36 Fragen zu Rechtsgrundlagen (Vereins- und Steuerrecht) mit Expertenantworten

Als Einzelperson einen Verein gründen

Welche Möglichkeiten habe ich als Einzelperson einen Verein zu gründen?

Es ist nicht möglich als Einzelperson einen Verein zu gründen. Sie müßten mindestens sechs andere Menschen finden, um gemeinsam mit Ihnen eine solchen Verein (gemeinnützig und ins Vereinsregister eingetragen) gründen zu können. Eine Alternative wäre die gemeinnützige GmbH, die Sie auch alleine gründen könnten, für die Sie gegenwärtig allerdings 25.000 Euro Einlagen- bzw. Haftungskapital aufbringen müssten.

Stand: 04. April 2011

Assoziierten Mitgliedschaft

Gibt es die Form der assoziierten Mitglieder noch (nur berechtigt an Teilnahme von Veranstaltungen)? Wenn ja, gilt für sie ebenfalls , dass sie eine Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten benötigen um Mitglieder zu werden?

Diese Form der assoziierten Mitgliedschaft gibt es nicht in Bezug auf einzelne Personengruppen, in der Satzung könnte allenfalls das Entscheidungsrecht  der Mitgliederversammlung insgesamt eingeschränkt werden (allerdings weder für die Gründungsversammlung noch für den Beschluss zur Auflösung des Vereins). Die Zustimmung der Erziehungsberechtigung ist nur für die finanziellen Verpflichtungen (Mitgliedsbeitrag usw.) notwendig.

Stand: 29. März 2011

Aufbewahrungsfristen bei Liquidation

Wie lange müssen nach einer Liquidation Mitgliederversammlungsprotokolle, Vereinbarungen und sonstige Unterlagen aufbewahrt werden?

Das BGB schreibt selbst keine Aufbewahrungsfristen nach Liquidation vor. Nach den gängigen Rechtskommentaren gelten aber analog die Vorschriften des Handelsrechts (v.a § 44 HGB). Danach gilt für Protokolle eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren, für die sonstigen Unterlagen zwischen 6 und 10 Jahren.

Stand: 12. April 2011

Auflösung des Vereins Angabe von Zwecken

Muss man genau angeben, an wen das Vermögen bei Auflösung des Vereins fällt, oder reicht z.B. gemeinnützige Zwecke, Förderung von... ?

Nach den Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahre 2008 muss die Satzung im Rahmen der sogenannen Vermögensbindung bei Auflösung des Vereins entweder
- eine konkrete öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaft bestimmen an die das Vermögen fällt und die es für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ihrer Wahl verwendet oder
- kann die (öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige) Köperschaft noch unbestimmt lassen, muss dann aber den genauen gemeinnützigen, midltätigen oder kirchlichen Zweck festlegen für den das Vermögen verwendet werden soll.

Stand: 08. April 2011

Einnahmen durch Werbung

Wenn ein Verein Einnahmen aus Werbung erzielt, muss dann zusätzlichein Gewerbe angemeldet werden? Darf ein gemeinütziger Verein überhaupt durch Werbung Einnahmen erzielen?

Ein Gewerbe müssten Sie wegen der Werbeeinnahmen nicht anmelden.
Werbung in diesem Sinne ist für einen gemeinnützigen Verein eigentlich nicht zulässig, als ein (verhältnismäßig geringer) Anteil »wirtschaftlicher Geschäftsaktivitäten« wird er vermutlich geduldet. Vermutlich heißt allerdings, dass die Prüfungs- und Anerkennungspraxis der Finanzämter sehr unterschiedlich sein können.
Diese Form der Werbung könnte auch als eine Form des unternehmerischen Sponsoring deklariert werden.

Stand: 07. April 2011

Eintragung eines Zweckbetriebs

Ist es vorgeschrieben ob ein Zweckbetrieb eines Vereins e.V, beim Amtsgericht in der Satzung eingetragen sein muß, wenn ein Zweckbetrieb nachträglich gegründet wird?

Direkte Vorschriften für die Eintragung eines Zweckbetriebes finden sich nach BGB  und der Abgabenordnung (AO) eigentlich nicht.  Anderseits verlangt § 60, Abschn. 1 der AO so genaue Bestimmung der Satzungszwecke, dass immer die Voraussetzung der Steuervergünstigung überprüft werden kann und schließlich werden an den Zweckbetrieb (nach §§ 65-68 AO) so harte Anforderungen gestellt, dass sich sehr genaue Vorprüfung über die Anerkennung des Zweckbetriebes und auch die Eintragung in die Vereinssatzung eigentlich von selbst empfehlen sollten.

Stand: 29. März 2011

Externe Revision

Darf der Revisor eines Vereins (ideeller Verein und wirtschaftlicher Betrieb) insbesondere für den größeren wirtschaftlichen Betrieb mangels eigener Buchführungskenntnisse einen Fachmann beauftragen/hinzuziehen. Muß der Vorstand zustimmen? Wie ist die Kostenfrage zu behandeln?

Es gibt grundsätzlich kein Problem, externe Expertise zur Revision heranzuziehen. Die Entscheidung sollte aber in der Regel vom Vorstand getroffen und darüber auch die die Kostenfrage geklärt werden. Es ist übrigens auch nicht unüblich die Kassenprüfungs- /Revisionsaufträge für verschiedene Bereiche des Vereins auf unterschiedliche Personen zu verteilen.

Stand: 08. April 2011

Freie Rücklagen

Können einem gemeinnützigen Verein aus der ordnungsgemäßen Bildung von freien Rücklagen gem. §58 Nr. 7a AO steuerliche Nachteile entstehen?

Unter der Voraussetzung, dass freie Rücklagen nach den Bedingungen AO 58 Nr. 7a tatsächlich ordnungsgemäß gebildet wurden :
10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
entstehen grundsätzlich keine steuerlichen Nachteile.
Probleme mit den Finanzbehörden in diesem Zusammenhang (der zeitnahen Mittelverwendung nach dem Prinzip der Unmittelbarkeit § 57 AO) gab es immer wieder dadurch, dass neben der Bildung freier (oder sogennannter Umschichtungs-)Rücklagen gelegentlich auch die Übertragung liquider Mittel in das neue Geschäftsjahr mit einberechnet wurden und dadurch eine Überschreitung der genannten Obergrenzen interpretiert wurde.
Hier wurde aber mit der Reform im Rahmen des "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" auch eher Entlastung geschaffen. So wurde zum einen der Zeitraum der "zeitnahen Mittelverwendung" auf zwei Jahre (dem auf das Jahr des Zuflusses folgenden Zeitraums) erweitert (§ 55 Nr. 5 AO). Ebenso wurde die Bildung freier Rücklagen auch insofern erleichtert, als es auch ermöglicht wurde sie nachzuholen, wenn in einem Jahr die Obergrenzen nicht ausgeschöpft wurden (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)
Nach unserem Eindruck wurde von der Finanzverwaltung die Frage der zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung bereits bisher so gehandhabt, dass Verstösse im Sinne von Überschreitungen der Obergrenzen nicht unmittelbar mit Entzug der Gemeinnützigkeit oder Teil-Besteuerung bestraft wurden, sondern eher realtiv großzügige Fristen zur Korrektur gesetzt wurden.

Stand: 20. Mai 2015

Gerichtsstand

Was hat der Ausdruck Gerichtstand genau für eine Bedeutung (Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in...)?

Gerichtsstand meint den Standort des Vereins, bzw. des Amtsgerichts, in dem die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte und vor dem dann in aller Regel (in 1. Instanz) Rechtsstreitigkeiten des Vereins ausgetragen werden.

Stand: 08. April 2011

Gründung per Schriftverkehr

Falls sich nicht alle Beteiligten an einem Ort einfinden können, kann die Gründung auch per Schriftverkehr o.ä. erfolgen?

Grundsätzlich können Mitglieder-(auch Gründungs-)versammlungen auch in anderen Formen (schriftlich,virtuell, d.h. per elektronscher Form) dann stattfinden, wenn entsprechende Verfahren in der Satzung festgelegt sind. Dies bedeutet, die Gründerinnen und Gründer könnten dies bei der (bereits virtuellen) Formulierung der Satzung so vorsehen und dann bereits die Beschlussfassung über die Satzung und die Vorstandswahl auch in dieser Form durchführen.  Uns sind bisher wenige solcher Formen der Gründungsversammlung (die ja die Satzung beschliesst) bekannt, die das so realisiert haben - zunächst auch nicht ganz reibungslos in Bezug auf die rechtliche Anerkennung. Letztendlich wurden sie aber von den Registergerichten akzeptiert.

Stand: 08. April 2011

Haftung des Vorstandes

Können Sie mir mitteilen, inwieweit in sozialen Vereinen der Vorstand und inwieweit die Geschäftsführung haftet bzw. wie die Aufgabentrennung aussieht?

Zunächst gilt in eingetragenen Vereinen (unabhängig ob sie soziale, kulturelle oder andere z.B. sportliche Zwecke verfolgen) nach §31 BGB die sogenannte Organhaftung. D.h. der Verein haftet zunächst für alle Schäden gegenüber Dritten, die sich ihrerseits auch nur an den Verein halten können.

Das gilt grundsätzlich sowohl für den Vorstand, als auch für den Geschäftsführer, sogar für einfache Mitglieder, die mit einer Aufgabe durch den Verein betraut sind. Diese Organhaftung greift dann nicht mehr, wenn z.B.
- ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer bestimmte Haftungsbeschränkungen, die in der Satzung verankert sind nicht beachtet oder Schäden verursacht hat bei Tätigkeiten oder Handlungen die ganz offensichtlich nichts mit dem Vereinszweck zu tun haben
- oder bei Unfällen etwa Fahrlässigkeit ins Spiel kommt. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz haftet immer die betreffende Einzelperson und nicht der Verein. Für andere Abstufungen der Fahrlässigkeit kann es in der Satzung andere Bestimmungen geben und hier gelten grundsätzich ähnliche Regelungen wie im Arbeitsrecht.

Ein ganz kritischer Bereich, bei dem es sogar strafrechtliche Folgen geben kann ist der der Abführung von Lohnsteuer und Sozialabgaben, bei denen sowohl der Verein als auch Vorstand und Geschäftsführer in die Haftungspflicht genommen werden (soweit Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen sind).
Es gibt dann noch Fälle der sogenannten Innenhaftung, bei denen zunächst der Verein gegenüber Dritten haftet, der Verein aber bei schuldhaftem Verhalten des Vorstands oder Geschäftsführers die Ersetzung des Schadens siederum von der betroffenen Person einfordern kann.

Wichtig wäre zu prüfen, ob zunächst die Organhaftung des Vereins (Organisationsversschulden: z.B. schlechte Organisation, Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen usw.) vorliegt und ob Schäden durch eine (dringend zu empfehlende) Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden können.
Geht es um persönliches Verschulden wäre zunächst zu fragen, ob die Handlung im Auftrag des Vereins und im Sinne des Vereinszwecks geschah oder nicht, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Spiel waren und ob es in der Satzung (und/oder der Geschäftsordnung) des Vereins Regelungen über die Aufteilung der Haftungspflicht bei leichter Fahrlässigkeit gibt.

Stand: 29. März 2011

Haftungshöchstsumme

Diese Frage dreht sich um die Haftung. Es ist klar, dass der Vorstand im Notfall haften muss. Kann/sollte so etwas wie eine Haftungshöchstsumme in die Satzung aufgenommen werden; kann die Verantwortlichkeit über interne Verträge auch deligiert werden (an die Projektleitung?). Die Problematik stellt sich natürlich nicht, wenn Ausführung und Unterschrift im Vorstand zusammenfallen dürfen.

Eine Haftungshöchstsumme ändert nichts an Haftungsverpflichtungen.
Würden Sie sie in die Satzung schreiben, würde das eigentlich bedeuten, dass Sie grundsätzlich keine Risiken/Verbindlichkeiten eingehen dürfen, die diese Höchstgrenze überschreiten.
Für alle Haftungsrisiken steht zunächst der gesamte Verein im Rahmen der sogenannten Organhaftung. Persönlich greift die Haftung zunächst nur dann auf den Vorstand oder einzelne Mitglieder durch, wenn Fahrlässigkeit (v.a. grobe) nachweisbar ist. Auch in diesem Fall haftet zunächst der Verein und muss dann versuchen, den Schaden von Einzelnen wieder ausgleichen zu lassen.
Das Haftungsrisiko für Einzelne ist (verantwortliches Handeln immer voraus gesetzt) geringer als das für den Verein insgesamt. Dies gilt insbesondere bei Projektaktivitäten, bei denen es sicher empfehlenswert ist, die Risiken über eine allgemeine Betriebs-/Vereinshaftpflicht oder über projektbezogene Haftpflichtversicherungen aufzufangen.

Stand: 04. April 2011

Honorar und Haftung bei Veranstaltungen

Wie kann beispielsweise ein nicht eingetragener Verein das Honorar eines Gastredners verbuchen? Wer haftet für die Durchführung der Veranstaltung?

Auch der nicht eingetragene Verein kann rechtsfähig handeln und ein Vortragshonorar ganz normal als entsprechende Ausgabe verbuchen. Die viel schwierigere Frage ist die steuerrechtliche Bewertung. Solange es keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins (nach der Abgabenordnung) gibt, muss dafür vermutlich auch Mehrwertsteuer auf allen Seiten berechnet und abgeführt werden.

Noch etwas problematischer ist die Haftungsfrage für den nicht eingetragenen Verein. Zwar haftet auch hier grundsätzlich der Verein mit seinem Vermögen und in der normalen Praxis wird der Haftungsanspruch auch nicht auf das Privatvermögen der Vereinsmitglieder ausgedehnt.

Aber! Anders als bei dem e.V. haftet jeder, der für oder im Auftrag des Vereins handelt (also auch bei der Durchführung einer Veranstaltung) auch mit seinem privaten Vermögen - neben der Haftung des Vereinsvermögens. Die vielleicht beste Lösung dieses Haftungsrisikos ist, es auf alle Schultern, d.h. alle Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins zu verteilen.

Stand: 29. März 2011

Honorar- oder Werkverträge

Für unsere Kursangebote im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Honorar (sind beruflich nicht beim Träger angestellt). Welche Vertragsform sollten wir dazu nutzen? Honorar- oder Werkvertrag? Wo ist der Unterschied?

Für diese Aufgaben empfehlen sich in jedem Fall Honorarverträge, da es sich um wiederkehrende Lehrtätigkeiten auf der Basis eines bestimmten Stundensatzes handelt. Im Werkvertrag wird (zwar vielleicht auch auf der Basis von Stundenhonoraren) bestimmte fest umrissene Projektleistungen vereinbart, z.B. die Erarbeitung einer Konzeption von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder der Entwurf eines Webinforamtionsangebotes oder ähnliches.
Solche Honorarverträge sind im Einzelfall aber nicht ganz ohne arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Brisanz für die auch der Auftraggeber in die Pflicht genommen werden kann, z.B. im Falle der Scheinselbständigkeit oder in anderen Fragen. Deswegen sollten soche Verträge in jedem Fall von einem Steuerberater geprüft werden.

Stand: 05. April 2011

In-Sich-Geschäfte

Mit einer Gruppe von Menschen stehe ich kurz vor einer Vereinsgründung: Viele Gespräche und viel Zeit haben wir mit der Frage zugebracht, wie das Verhältnis zwischen Vorstand und Projektdurchführung ist. Da wir zunächst ein kleiner Verein sein werden, der bereits bestehende Projekte gezielt verfolgen will, ist die Situation unvermeidbar, dass der Vorstand auch an der Projektdurchführung beteiligt ist. Probleme treten nun auf, wenn ein Vorstandsmitglied (ab 500 2 mitglieder) einen Vertrag unterschreiben und dann selbst als Mediator/innen oder Teamleiter/innen honoriert werden. Ist das überhaupt zulässig und wenn ja, verstößt das gegen den guten Ton? Sollte diese Möglichkeit in der Satzung verankert werden?

Zu Ihrer ersten Frage gibt es relativ klare rechtlich Vorgaben. Wenn ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied Verträge mit sich selbst abschließt, handelt es sich um sogenannte In-Sich-Geschäfte. Sie sind (nach § 181 BGB) grundsätzlich verboten, es sei denn der sogenannte »Geschäftsherr« stimmt dem ausdrücklich zu. In Ihrem Fall ist dieser »Geschäftsherr« der Verein und kann dem In-Sich-Geschäft nur über eine Mitgliederversammlung zustimmen. Das könnte aber bereits die Gründungsversammlung und es wäre auch möglich, diese Erlaubnis in der Satzung festzuschreiben.
Wir raten Ihnen dringend ab. Aus der Sicht der (Vereins-)Registergerichte und noch mehr der (für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zuständigen) Finanzämter könnte das als höchst anrüchig betrachtet werden. Ohne einen solchen Beschluss oder eine entsprechende Satzungbestimmung kommen solche In-Sich-Geschäfte aber nicht in Betracht. (Vorsicht: auch wenn ein Verein dies aus Unwissenheit zuläßt, kann es zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit, zu hohen Steuernachzahlungen und zu entsprechenden Haftungsfolgen für den Vorstand aber auch den Verein insgesamt kommen).
Welche anderen Lösungen gibt es? Für den von Ihnen geschilderten Fall aus unserer Praxisbegleitung relativ einfache: Zum Beispiel ein dreiköpfiger Vorstand (mit jeweils gleichberechtigter Außenvertretung und Vier-Augen-Prinzip, d.h. immer zwei Vorstandmitglieder müssen gemeinsam entscheiden. Aus unserer Sicht die beste Vorstandslösung, immer noch handlungsfähig, grundsätzlich keine Blockaden und immer Mehrheiten). In diesem Fall beschließen zwei Vorstandsmitglieder die Beauftragung des dritten mit der Projektdurchführung und schließen einen entsprechenden Vertrag mit ihm ab.
In dieser Eigenschaft ist das Vorstandsmitglied (weisungsgebundener) Mitarbeiter des Vereins (und sollte sich aus Vorstandsentscheidungen in eigener Sache tunlichst heraushalten). In allen anderen Angelegeneheiten des Vereins bleibt diese Vorstandsmitglied natürlich weiterhin uneingeschränkt stimmberechtigt. Hierbei müssen aber auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden.
Für ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer gilt im übrigen das gleiche Verbot der In-Sich- Geschäfte.
Vielleicht eine (eher unpopuläre) Empfehlung. Nach unserer Beobachtung ist die Verquickung von Vorstandstätigkeit und (bezahlter) operativer Tätigkeit für den Verein ein beständiger Konfliktherd.

Stand: 08. April 2011

Keine Kandidaten für Vorstandswahl

Was passiert, wenn der bisherige Vorstand sich nicht zur Wiederwahl stellt, und sich keine neuen Kandidaten für einzelne Ämter oder sogar für den gesamten Vorstand finden?

So weit die Satzung des Vereins keine anderen Bestimmungen enthält, führt der bisherige Vorstand den Verein kommissarisch fort und bleibt so lange in der Verantwortung (auch im Sinne des Haftungsrechts) bis ein neuer Vorstand gewählt, oder z.B. der Verein mit einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst wurde.
Eine solche Situation deutet meistens auf massive Konflikthintergründe, die es dem alten Vorstand aber keinesfalls erlauben, sich einfach zurückzuziehen. Er ist nach wie vor in der Pflicht gegenüber Registergericht (und eventuell Finanzamt im Falle anerkannter Gemeinnützigkeit) und ihm bleiben die Alternativen, gemeinsam mit den Mitgliedern für einen neuen Vorstand zu sorgen oder gegebenenfalls auch die Auflösung des Vereins zu betreiben.

Stand: 05. Mai 2011

Konto als nicht eingetragener Verein

Ist es einem nicht eingetragenen Verein möglich, dennoch ein Vereinskonto zu erstellen, das den Namen des Vereins trägt?

Formal müsste es grundsätzlich möglich sein, allerdings werden Banken anders als bei eingetragenen Vereinen immer eine natürliche Person als Inhaber (und Haftungspflichtigen) verlangen.

Stand: 04. April 2011

MV als Organ mit Satzung von Entscheidungen entbinden

Ist es möglich die Mitgliederversammlung bei Vereinsgründung in der Satzung so einzuschränken, das sie bei keinen Entscheidungen mitwirken kann? ich möchte einen gemeinnützigen Verein gründen und werde eines von vorauss. 2 Vorstandsmitgliedern sein. in diesem Zuge hätten wir das gern so das wir alle Entscheidungen die den Verein/Zweckverwirklichung betreffen allein treffen können ohne MV. Der Vorstand soll auch auf Lebenszeit gewählt werden und nur bei Rücktritt, schwerer Krankheit o.ä. neu besetzt werden können. ist das möglich?

Nach den Bestimmungen des BGB (§ 32) ist die MV in aller Regel das oberste Organg der Beschlussfassung. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Entscheidungsbefugnisse der MV in der Satzung (bei Gründung des Vereins) stark einzuschränken. Ebenso möglich ist es, die Amtszeiten des (bei Gründung) gewählten Vorstands nicht zu begrenzen (allerdings nicht bezogen auf die Lebenszeit einzelner Personen), oder aber auch die Wahlmöglichkeit von Vorstandsmtigliedern auf die Gründungsmitglieer zu beschränken. Zunächst müssten diese Satzungsbestimmungen aber auch von der Gründungsversammlung (mindestens 7
Mitglieder) beschlossen werden.
Mit solchen (die Rechte der Mitglieder- und Mitgliederversammlung einschränkenden)
Bestimmungen müssen Sie sich allerdings auf eine besonders aufmerksame Prüfung durch das Registergericht (bei dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister) aber auch des Finanzamts (zur Anerkennung der Gemeinützigkeit) gefasst machen. Sie entsprechen nicht den üblichen Interpretationen  des Vereinsrechts und des gemeinnützigen Steuerrechts.
Das Recht, das Sie der MV grundsätzlich nicht nehmen können ist das der
Satzungsänderung (§ 33 BGB), d.h. auch der nachträglichen Änderung all der von Ihnen vorgesehenen Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der MV im laufenden Geschäft, bei der Bestimmung bzw. Wahl des Vorstands oder auch bei der Änderung des Vereinszwecks.
Die Rechts- und Körperschaftsform des Vereins hat sich - durchaus im Sinne des
Gesetzgebers - als demokratische Institution entwickelt, die letztendlich die MV zum obersten Beschlussorgan (spätestens) über Satzungsänderungen, allerdings bei entsprechend hohen Hürden der Mehrheitsverhältnisse definiert.

Stand: 20. Mai 2015

Notar

Ist zur Gründung des Vereins ein Notar nötig?

Wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (e.V.), ist in der Tat ein Notar nötig und zwar zur Beglaubigung der Unterschriften des Vorstands, zumeist auch um die Anmeldung beim Registergericht vorzunehmen.

Stand: 04. April 2011

Notar und Vereinsgründung

Warum braucht man einen Notar bei der Vereinsgründung?

Der Notar bestätigt gegenüber dem Registergericht (Amtsgericht) die Korrektheit aller Angaben bei der Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister, d.h. er prüft sie vorher auch ab und übernimmt dann die notwendigen Formalitäten bei Gericht.
Die Gebühren dafür sind nicht zu hoch und liegen (je nach Bundesland zwischen 20 und 60 EURO).

Stand: 07. April 2011

Organe des Vereins

Kann der Vorstand aus einer einzigen Person bestehen oder muß er immer aus mindestens 2 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden und dem/der bestehen Stellveretreter/in? Welche Positionen müssen noch zwingend festglegt werden? Da der Verein keine Mitgliedbeiträge erheben wird, muss dennoch ein Kassenwart ernannt werden? Was ist mit dem Portokollführer?

Grundsätzlich kann der Vorstand (als der nach außen Vertretungsberechtigte) eines (eingetragenen) Vereins auch nur aus einer Person bestehen. In diesem Fall treten aber schnell Probleme auf, wenn der einzige vertretungsberechtigte Vorstand (Abwesenheit, Krankheit usw.) für dringende Geschäfte ausfällt. Aus diesem Grunde und zur besseren Kontrolle im Verein (4-Augen-Prinzip) empfiehlt es sich eigentlich immer zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu haben.

Für andere Organe des Vereins (Kassenwart usw.) gilt, dass Sie solche Ämter in der Satzung nicht unbedingt festlegen müssen. Aber auch wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge erheben, sollte es für den Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins und die angemessene Verwendung der Mittel neben dem Vorstand einen weiteren Verantwortlichen und einen (möglichst unabhängigen) Prüfer geben.
Protokollführer können zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen vom Vorstand bestimmt werden, die Protokolle werden dann von dieser Person und dem Vorstand unterzeichnet. Am wichtigsten ist vor allem das Protokoll zur Gründung des Vereins.

Stand: 08. April 2011

Politische Neutralitätspflicht

Als Pressewart eines Sportclubs habe ich in der Vereinszeitung, die regelmäßig gewerbliche Anzeigen enthält, eine einmalige Anzeige der CDU-Fraktion veröffentlicht. Einige Mitglieder beanstanden, das verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht, die in unserer Satzung steht ("Der Verein verfolg nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und keine politischen Interessen"). Frage: Kann man aus einer einmaligen Anzeige einer politischen Partei einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht herleiten? Gibt es darüber Literatur od. evtl. Entscheidungen?

Politische Neutralität ist sowohl vereins- wie gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich in mehreren unterschiedlichen Quellen nur negativ als Einschränkung der politischen Betätigung von Vereinen definiert. Das gemeinnützige Steuerrecht in der Interpretation des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (§ 52), AEAO schließt grundsätzlich politische Zwecke aus der Gemeinnützigkeit aus, erkennt aber politische  Zielsetzungen und eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung grundsätzlich als unschädlich an. Gemeinnützigkeitswidrig sind dagegen offene Förderung von Parteien (z.B. aus dem Vereinsvermögen) und eine allgemeine politische Betätigung im Sinne von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen ohne Bezug zum Satzungszweck oder gar mit verfassungswidrigen Absichten. (erneut zusammengefasst in einem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf v. 09.02.2010; 6 K 1908/07 K)
Im Lichte dieser Außenperspektive von Rechtsgrundlagen und möglichen Interpretationen der Finanz- und Registergerichte stellt die (an sich bereits nicht gemeinnützige, aber in gewissem Rahmen geduldete kommerzielle) Veröffentlichung einer Anzeige einer Partei unseres Erachtens keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar - selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese Möglichkeit der Werbung in der Vereinszeitung auch allen anderen Parteien bzw. Fraktionen offen steht. Es war keine direkte materielle Förderung der Partei/-Fraktion (sondern eher ein "Geschäft" für den Verein) und keine direkte politische Stellungnahme. 
Im Binnenverhältnis des Vereins (zwischen Mitgliedern und Vorstand, unter Umständen auch zwischen Vorstandsmitgliedern) kann dies vielleicht sogar mit einer gewissen Berechtigung und mit Blick auf die kommunalen und regionalen politischen Gegebenheiten deutlich anders empfunden werden. Bei solch heiklen und konfliktträchtigen Angelegenheiten sollte gerade angesichts der vielleicht materiellen Verlockungen ein Grundsatzbeschluss der Mitgliederversammlung eingeholt werden. 

Stand: 12. Juli 2011

Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins

Ich habe Fragen zum § 22 BGB. Bei welchem Teilbereich des zuständigen Landes muss sich ein Verein mit Zweck »wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb« die Rechtsfähigkeit verleihen lassen? Und was sind Beispiele für einen Verein, der seinen Zweck im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat?

Die Beantragung der Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins erfolgt in den meisten größeren Bundesländern (neuen wie alten Flächenstaaten) in der Regel bei den zuständigen Regierungspräsidien, in den Stadtstaaten zumeist direkt bei dem Wirtschafts-Senat/Ministerium.
Die Anerkennungsverfahren werden sehr restriktiv gehandhabt und mit sofortigem Verweis auf Missbrauchsmöglichkeiten und alternative Rechtsformen versehen.
Die bekanntesten Beispiele für wirtschaftliche Vereine sind Funktaxizentralen, Buchklubs, Konsumvereine bzw. Mitgliedereinkaufsgemeinschaften usw. Es gibt auch einige wenige im Finanzdienstleistungssektor, die Zahl der Registrierungen ist allerdings deutlich gesunken.

Stand: 29. März 2011

Satzungsänderung

Wir möchten unsere Satzung bzgl. Vorstand ändern, künftig soll es ein Vorstandsgremium geben, das aus 4 gleichberechtigen Mitgliedern besteht, dafür fehlt uns 1 Mitglied, können wir in der Mitgliederversammlung die Satzungsänderung beantragen, und dann gleich die Wahl des fehlenden Mitglieds durchführen? Wird das so vom Registergericht akzeptiert, oder müssen wir zuerst die Satzungsänderung registrieren lassen, und danach nochmal eine Mitgliederversammlung durchführen?

Nach § 71 Abs 1 BGB werden Satzungsänderungen erst nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Für Ihren Fall gilt, dass Sie die Satzungsänderung in der MV beschließen und die Wahl des zusätzlichen Vorstandsmitglieds vornehmen können. Sie können dann beides dem Registergericht zur Eintragung vorlegen. Allerdings gilt auch beides, also die Änderung und die Zugehörigkeit des oder der Gewählten erst ab Eintragung in das Register. Vorher darf er oder sie nicht in der Eigenschaft als Vorstandmitglied tätig werden.

Stand: 13. November 2012

Satzungsänderung mit notarieller Beglaubigung

Wir haben bei unserem zuständigen Amtsgericht eine Satzungsänderung unseres Vereins angezeigt. Das Gericht verlangt aber von uns eine notarielle Beglaubigung der Satzungsänderung. Es wurden jedoch keine Veränderungen an der Vorstandsbesetzung vorgenommen, sodass wir unserer Meinung nach die Kosten für den Notar sparen könnten. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?

Auch für Satzungsänderungen gelten die gleichen Regelungen wie bei der Ersteintragung des Vereins (§ 71 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 60-64, 66 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch die notarielle Beglaubigung (leider verbunden auch mit den entsprechenden Kosten). Dies gilt auch für alle Bereiche unabhängig von der Neubesetzung des Vorstands. Bedauerlicher Weise kann ich Ihnen keinen Weg nennen, die Kosten zu sparen.

Stand: 29. März 2011

Satzungsänderung wg. Gemeinnützigkeit?

Wir haben unseren neugegründeten Verein gleichzeitig beim Registergericht und beim Finanzamt (wg. Gemeinützigkeit) gemeldet (es musste schnell gehen). Nun haben wir erst die Bestätigung vom Amtsgericht bekommen, sind also e. V., zwei Tage später kam die Nachricht vom Finanzamt, dass es für die Gemeinnützigkeit einer kleinen Satzungsänderung bedarf. Wir haben uns bei Gründung (auch protokolliert) ermächtigen lassen, geringfügige Änderungen, die von Gericht oder Finanzamt gefordert werden, ohne MV machen zu dürfen. Können wir jetzt also die Satzung für das Finanzamt ändern und dann, auch ohne MV, eine Satzungsänderung beim Gericht vornehmen lassen, obwohl der Verein bereits eingetragen ist? Und wenn ja: wie macht man das?

Die Antwort hängt eigentlich von den genauen Bestimmungen der Satzung für diesen Fall ab. Die übliche Ermächtigung des Vorstands, eigenständig Satzungsänderungen vorzunehmen bezieht sich in der Regel auf Forderungen die aus formalen Gründen von Finanz- oder Gerichtsbehörden verlangt werden. "Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden,
kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
alsbald schriftlich mitgeteilt werden". Wenn dem so ist, d.h. die von Ihnen genannten "geringfügigen" Veränderungen dem entsprechen, können Sie auch so verfahren.
Das Verfahren zur Anmeldung der Satzungsänderung ist das gleiche, wie bei der Anmeldung zur Eintragung in das Register. Die Anmeldung muss von dem vetretungsberechtigten Vorstand vor einem Notar unterschrieben und eingereicht werden, mit dem Schreiben des Finanzamts (der entsprechenden Aufforderung) und der zu Grunde liegenden Ermächtigung des Vorstands.

Stand: 13. November 2012

Steuerfreiheit

Wenn ein gemeinnütziger Verein Fördergelder, aus öffentlichen Quellen, der EU oder privaten Stifungen erhält, sind diese dann steuerfrei?

Für den Fall, dass der Verein die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (nach der sogenannten Abgabenordnung) durch die Finanzbehörden erhält, sind solche Mittel steuerfrei.

Stand: 29. März 2011

Umzug der Geschäftsstelle

Ich bin 1. Vorsitzende eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins, den wir auf meine Adresse eintragen haben lassen bzw. auf den Gerichtsstand Stuttgart. Nun bin ich von Stuttgart nach München gezogen und stelle fest, dass es mit einer einfachen Adressänderung leider nicht getan ist. Hierzu meine Frage: Kann ich den Verein auf die Adresse einer anderen Person mit Sitz in Stuttgart anmelden, auch wenn diese mit dem Verein nicht in Verbindung steht und gleichzeitig mich als verantwortlichen 1. Vorsitzenden in München anmelden? Ich denke, das ist ein recht häufiges Problem, wie geht man hier normalerweise vor? Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, den gesamten, aufwendigen Anmeldeprozess nochmals zu durchlaufen.

Eine Lösung hängt davon ab, was in der Satzung Ihres Vereins steht. Ist dort nur als Sitz (Gerichtsstand) Stuttgart angegeben, brauchen Sie dem Registergericht nur eine neue Adresse der »Geschäftsstelle« bzw. des sogenannten »Verwaltungssitzes« des Vereins zu nennen. Dies kann auch eine Adresse einer »beauftragten« Person sein, die nicht Mitglied des Vereins oder des Vorstands sein muss, allerdings die postalische Erreichbarkeit des Vereins sicher stellen muss.

Sollte Ihre Satzung - hoffentlich nicht - neben der Nennung des Sitzes des Vereins (Stuttgart) auch Ihre konkrete Adresse als Vorsitzende enthalten, dann kommen Sie leider nicht um eine Satzungsänderung (mit Beschluss der Mitgliederversammlung und entsprechenden Eintragungkosten) herum.
Sollten sich die Aktivitäten des Vereins mit Ihrem Umzug ebenfalls nach München verlagern, dann sollten Sie eventuell über die Verlegung des Sitzes (mit einer entsprechenden Satzungsänderung) nachdenken. Aber auch in diesem Fall müssten Sie das über das (bisher zuständige) Registergericht in Stuttgart (und nicht München) einleiten.

Stand: 08. April 2011

Vereinskonto

Ist es zulässig, dass ein Vereinskonto auf den Namen des Kassierers als Privatkonto geführt wird?

Im Falle eines eingetragenen und als gemeinnützig anerkannten Vereins ist eine solche Kontoführung unzulässig und würde von dem zuständigen Finanzamt moniert, könnte auch den Entzug der Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Die Bindung des Vereinsvermögens an gemeinnützige Zwecke erfordert den Zugriff der (durch Wahl auch wechselnder) jeweiligen Vorstandsmitglieder. Auf das Privatkonto hat nur die Privatperson (Kassierer) Zugriff. Damit ist auch für den Verein keine Transparenz seiner Finanzangelegenheiten gegeben. Darüber hinaus kann ein offzielles Konto eines gemeinnützigen Vereins gegen Vorlage des Freistellungsbescheids von der Abgeltungssteuer befreit werden. Viele Banken verzichten bei Vereinskonten auch auf die Erhebung von Kontoführungsgebühren

Stand: 22. Mai 2012

Vereinssatzung

Muss eine rechtsgültige Vereinssatzung die Namen der Ersteller und das Erstell- bzw. Änderungsdatum enthalten? Wenn ja, besitzt eine vom Registergericht anerkannte Satzung ohne diese Kriterien trotzdem Rechtsgültigkeit?

Lediglich bei Neugründung eines Vereins muss die Satzung die Namen bzw. Unterschriften der (mindestens 7 erforderlichen Gründungsmitglieder) bei dem Antrag zur Eintragung des Vereins in das Vereinregister enthalten. Erfolgen danach Satzungsänderungen, müssen Sie auf einem (normaler Weise 2/3-Mehrheits-)Beschluss der Mitgliederversammlung basieren und werden dann von dem amtierenden Vorstand mit einem entsprechenden Protokoll der Mitgliederversammlung bei dem Registergericht (zur Eintragung der Neufassung der Satzung) eingereicht. Für das Registergericht bzw. aus zivilrechtlicher Sicht ist der Ersteller immer der Verein als Körperschaft und auch bei Neugründung dienen die Unterschriften nicht zur Dokumentation des Personenkreises der Ersteller/Autoren sondern der Bestätigung der Gründung der Körperschaft Verein mit der im BGB geforderten Mindestzahl an Mitgliedern. Eine dem Registergericht vorliegende aktuelle Satzung eines Vereins besitzt immer Rechtsgültigkeit, wobei das Vereinsregister in der Regel bei auf Dauer aktiven Vereinen auch immer die Daten von Gründung, Vorstandswechsel, Satzungsänderungen usw. festhält. Selbst wenn das Datum einer letzten Satzungsänderung beim Registergericht nicht ermittelbar wäre, behielte die "registrierte" Satzung immer Rechtsgültigkeit. Ansonsten wäre natürlich die Detail-Dokumentation der Satzungsentstehung und -änderungen im Rahmen der Protokollierungs- und Archivierungspflichten Aufgabe des Vereins

Stand: 18. Mai 2015

Vermögensbindung

Ist es für einen Verein - sofern er Steuerbegünstigung beantragt - zwingend nötig eine Vermögensbindung in der Satzung zu verankern? Wäre es zur Abklärung der steuerrechtlichen Fragen ratsam, sich um ein Gespräch mit einem Beamten des örtlichen Finanzamts zu bemühen?

Eine konkrete Vermögensbindung ist für den Fall der Auflösung des Vereins seit 2008 zwingend nötig und zwar entweder in der Benennung einer konkreten Organisation (Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft), die das Vermögen für einen - unbestimmten - aber gemeinnützigen Zweck verwendet, oder aber einer unbestimmten (öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen) Körüperschaft, die es für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat. Wenn Sie ein Gepräch mit dem zuständigen Finanzbeamten bekommen können, ist das natürlich ein großer Vorteil für die Beantragung der Gemeinnützigkeit.

Stand: 07. April 2011

Verwendung des Namenszusatzes eV

Ist es strafbar, wenn ein eingetragener Verein vor 10 Jahren beim Amtsgericht gelöscht wurde, sich aber weiterhin eV nennt?

So lange es um die (vermutlich fahrlässige) Vortäuschung einer Eintragung in das Vereinsregister geht, ist das grundsätzlich strafbar und bewegt sich auf der Ebene einer Ordnungswidrigkeit. Dafür kann durchaus auch der frühere Vorstand haftbar gemacht werden.

Stand: 09. Juni 2011

Wahlordnung

Im November diesen Jahres haben wir eine Mitgliederversammlung unseres Vereins. Unter anderem wird dort auch ein neuer Vorstand gewählt. In der Wahlordnung des Vereins ist folgender Passus enthalten: "Der Vorstand ist befugt die Zulassung von Kanditaten für die Vorstandswahl ohne Angaben von Gründen abzulehnen", ist dies überhaupt zulässig das der amtierende Vorstand selektieren und entscheiden kann welche Bewerber für die Wahl zum neuen Vorstand zugelassen werden? Falls nicht welche Möglichkeiten habe ich da ich michi für die Wahl zur Verfügung stelle rechtlich dagegen vorzugehen?

Manche Satzungen räumen dem Vorstand grundsätzlich diese Rechte ein. Bei der Gründung eines Vereins kann eine rechtlich zulässige Interpretation des § 27 BGB (Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands) genutzt werden, die dem Vorstand in der Satzung als "geschäftsführendem Gründungsvorstand...nachfolgende Sonderrechte" einräumt. Manche solcher in Satzungen beschriebenen Rechte (Vorstandsbestellung, ein die Mitgliederversammlung (MV) bindendes Vorschlagsrecht, jederzeitiges Vetorecht) sind so weit fassend, dass ein Vorstand die MV im Grunde gar nicht bräuchte. Diese in der Rechtsliteratur als besondere Formen der Bestellung des Vorstands beschriebenen Sonderrechte für Gründer(vorstände) haben teilweise alte (deutsche) kirchenhistorische und in jüngerer Zeit gerade im Sportbereich verbandspolitische Hintergründe. Sie bieten jedenfalls (rechtlich zulässig) Vereinsgründern über entsprechende Satzungsbestimmungen die Möglichkeit, den Einfluss der (neu hinzukommenden) Mitglieder auf die Entwicklung des Vereins einzuschränken. Diese Regelungen sind aber in dieser umfassenden Weise eigentlich nicht auf Dauer gedacht (werden aber in vielen Sportvereinen und -verbänden dauerhaft so beibehalten).
Die einzige Möglichkeit, der Mitglieder und Mitgliederversammlung dies zu ändern, liegt in einer entsprechenden Satzungsänderung, die dann die eigentlich nach § 27 , Abs. 2 BGB geforderte Widerruflichkeit der Bestellung eines Vorstands wieder herstellt.

Stand: 25. Oktober 2012

Warum einen Verein gründen

Uns stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist einen Verein zu gründen oder ob wir als lose Gruppe nicht ebenfalls arbeiten können. Die Kritiker der Vereinsgründung führen unter anderem an, dass dies auch einen finanziellen Aufwand bedeuten würde, da das Amtsgericht für Eintragungen und Änderungen stets eine Gebühr verlangt. Welche finanziellen Aufwendungen sind für eine Vereinsgründung nötig?

Wir stimmen Ihnen völlig zu, dass es gut überlegt sein soll, ob man sich auf eine Vereinsgründung einläßt.
Zunächst aber zur Kostenfrage, die nicht als so gravierend einzuschätzen ist.

Die Anmeldung beim Register- bzw. Amtsgericht kostet (nach Bundesländern leicht abweichend) um die 60,- € (die Gebühr hängt von dem Vermögen des Vereins ab und die ca. 60 € geten bis zu einer Vermögenshöhe von 3000 €) Wird der Verein von den zuständigen Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt kann ein (großer) Teil der Gebühren erlassen werden. Wenn man die Anmeldung über einen Notar vornimmt (der in jedem Fall die Unterschriften unter dem Gründungsprotokoll und der Anmeldung bestätigen sollte) kommen noch einmal 20 € - 35 € hinzu (auch das weicht von Bundesland zu Bundesland leicht ab).

Nun kommen wir wieder zu der Frage warum sich eine Vereinsgründung materiell wie ideell vielleicht lohnt, bzw. wieso knapp 100 € oder dann auch nur weniger als 50 € eine vernünftige Investition sein könnten.
Ideell sind die Vorteile vielleicht nicht so groß. Nach unserer Erfarhung werden zum einen aber e.V. von politischen Akteuren (vor allem kommunalen) doch ernsthafter wahrgenommen als ohne einen solchen Rahmen. Aus unserer Sicht, kann sich zum zweiten eine gewisse Professionalisierung der Organisation ergeben, da man über die Satzung und andere Regularien zu etwas klareren Strukturen kommt - aber natürlich auch zu mehr Hierarchien (Vorstand, Arbeitsteilungen usw.).Letzeres kann man aber natürlich auch ohne Vereinsrahmen, man kann auch (basisdemokratisch) darauf  verzichten.

Die Hauptvorteile liegen aber im wesentlichen in finanziellen Vorteilen im weitesten Sinne, die in aller Regel diese Anfangsinvestition mehr als kompensieren. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat man Möglichkeiten des »fundraising« (durch Spenden, Bußgeldeinnahmen, Sponsoring usw.), die es ohne den eingetragenen Verein so nicht gibt.
Ein anderer materieller aber sicher wichtiger Grund ist ein versicherungsrechtlicher. Dabei geht es zunächst um haftungsrechtliche Fragen. Bei einem Verein gilt die sogenannte Organhaftung, d.h. für alle Aktivitäten haftet der Verein und nicht das einzelne Mitglied (mit Ausnahme individueller straf- und zivilrechlticher Vergehen). Zum zweiten gibt es durch die Berufsgenossenschaft Verwaltung eine (kostenfreie) Unfallversicherung für alles, was im Rahmen der satzungsmäßigen Vereinsaktivitäten und auf dem Weg dahin bzw. davon passiert. Das hat sicher auch alles einen gewissen technokratischen »touch«.

Allerdings ist es so, dass Sie als lose Gruppe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt werden, die z.B. für ihre Aktivitäten auch kollektiv haftet, dann aber immer direkt über das Vermögen der Mitglieder. Man kann sich auch als Verein etablieren, ohne Eintragung in das Vereinsregister, wird dann aber eben auch wie eine GbR behandelt, ohne die haftungs- und steuerrechtlichen Privilegien des e.V. in Anspruch nehmen zu können.

Als  Fazit möchten wir Ihnen sagen, dass es sicher gute Einwände gegen eine Vereinsgründung gibt, den Kostenaufwand halten wir allerdings für den schwächsten. Finanziell kann man eigentlich nur profitieren und die eigentliche Frage für oder gegen Verein stellt sich eher hinsichtlich des Selbstverständnisses der Organisation. Diese Antworten müssten Sie sich aber im Kreis Ihrer Mitstreiter selbst geben.

Stand: 07. April 2011

Wechsel in den Vorstand

Ich bin als Angestellte in einem gemeinnützigem Verein für die Buchhaltung und sonstige Vereinsarbeit eingestellt. Es ist ein Minijob. Nun soll ich in den Vorstand gewählt werden, als Kassenwart. Ist das rechtlich zu vertreten? In der Satzung ist verankert, daß ein Vorstandsmitglied ein Entgelt erhalten darf.

Wenn die Zahlung einer Vergütung an ein Vorstandsmitglied zur Abgeltung von Geschäftsführungsfunktionen ( z.B. Kassenführung) in der Satzung verankert ist, gibt es mit einem Wechsel in den Vorstand zunächst kein spezielles rechtliches Problem. Solche Konstruktionen sind der Alltag der Vereinsorganisation. Ihr Haftungsrisiko beschränkt sich auch dabei auf grob fahrlässige oder vorsätzlich begangene Fehler.

Stand: 29. März 2011

Wirtschaftliche Tätigkeit und gemeinnützige Zwecke

Wir möchten eine Musikschule als e.V. gründen. Durch Konzerttätigkeiten wollen wir aber auch Einnahmen erzielen. Kann man sich selbst im Verein anstellen (z.B. als freie Mitarbeiter) oder wie ist es möglich solch eine Organisation als e.V. zu gründen?

Ihre Frage berührt zwei wesentliche Aspekte, einen steuerrechtlichen (1) und einen arbeitsrechtlichen (2):
(1) Zunächst gibt es durchaus die Möglichkeit die gemeinnützigen Zwecke eines e.V. mit wirtschaftlichen (Neben-)Tätigkeiten zu verbinden. Wichtig ist, dass der unmittelbare gemeinnützige Zweck im Vordergrund steht. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten gibt es gewisse Umsatzgrenzen, es besteht aber auch die Möglichkeit sogenannte Zweckbetriebe einzubinden, die allerdings nicht in unmittelbare Konkurrenz zu kommerziellen Betrieben (z.B. Musikschulen) treten.

(2) Für alle Tätigkeiten im Verein können beispielsweise Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Selbstverständlich können auch für einzelne Projekte Werkverträge (als übliche Form der freien Mitarbeit) mit entsprechenden Honoraren vereinbart werden. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, einzelne Funktionen im Verein (z.B. die operative Geschäftsührung) durch angestellte Geschäftsführer ausfüllen zu lassen.

Das Gros dieser Punkte sollte allerdings bereits bei der Abfassung der Satzung geregelt  und teilweise in die Satzung aufgenommen sein.
Solche Vereinskonstruktionen (mit wirtschaftlichen Aktivitäten) erfreuen sich der besonderen Aufmerksamkeit der Finanzämter und man sollte sich fühzeitig mit diesen abstimmen. Es wäre sicherlich auch ratsam eine Vereinsgründung Ihrer Vorstellung durch versierte Steuerberater/Anwälte begleiten zu lassen.

Stand: 07. April 2011