12 Fragen zu Vereinsregister mit Expertenantworten

"Wandlung" in e.V.

wie kann ich einen bisher nicht eingetragenen Verein in einen e.V. umwandeln? Satzung bereits vorhanden, Gemeinnützigkeit durch Finanzamt schon festgestellt, Vorstand vorhanden - allerdings kein eingetragener Verein.

Der Vorstand Ihres Vereins sollte über einen Notar bei dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht) den Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister stellen. Dem sollte ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Absicht der Gründung eines eingetragenen Vereins zu Grunde liegen. Auch die Satzung sollte die Absicht zur Eintragung (und im Anschluss die Ergänzung des Namens um e.V.) enthalten. Sie brauchen dazu (für den e.V.) mindestens 7 Mitglieder, das (alte Gründungsprotokoll) ergänzt um das Protokoll der Wahl des Vorstands und den Beschluss zur Eintragung. Die Vorstandsmitglieder müssen ihre Unterschriften notariell beglaubigen lassen. Wenn Sie von dem Finanzamt bereits einen vorläufigen (Steuer-)Befreiungsbescheid haben und dem Registergericht vorlegen können, entfällt die Eintragungsgebühr.

Stand: 06. März 2013

Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Was muß ich bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereines beachten, d.h. wann ist der Verein gemeinnützig und wie bekommt man »Gemeinnützigkeit« beim Finanzamt anerkannt? Wo findet die Eintragung in das Verinsregister statt?

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins hängt im wesentlichen von den Zwecken ab, die der Verein verfolgt und in seiner Satzung festschreibt. Hinweise zu den nach der sogenannten Abgabenordnung des Einkommenssteuerrecht anerkannten Zwecken finden Sie in unserer Praxishilfe Arbeit im Verein unter folgenden link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/steuern/steuerliche_beguenstigung_1.php
Die Anerkennung durch das Finanzamt erfolgt mit einem sogennannten vorläufigen Freistellungsbescheid auf der Grundlage der Vereinssatzung. Diese Prüfung sollte vor der Eintragung in das Vereinsregister erfolgen, sonst werden eventuelle Satzungsänderungen sehr aufwändig.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt bei dem für den Sitz des Vereins zuständigen Registergericht, d.h. Amtsgericht. Weitere Informationen zu den Formalia der Vereinsgründung finden Sie unter folgendem link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgruendung_1.php

Stand: 09. Juni 2011

Anmeldungskosten

Welche Kosten fallen bei einer regulären normalen Vereinsanmeldung an?

Die Kosten für die Eintragung in das Vereinsregister setzen sich zusammen aus Eintragungsgebühren des zuständigen Amts-(Register-)gerichts und Notariatsgebühren für die Beglaubigung der Dokumente und Unterschriften. Die Eintragungsgebühren sind in den Gerichten von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich, liegen im Schnitt bei etwa 60 EURO. Sie entfallen, wenn vom zuständigen Finanzamt die vorläufige Bescheinigung über die Freistellung von der Körfperschaftssteuer (=Anerkennung der Gemeinnützigkeit) vorgelegt wird.
Die Notargebühren betragen ca 15 EURO, wenn nur die Unterschriften beglaubigt werden müssen, wenn der Notar die Anmeldung beim Amtsgericht (einschließlich Anschreiben usw. übernimmt) 40-50 EURO (auch die Notargebühren unterscheiden sich etwas zwischen den Bundesländern).

Stand: 05. April 2011

Auflösung eines gemeinnützigen Vereins

Auf der letzten Mitgliederversammung konnte kein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Wir haben den Beschluss gefasst, den Verein zur Auflösung anzumelden. 1. Der verbliebene Stellvertreter hat mich zusammen mit der Mitgliederversammlung beauftragt, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Ist das möglich oder muss der Stellvertreter dies bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernehmen? 2. Mir ist bekannt, dass nach der vergangenen Versammlung dem Gericht Mitteilung gemacht werden muss. Ich lege vor a. das Protokoll der Mitgliederversammlung b. die Einladung zur weiteren Mitgliederversammlung mit einzigem TOP "Auflösung des Vereins" c. welche Fristen müssen eingehalten werden d. was ist zu beachten

Zunächst zur Frage der Verantwortlichkeit (gegebenfalls auch der Haftung). Sie besteht immer für den (verbliebenen) Gesamtvorstand. Danach bleibt auch der (wenn wir es richtig verstanden haben) stellvertretende Vorsitzende natürlich weiter in Pflicht und Verantwortung entweder mit für einen neuen Vorstand oder auch für die rechtskonforme Auflösung des Vereins zu sorgen. Er kann natürlich an andere Vorstandsmitglieder delegieren (nur mit deren Zustimmung), nicht aber etwa die "Mitgliederversammlung beauftragen".
Hinsichtlich der Fristen und einzelnen Schritte des Auflösungsverfahrens hängt viel von den Bestimmungen der Satzung ab, die uns nicht vorliegt. Je nachdem, wie die Bestimmungen zu Amtszeit und Nachwahl des Vorstands sind, wäre unter Umständen im Moment noch gar keine Mitteilung an das Amtsgericht nötig, sondern erst dann, wenn die Mitgliederversammlung mit der notwendigen (3/4?) Mehrheit den Beschluss zur Auflösung gefasst hat.
Neben dem Beschluss zur Auflösung müsste die Mitgliederversammlung in Abhängigkeit von den Bestimmungen der Satzung zum Vermögensanfall, d.h. wem (ob dem Fiskus oder einer anderen gemeinnützigen Organisation) das Restvermögen des Vereins übertragen wird eventuell diejenigen (Liquidatoren) bestimmen, die die laufenden Geschäfte des Vereins beenden, noch austehende Forderungen ausgleichen und eventuelle Überschüsse übergeben müssen. Üblicher Weise übernimmt dies der Vorstand, wenn er sich allerdings bereits in Auflösung befindet, sollte das geregelt und die Liqudatoren (falls sie von der vorherigen Vorstandsbesetzung abweichen) dem Amtsgericht benannt werden.
Erst wenn die Liquidation abgeschlossen und dies auch im Vereinsregister eingetragen ist, wird die Existenz des Vereins beendet.

Stand: 24. Januar 2012

Bezeichnung Verein in der Satzung

Muss eine Gesellschaft, die den Status eines eingetragenen Vereins hat, in der Satzung stets als "Verein" bezeichnet werden oder darf die Gesellschaft in der Satzung auch als "Gesellschaft" (... im Folgenden Gesellschaft genannt) bezeichnet werden?

Wenn der Begriff Gesellschaft zum Namen des Vereins gehört (Beispiele: Gesellschaft für deutsche Sprache, Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger) ist die Bezeichnung
"Gesellschaft\" (... im Folgenden Gesellschaft genannt) in der Satzung zulässig.
Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Registergerichte mit bestimmten
Namenskombinationen zu Gesellschaft (oder deutsche Gesellschaft) durchaus generell
Probleme für eine Eintragung gesehen haben.
Vielleicht ist es auch ratsam zur Vermeidung von rechtlichen Missdeutungen des Namens für die Satzung durch die Bezeichnung Verein den (Vereins-)charakter hervorzuheben und den Gesellschaftsbegriff eher doch in der Außenwirkung hervorzuheben.

Stand: 20. Mai 2015

Kosten der Vereinsregistrierung

Können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, was die Registrierung zum Verein/die Anmeldung kostet? Sind diese Kosten von Land zu Land unterschiedlich?

Die Kosten für die Vereinsregistrierung variieren nicht so sehr stark, da die Gebühren bei den Registergerichten (und Notaren) eigentlich einheitlich sein sollten.

Für die Anmeldung und die notwendigen Beglaubigungen bei einem Notar fallen  ungefähr 20,- € an. Für die Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht etwa 60,- € +  ein kleinerer Betrag für sogenannte Schreibauslagen und Veröffentlichungskosten (vorausgesetzt das Vereinsvermögen liegt nicht über 3.000,- €). Wenn der Verein  als gemeinnützig  anerkannt wird, kann ein Antrag auf Ermäßigung dieser Kosten gestellt werden.

Stand: 07. April 2011

Kosten für Eintragung beim Registergericht

Wir möchten eine politische Partei nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründen. Unsere Frage lautet: Die politische Partei wird als Verein im Amtsgericht eingetragen, können Sie uns mitteilen in welcher Höhe Kosten dafür anfallen?

Zunächst zu der ganz praktischen Frage nach der Eintragung eines Vereins beim Registergericht. Diese Kosten liegen ungefähr bei 60,-- € bei den Amtsgerichten (es gibt je nach Bundesland leichte Unterschiede) und ca. 20,-- € notarieller Beglaubigungs- und Anmeldegebühren. Werden Vereine als gemeinnützig anerkannt (durch die Finanzämtern nach den entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung) kann ein Teil der Anmeldegebühren erlassen werden.
Vermutlich denken Sie an eine auf die kommunale Ebene beschränkte Partei (eine Art Freie Wählervereinigung), dabei sollten Sie aber bei der Satzungsformulierung sich durchaus an den Bestimmungen des Parteiengesetzes orientieren.

Stand: 29. März 2011

Satzungsänderung nach Eintragung in das Vereinsregister erforderlich ?

Mit der Gründung wird die Satzung durch die Gründungsmitglieder beschlossen. Dort heißt es: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft .........". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ........ und soll im Vereinsregister eingetragen werden. Dann erfolgt die Eintragung im Vereinsregister. Muss nun die Satzung wie folgt geändert werden: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft ...... e.V.". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ....... und wurde am ..... unter Nummer VR ......... in das Vereinsregister des Amtsgerichtes ...... eingetragen. Und muss das wieder durch eine MV beschlossen werden und nochmals an das Amtsgericht gesendet werden ?

Eine weitere Satzungsänderung nach erfolgreicher Gründung und Eintragung im Vereinsregister ist nicht notwendig.
Es bietet sich normaler Weise an, in der Satzung, die nach Gründung und mit dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister eingereicht wird, den Satz "... soll in das Vereinsregister eingetragen werden" zu ergänzen um "... und trägt dann den Zusatz e.V." Auch wenn dies fehlt, die Eintragung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist keine weitere Satzungsaänderung notwendig. Die Nummer des Vereinsregisters muß in der Satzung gar nicht erscheinen. Sie ist mit allen eintragungspflichtigen Dokumenten und Organen des Vereins verknüpft.

Stand: 05. Dezember 2011

Satzungsänderung wg. Gemeinnützigkeit?

Wir haben unseren neugegründeten Verein gleichzeitig beim Registergericht und beim Finanzamt (wg. Gemeinützigkeit) gemeldet (es musste schnell gehen). Nun haben wir erst die Bestätigung vom Amtsgericht bekommen, sind also e. V., zwei Tage später kam die Nachricht vom Finanzamt, dass es für die Gemeinnützigkeit einer kleinen Satzungsänderung bedarf. Wir haben uns bei Gründung (auch protokolliert) ermächtigen lassen, geringfügige Änderungen, die von Gericht oder Finanzamt gefordert werden, ohne MV machen zu dürfen. Können wir jetzt also die Satzung für das Finanzamt ändern und dann, auch ohne MV, eine Satzungsänderung beim Gericht vornehmen lassen, obwohl der Verein bereits eingetragen ist? Und wenn ja: wie macht man das?

Die Antwort hängt eigentlich von den genauen Bestimmungen der Satzung für diesen Fall ab. Die übliche Ermächtigung des Vorstands, eigenständig Satzungsänderungen vorzunehmen bezieht sich in der Regel auf Forderungen die aus formalen Gründen von Finanz- oder Gerichtsbehörden verlangt werden. "Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden,
kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
alsbald schriftlich mitgeteilt werden". Wenn dem so ist, d.h. die von Ihnen genannten "geringfügigen" Veränderungen dem entsprechen, können Sie auch so verfahren.
Das Verfahren zur Anmeldung der Satzungsänderung ist das gleiche, wie bei der Anmeldung zur Eintragung in das Register. Die Anmeldung muss von dem vetretungsberechtigten Vorstand vor einem Notar unterschrieben und eingereicht werden, mit dem Schreiben des Finanzamts (der entsprechenden Aufforderung) und der zu Grunde liegenden Ermächtigung des Vorstands.

Stand: 13. November 2012

Standort

Kann der Eintrag ins Vereinsregister zum Beispiel in Köln erfolgen, wenn der Vorstand allerdings in Berlin wohnt?

Wichtig ist der Sitz des Vereins, der dann eventuell ins Vereinsregister eingetragen wird. Vorstandsmitglieder müssen nur in Deutschland oder der EU erreichbar sein (können aber auch Ausländer sein). Allerdings müsste der Verein dann über eine Kölner Geschäftstellen-Adresse registriert sein. In vielen Rechtskommentaren wird die dabei sogar die Auffassung vertreten, dass eein Postfach ausreicht.

Stand: 08. April 2011

Unterlagen zur Anmeldung

Welche Unterlagen braucht man zur Anmeldung beim Registergericht? Gehört zur Annahme der Satzung auch eine Anwesenheitsliste?

Eine Anwesenheitsliste zur Anmeldung beim Registergericht benötigen Sie nicht.
Sie brauchen:

- ein Anschreiben (als Anmeldung, bzw. Antrag zur Eintragung in das Vereinsregister), das die Gründung des Vereins bestätigt, in dem die gewählten Vorstandsmitglieder mit Name, Adresse und Beruf aufgelistet sind und, das die notariell beglaubigten Unterschriften aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder enthält.
Diese Antrag (der am besten über einen Notar eingereicht wird, der auch auf die Form achtet und der gegen Vorlage der Personalausweise die Unterschriften der Vorstandsmitglieder beglaubigt) müssen Sie noch hinzufügen

-Original und Kopie der Satzung, wobei die Satzung von mindestens 7 Vereinsmitgliedern unterschrieben sein muss

-das Gründungsprotokoll, das von den (vorher bestimmten) Veranstaltungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben sein muss

Stand: 08. April 2011

Wechsel des Kassenwartes in einem gemeinnützigen Verein

Muss der Wechsel des Kassenwartes beim Amtsgericht (Registergericht) gemeldet werden?

Wenn der Kassenwart (vermutlich) Mitglied des Vorstands (nach der Satzung) ist, muss der Wechsel gemeldet und eingetragen werden.

Stand: 14. Januar 2016