6 Fragen zu Satzungsänderung mit Expertenantworten

Gemeinnützigkeit neu beantragen bei kleineren Satzungsänderungen?

Bereits im Februar haben wir die Gemeinnützigkeit bekommen. Nun mussten wir aber beim Vereinsregister kleinere Änderungen vornehmen die aber mit der Gemeinnützigkeit nichts zu tun hatten. Es handelte sich um Formulierungen bzg.l Vorstand, Presse etc. Müssen wir diese überarbeitete Fassung dem Finanzamt sofort nachreichen? Wie wird sowas gehandhabt?

Wir empfehlen Ihnen, die Satzung, die nach den vom Registergericht verlangten Änderungen
in das Vereinsregister eingetragen wurden, dem Finanzamt vorzulegen. Sie sollten dabei
auch das Schreiben des Amtsgerichts mit den Änderungsforderungen und den Bescheid der
Eintragung beifügen. Die Art der Änderung der Satzung muss allerdings auch den
Bestimmungen der Satzung selbst entsprechen.
Sie sind zur Information gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, es reicht, wenn Sie das  mit
gültiger Satzung und in enem formlosen Schreiben tun.

Stand: 25. November 2015

Kleingarten-Vereins-Satzung

Gibt es eine Kleingarten-Vereins-Satzung über Aufhebung der Mittagsruhe in den Wintermonaten, oder wie kann mann als Vorstand eine Aufhebung erreichen?

Die Aufhebung solcher Regelungen in der Satzung kann über eine Satzungsänderung erfolgen. Der Vorstand hätte die Aufgabe eine solche Satzungsänderung (zu diesem oder weiteren Punkten) vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzuschlagen (mit entsprechender Vorlage zur Tagesordnung) und sie darüber entscheiden zu lassen. Zu beachten sind dabei die in der Satzung für solche Änderungen festgelegten Mehrheitsverhältnisse.
Grundsätzlich ist es sicher empfehlenswert, solche Regelungen über Mittagsruhe usw. nicht in der Satzung, sondern in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Garten(-Nutzungs-)ordnung festzulegen.
Diese kann regelmäßig durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Damit werden aufwändige Satzungsänderungen mit Eintragung im Vereinsregister überflüssig.

Stand: 14. Januar 2016

Satzungsänderung

Wir möchten unsere Satzung bzgl. Vorstand ändern, künftig soll es ein Vorstandsgremium geben, das aus 4 gleichberechtigen Mitgliedern besteht, dafür fehlt uns 1 Mitglied, können wir in der Mitgliederversammlung die Satzungsänderung beantragen, und dann gleich die Wahl des fehlenden Mitglieds durchführen? Wird das so vom Registergericht akzeptiert, oder müssen wir zuerst die Satzungsänderung registrieren lassen, und danach nochmal eine Mitgliederversammlung durchführen?

Nach § 71 Abs 1 BGB werden Satzungsänderungen erst nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Für Ihren Fall gilt, dass Sie die Satzungsänderung in der MV beschließen und die Wahl des zusätzlichen Vorstandsmitglieds vornehmen können. Sie können dann beides dem Registergericht zur Eintragung vorlegen. Allerdings gilt auch beides, also die Änderung und die Zugehörigkeit des oder der Gewählten erst ab Eintragung in das Register. Vorher darf er oder sie nicht in der Eigenschaft als Vorstandmitglied tätig werden.

Stand: 13. November 2012

Satzungsänderung gültig ab wann

Die aktuelle Satzung untersagt das 2 oder mehr Familienangehörige im Vorstand sind. geplante Satzungsänderung: In den erweiterten Vorstand 8 Personen (geschäftsführender besteht aus 4 Personen) sollen jetzt auch Familienmitglieder gewählt werden können. Ab wann kann so gewählt werden bzw. sind die Familienmitglieder im Amt? Muß Eintrag im VR für die Wahl abgewartet werden?

Die Vermutung ist korrekt: Die Wahl nach diesen in der Satzung geänderten Bestimmungen
kann erst nach Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister erfolgen.

Stand: 11. Januar 2016

Satzungsänderung wg. Gemeinnützigkeit?

Wir haben unseren neugegründeten Verein gleichzeitig beim Registergericht und beim Finanzamt (wg. Gemeinützigkeit) gemeldet (es musste schnell gehen). Nun haben wir erst die Bestätigung vom Amtsgericht bekommen, sind also e. V., zwei Tage später kam die Nachricht vom Finanzamt, dass es für die Gemeinnützigkeit einer kleinen Satzungsänderung bedarf. Wir haben uns bei Gründung (auch protokolliert) ermächtigen lassen, geringfügige Änderungen, die von Gericht oder Finanzamt gefordert werden, ohne MV machen zu dürfen. Können wir jetzt also die Satzung für das Finanzamt ändern und dann, auch ohne MV, eine Satzungsänderung beim Gericht vornehmen lassen, obwohl der Verein bereits eingetragen ist? Und wenn ja: wie macht man das?

Die Antwort hängt eigentlich von den genauen Bestimmungen der Satzung für diesen Fall ab. Die übliche Ermächtigung des Vorstands, eigenständig Satzungsänderungen vorzunehmen bezieht sich in der Regel auf Forderungen die aus formalen Gründen von Finanz- oder Gerichtsbehörden verlangt werden. "Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden,
kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
alsbald schriftlich mitgeteilt werden". Wenn dem so ist, d.h. die von Ihnen genannten "geringfügigen" Veränderungen dem entsprechen, können Sie auch so verfahren.
Das Verfahren zur Anmeldung der Satzungsänderung ist das gleiche, wie bei der Anmeldung zur Eintragung in das Register. Die Anmeldung muss von dem vetretungsberechtigten Vorstand vor einem Notar unterschrieben und eingereicht werden, mit dem Schreiben des Finanzamts (der entsprechenden Aufforderung) und der zu Grunde liegenden Ermächtigung des Vorstands.

Stand: 13. November 2012

Vereinsrecht: Vorstandswahlen

Können in der gleichen Mitgliederversammlung die Satzung geändert und nach der neuen Satzung die Vorstandsämter per Wahl besetzt werden?

Nach vorherrschender Interpretation der Rechtsgrundlagen zur Satzungsänderung (§ 33
BGB) ist dies möglich. Allerdings hat  der Beschluss (zur Wahl der Vorstandsämter) erst mit
der Eintragung in das Vereinsregister rechtsgültige Wirkung (§ 71 Abs. 1 BGB). Bis zu
diesem Zeitpunkt (der Eintragung) gehören die Gewählten dem Vorstand nicht an und
können (gerichtlich und außergerichtlich) keine Vorstandsfunktion wahrnehmen.

Stand: 05. Dezember 2015