8 Fragen zu Stimmrecht mit Expertenantworten

Aufnahme verweigern

Darf ein Verein sich gegen die weitere Aufnahme von Mitgliedern (also mehr als die notw. 7 Gründungsmitglieder) wehren?

Grundsätzlich (nach BGB) ist die sowohl die Begrenzung der Mitgliederzahl eines Vereines zulässig, als auch die Einschränkung der Mitgliedschaft auf bestimmte Eigenschaften (Beruf, Alter, Geschlecht usw.). Solche Beschränkungen entsprechen allerdings nicht ganz den ursprünglichen Gedanken, der »Vereinigungs- und Kolaitionsfreiheit« des Grundgesetzes und vor allen gemeinnützigkeitserechtlichen Grundsätzen (Förderung der Allgemeinheit).
Sie können (mit relative großer Wahrscheinlichkeit) zu großen Problemen bei der Eintragung ins Vereinsregister und bei der Anerkennung steuerlicher Privilegien durch die Finanzämter führen.
Dies gilt alles für Vereine, die noch nicht gegründet sind. Existiert ein Verein bereits ergibt sich die Antwort auf diese Frage einfach aus der Satzung.
Gibt es dort keine Ausschlussregelungen oder Begrenzungen kann man sich nicht gegen neue Mitglieder wehren.

Stand: 05. April 2011

Stimmrecht bei Auszeit in einem Verein

Der 1. Vorsitzende hat für seine mehrere Monate währende Auszeit seinem Stellvertreter die Geschäftsführung übertragen. Er bleibt Vorstandsmitglied, aber welches Stimmrecht hat er zu dieser Zeit bei Abstimmungen in einer Vorstandssitzung? Ist eine Vorstandsitzung, die mehrmals im Jahr per Videoschaltung stattfindet, beschlussfähig, wenn sich 4 Personen einfinden. Der derzeitige Vorstand besteht aus 8 Personen, der 1. Vorsitzende ist in Auszeit, 2 Personen nehmen entschuldigt nicht teil, 1 Person fällt kurzfristig aus. Die Geschäftsordnung besagt: "Der Vorstand entscheidet stets mit der Mehrheit der satzungsgemäß festgelegten Anzahl der Vorstandsmitglieder (einfache Stimmenmehrheit bei Anwesenheit/Teilnahme von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder)." Wenn diese Stimme mitzählt, wären die Beschlüsse ungültig. Wird sie nicht mitgezählt, wären die Beschlüsse gültig. Was ist richtig?

Zunächst wäre zu klären, was Auszeit des 1. Vorsitzenden bedeutet, zumal sie vermutlich nicht durch entsprechende Regelungen der Satzung oder anderweitige vertragliche abgedeckt ist. Üblicher Weise bedeutet eine solche vertragliche Freistellung von allen Verpflichtungen auf Zeit natürlich auch den Verzicht auf das Stimmrecht. Wenn wir dann die Bestimmungen Ihrer Geschäftsordnung bzw. Satzung zu Rate ziehen, würden wir allerdings mit anderer Begründung zu der Meinung kommen, dass bei Nichtanrechnung der Stimme des in Auszeit befindlichen 1. Vorsitzenden die Beschlüsse ungültig sind, weil "nicht mehr als die Hälfte seiner Mitglieder" (5) sondern nur die Hälfte (4) anwesend bzw. an dem Beschluss beteiligt waren.
Entscheidend ist die entprechend Satzungsbestimmung über die Zahl der Vorstandsmitglieder ("satzungsgemäß festgelegten Anzahl"). Sagt sie bis zu 8 (oder mehr) Mtiglieder wäre Ihre Annahme korrekt. Legt sie exakt 8 Mitglieder fest, müsste ungeachtet der Auszeit des 1. Vorsitzenden (die ja weder die Satzung noch die GO kennt) die Mehrheit der Hälfte aus mindestens 5 Stimmen für die Beschlussfähigkeit gerechnet werden, sonst wären entsprechende Beschlüsse anfechtbar.

Stand: 12. September 2012

Stimmrecht bei Nichtteilnahme an der Mitgliederversammlung

Eine Gruppe von Mitgliedern unseres Sportvereins möchte im Vorfeld der nächsten Mitgliederversammlung fristgerecht den Antrag stellen, einen TOP auf der Tagesordnung ersatzlos zu streichen. Da einige Mitglieder dieser Gruppe aus wichtigen Gründen nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen können, stellt sich die Frage, ob sie diesen Antrag schriftlich stellen, bzw. ihn durch ihre Unterschrift auf einer einschlägigen Liste unterstützen und so ihr Stimmrecht wahrnehmen können.

Die Antwort muss zwei formale rechtlich Aspekte unterscheiden. Ein Mitglied hat selbstverständlich das Recht auch bei Nichtteilnahme an einer MV für diese MV Anträge (z.B. zur Streichung eines TOP) zu
stellen. Ein Stimmrecht über diesen Antrag bei der MV haben Mitglieder des Vereins, die persönlich nicht teilnehmen nur dann, wenn die Satzung in irgendeiner Weise die Übertragung von Stimmrechten (bei
Nichtteilnahme) auf anwesende Mitglieder (per schrftlicher Vollmacht) vorsieht. Gibt es keine Regelung zur Stimmrechtsübertragung kann das Stimmrecht von nicht anwesenden Mitgliedern auch nicht wahrgenommen
werden. Eine denkbare Alternative wäre gegeben, wenn die Satzung auch Möglichkeiten der schriftlichen Beschlussfassung zwischen MV vorsieht, einen solchen Antrag (fristgerecht) in dieser Form gemeinsam mit dem Antrag auf Steichung des TOP für die MV vor der MV zu stellen. Aber auch hier muss die Satzungsgrundlage gegeben sein. Ohne diese Regelungen in der Satzung (sei es zur Stimmrechtsübertragung, sei es zur schriftlichen Beschlussfassungen) wären entsprechende Beschlüsse nach BGB nichtig und würden durch eine Anfechtung auch nur eines Mitglieds beim Registergericht für ungültig erklärt. Unterschriftenlisten könnten aber natürlich als eventuell breites Meinungsbild einen gewissen Druck, bzw. eine entsprechene Stimmung erzeugen.

Stand: 14. Januar 2016

Stimmrecht des Kassieres im Vereins-Vorstand?

Nach unserer Satzung gehört der Kassierer dem Vorstand an. Er ist aber nicht Vorstand. Ist er eigentlich bei Vorstandsentscheidungen/-Abstimmungen eigentlich stimmberechtigt?

Wenn der Kassierer dem Vorstand angehört, auch wenn er nicht vertretungsberechtigt ist, ist er in jedem Fall stimmberechtigt.

Stand: 22. Mai 2012

Stimmrecht jugendlicher Vereinsmitglieder

Wie sieht das Stimmrecht von Kindern und Jugendlichen in der Mitgliederversammlung eines Sportvereins aus? Ist es zulässig, dass pro Kind/ Jugendlichem 1 Elternteil abstimmt?

Grundsätzlich regelt die Satzung, ob Jugendliche überhaupt ein Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung besitzen und in welcher Weise es wahrgenommen werden kann;
dies immer in Abhängigkeit von den gesetzlichen Regelungen der Geschäftsfähigkeit in den entsprechenden Lebensaltern (im wesentlichen unter/über 14 Jahren bis zur Volljährigkeit mit 18).
Macht die Satzung dazu keine Aussage zur Einschränkung oder spezielle Regelung des
Stimmrechts, werden Jugendliche in Hinsicht auf das Stimmrecht wie ordentliche Mitglieder behandelt und die Eltern können jeweils das Stimmrecht wahrnehmen.

Stand: 20. Mai 2015

Vereinsrecht

Kann einem Ehrenpräsident das Stimmrecht entzogen werden?

Die Antwort hängt im wesentlichen davon ab, was die Satzung des betreffenden Vereins und
eventuell vorhandene Ehrenordnungen an Regelungen enthalten.
Grundsätzlich muss dabei ein Stimmrechtsentzug mit entsprechender Begründung (in
Ananalogie zu Bestimmungen über den Stimmrechtsentzug von einfachen Mitgliedern) in der
Satzung  klar geregelt sein.
Nach unserer Erfahrung sind Sanktionen wie Stimmrechtsentzug (anders als etwa der
Ausschluss aus dem Verein) insbesondere gegenüber Ehren-Mitgliedern oder -Vorsitzenden
eher selten.
Wenn uns detailliertere Informationen eventuell auch die Satzung vorliegen, können wir eine klarere Antwort geben.

Stand: 11. Januar 2016

Vorstand stimmberechtigt

Ist der Vorstand eines Vereins bei einer Delegiertenversammlung stimmberechtigt bzw ist eine solche Regelung in einer Satzung rechtmäßig?

Wenn Sie unter Delegiertenversammlung Mitgliederversammlung verstehen, ist die Antwort in beiden Fällen ja.

Stand: 04. April 2011

Vorstandswahl

Kann ich mich bei einer Vorstandswahl selber wählen oder ist mein Stimmrecht hier ausgeschlossen?

Vereinsrechtlich (nach BGB) gibt es keinen Stimmrechtsausschluss für Kandidaten bei der
Wahl zum Vorstand, und als Mitglieder mit vollem Stimmrecht ist ihre Beteiligung an der
Wahl in der Mitgliederversammlung (und auch des Recht, sich selbst zu wählen) nicht
eingeschränkt. Gelegentlich kann aber die Satzung von Vereinen einen solchen
Stimmrechtsausschluss beinhalten. Das läßt sich durch einen Blick in die Satzung des
Vereins schnell klären.

Stand: 11. Januar 2016