitgliederversammlung beauftragt, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Ist das möglich oder muss der Stellvertreter dies bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernehmen? 2. Mir ist bekannt, dass nach der vergangenen Versammlung dem Gericht Mitteilung gemacht werden muss. Ich lege vor a. das Protokoll der Mitgliederversammlung b. die Einladung zur weiteren Mitgliederversammlung mit einzigem TOP "Auflösung des Vereins" c. welche Fristen müssen eingehalten werden d. was ist zu beachten

Zunächst zur Frage der Verantwortlichkeit (gegebenfalls auch der Haftung). Sie besteht immer für den (verbliebenen) Gesamtvorstand. Danach bleibt auch der (wenn wir es richtig verstanden haben) stellvertretende Vorsitzende natürlich weiter in Pflicht und Verantwortung entweder mit für einen neuen Vorstand oder auch für die rechtskonforme Auflösung des Vereins zu sorgen. Er kann natürlich an andere Vorstandsmitglieder delegieren (nur mit deren Zustimmung), nicht aber etwa die "Mitgliederversammlung beauftragen".
Hinsichtlich der Fristen und einzelnen Schritte des Auflösungsverfahrens hängt viel von den Bestimmungen der Satzung ab, die uns nicht vorliegt. Je nachdem, wie die Bestimmungen zu Amtszeit und Nachwahl des Vorstands sind, wäre unter Umständen im Moment noch gar keine Mitteilung an das Amtsgericht nötig, sondern erst dann, wenn die Mitgliederversammlung mit der notwendigen (3/4?) Mehrheit den Beschluss zur Auflösung gefasst hat.
Neben dem Beschluss zur Auflösung müsste die Mitgliederversammlung in Abhängigkeit von den Bestimmungen der Satzung zum Vermögensanfall, d.h. wem (ob dem Fiskus oder einer anderen gemeinnützigen Organisation) das Restvermögen des Vereins übertragen wird eventuell diejenigen (Liquidatoren) bestimmen, die die laufenden Geschäfte des Vereins beenden, noch austehende Forderungen ausgleichen und eventuelle Überschüsse übergeben müssen. Üblicher Weise übernimmt dies der Vorstand, wenn er sich allerdings bereits in Auflösung befindet, sollte das geregelt und die Liqudatoren (falls sie von der vorherigen Vorstandsbesetzung abweichen) dem Amtsgericht benannt werden.
Erst wenn die Liquidation abgeschlossen und dies auch im Vereinsregister eingetragen ist, wird die Existenz des Vereins beendet.

Stand: 24. Januar 2012

Satzung - "Auflösung des Vereins"

Wir haben uns bei der Satzung für unseren zu gründenden gemeinnützigen Verein sehr an Ihrer Mustersatzung orientiert. Unsere Frage ist nun, ob der unten eingefügte Satz zur Verwendung des Vereinsvermögens im Falle einer Auflösung ausreichend ist? Wir können uns derzeit für keine bestimmte Organisation entscheiden, möchten aber die genannte Frauen- und Mädchenarbeit unterstützen. "Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vornehmlich der Mädchen- und Frauenarbeit, zu verwenden hat."

In Unkenntnis Ihres Satzungsentwurfs wissen wir nicht, wie klar Sie Ihren Satzungszweck "Mädchen- und Frauenarbeit" an die gemeinnützigkeitsrechtlich (in der Abgabenordnung) definierten, anerkannten Zwecke angelehnt haben. Grundsätzlich würden wir Ihnen folgende markierte Ergänzung zur Vermeidung von Nachfragen empfehlen:

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vornehmlich der Mädchen- und Frauenarbeit im Sinne der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, zu verwenden hat.

Stand: 08. November 2015

Vereinsrecht

Ein Verein hat mehrere Projekte, die sich über Projektfinanzierungen mit öffentlichen Zuschüssen und Eigenmitteln finanzieren und jeweils eigene Konten führen. Ein Projekt löst sich aus dem Verein und nimmt eine eigene Rechtsform an. Wem \"gehören\" Restgelder (z.B aus eingenommenen Teilnahmebeiträgen von Workshops) auf dem Projektkonto, dem alten Verein oder dem neuen selbständig gewordenen Projekt? Gibt es da eine übliche Verfahrensweise, wenn es diesen Fall in der Satzung des Vereins nicht gibt?

Die Projekt(rest-)mittel gehören zu dem Vermögen des "alten" Vereins und dürfen nach den Vorschriften des gemeinnützigen Steuerrechts in der Abgabenordnung (§§ 55, 61 AO) über die sogenannte Vermögensbindung nicht an die "neue", verselbstständigte Projekt-Institution übertragen werden. Zuwiderhandlungen könnten gemeinnützigkeitsrechtliche Sanktionen für den Verein zur Folge haben.
Falls das verselbstständigte Projekt in seiner neuen Rechtsform ebenfalls die Anerkennung der Gemeinnützigkeit besitzt, könnte der alte Verein gegebenenfalls der neuen Organisation mittelbar einen Zuschuss (Spende durchaus auch in vergleichbarer Höhe der Restgelder) gewähren

Stand: 14. Januar 2016