4 Fragen zu Vereinskonto mit Expertenantworten

Banksitz

Ich habe eine kurze Frage. Und zwar: muss der Sitz der Bank, bei der der Verein sein Vereinskonto hat an dem Ort sein, an dem der Verein angemeldet ist?

Nein, es gibt keine vereins- oder steuerrechtliche Vorschrift, die
den Sitz einer Bank(-filiale) allerdings im Geltungsbereich deutschen Steuerrechts vorgibt.

Stand: 20. Mai 2015

Geschäftstätigkeit vor Eintragung in das VR

Satzung ist errichtet, Vorstand gewählt, Verein zur Eintragung angemeldet, aber Verzögerung, weil die Satzung in zwei Punkten (Form der Ladung der MV und Beurkundung der Beschlüsse der MV) "nachgebessert" werden muss. Die Bank verweigert die satzungsmäßige Verfügung über die auf dem Vereinskonto bereits eingegangenen Spendengelder für karitative Zwecke. Darf der Vorstand bereits vor Eintragung des Vereins in das VR die Spenden verwenden? bzw. darf die Bank das Konto "sperren"? M.E. wird der noch nicht e.V. wie ein nichtrechtsfähiger Verein behandelt; d.h. der Vorstand sollte verfügen können. Der vorläufige Bescheid des Finanzamtes über die Anerkennung des Vereins als gemeinnützige Körperschaft liegt vor.

Die Frage wird von im Grunde drei unterschiedlichen Beurteilungsgrundlagen bestimmt, nämlich einer gemeinnützigkeitsrechtlichen (1) und in Verbindung (2) einer vereins- und einer bankenrechtlichen.
(1) Gemeinnützigkeitsrechtlich sind Sie eigentlich auf der richtigen Seite. Mit dem vorläufigen Bescheid über die Steuerbefreiung sind Sie sowohl zum Empfang von Spenden als auch zu ihrer Verwendung (nach den gemeinnützigen Zwecken Ihrer Satzung) berechtigt.
(2) Vereinsrechtlich sind Sie als Verein in Gründung noch nicht rechtsfähig (im Sinne der Partei- und Rechtsfähigkeit einer jurstischen Person des privaten Rechts). Damit fehlt im Sinne des Bankrechts auch die sogenannte Wechselfähigkeit (d.h. die Annahme oder Ausstellung von Wechseln) und die sogenannte Scheckfähigkeit. Vereinsrechtlich werden Scheck- und Kontofähigkeit des nicht eingetragenen Vereins inzwischen eigentlich nicht mehr bestritten. Bankrechtlich aber nach wie vor von einigen Banken und zwar aus haftungsrechtlichen Gründen. Wir vermuten, die betreffende Bank hat Ihnen mit vorliegendem Freistellungsbescheid und der Aussicht auf schnelle Vorlage des Auszugs aus dem Vereinsregister die Eröfnung des Kontos zugesagt. Nach dem (Noch-)Ausbleiben des Registerauszugs hat sich die Bank wiederum vermutlich auf die in Ihren AGBs festgelegte Nicht-Kontofähigkeit des nicht-rechtsfähigen Vereins besonnen und verweigert Ihnen aus überwiegend unklaren haftungsrechtlichen Bedingungen die Verwendung der eingegangenen Mittel.
Bankrechtlich wird bei nicht-rechtsfähigen Vereinen in der Regel darauf bestanden, dass vor Eintragung in das Vereinsregister ein Konto auf den Namen einiger bzw. aller Vereinsmitglieder eröffnet wird, auf das per Vollmacht dann auch zugegriffen werden kann und das nach Eintragung in ein reguläres Vereinskonto umgewandelt wird.
Wir fürchten, dass Ihnen in diesem Dilemma (eigentlich dürften Sie bzw. der Vorstand gemeinnützigkeitsrechtlich die Mittel verwenden) wenig mehr Möglichkeiten bleiben, als schnell die Nachbesserung der Satzung vorzunehmen und die Eintragung in das Vereinsregister zu bekommen. Vermutlich werden weitere Überzeugungsversuche oder gar rechtliche Schritte gegenüber der Bank kaum mehr und vor allem schnelleren Erfolg zeitigen

Stand: 06. März 2013

Vereinskonto

Vor kurzem hat unsere Bank das Online-Banking für uns gesperrt, da laut unserer Satzung je zwei Vorstandsmitglieder , von denen einer der Vorsitzende oder der Stellvertreter sein muss, den Verein nach außen vertreten. Online sei für die Bank eine Kontrolle nicht möglich. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um möglichst einfach wieder zum Online-Banking zurückzukommen? Kann eine Geschäftsordnung da weiterhelfen, die im einzeln die Abwicklung der Geldgeschäfte regelt?

Bank-, (haftungs-) und vereinsrechtlich ist die Argumentation der Bank absolut zutreffend, da Sie in der Satzung Ihres Vereins mit der gemeinsamen Außenvertretungsberechtigung das sogenannte 4-Augen-Prinzip verankert haben. Eine Geschäftsordnung kann da nicht helfen, da sie ja nicht die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Finanztransaktionen im Einzelfall ermöglicht. Es gibt eine technische (a) und eine vereins- bzw. satzungsrechtliche (b) Alternative.(a) Seit 2008 haben die Banken das sogenannte EBICS-Verfahren (Electronic Banking Internet Communication Standard) eingeführt, das auch ein Verfahren für das 4-Augenprinzip (mit den sogenannten Unterschriftstypen A für den Erstunterschriftsberechtigten und B für den Zweitunterschriftsberechtigten) ermöglicht. Es wird bereits von vielen Unternehmen genutzt, leider aber nicht von allen Banken kostenfrei angeboten. Sie sollten Ihre Bank darauf ansprechen und gegebenenfalls auch über die Erlassung von Gebühren verhandeln. Eventuell müssten Sie auch einen Wechsel der Bank ins Auge fassen, um diese Möglichkeit gebührenfrei in Anspruch zu nehmen. (b) Etwas widerstrebend aber aus Gründen der Transparenz und Redlichkeit nennen wir Ihnen auch die vereinsrechtliche Alternative, die darin läge, über eine Satzungsänderung die Einzelvertretungsberechtigung eines oder zweier Vorstandsmtiglieder festzuschreiben. Ratsam wäre das sicher nicht (schon gar nicht wegen der Schwierigkeiten mit dem Online-Banking). Das Vieraugenprinzip ist eines der besten Risikoabsicherungsprinzipien des Vereins.

Stand: 06. März 2013

Vereinskonto

Ist es zulässig, dass ein Vereinskonto auf den Namen des Kassierers als Privatkonto geführt wird?

Im Falle eines eingetragenen und als gemeinnützig anerkannten Vereins ist eine solche Kontoführung unzulässig und würde von dem zuständigen Finanzamt moniert, könnte auch den Entzug der Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Die Bindung des Vereinsvermögens an gemeinnützige Zwecke erfordert den Zugriff der (durch Wahl auch wechselnder) jeweiligen Vorstandsmitglieder. Auf das Privatkonto hat nur die Privatperson (Kassierer) Zugriff. Damit ist auch für den Verein keine Transparenz seiner Finanzangelegenheiten gegeben. Darüber hinaus kann ein offzielles Konto eines gemeinnützigen Vereins gegen Vorlage des Freistellungsbescheids von der Abgeltungssteuer befreit werden. Viele Banken verzichten bei Vereinskonten auch auf die Erhebung von Kontoführungsgebühren

Stand: 22. Mai 2012