6 Fragen zu Rechtsfähigkeit mit Expertenantworten

Gerichtsstand

Was hat der Ausdruck Gerichtstand genau für eine Bedeutung (Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in...)?

Gerichtsstand meint den Standort des Vereins, bzw. des Amtsgerichts, in dem die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte und vor dem dann in aller Regel (in 1. Instanz) Rechtsstreitigkeiten des Vereins ausgetragen werden.

Stand: 08. April 2011

Mitgliederzahl

Ist es möglich einen Verein auch mit weniger als sieben Mitgliedern zu gründen. Ich habe gehört, dass ein Verein auch schon mit drei Mitgliedern gegründet werden kann. Ist das richtig, bestehen dann Einschrängungen? Was ist zu beachten?

Für den eingetragenen Verein (e.V.), für dessen Arbeit eben auch entsprechende steuerliche Privilegien in Anspruch genommen werden können, sind mindestens 7 Gründungsmitglieder notwendig. Es gibt Ausnahmeregelungen für den nicht eingetragenen Verein mit 3 Gründungsmitgliedern, der aber in der Tat eine ganze Reihe von Einschränkungen bzw. Risiken aufweist. Erläuterungen zu diesen Unterschieden zwischen den Vereinsformen finden Sie auf dem »Wegweiser Bürgergesellschaft«
über diesen Link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/rech
tsfaehigkeit.php

Stand: 07. April 2011

Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins

Ich habe Fragen zum § 22 BGB. Bei welchem Teilbereich des zuständigen Landes muss sich ein Verein mit Zweck »wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb« die Rechtsfähigkeit verleihen lassen? Und was sind Beispiele für einen Verein, der seinen Zweck im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat?

Die Beantragung der Rechtsfähigkeit eines wirtschaftlichen Vereins erfolgt in den meisten größeren Bundesländern (neuen wie alten Flächenstaaten) in der Regel bei den zuständigen Regierungspräsidien, in den Stadtstaaten zumeist direkt bei dem Wirtschafts-Senat/Ministerium.
Die Anerkennungsverfahren werden sehr restriktiv gehandhabt und mit sofortigem Verweis auf Missbrauchsmöglichkeiten und alternative Rechtsformen versehen.
Die bekanntesten Beispiele für wirtschaftliche Vereine sind Funktaxizentralen, Buchklubs, Konsumvereine bzw. Mitgliedereinkaufsgemeinschaften usw. Es gibt auch einige wenige im Finanzdienstleistungssektor, die Zahl der Registrierungen ist allerdings deutlich gesunken.

Stand: 29. März 2011

Verein oder eingetragener Verein

Was ist der Unterschied zwischen ein Verein und einem e.V. ? Gibt es da Unterschiede oder kann man auch nur einen Verein gründen statt einem e.V?

Der e.V. als eingetragener Verein  muss eine bestimmte Registrierungsprozedur über ein Verfahren vor dem Registergericht (Amtsgericht) durchlaufen und sich dabei in seiner Satzung bestimmten kulturellen, politischen, sportlichen oder sozialen Zwecken widmen, wodurch er im Gegenzug auch bestimmte steuerliche Vergünstigungen (im Rahmen der Gemeinnützigkeit) gewährt bekommt.
Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit als nicht eingetragener Verein zu agieren, und auch die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen. In diesem Fall erspart man sich die Registrierungsprozedur bei dem Registergericht, muss allerdings gegenüber dem Finanzamt per Satzung und Vereinsverfassung auch eine institutionelle Struktur des Vereins (und gemeinnützige Zwecke) nachweisen

Stand: 08. April 2011

Verein weiter rechtsfähig?

Unser Verein (e.V.) war in 2010 inaktiv; hatte also das letzte Mal 2009 Vorstandssitzungen und eine Mitgliederversammlung durchgeführt, Ehe über eine Auflösung nachgedacht wird: was muss unternommen werden, um ihn rechtsfähig zu erhalten? Vielleicht können Sie uns kurzfristig einen Rat oder Hinweise zum Nachlesen geben.

Eine Phase der Inaktivität eines Vereins führt nicht zwangsläufig zu seiner Auflösung und schränkt auch in dem genannten Zeitraum die Rechtsfähigkeit des Vereins nicht grundsätzlich ein. Eine "stille Auflösung" erfolgt nach deutlich längeren Zeiträumen (bis zu 10 Jahren) bei der Bereinigung des Vereinsregisters durch Löschung von Vereinen, bei denen kein aktueller Verwaltungssitz und keine Vorstandsmitglieder mehr zu ermitteln sind. Die formelle Auflösung des Vereins erfolgt ausschließlich über (1.) einen entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung, (2.) über eventuelle Bestimmungen in der Satzung, die den Verein von Beginn an nur auf begrenzte Dauer festlegen, (3.) durch Verbot nach dem Vereinsgesetz bei Verstoß gegen Strafgesetze oder das Grundgesetz, (4.) bei Eintritt in die Insolvenz und entsprechende Liquidation, (5.) durch die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland oder (6.) durch den Wegfall sämtlicher Mitglieder. Insofern keine dieser Auflösungsgründe vorliegen, ist der Verein nach wie vor rechtsfähig. Gegenüber dem Registergericht gibt es keine rückwirkenden Dokumentationsverpflichtungen. Bei noch gültiger Anerkennung der Gemeinnützigkeit sollte für das zuständige Finanzamt auch für das Jahr 2010 eine Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins vorgelegt werden.

Stand: 13. Juli 2011

Vereinsarbeit

Kann man mit einem nicht eingetragenen Verein eine Gaststätte oder Wanderstube führen ?

Grundsätzlich ist das sicher möglich, allerdings ohne Eintragung im Vereinsregister und ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins vermutlich mit einigen Schwierigkeiten. Fehlt die Eintragung in das Vereinsregister (e.V.) hat der Verein keine eigene Rechtsfähigkeit bzw. wird nicht als rechtsfähige Körperschaft anerkannt. In diesem Fall müsste eine Person des Vereins quasi treuhänderisch aber formal als Einzelperson den Betrieb der Gaststätte führen.
Fehlt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (und damit eine entsprechende Steuerbefreiung) - die unter bestimmten Voraussetzungen (gemeinnütziger Satzungszweck) übrigens auch für nicht eingetragene Vereine bei dem zuständigen Finanzamt beantragt werden kann - unterliegt der Betrieb dann aber auch den üblichen gewerberechtlichen Anmeldepflichten und den normalen Besteuerungsverpflichtungen (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, ev. Gewerbesteuer).

Stand: 12. Mai 2015