24 Fragen zu Satzung mit Expertenantworten

Aufwandsentschädigung in der Satzung

Muss die Möglichkeit zur Zahlung der 500 € Pauschale in der Vereinssatzung genannt sein ? War dazu eine Frist bis Ende 2010 zur etwaigen Sazungsänderung einzuhalten ?

Generell muss die Zahlung einer solchen steuerfreien Aufwandsentschädigung(Ehrenamtspauschale) nicht in der Satzung geregelt sein, dort wo sie als Vergütung für die normale ehrenamtliche Helfer-Tätigkeit erfolgt. Die Frage zielt vermutlich auf den speziellen Ausnahmefall der Zahlung dieser Pauschale von 500 EURO (seit 2013 720 EURO) für die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in Vereinen. In diesem Fall, wenn also ein Vorstandsmitglied für seine (Geschäftsführungs-)Tätigkeit die Ehrenamtspauschale erhalten soll, muss die Satzung eine entsprechende Regelung über die Vergütung der Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern enthalten. Dabei empfiehlt es sich, diese Bestimmung allgemein (und nicht auf die Ehrenamtspauschale beschränkt) zu halten, etwa nach dem Muster "Mitglieder des Vorstands dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten". Damit ist dann die Zahlung der (steuerfreien) Ehrenamtspauschale abgedeckt, aber auch eine eventuell höhere (dann nicht mehr steuerfreie) Vergütung, wenn etwa ein Vorstand quasi neben- oder hauptberufliche Geschäftsführungsfunktionen übernimmt. In der Tat steht damit auch die von den Finanzbehörden gesetzte Frist bis zum (Steuerjahr) 2010 in Zusammenhang. Sie gilt aber nur für die Vereine, die seit der Einführung der Ehrenamtspauschale im Jahr 2008 die Pauschale an Vorstandsmitglieder ausgezahlt haben, ohne über einen Passus in der oben angegeben Art in der Satzung zu verfügen (und damit eigentlich gegen das gemeinnützige Steuerrecht zu verstoßen). Sie haben bis zum Ablauf dieser Frist (also in der Regel mit der Abgabe des Jahresabsschlusses für 2010 in 2011) Zeit um die Satzungsänderung (mit der Mitgliederversammlung) zu beschließen und beim Vereinsregister eintragen zu lassen. Dadurch werden auch die Zahlungen ab 2008 gleichsam gemeinnützigkeitsrechtlich legitimiert, und es entstehen für die Vereine keine negativen steuerlichen Konsequenzen.

Stand: 09. Mai 2015

Aufwandsentschädigung Kassenwart

In unserem Verein hat der Kassenwart gewechselt (der vorherige ist verstorben). Da aufgrund des Todes keine richtige Übergabe stattfinden konnte, hatte der neue Kassenwart einen erheblichen Aufwand zum Einstieg in die neue Funktion. Dafür möchten wir (der restliche Vorstand) ihm eine Art Aufwandsentschädigung zukommen lassen. Welche Möglichkeit gibt es dafür (in der Satzung steht: "Die Tätigkeit des Vorstandes und der sonstigen Mitglieder erfolgt ehrenamtlich.")

Nach den zitierten Satzungsbestimungen gibt es gegenwärtig formal keine (vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlich unschädliche) Möglichkeit zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung. Voraussetzung wäre eine von der Mitgliederversammlung (mit entsprechenden Entscheidungsmehrheiten) beschlossene Satzungsänderung, die die bisherige Bestimmung "Die Tätigkeit des Vorstandes und der sonstigen Mitglieder erfolgt ehrenamtlich." durch eine dieser Art "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten" ersetzt. Danach könnte dem Kassenwart eine bis zur Höhe von 500 Euro (seit 2013: 720 Euro) reichende Aufwandsentschädigung im Rahmen des sogenannten Ehrenamtsfreibetrags gezahlt werden, die für ihn auch steuerfrei bliebe. Andere "informelle" Lösungen sind nicht ratsam.

Stand: 12. Mai 2015

Bestimmung über Ehrenamtspauschale in der Satzung ?

Ehrenamtspauschale. Muss der Passus über die Vergütung von 720 Euro pro Jahr usw. in die Satzung eingetragen werden?

Soll die Ehrenamtspauschale an Mitglieder des Vorstands für ihre (Vorstands-)Tätigkeit ausgezahlt werden, dann muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten. Hier sollten aber keine konkreten Beträge genannt, sondern Formulierungen wie etwa "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten" gewählt werden.
Mit der Satzungsänderung könnte auch noch rückwirkend bis 2007 (dem Zeitpunkt der Geltung der Ehrenamtspauschale, damals in Höhe von 500 Euro) die - ohne einen entsprechenden Passus eigentlich gemeinnützigkeits- und vereinsrechtswidrige - Auszahlung des Freibetrags gegenüber dem Finanzamt legalisiert werden.
Für Vergütungen im Rahmen des Ehrenamtfreibetrags an Mitglieder oder auch Nichtmitglieder, die im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätig sind, ist ein entsprechender Passus nicht unbedingt nötig, sollte aber in der Regel auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung basieren.

Stand: 12. Mai 2015

Ehrenamtspauschale und Vereinssatzung

Muß die Ehrenamtspauschale in der Vereinssatzung vermerkt werden oder reicht dafür ein einfacher Vorstandsbeschluss?

Für den Fall, dass Vorstandstätigkeit selbst im Rahmen der Ehrenamtspauschale vergütet werden soll, muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten: z.B. »Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten«. In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung.

Stand: 11. April 2011

Erweiterung des Vorstands

Laut unserer Vereinssatzung besteht unsere Vorstandschaft aus 9 Mitgliedern. Da es immer schwieriger wird Mitglieder zu finden, die einen Posten ganz besetzten, bestehen Überlegungen die Vorstandschaft um 2-4 Beisitzer zu erweitern, um die anfallenden Tätigkeiten auf mehrere Schultern zu verteilen, oder falls ein Vorstandsmitglied ausscheidet, es die Möglichkeit hat, den Nachrückenden einzuarbeiten. Bedarf diese Vorstandschaftserweiterung einer Satzungsänderung??

Die Antwort auf Ihre Frage ist eindeutig ja. Eine solche Erweiterung des (Gesamt-)Vorstands bedarf eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung und einer Satzungsänderung, die auch erst nach der Eintragung bei dem Registerrgericht wirksam sein kann.
Erlauben Sie uns aber eine informelle (ungefragte) Bemerkung. Nach unserer Erfahrung bestehen große Zweifel ob die Vorstandsarbeit durch eine solche Ausweitung des ohnehin enormen Vorstandskreises wirklich erleichtert wird. Der Vorstand hat grundsätzlich auch die Möglichkeit "einfache Mitglieder" mit einzelnen Aufgaben (z.B. mit der Buchführung, mt der Organisation einzelner Abteilungen oder Projekte usw.) zu beauftragen und sie so z.B. auch an die Vorstandsarbeit heranzuführen. Wichtig dabei ist, dass die Beauftragung keine generelle Übertragung von Vorstands-Geschäftsführungstätigkeiten, sondern von konkreten, abgrenzbaren Aufgaben bedeutet und ansonsten die Verantwortlichkeit (Kontrollpflicht und gegebenfalls Haftung) bei den entsprechenden Vorstandsmitgliedern verbleibt.

Stand: 18. Juli 2012

Gewerbliche Nutzung eines Bootsschuppens

Ein neuer Pachtvertrag mit der Seenfischerei muß abgeschlossen werden für 43 Bootsschuppen. es soll ein Vereinsvertrag abgeschlossen werden und dann die Unterverträge mit den Eigentümern. ein Problem muß unbedingt in diesen Stadium für immer gelöst werden. Ein Eigentümer nutzt es gewerblich, mit Anzeigen im Internet. Wir müssen das zukünftig verhindern, da der Nutzungszweck damit aufgehoben wird, es ist eine existierende Anlage seit ca 1975, immer nur für Eigentümer und Kinder. Wie machen wir das wasserdicht in der Satzung. Der Pachtvertrag im §2 enthält, daß die Nutzung zu Freizeit und Erholungszwecken erfolgt. Das bezieht sich aber auf eine vermietete Wasserfläche. Ein Aussschluß der Vermietung des Bootshauses ist nicht eindeutig genannt. Vielmehr verlangt der Vermieter, daß der Nutzer dies in der Satzung regelt

So ganz durchschaubar ist die Frage für uns nach diesem Informationsstand nicht.
Generell erscheint es nicht schwierig, in der Satzung eines Vereins die kommerzielle
Nutzung von (per Pachtvertrag bereitgestellten) Vereinsanlagen auszuschließen. Inwieweit
und wie schnell durch diese nachträgliche Satzungsänderung ein bestehendes Mietverhältnis
nach allgemeinen miet- bzw. zivilrechtlichen Bedingungen aufgelöst werden kann ist auf
dieser Informationsgrundlage nicht einzuschätzen. Vermutlich müsste bereits der Nachweis
über eine mißbräuchliche (gewerbliche) Nutzung auf der Basis der bisherigen Pachtverträge
und Vereinssatzung geführt, oder auf anderem Wege der Pächter von der Aufgabe der
gewerblichen Nutzung überzeugt werden. Vermutlich handelt es sich ja um (Unter-)Pächter
und nicht Eigentümer der Bootsschuppen.

Stand: 25. November 2015

Haftung in der Satzung

Muss eine Satzung sich mit dem Thema Haftung auseinandersetzen?

Das Haftungsthema hat in der Satzung eigentlich nichts zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, über Satzungspassagen irgendwelche Haftungsausschlüsse zu bewirken. Für den Verein gilt die sogenannte Organhaftung, d.h. alle Haftungsansprüche aus der Tätigkeit des Vereins richten sich zunächst an ihn (und nicht an den Vorstand oder die Mitglieder). Nur bei Vorliegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigungen durch Einzelne, muss der Verein dann vermutlich selbst die Haftungsansprüche an Einzelne (Vorstände oder Mitglieder) weitergeben. Den Regelfall von Haftungsansprüchen gegenüber dem Verein (z.B. Unfälle bei Veranstaltungen, Ausflügen usw.) sollte allerdings eine Vereins- (Betriebs- )Haftpflichtversicherung abdecken, für die dann aber durchaus Monatsbeiträge von ca. 40 Euro fällig werden.

Stand: 29. März 2011

Organe des Vereins

Kann der Vorstand aus einer einzigen Person bestehen oder muß er immer aus mindestens 2 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden und dem/der bestehen Stellveretreter/in? Welche Positionen müssen noch zwingend festglegt werden? Da der Verein keine Mitgliedbeiträge erheben wird, muss dennoch ein Kassenwart ernannt werden? Was ist mit dem Portokollführer?

Grundsätzlich kann der Vorstand (als der nach außen Vertretungsberechtigte) eines (eingetragenen) Vereins auch nur aus einer Person bestehen. In diesem Fall treten aber schnell Probleme auf, wenn der einzige vertretungsberechtigte Vorstand (Abwesenheit, Krankheit usw.) für dringende Geschäfte ausfällt. Aus diesem Grunde und zur besseren Kontrolle im Verein (4-Augen-Prinzip) empfiehlt es sich eigentlich immer zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu haben.

Für andere Organe des Vereins (Kassenwart usw.) gilt, dass Sie solche Ämter in der Satzung nicht unbedingt festlegen müssen. Aber auch wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge erheben, sollte es für den Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins und die angemessene Verwendung der Mittel neben dem Vorstand einen weiteren Verantwortlichen und einen (möglichst unabhängigen) Prüfer geben.
Protokollführer können zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen vom Vorstand bestimmt werden, die Protokolle werden dann von dieser Person und dem Vorstand unterzeichnet. Am wichtigsten ist vor allem das Protokoll zur Gründung des Vereins.

Stand: 08. April 2011

Rücktritt Vorstandsmitglied und Nachbesetzung

Bei unserer Wahl wurde ein neuer Vorstand durch geheime Einzelwahl gewählt. Es stellten sich 9 Kandidaten für 8 Vorstandsposten. Der Vorstand besteht laut Satzung aus 8 Mitgliedern. 2 Tage nach Annahme der Wahl trat ein Mitglied wieder zurück. Kann ein auf dem Wahlzettel stehender Kandidat, der aufgrund nicht ausreichender Stimmen nicht im Vorstand ist, vom Vorstand als Nachrücker für das zurückgetretene Mitglied in diesen befördert werden oder ist eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung notwendig?

Ohne Blick auf den Inhalt der Satzung Ihres Vereins ist eigentlich keine exakte Antwort möglich. Wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach der Vorstand nach dem Rücktritt eines seiner Mitglieder bis zum Termin der nächsten Wahl/Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied ernennen(kooptieren) darf, wäre es möglich den Kandidaten der letzten Wahl für diese Zeit nachrücken zu lassen. Ansonsten dürfte nur in eine nächsten Wahl das Amt wieder besetzt werden.

Stand: 22. März 2013

Rücktritt Vorstandsvorsitzender kann vom Stellvertreter kompensiert werden?

Der Vorsitzende des Vorstandes (4 Mitglieder lt. Satzung) des Gartenvereins tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Kann ein Nichtmitglied des Vereins -der Mann- (Mitgliedschaft setzt Eigentum voraus, die Ehefrau ist Mitglied weil Eigentümerin des Grundstücks) in den Vorstand gewählt werden und neuer Vorsitzender sein, z.B. auch durch Kooption? (Bereitschaft liegt vor; von den übrigen Vorstandsmitgliedern und Vereins-mitgliedern will keiner Vorsitzender sein.) Die Satzung macht keine Aussage dazu wer gewählt werden darf. Vielleicht reicht Satzungsänderung - Vorstand nur 3 Mitglieder - aus? Ist "Notvorstand" erforderlich? (Zeitverzug?!)

Ohne Kenntnis der Satzung kann die Antwort natürlich nicht alle konkreten Details abdecken.
1. Nichtmitglied als Vorstand
Wenn die Satzung nicht ausdrücklich die Mitgliedschaft im Verein für den Vorstand verlangt,
kann grundsätzlich auch ein Nicht-Mitglied den Vorsitz des Vorstandes übernehmen. Als
Nicht-Mitglied hat es allerdings in der MV kein Stimmrecht. Hier wäre die Frage zu klären, ob
der Mann (im Rahmen einer ehelichen Zugewinngemeinschaft nicht Miteigentumsrechte
geltend und damit die Mitgliedschaft erwerben kann).
Kooptation eines neuen Vorstandsmitgliedes (durch Vorstand oder MV) ist nur möglich, wenn
die Satzung dies vorsieht, z.B. nach Rückritt eines Vorstandsmitglieds bis zum Ablauf der
regulären Amtszeit.
Die Ergänzung des Vorstands und die Wahl des Vorsitzenden sollte dann im Rahmen einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung bald erfolgen ("Zeitverzug")
2. Satzungsänderung
Auch eine solche Satzungsänderung mit dem Ziel der Reduzierung auf 3 Vorstandsmitglieder
müsste im Rahmen einer außerordentlichen MV und vermutlich mit 2/3-Mehrheit beschlossen
werden.
Das Problem des Vorsitzes (und der entsprechenden Vollmachten) könnte in einer solchen
Konstruktion so gelöst werden, dass mit der Satzungsänderung, dann auch immer 2
Miglieder des Vorstands gemeinsam die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des
Vereins übernehmen.
3. Notvorstand
Bestellung eines Notvorstandes (über das Registergericht) ist in der Regel nur in
"dringenden"  Fällen erforderlich und geboten. Dringend würde im Fall Ihres Vereines
vermutlich nur dann gelten, wenn die o.a. Ergänzung Ihres Vorstandes oder die Reduzierung
der Zahl seiner Mitglied durch Satzungsänderung nicht möglich wäre und durch den Rücktritt
des Vorsitzenden der Verein handlungsunfähig geworden wäre.
Es müsste insgesamt geklärt werden,
- inwieweit für den Verein durch den Rücktritt des Vorsitzenden Handlungsunfähigkeit droht
- was die Satzung weiter bestimmt, über die Amtsdauer des Vorstands, ob es für ihn eine
gemeinsame Amtsperiode gibt, und was für den Fall vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Vorstand vorgesehen ist.

Stand: 14. Januar 2016

Satzung und Ehrenamtspauschale

Braucht ein Verein, um die Pauschale an ehrenamtliche Mitarbeiter zu zahlen, eine Satzungsbestimmung, die die Möglichkeit der Vergütung von ehrenamtlichen Tätigkeiten vorsieht? Ist es möglich zwischen Leitungs- und Geschäftsführungstätigkeit durch den Vorstand und der ehrenamtlichen Tätigkeit in anderen Bereichen zu unterscheiden? Kann z.B. jemand, der ehrenamtlich einen offenen Treff durchführt, die Pauschale bekommen? Mit oder ohne Satzungsbestimmung?

Grundsätzlich deckt die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) »steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)« bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr ab und zwar primär als (symbolische) Vergütung (Bezahlung) für Zeit- und Arbeitsaufwand oder auch als pauschaler Auslagenersatz (der sonst nur gegen Belege möglich ist); ähnlich wie das für ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Betreuungsrecht geregelt ist. Steuer- oder gemeinnützigkeitsrechtlich wird sie jedoch als Vergütung behandelt.

Vereinsrechtlich darf die Pauschale gezahlt werden für alle Tätigkeiten, die
- dem ideellen Zweck des Vereins (nach der Satzung) unmittelbar dienen und
- in einem Zweckbetrieb angesiedelt sind

Nicht gezahlt werden darf sie für Tätigkeiten:
- in der Vermögensverwaltung des Vereins
- in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
- für die die Satzung eine Vergütung (Stichwort: unentgeltliche Tätigkeit)
ausschließt.

Für Ihr Beispiel der Durchführung eines offenen Treffs (vorausgesetzt er wird steuerrechtlich als Zweckbetrieb anerkannt) könnte also jemand die Ehrenamtspauschale erhalten, wenn die Satzung dies erlaubt (bzw. nicht direkt widerspricht). Gibt es über die Satzung kein ausdrückliches Verbot, aber auch keine ausdrückliche Erlaubnis ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung (nicht des Vorstands) nötig und ausreichend.

Auch für Vorstands- oder Geschäftsführungstätigkeiten kann die Pauschale grundsätzlich bezahlt werden, wenn die Satzung keine ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorschreibt. Ist dies der Fall müßte eine Satzungsänderung erfolgen (mit einerm entsprechenden Passus "Für die Vorstandstätigkeit kann eine angemessene Vergütung bezahlt werden. Auch wenn § 27 Absatz 3 in Verbindung mit § 662 BGB vereinsrechtlich eigentlich die unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorsieht, ist dies in dieser Hinsicht, vor allem aber gemeinnützigkeits- bzw. steuerrechtlich unschädlich.

Auch die Regelungen über die Vergütung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten könnten über eine Satzungsanpassung dauerhaft einfacher als über Beschlüsse der Mitgliederversammlung gestaltet werden, indem ein entsprechender Passus (z.B.) »Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen Nach Maßgabe eines Beschlusses des Vorstands angemessen vergütet werden«. 
Ich hoffe, dass Sie mit diesen Erläuterungen in Ihrem Klärungs- und Entscheidungsprozess weiter kommen. Scheuen Sie sich aber bitte nicht, gegebenfalls wieder nachzufragen.

Stand: 19. Mai 2015

Satzungsänderung

Durch den Vorstand unseres Kleingartenvereins wurde für die Mitgliederversammlung eine aus steuerrechtlicher Sicht geänderte Satzung vorbereitet. Die Notwendigkeit der Änderung wurde gleich zu anderweitigen Änderungen genutzt. In der Diskussion kam es durch Vereinsmitglieder zu Einwänden hinsichtlich dieser geänderten Satzung sowie entsprechenden Änderungsanträgen. Nach Beendigung der Diskussion wurde durch die Versammlungsleitung auf die Änderungsanträge nicht eingegangen sondern die ausschließlich durch den Vorstand gänderte Fassung zur Abstimmung gebracht. Ich halte das für rechtswidrig, denn es wurden in der Diskussion Änderungsanträge gestellt über die erst hätte abgestimmt werden müssen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Auf der Grundlage Ihrer Informationen ist für uns die Frage einer möglichen Rechtswidrigkeit nicht eindeutig zu klären. Wir können Ihnen nur Hinweise zum Weg der Überprüfung geben.
Grundsätzlich ist der Vorstand befugt, Satzungsänderungen, soweit sie von den Registergerichten oder Finanzämtern aufgrund von Widersprüchen zum Vereinsrecht oder zum gemeinnützigen Steuerrecht gefordert werden, eigenständig vorzunehmen und die Zustimmung der MV (nachträglich) einzuholen unter der Voraussetzung, dass die Satzung eine entsprechende Bestimmung enthält ("Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.") Gibt es diese Bestimmung in Ihrer Satzung nicht müsste der Vorstand (wieder nach den Regelungen der Satzung) mit rechtzeitiger Ankündigung und klarer Vorlage, welche Punkte der Satzung (in entsprechender Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen) zu einer entsprechenden MV einladen und mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen (nach BGB § 33 (1) drei Viertel der erschienen Mitglieder (Ihre Satzung könnte abweichende Mehrheitsverhältnisse bestimmen) über die Satzungsänderung abstimmen lassen.
Die Mitgliederversammlung ist eindeutig für Satzungsänderungen zuständig. Würde der Vorstand versuchen, über die vom Finanzamt geforderten Änderungen hinaus, aber mit Begründung der Forderung des Finanzamtes, weitere Änderungen der MV gleichsam abzuzwingen wäre das in der Tat rechtswidrig. Das läßt sich aber leicht an Hand des Bescheids des Finanzamts oder Registergerichts überprüfen. Wenn für die MV eigentlich nur die von dem Finanzamt geforderten Satzungsänderungen in der Tagesordnung zum Beschluss standen, dürften ohne entprechende (schriftlichen) Vorschläge zur Beschlussfassung auch nicht ad hoc weitere Satzungsänderungen vorgenommen bzw. beschlossen werden.

Stand: 12. Mai 2015

Satzungsänderung mit notarieller Beglaubigung

Wir haben bei unserem zuständigen Amtsgericht eine Satzungsänderung unseres Vereins angezeigt. Das Gericht verlangt aber von uns eine notarielle Beglaubigung der Satzungsänderung. Es wurden jedoch keine Veränderungen an der Vorstandsbesetzung vorgenommen, sodass wir unserer Meinung nach die Kosten für den Notar sparen könnten. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?

Auch für Satzungsänderungen gelten die gleichen Regelungen wie bei der Ersteintragung des Vereins (§ 71 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 60-64, 66 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch die notarielle Beglaubigung (leider verbunden auch mit den entsprechenden Kosten). Dies gilt auch für alle Bereiche unabhängig von der Neubesetzung des Vorstands. Bedauerlicher Weise kann ich Ihnen keinen Weg nennen, die Kosten zu sparen.

Stand: 29. März 2011

Satzungsänderung nach Eintragung in das Vereinsregister erforderlich ?

Mit der Gründung wird die Satzung durch die Gründungsmitglieder beschlossen. Dort heißt es: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft .........". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ........ und soll im Vereinsregister eingetragen werden. Dann erfolgt die Eintragung im Vereinsregister. Muss nun die Satzung wie folgt geändert werden: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft ...... e.V.". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ....... und wurde am ..... unter Nummer VR ......... in das Vereinsregister des Amtsgerichtes ...... eingetragen. Und muss das wieder durch eine MV beschlossen werden und nochmals an das Amtsgericht gesendet werden ?

Eine weitere Satzungsänderung nach erfolgreicher Gründung und Eintragung im Vereinsregister ist nicht notwendig.
Es bietet sich normaler Weise an, in der Satzung, die nach Gründung und mit dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister eingereicht wird, den Satz "... soll in das Vereinsregister eingetragen werden" zu ergänzen um "... und trägt dann den Zusatz e.V." Auch wenn dies fehlt, die Eintragung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist keine weitere Satzungsaänderung notwendig. Die Nummer des Vereinsregisters muß in der Satzung gar nicht erscheinen. Sie ist mit allen eintragungspflichtigen Dokumenten und Organen des Vereins verknüpft.

Stand: 05. Dezember 2011

Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit

Wie würden Sie den ideellen und zweckgebundenen Betrieb eines Vereins auseinanderhalten? Der Zweck des Sportvereines laut unserer Satzung ist die Förderung und Pflege des Sports und die sportliche Förderung von Kindern und Jugendlichen und die Jugendpflege. Ist dies nun ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb insofern, daß wir auch die Ausgaben für diese Aufgaben geltend machen können?

Vom Satzungszweck sind sicherlich die notwendigen Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegeben. Sie werden allerdings erst hinreichend erfüllt, wenn dazu kommt, dass alle Aktivitäten, auch die des Zweckbetriebs den Prinzipien der Selbstlosigkeit (keine Verfolgung primär eigenwirtschaftlicher Zwecke), Ausschließlichkeit (ausschließliche Verfolgung der Satzungszwecke)und Unmittelbarkeit (unmittelbare Verwirklichung der Satzungszwecke durch den Verein selbst) entsprechen.

Stand: 08. April 2011

Umzug der Geschäftsstelle

Ich bin 1. Vorsitzende eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins, den wir auf meine Adresse eintragen haben lassen bzw. auf den Gerichtsstand Stuttgart. Nun bin ich von Stuttgart nach München gezogen und stelle fest, dass es mit einer einfachen Adressänderung leider nicht getan ist. Hierzu meine Frage: Kann ich den Verein auf die Adresse einer anderen Person mit Sitz in Stuttgart anmelden, auch wenn diese mit dem Verein nicht in Verbindung steht und gleichzeitig mich als verantwortlichen 1. Vorsitzenden in München anmelden? Ich denke, das ist ein recht häufiges Problem, wie geht man hier normalerweise vor? Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, den gesamten, aufwendigen Anmeldeprozess nochmals zu durchlaufen.

Eine Lösung hängt davon ab, was in der Satzung Ihres Vereins steht. Ist dort nur als Sitz (Gerichtsstand) Stuttgart angegeben, brauchen Sie dem Registergericht nur eine neue Adresse der »Geschäftsstelle« bzw. des sogenannten »Verwaltungssitzes« des Vereins zu nennen. Dies kann auch eine Adresse einer »beauftragten« Person sein, die nicht Mitglied des Vereins oder des Vorstands sein muss, allerdings die postalische Erreichbarkeit des Vereins sicher stellen muss.

Sollte Ihre Satzung - hoffentlich nicht - neben der Nennung des Sitzes des Vereins (Stuttgart) auch Ihre konkrete Adresse als Vorsitzende enthalten, dann kommen Sie leider nicht um eine Satzungsänderung (mit Beschluss der Mitgliederversammlung und entsprechenden Eintragungkosten) herum.
Sollten sich die Aktivitäten des Vereins mit Ihrem Umzug ebenfalls nach München verlagern, dann sollten Sie eventuell über die Verlegung des Sitzes (mit einer entsprechenden Satzungsänderung) nachdenken. Aber auch in diesem Fall müssten Sie das über das (bisher zuständige) Registergericht in Stuttgart (und nicht München) einleiten.

Stand: 08. April 2011

Unterlagen zur Anmeldung

Welche Unterlagen braucht man zur Anmeldung beim Registergericht? Gehört zur Annahme der Satzung auch eine Anwesenheitsliste?

Eine Anwesenheitsliste zur Anmeldung beim Registergericht benötigen Sie nicht.
Sie brauchen:

- ein Anschreiben (als Anmeldung, bzw. Antrag zur Eintragung in das Vereinsregister), das die Gründung des Vereins bestätigt, in dem die gewählten Vorstandsmitglieder mit Name, Adresse und Beruf aufgelistet sind und, das die notariell beglaubigten Unterschriften aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder enthält.
Diese Antrag (der am besten über einen Notar eingereicht wird, der auch auf die Form achtet und der gegen Vorlage der Personalausweise die Unterschriften der Vorstandsmitglieder beglaubigt) müssen Sie noch hinzufügen

-Original und Kopie der Satzung, wobei die Satzung von mindestens 7 Vereinsmitgliedern unterschrieben sein muss

-das Gründungsprotokoll, das von den (vorher bestimmten) Veranstaltungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben sein muss

Stand: 08. April 2011

Vereinsname

Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und widmet sich u.a. der Verbindung von Wissenschaft und Kunst, und will dies laut Satzung auch in internationaler Vernetzung fördern. Um dieses Anliegen auch im Titel bzw. Untertitel des Vereins deutlich zu machen (und um entsprechend auf Anfragen aus dem Ausland zu reagieren) , möchten wir entweder eine Erweiterung des Namens vornehmen oder einen erklärenden Untertitel führen. Bedarf es hierzu einer Änderung im Vereinsregister oder können wir einen erklärenden Untertitel bzw. die Erweiterung des Namens ohne Weiteres anwenden?

Auch eine Erweiterung des Namens bzw. ein Untertitel bedeutet vereinsrechtlich eine Änderung, die per Satzungsänderung durch die MV beschlossen und zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden muss. Mit dem vergleichsweise hohen Aufwand ist allerdings dann auch eine gewisser Namensschutz (§ 12 BGB u. § 15 MarkenG) gegeben.
Wichtig ist zu prüfen , dass, worauf Sie ja in einem Punkt hingewiesen haben, diese Erweiterung den Satzungsbestimmungen entspricht.

Stand: 12. Mai 2015

Vereinsregistrierung und Schiedsvereinbarung

Seit einiger Zeit schon beschäftige ich mich mit der Gründung eines Vereins. Ich habe jedoch einige Unsicherheiten was die Formalien betrifft: Wer beglaubigt meine Satzung? (Meine Gemeindeverwaltung hat mir kein Ortsgericht nennen können, sondern nur das Amtsgericht) - Ist ein Schiedsvertrag Verpflichtung? - Schicke ich die Formulare an das Finanzamt oder an das Amtsgericht?

Das Verfahren zur Beantragung der Eintragung Ihres Vereins in das Vereinsregister ist leider etwas komplizierter als Sie vermutlich annehmen.
Der Antrag muss  von dem gesamten Vorstand unterschrieben, die Unterschriften durch einen Notar beglaubigt und dann an das zuständige Amtsgericht (Registergericht) weitergeleitet (was in aller Regel auch durch den Notar geschieht). Die Kosten dürften bei ca. 60 € liegen. Eine Schiedsvereinbarung muss nicht in jedem Fall Bestandteil der Satzung sein. Will man allerdings vermeiden, dass eventuelle vereinsinterne Streitigkeiten gleich in langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen vor staatlichen Gerichten münden, sollte man unbedingt eine Schiedsvereinbarung mit aufnehmen. Sie hält mögliche Konflikte zunächst im Verein (Schiedsgericht) und sollte in aller Regel  auch die interne Konfliktlösung sicherstellen.

Stand: 08. April 2011

Vereinssatzung

Muss eine rechtsgültige Vereinssatzung die Namen der Ersteller und das Erstell- bzw. Änderungsdatum enthalten? Wenn ja, besitzt eine vom Registergericht anerkannte Satzung ohne diese Kriterien trotzdem Rechtsgültigkeit?

Lediglich bei Neugründung eines Vereins muss die Satzung die Namen bzw. Unterschriften der (mindestens 7 erforderlichen Gründungsmitglieder) bei dem Antrag zur Eintragung des Vereins in das Vereinregister enthalten. Erfolgen danach Satzungsänderungen, müssen Sie auf einem (normaler Weise 2/3-Mehrheits-)Beschluss der Mitgliederversammlung basieren und werden dann von dem amtierenden Vorstand mit einem entsprechenden Protokoll der Mitgliederversammlung bei dem Registergericht (zur Eintragung der Neufassung der Satzung) eingereicht. Für das Registergericht bzw. aus zivilrechtlicher Sicht ist der Ersteller immer der Verein als Körperschaft und auch bei Neugründung dienen die Unterschriften nicht zur Dokumentation des Personenkreises der Ersteller/Autoren sondern der Bestätigung der Gründung der Körperschaft Verein mit der im BGB geforderten Mindestzahl an Mitgliedern. Eine dem Registergericht vorliegende aktuelle Satzung eines Vereins besitzt immer Rechtsgültigkeit, wobei das Vereinsregister in der Regel bei auf Dauer aktiven Vereinen auch immer die Daten von Gründung, Vorstandswechsel, Satzungsänderungen usw. festhält. Selbst wenn das Datum einer letzten Satzungsänderung beim Registergericht nicht ermittelbar wäre, behielte die "registrierte" Satzung immer Rechtsgültigkeit. Ansonsten wäre natürlich die Detail-Dokumentation der Satzungsentstehung und -änderungen im Rahmen der Protokollierungs- und Archivierungspflichten Aufgabe des Vereins

Stand: 18. Mai 2015

Vorstandsaufstellung und einzelvertretung

In der Satzung würde ich das gerne so schreiben: \"Vorstand = Zwei Vorsitzende (wir haben zwei gleichberechtigte \"Chefs\"/Vorsitzende)und ein Kassier. Beide Vorsitzende vertreten den Verein und sind einzelvertretungsberechtigt.\" --- Kann man das so schreiben?

Wir raten Ihnen zu folgenden Formulierungen (im Sinne Ihrer Vorstandskonstruktion)
§ X Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und dem
Kassierer.
2. Beide Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

Stand: 05. Dezember 2015

Vorstandsneuwahl

Die 1. Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins ist zurückgetreten, die 2. Vorsitzende übernimmt das Amt bis zum Zeitpunkt der nächsten ordnungsgemäßen Wahl kommissarisch. Auf der Jahreshauptversammlung kommt keine Neuwahl zustande, da sich kein anderer Kandidat findet und die kommissarische 1. Vorsitzende nicht für das Amt der 1. Vorsitzenden kandidiert. Bleibt die kommissarische 1. Vorsitzende damit weiterhin kommissarisch noch im Amt bis zur Wahl einer NachfolgerIn oder endet ihre Amtszeit mit dem Tag der JHV, auf der sich keine neue Vorsitzende finden ließ? Wer vertritt den Verein während der Zeit bis zur Neuwahl nach außen hin gegenüber den Vereinsmitgliedern und gegenüber dem Amtsgericht?

Im Detail hängt die Antwort auf die Frage von den Bestimmungen der Satzung ab. Sie
müsste nach dieser Schilderung die Regelung enthalten, dass a) die Vorstandsmitglieder bis
zu einer (erfolgreichen) Neuwahl im Amt bleiben und b) auch eine kommissarische
Vertretung möglich ist.
Wir vermuten, dass auch die 2. Vorsitzende volle (gerichtliche und außergerichtliche)
Vertretungsvollmacht besitzt. Falls dies nicht zutreffen sollte, wäre der Verein ohnehin
handlungsunfähig. Im Falle einer solchen Handlungsunfähigkeit, müsste das verbliebene
Vorstandsmitglied bei dem zuständigen Rechtspfleger des Register(Amts-)gericht den Antrag
auf Bestellung eines sogenannten Not-Vorstandes einreichen.
Gibt es allerdings nach wie vor eine Vertretungsberechtigung durch die 2. Vorsitzende kann
die Einrichtung eines Not-Vorstandes nicht erfolgen und der Verein muss sich (im Rahmen
einer weiteren außerordentlichen Mitgliederversammlung) darum bemühen, die
Vorstandsämter wieder ordnungsgemäß zu besetzen.
Nach unseren Erfahrungen gibt es mit traditionellen, hierarchischen und nicht funktional
bestimmten Vorstandskonstruktionen (1. Vorsitzende/r, 2. Vorsitzende/r, Kassenwart,
Schriftführer usw.) in wachsendem Maße Schwierigkeiten der Nachbesetzungen gerade für
das Amt des/der 1. Vorsitzenden. Damit sind in aller Regel Ängste vor übermäßig starker
Verantwortung und Zeitbelastung verbunden. Modernere (kollegiale) Geschäftsführungs- und
Vorstandsmodelle können helfen, diese Ängste zu vermindern und die realen
Verantwortlichkeiten und Zeitaufwände besser zu verteilen. Ein solches Modell würde
konkret bedeuten:
a) einen 3- oder 5-köpfigen Vorstand
b) mit gemeinsamer (gerichtlicher wie außergerichtlicher) Vertretungsberechtigung von
jeweils 2 Vorstandsmitgliedern, deren Zusammensetzung immer wieder wechseln kann
(Vorteile: gemeinschaftliche Kontrolle durch 4-Augen-Prinzip, wechselnde Belastung und
Verantwortlichkeit auf der Basis gemeinsamer Beschlüsse des Gesamt-Vorstands,
Entwicklung und flexible Anpassung einer funktionalen Aufgabenteilung zwischen allen
Vorstandsmitgliedern, geringere Machtfülle aber auch geringere Belastung Einzelner)
Falls so etwas für Ihren Verein denkbar wäre, müsste eine MV vor einer Neuwahl des
Vorstands dann auch über eine entsprechende Satzungsänderung beschließen.

Stand: 11. Januar 2016

Vorstandsneuwahl

Unsere Satzung besagt, dass der Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren gewählt wird und so lange im Amt bleibt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, übernehmen die anderen Vorstandmitglieder dessen Aufgaben zusätzlich bis zur turnusmäßigen Neuwahl. Bedeutet das, dass eine Neuwahl für dieses Ressort erst nach der Frist von 2 Jahren zulässig ist? Vor allen, wenn es sich um ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied handelt und die Geschäftsfähigkeit eingeschränkt wird?

Leider lässt das Zitat aus Ihrer Satzung keine eindeutige Antwort zu.
Wird nach Ihrer Satzung der Vorstand en bloc alle zwei Jahre neu gewählt, wäre in der Tat die Neuwahl des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied nach dieser Frist möglich. Die Satzung bestimmt dann ja auch, dass ein anderes Vorstandsmitglied dessen Aufgaben, d.h. auch dessen Geschäftsführungsvollmachten übernimmt (eventuell mit entsprechender Eintragung beim Registergericht). Andere (Nicht-Geschäftsführungsaufgaben) könnten dann vom Gesamt-Vorstand zur Entlastung für die Zeit auch an ein Mitglied delegiert werden.
Wäre die Geschäftsfähigkeit trotz allem bedroht, bliebe vermutlich als Ausweg nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Satzungsänderung der Konstruktion zur Bildung des Vorstands und gleichzeitiger Neuwahl des Vorstands.
Eine klare Einschätzung wäre uns aber nur nach einem vollständigen Blick auf Ihre Satzung möglich.

Stand: 20. Mai 2015

Wahlen des Vorstandes

Unser halber Vorstand ist zum Jahresende zurück getreten. Im Januar ist die Jahreshauptversammlung mit einer Neuwahl des Vorstandes. 4 Mitglieder haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Verein abgegeben. Da wir ein recht junger Verein sind, hier meine Fragen: Wie läuft eine ordentliche Wahl des Vorstandes ab?  Es wird ein Wahlzettel ausliegen mit allen neuen und alten Kandidaten des Vorstandes die mit ja oder nein angekreuzt werden muss.(Für jeden einzelnen) Wird der 1. Vorsitzende separat gewählt? Wir haben keine Wahlordnung.

Auch wenn keine Wahlordnung vorliegt ist eigentlich ein Blick in die Satzung unabdingbar.
Häufig finden sich in der Satzung auch keine näheren Vorschriften zum Wahlverfahren. Dem Verein ist es dann in gewissen Umfang freigestellt, wie die Wahl erfolgt. Nicht alle Wahlverfahren sind aber ohne Satzungsgrundlage zulässig. Ihre kurze Beschreibung klingt nach einem Blockwahlverfahren, das aber immer eine Grundlage in der Satzung braucht: mindestens (im Zweifel) einen Beschluss der Mitgliederversammlung (MV) zu diesem Wahlverfahren, und das vor der eigentlichen Wahl. Je nachdem, wie die Aufgabenverteilung im Vorstand und vor allem die rechtliche Vertretung des Vereins geregelt ist, sollte auch das Wahlverfahren bestimmt werden. Ihre Beschreibung klingt eher nach einem klassischen Vorstandsmodell (1. und 2. Vorsitzender Kassenwart/Schatzmeister) vermutlich auch mit einer Einzelvertretungsberechtigung. In einem solchen Fall ist es ratsam, (klassisch auch) für jede Position einzeln wählen zu lassen (so auch den 1. Vorsitzenden). Falls es gemeinsame (nicht direkt auf Funktionen zugeschnittene) Vertretungsberechtigung  z.B. immer von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinsam geben sollte, wäre das nicht notwendig. Falls weiterhin Unsicherheiten bestehen, können Sie auch gerne erneut nachfragen, dann aber am besten mit der Satzung bzw. den entsprechenden Passagen zu Vorstand und MV.

Stand: 22. Februar 2016