2 Fragen zu Tagesordnung mit Expertenantworten

Antrag an die Jahreshauptversammlung

Kann ein Antrag unter Punkt \"Verschiedenes\" gestellt werden auch wenn die Einladung zur Jahreshauptversammlung sagt, das Anträge zuvor schriftlich einzureichen sind ?

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" könnte lediglich über den Inhalt eines
solchen Antrages diskutiert werden, jedoch in keinem Fall über den Antrag beschlossen
werden. Ein solcher Beschluss wäre im rechtlichen Sinne nichtig.
Die Forderung der Satzung des Vereins, nach der Anträge (mit entsprechender Frist)
schriftlich einzureichen sind beruht auf § 32 Absatz 1, Satz 2 BGB. Danach kann ein
Beschluss der Mitgliederversammlung nur dann Rechtsgültigkeit erlangen, wenn der
Gegenstand bzw. Inhalt dieser Beschlussfassung bei der Einberufung der MV benannt
wurde.

Stand: 11. Januar 2016

Stimmrecht bei Nichtteilnahme an der Mitgliederversammlung

Eine Gruppe von Mitgliedern unseres Sportvereins möchte im Vorfeld der nächsten Mitgliederversammlung fristgerecht den Antrag stellen, einen TOP auf der Tagesordnung ersatzlos zu streichen. Da einige Mitglieder dieser Gruppe aus wichtigen Gründen nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen können, stellt sich die Frage, ob sie diesen Antrag schriftlich stellen, bzw. ihn durch ihre Unterschrift auf einer einschlägigen Liste unterstützen und so ihr Stimmrecht wahrnehmen können.

Die Antwort muss zwei formale rechtlich Aspekte unterscheiden. Ein Mitglied hat selbstverständlich das Recht auch bei Nichtteilnahme an einer MV für diese MV Anträge (z.B. zur Streichung eines TOP) zu
stellen. Ein Stimmrecht über diesen Antrag bei der MV haben Mitglieder des Vereins, die persönlich nicht teilnehmen nur dann, wenn die Satzung in irgendeiner Weise die Übertragung von Stimmrechten (bei
Nichtteilnahme) auf anwesende Mitglieder (per schrftlicher Vollmacht) vorsieht. Gibt es keine Regelung zur Stimmrechtsübertragung kann das Stimmrecht von nicht anwesenden Mitgliedern auch nicht wahrgenommen
werden. Eine denkbare Alternative wäre gegeben, wenn die Satzung auch Möglichkeiten der schriftlichen Beschlussfassung zwischen MV vorsieht, einen solchen Antrag (fristgerecht) in dieser Form gemeinsam mit dem Antrag auf Steichung des TOP für die MV vor der MV zu stellen. Aber auch hier muss die Satzungsgrundlage gegeben sein. Ohne diese Regelungen in der Satzung (sei es zur Stimmrechtsübertragung, sei es zur schriftlichen Beschlussfassungen) wären entsprechende Beschlüsse nach BGB nichtig und würden durch eine Anfechtung auch nur eines Mitglieds beim Registergericht für ungültig erklärt. Unterschriftenlisten könnten aber natürlich als eventuell breites Meinungsbild einen gewissen Druck, bzw. eine entsprechene Stimmung erzeugen.

Stand: 14. Januar 2016